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Rechtsprechung / BFH

BFH 1985

Bundesfinanzhof · 349 Entscheidungen im Jahr 1985

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  1. BFH, 20.12.1985 – VI R 45/84 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die ein Gastarbeiter an den türkischen Staat leistet, um seinen Wehrdienst zu verkürzen, sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn der Steuerpflichtige bei Able…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.12.1985 – V R 167/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden, z.B. dadurch, daß ein Kleinunternehmer dem Finanzamt auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck ei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.12.1985 – V R 34/80 Urteil

    Leitsatz 1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG 1967/73 auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume verzichten, derentwegen sie nach § 19 Abs. 1 bis 3 UStG 1967/73 besteuert werden. 2. Bei Kleinunternehmern…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 18.12.1985 – II B 35/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die der privaten Tierhaltung (Liebhaberei) dienen, gehören bewertungsrechtlich unter den Voraussetzungen des § 33 BewG zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. 2. Ausschlie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.12.1985 – II R 180/83 Urteil

    Leitsatz Zur Besteuerung aufgrund einer Vollmacht, welche den Vollmachtnehmer zum Verkauf von Teilen eines Grundstücks gegen "Abführung" eines bestimmten Betrages und Einbehaltung des darüber hinausgehenden Mehrerlöses berechtigt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.12.1985 – II R 229/83 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bewirkt in bezug auf das Grundstück eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. BewG 1965 §§ 22, 27, 78, 79. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.12.1985 – I R 222/81 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Ausschüttungsbeschluß bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empfänger der Gewinnanteile (D…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 17.12.1985 – VIII R 288/82 Urteil

    Leitsatz Deutsche Eichenfurnierrundhölzer sind vertretbare Sachen i. S. von § 74 Abs. 1 EStDV i. V. m. § 91 BGB. EStG 1975 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; EStDV § 74 Abs. 1; BGB § 91. Vorinstanz: FG Nürnberg

  10. BFH, 13.12.1985 – III R 183/81 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Investitionszulagebescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 i. V. m. § 5 Abs. 5 InvZulG 1979, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die Vo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 13.12.1985 – III R 204/81 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines Versorgungsamtes gemäß § 3 Abs. 1 SchwbG über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 13.12.1985 – VI R 190/82 Urteil

    Leitsatz Auch wenn eine Ehe aufgrund des seit dem 1. Juli 1977 geltenden neuen Ehescheidungsrechts nach dem Zerrüttungsprinzip (§ 1.565 BGB n. F.) geschieden worden ist, weil die Ehegatten übereinstimmend vor dem Familiengericht …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 13.12.1985 – VI R 203/84 Urteil

    Leitsatz Als für die Zuordnung eines Kindes beim Vater erforderlicher Nachweis der Zugehörigkeit zu seinem Haushalt (§ 32 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative EStG) genügt es, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, daß das Kind mit se…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 13.12.1985 – VI R 7/83 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer zwei Wohnungen, von denen er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsstätte begibt, so sind die Aufwendungen für seine Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung ohne Rücksicht auf die Entfernung zu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 12.12.1985 – IV R 225/83 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt mit dem Eintritt in die Buchführungspflicht von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er die in di…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.12.1985 – IV R 330/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG kann der Einheitswert ihres Betriebsvermögens gesondert festgestellt werden. In diesem Verfahren ist auch der Konkursverwalter prozeßführungsbefugt. Im…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 12.12.1985 – V R 15/80 Urteil

    Leitsatz Die Lieferungen von Lehr- und Lernmaterial durch Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen an ihre Schüler dienen nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dieser Einrichtungen im Sinne…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.12.1985 – V R 25/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 abziehen, wenn diese Bewirtung durch…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.12.1985 – I R 164/82 Urteil

    Leitsatz Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft begründen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen n…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.12.1985 – I R 207/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1985 – I R 285/82 Urteil

    Leitsatz Der EDV-Berater ist steuerrechtlich als ein eigenständiger Beruf zu verstehen, der sich in seiner totalen Ausrichtung auf die Theorie und Technologie der Datenverarbeitung wesentlich von dem des beratenden Betriebswirts …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.12.1985 – I R 31/84 Urteil

    Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids ist von dem Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Dieses kann insoweit selbst Feststellungen treffen; es ist an die Feststellungen des FG nicht gebunden. AO 1977 § 1…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.12.1985 – IX R 67/81 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung für ein dingliches Vorkaufsrecht, das der Vermieter dem Mieter zur Stärkung seiner Mieterposition im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung einräumt, ist nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 10.12.1985 – VIII R 15/83 Urteil

    Leitsatz Stehen mehreren Steuerpflichtigen als Gesamtgläubigern Einnahmen zu und vereinbaren sie mit dem Schuldner, daß dieser nur an einen bestimmten Gesamtgläubiger leisten soll, so tritt bei jedem der Gesamtgläubiger anteilsmä…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 06.12.1985 – VI R 56/82 Urteil

    Leitsatz Die Zusammenveranlagung eines Steuerpflichtigen, der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau, kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 04.12.1985 – II R 142/84 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer (nur) Grundbesitz haltenden GbR unterliegt auch dann als Steuerumgehung der Grunderwerbsteuer, wenn der Grundbesitz nach wie vor demselben Unternehmen dient (Anschluß an das BF…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 04.12.1985 – II R 171/84 Urteil

    Leitsatz Stellt der Erwerber eines Grundstücks einen "Ersatzkäufer", um von dem Grundstückskauf freizukommen, so hindert das allein nicht die Anwendung des § 34 GrEStG RP (= § 17 GrEStG 1940) bzw. § 16 GrEStG 1983, wenn daraufhin…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84 Urteil

    Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 29.11.1985 – VI R 13/82 Urteil

    Leitsatz Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlaß des Urteils eingegangenen Schriftsatz des Klägers nicht beachtet, der eine Erweiterung des Klageantrags en…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 28.11.1985 – IV R 178/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, muß ggf. durch Auslegung des Verwaltungsakts ermittelt werden. 2. Ein Verwaltungsakt kann wegen offenbarer Unrichtigkeit auch dann berichtigt werden, wenn …

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil

    Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 28.11.1985 – V R 169/82 Urteil

    Leitsatz Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie unterliegt der Umsatzsteuer. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 27.11.1985 – II R 148/82 Urteil

    Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgrund des Gesellschaftsvertrages nach dessen Tod gegen die Personenhandelsgesellschaft einen Anspruch auf ein Witwengeld, so unterliegt dieser Erwerb auch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 27.11.1985 – II R 90/83 Urteil

    Leitsatz Ein Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid ist auch dann zulässig, wenn er nicht begründet wird und deshalb das konkrete Ziel des Einspruchsführers nicht erkennbar ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. November 19…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 27.11.1985 – I R 115/85 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) darf bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunter…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 27.11.1985 – I R 42/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlust kann im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 in der Fassung des KStÄndG 1969 (BGBl I 1969, 1182, BStBl I 1969, 471, 474) nicht übernommen werden, bevor die Gesellschafter der verlustbetroffenen GmbH den V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.11.1985 – IX R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Grundstücke auf eines ihrer Kinder, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehalten und das Kind verpflichten, ein Darlehen zu übernehmen, dessen Valuta sie…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 19.11.1985 – II R 173/83 Urteil

    Leitsatz § 29 RSiedlG ist durch § 25 Abs. 12 GrEStG 1983 aufgehoben worden. RSiedlG § 29; GrEStG 1983 § 25 Abs. 12. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 19.11.1985 – II R 244/81 Urteil

    Leitsatz Beschließt eine AG eine Kapitalerhöhung und wird die Durchführung der Kapitalerhöhung erst nach dem Bewertungsstichtag in das Handelsregister eingetragen, so sind Einzahlungsansprüche auf das erhöhte Grundkapital bei der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 19.11.1985 – VIII R 104/85 Urteil

    Leitsatz Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportgeräte -sei es unmittelbar,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 19.11.1985 – VIII R 25/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger über. 2. Eine Personengesellschaft, die überwiegend Softwareprogram…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 19.11.1985 – VIII R 310/83 Urteil

    Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Bei enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtung können auch verschiedenartige Tätigkeiten wie Tabakwareneinzelhandel und Totto- und Lotto-Annahmestelle einen ei…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 19.11.1985 – VIII R 4/83 Urteil

    Leitsatz Bei einem Großhandelsunternehmen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darl…

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 15.11.1985 – III R 110/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Teilherstellungskosten i. S. von § 4b Abs. 4 Satz 2 InvZulG bestimmt sich nach der Summe der Aufwendungen, die dem Bauherrn bis zum 1. Juli 1977 durch den tatsächlichen Verbrauch von Gütern und die tatsäc…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 15.11.1985 – III R 144/81 Urteil

    Leitsatz Wohnungen des Hauspersonals i. S. von § 75 Abs. 5 Satz 2 BewG sind Wohnungen, die sowohl für Hauspersonal bestimmt sind als auch von Hauspersonal genutzt werden. Eine Hausgehilfin gehört nicht zum Kreis des Hauspersonals…

  47. BFH, 14.11.1985 – IV R 170/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 14.11.1985 – IV R 254/84 Urteil

    Leitsatz Rücklagen gemäß § 1 Abs. 1 EntwLStG konnten nur dann gebildet werden, wenn die "mit Mitteln des inländischen Betriebs" vorgenommenen Kapitalanlagen dem betrieblichen Bereich zuzurechnen waren. EntwLStG § 1 Abs. 1. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 14.11.1985 – IV R 63/83 Urteil

    Leitsatz Zur Nachversteuerung eines durch Zurechnung ausgleichsfähiger Verlustanteile entstandenen negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.11.1985 – II R 237/82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 13.11.1985 – I R 275/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.11.1985 – IX R 183/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen an Mitglieder einer Bürgerinitiative für die Rücknahme des Widerspruchs gegen eine Kraftwerksgenehmigung und den Verzicht auf weitere Rechtsbehelfe gegen den Bau und Betrieb des Kraftwerks sind nach § 22 N…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 12.11.1985 – IX R 70/84 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem "Bauherren-Modell" dem "Bauherren" garantiert, "daß auch den übrigen Bauherren die zur Errichtung ihrer Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Eigen- und Fremdmittel zur Verfügung gestellt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 12.11.1985 – VIII R 286/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Unterschied zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und betrieblicher Versorgungsrente. 2. Wirtschaftsgüter, die Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind, können nicht Sonderb…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 12.11.1985 – VIII R 342/82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück ist dann keine wesentliche Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung, wenn es für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist. …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 12.11.1985 – VIII R 91/84 Urteil

    Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Ist in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren streitig, ob der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Mitunternehmer der KG ist, sind neben der KG alle ihre Gesellschafter auch dann…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 11.11.1985 – IV B 77/85 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, kann für diesen ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden. FGO § 142; ZPO §§ 114 ff. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 08.11.1985 – VI R 237/80 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber dem FA die Namen seiner Arbeitnehmer, für deren Steuerschulden er in Anspruch genommen worden ist, bis zum Erlaß der Einspruchsentscheidung vorenthalten, so kann er sich nicht darauf berufen, daß das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 08.11.1985 – VI R 238/80 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung der vereinbarte Nettolohn ausgezahlt worden, so gilt die auf den Lohn entfallende Lohnsteuer auch dann als eine durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer i.S. d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 07.11.1985 – IV R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 EStG) setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber voraus; dazu gehört…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 07.11.1985 – IV R 65/83 Urteil

    Leitsatz Zu den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung, insbesondere, wenn einer Betriebskapitalgesellschaft durch zwei personell unterschiedlich zusammengesetzte Grundstücksgesellschaften bzw. Grundstücksgemeinsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 07.11.1985 – IV R 6/85 Urteil

    Leitsatz 1. Das Anfechtungsrecht gegenüber einer Prüfungsanordnung wird nicht dadurch verwirkt, daß sich der Steuerpflichtige zunächst widerspruchslos auf die Prüfung einläßt. 2. Wird eine Prüfungsanordnung wegen Verfahrensfeh…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 07.11.1985 – IV R 7/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen (selbständigen) immateriellen Einzelwirtschaftsgütern und (unselbständigen) geschäftswertbildenden Faktoren. 2. Schwebende Arbeitsverträge sind regelmäßig keine immateriellen Einzelwirts…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 06.11.1985 – II R 217/85 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG in seiner ursprünglichen Fassung ist nur noch anzuwenden, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich die Revision wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 06.11.1985 – II R 220/82 Urteil

    Leitsatz Es ist jedenfalls dann gerechtfertigt, einen negativen Ertragshundertsatz bei der Anteilsbewertung nicht anzusetzen, wenn die für die nächsten Jahre zu erwartenden Verluste weniger als 1 v. H. des Substanzwertes betragen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 06.11.1985 – II R 255/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei Erlaß eines Folgebescheides ein vorliegender Grundlagenbescheid übersehen, so wird dadurch der Erlaß eines auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheides nicht unzulässig. AO 1977 § 175 Abs. 1 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 06.11.1985 – II R 63/83 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig. GG Art. 19 Abs. 4; Landessatzung für Schleswig-Holstein Art. 38 Abs. 1; GrESBWG SH § 12 Nr. 3; G…

  73. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 06.11.1985 – I R 297/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, fällt bis zu ihrem Erlöschen unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. 2. Verbindlichkeiten sind auch dann als Dauerschulden zu behandeln, wenn zu ihrer Tilgung au…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 06.11.1985 – I R 56/82 Urteil

    Leitsatz Besteht gewerbesteuerrechtlich ein Organschaftsverhältnis, ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 05.11.1985 – VII B 88/83 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat. FGO § 142; ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2…

  77. BFH, 05.11.1985 – VIII R 257/80 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf des Schiffes einer Partenreederei stellt auch dann eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs dar, wenn an der Käuferin (einer Personenhandelsgesellschaft) einer der Partenreeder beteiligt ist. EStG 1969 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 29.10.1985 – IX R 107/82 Urteil

    Leitsatz In der Vereinbarung unangemessen hoher Gebühren bei sog. "Bauherren-Modellen" zur Erlangung von sofort abziehbaren Werbungskosten kann ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegen. EStG §§ 21, 9 Abs. 1…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 29.10.1985 – IX R 56/82 Urteil

    Leitsatz Macht eine Bausparkasse die Gewährung von Bauspardarlehen zur Finanzierung des Erwerbs eines Zweifamilienhauses auch davon abhängig, daß für den Bausparer als Versicherten eine Risikolebensversicherung abgeschlossen wird…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 29.10.1985 – IX R 61/82 Urteil

    Leitsatz Versicherungsprämien einer Risikolebensversicherung, die der Erwerber eines Mietwohngrundstücks zur Sicherung des in Form einer Leibrente zu entrichtenden Kaufpreises abgeschlossen hat, sind keine Werbungskosten bei den …

  81. BFH, 29.10.1985 – VII B 69/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann nicht von der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Finanzbehörde abhängig, wenn die Vollstreckung bereits begonnen h…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 29.10.1985 – VII R 70/84 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen den Ablauf der schriftlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-) Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen - z. B. Lärm, Ausfall der Heizung - verursacht sind, können nur bis zum En…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 25.10.1985 – III R 31/81 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1973 bezugsfertig errichtet, um- oder ausgebaut wurden und auf die die neue Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Oktober 1984 I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 25.10.1985 – III R 67/82 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1973 bezugsfertig errichtet, um- oder ausgebaut wurden und auf die die neue Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Oktober 1984 I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 25.10.1985 – III R 79/82 Urteil

    Leitsatz Die Investitionszulage für Investitionsvorhaben im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung setzt voraus, daß die in § 4a InvZulG aufgeführten Anlagen vom Investor mindestens drei Jahre lang selbst betrieben werden. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 25.10.1985 – VI R 130/82 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug entsprechend der von einer OFD in einer Verfügung geäußerten Auffassung durch, so ist seine Inanspruchnahme als Haftender in der Regel unabhängig davon ermessensfehlerhaft, ob er…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 25.10.1985 – VI R 15/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die Kilometerpauschalen der LStR bei Dienstreisen sind grundsätzlich auch von den FG zu beachten. 2. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 24.10.1985 – IV R 75/84 Urteil

    Leitsatz Hat das FA den Gewinn eines buchführungspflichtigen, aber pflichtwidrig keine Bücher führenden Landwirts mangels genauerer Unterlagen nach Richtsätzen geschätzt und werden erst durch eine spätere Außenprüfung die für ein…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 23.10.1985 – II R 111/83 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung eines Grundstücksverkäufers, dem Käufer neben dem Grundstückseigentum auch den Anspruch (gegen eine Versicherung) auf Entschädigung wegen eines Gebäudebrandes auf dem Grundstück zu übertragen, unterlieg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 23.10.1985 – II R 250/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhaus zu gemischtgenutzten Grundstücken. 2. Weist das äußere Erscheinungsbild eines Grundstücks Merkmale auf, die die gewerbliche Mitbenutzung deutlich in den…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 23.10.1985 – II R 29/85 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist nicht beim FG eingelegt, wenn sie in einem verschlossenen (nur) an den BFH adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FG eingeworfen und der Brief ungeöffnet an den BFH weitergeleitet wird. FG…

  92. BFH, 23.10.1985 – I R 235/81 Urteil

    Leitsatz Ist eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu kü…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 23.10.1985 – I R 247/81 Urteil

    Leitsatz 1. Beherrschender Gesellschafter ist auch ein Gesellschafter, der nur mit 50 v.H. an einer Gesellschaft beteiligt ist, die aber nach ihrer Satzung ausschließlich für diesen Gesellschafter als Handelsvertreter oder Kommis…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 23.10.1985 – I R 248/81 Urteil

    Leitsatz 1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 und des § 43 Abs. 3 EStG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Einnahmen in § 8 Ab…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 23.10.1985 – I R 274/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "ständiger Wohnstätte" i. S. des Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Spanien ist eine Wohnung zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen nach Größe und Ausstattung ein seinen Lebensverhältnissen entsprechendes Heim bietet …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 23.10.1985 – VII B 28/84 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, daß der Finanzrechtsweg nur für jemanden geöffnet ist, der eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, gilt auch für den Antrag auf einstweilige Anordnung. FGO § 40 Abs. 2, § 114.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 23.10.1985 – VII R 187/82 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft. AO 1977 § 191; BGB § 427.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83 Urteil

    Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BFH, 23.10.1985 – VII R 196/82 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist auch in den Fällen der Sicherungsabtretung nur Bankunternehmen gestattet. AO 1977 § 46 Abs. 4 Sätze 1 bis 3.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 22.10.1985 – IX R 145/83 Urteil

    Leitsatz Fallen bei Eheleuten, die erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG für ein ihnen gemeinsam gehörendes Bauwerk in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG weg, so ist nunmehr der Anteil eines jeden Ehe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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