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Rechtsprechung / BFH

BFH 1990

Bundesfinanzhof · 468 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. BFH, 07.08.1990 – VIII R 67/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Mietwohngrundstück veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens eingesetzt, sondern festverzinslich angelegt, können die für das fortgeführte Darlehen au…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 07.08.1990 – VIII R 6/90 Urteil

    Leitsatz Globalkredite sind Dauerschulden i.S. des Gewerbesteuerrechts. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 07.08.1990 – VII R 106/89 Urteil

    Leitsatz Zur Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Inserenten einer Chiffreanzeige zu ersuchen (Bestätigung der Rechtsprech…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 03.08.1990 – VI R 22/89 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1-4…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 01.08.1990 – II B 36/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt es das Gericht, die Beteiligten über die beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils zu unterrichten (durch am Schluß der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß), so beruht das U…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 01.08.1990 – II R 17/87 Urteil

    Leitsatz Selbstgenutzte Warenzeichen einer GmbH sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen, soweit sie nicht entgeltlich erworben wurden. Eine verdeckte Einlage steht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 01.08.1990 – II R 46/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 01.08.1990 – II R 6/88 Urteil

    Leitsatz Grundstückszuteilungen im Umlegungsverfahren, für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erleidet, sind (insoweit) nicht na…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 31.07.1990 – I R 116/88 Urteil

    Leitsatz Trägt ein Steuerpflichtiger in seinen Gewerbesteuererklärungen den nach § 10a GewStG zu kürzenden Verlust früherer Jahre nicht ein und berücksichtigt deshalb das FA die Verluste nicht, so sind die Gewerbesteuermeßbeschei…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 31.07.1990 – I R 13/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unsc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 31.07.1990 – I R 171/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ob und inwieweit die von einer Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art berechneten Konzessionsabgaben verdeckte Gewinnausschüttungen sind, ist nach der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 31.07.1990 – I R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 31.07.1990 – I R 28/88 Urteil

    Leitsatz Ergeht ein erstmaliger Körperschaftsteuerbescheid zeitlich nach dem Gewerbesteuer-Meßbescheid, so kann dieser nicht gemäß § 35b GewStG geändert werden. Eine Änderung gemäß § 35b GewStG setzt einen aufgehobenen oder geänd…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 31.07.1990 – I R 62/86 Urteil

    Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 31.07.1990 – I R 62/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern sind steuerlich nur abziehbar, wenn der amtliche Vordruck gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG vor Ablauf des Geschäftsjahrs ausgefüllt wird (Anschluß an BFH-Urteil…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 31.07.1990 – VII R 60/89 Urteil

    Leitsatz Es ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn das FG die Gründe seines Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts durch die Bezugnahme auf eine von ihm erlassene Entscheidung ersetzt, die den Beteiligten bei Beginn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 27.07.1990 – VI R 20/89 Urteil

    Leitsatz Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 27.07.1990 – VI R 5/88 Urteil

    Leitsatz Ein in der Bundesrepublik beschäftigter türkischer Staatsangehöriger kann auch dann am Heimatort einen eigenen Hausstand führen, wenn seine Frau und seine Kinder dort innerhalb einer Großfamilie leben. EStG § 9 Abs. 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 25.07.1990 – X R 111/88 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Handelsvertreter im Einvernehmen mit den vertretenen Firmen Werksvertretungen auf einen Nachfolger gegen laufende Zahlungen, so gehören diese grundsätzlich auch dann zum laufenden Gewinn, wenn laut Übergabe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 25.07.1990 – X R 137/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenser…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 24.07.1990 – VIII R 194/84 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 ( BGBl I 1984, 1006 ) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 24.07.1990 – VIII R 39/84 Urteil

    Leitsatz Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die für einen Veranlagungszeitraum vor 1986 gebildet wird, darf nicht berücksichtigt werden, daß derartige V…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 24.07.1990 – VIII R 45/85 Urteil

    Leitsatz Abschlußgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluß des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 24.07.1990 – VII R 62/89 Urteil

    Leitsatz Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs durch den zuständigen Beamten bereits vor der Entstehung des Anspruchs (Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Ausgleichsjahres) - einschlie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 19.07.1990 – IV R 119/88 Urteil

    Leitsatz Bei einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit ca. 19,2 ha Nutzfläche kann bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG der Wert der Arbeitsleistung für die körperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers, der ganztägig a…

  27. BFH, 19.07.1990 – IV R 82/89 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte aus dem Betrieb eines Trabrennstalls sind nicht als wettähnliche Gewinne generell steuerfrei. Ob ein Gewerbebetrieb oder "Liebhaberei" vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei einer lä…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 18.07.1990 – II R 40/87 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 1 GrEStG 1983 gilt nicht für den Grundstückserwerb einer Anstalt des öffentlichen Rechts. GrEStG 1983 § 4 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  29. BFH, 18.07.1990 – II R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind …

  30. BFH, 18.07.1990 – I R 115/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Besteuerung einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person sieht Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-Malta die Anrechnung der maltesischen Steuer auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, die…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 18.07.1990 – I R 12/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung liegt auch in der Absichtserklärung des Klägers, den festzusetzenden Steuerbetrag noch in einer mündlichen Verhandlung bestimmen zu wollen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 9. Juni 198…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87 Urteil

    Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…

  33. BFH, 18.07.1990 – I R 32/88 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen die eine GmbH beherrschenden Gesellschafter in Überschreitung ihrer Kompetenzen Handlungen für die GmbH vor, beruht die dadurch ausgelöste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Gesellscha…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 18.07.1990 – I R 72/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 18.07.1990 – I R 98/87 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals, worunter insbesondere dessen verzinsliche Anlage zu verstehen ist, löst die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft noch nicht aus (Bestätigung von Abschn. 21 A…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 13.07.1990 – III R 29/87 Urteil

    Leitsatz Eine erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. cc BerlinFG wird nur dann gewährt, wenn die sog. fernabsatzorientierten Umsätze in jedem Kalenderjahr des Dreijahreszeitraums und nich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 13.07.1990 – III R 54/86 Urteil

    Leitsatz Auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung beginnt zulagenrechtlich bereits mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Bauteilen (Fortführung der Rechtsprechu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 13.07.1990 – VI R 109/86 Urteil

    Leitsatz Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 12.07.1990 – IV R 137/89, IV R 138/89 Urteil

    Leitsatz Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt. Dies setzt je…

  40. BFH, 12.07.1990 – IV R 37/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kommanditist verwirklicht aus dem Fortfall eines negativen Kapitalkontos keinen Veräußerungsgewinn, wenn er mit der Inanspruchnahme aus einer für die KG eingegangenen Bürgschaft rechnen muß. 2. Während des Best…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 11.07.1990 – III R 111/86 Urteil

    Leitsatz Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können - gegebenenfalls neben den nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen - insoweit beim Unterhaltspflichtigen zu einer Steuerermäßigung gem…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 11.07.1990 – II R 33/86 Urteil

    Leitsatz Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 10.07.1990 – VII R 12/88 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugela…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…

  45. BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…

  46. BFH, 05.07.1990 – III B 35/89 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR und Berlin (Ost) können nach den noch bestehenden Verwaltungsanweisungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG ohne Einzelnachweis mit 10 DM pro Tag berücksichtigt werden. Es s…

  47. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  48. BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…

  49. BFH, 04.07.1990 – II R 65/89 Urteil

    Leitsatz Ein Richter des FG ist kraft Gesetzes von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der Einspruchsentscheidung Vor…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 04.07.1990 – II R 74/87 Urteil

    Leitsatz Wohnungen (i.S. des § 75 Abs. 5 und 6 BewG) in Ein- und Zweifamilienhäusern müssen mehr als 23 qm groß sein (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 144, 74, BStBl II 1985, 582). BewG 1965 § 75…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.06.1990 – V R 113/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, BStBl II 1988, 622), wonach die Vorschriften über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG 19…

  52. BFH, 27.06.1990 – II R 179/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung eines Bonus, der am Ende der Laufzeit eines Sparvertrags als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital gutgeschrieben wird, ist als Schuld i.S. des § 103 BewG in Höhe …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.06.1990 – I R 168/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG 1975 müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i. S. der UStDV handelt, den Namen des bewirte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 27.06.1990 – I R 183/85 Urteil

    Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 27.06.1990 – I R 62/89 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Organträger seine werbende Tätigkeit ein und betreibt er seine Auflösung, so führt dies nicht notwendigerweise zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft. 2. Geht jedoch der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 26.06.1990 – VIII R 221/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalanlage veräußert, bezüglich derer eine steuerfreie Rücklage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG 1968 gebildet worden war, so erhöht die anläßlich der Veräußerung erfolgende Auflösung der Rücklage den laufend…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 22.06.1990 – III R 150/85 Urteil

    Leitsatz Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i. S. des § 258 AO 1977 eingeräumt w…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 22.06.1990 – VI R 2/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). 2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könne…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 21.06.1990 – V B 27/90 Beschluss

    Leitsatz Ein sog. Freizeitgegenstand (hier: Reisemobil) kann i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 für ein Unternehmen angeschafft werden. Auch in solchen Fällen gelten für die Beurteilung dieser Vorsteuerabzugsvoraussetzung die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 21.06.1990 – V R 97/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus. 2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO selbst dann stattha…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 21.06.1990 – X R 46/86 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionsabfindung ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Arbeitnehmer von sich aus nach Eheschließung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Dienstverhältnis gekündigt ha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 21.06.1990 – X R 48/86 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitliche…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 20.06.1990 – I R 127/86 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Kreditgebern sind als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern und zwisc…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 20.06.1990 – I R 155/87 Urteil

    Leitsatz Sind für ein Gebäude Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraums die AfA auf den Restwert nach einem neuen Vomhundertsatz, der sich aus der § 7 Abs. 4 Satz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 20.06.1990 – I R 157/87 Urteil

    Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 20.06.1990 – I R 160/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines einheitlichen Apothekenpachtvertrags schließt es - auch wenn eine Umsatzpacht vereinbart wurde - nicht aus, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte des auf das Inventar entfallenden Pachtzinses hinzuz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 19.06.1990 – VIII B 3/89 Beschluss

    Leitsatz Zu dem Klageverfahren einer Personenhandelsgesellschaft in einer Gewinnfeststellungssache ist ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter notwendig beizuladen, wenn seine steuerrechtlichen Interessen durch die …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 08.06.1990 – III R 107/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfrei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

  74. BFH, 08.06.1990 – III R 41/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterprozeß anhängig ist. 2. Über einen Antrag, das Verfahren wegen eine…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 30.05.1990 – I R 179/86 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts sind der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Steuersatzes nicht nur die nach einem DBA steuerfreien Einkünfte hinzuzurechnen, sondern auch die weiteren von der Höhe der Einkünf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 30.05.1990 – I R 41/87 Urteil

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wiederaufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt we…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 30.05.1990 – I R 57/89 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 30.05.1990 – I R 64/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Unterstützungskasse ist nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie ihrem Trägerunternehmen ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins gewährt. 2. Wurde die Darlehensforderung der Unterstütz…

  79. BFH, 30.05.1990 – I R 6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in dere…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 30.05.1990 – I R 97/88 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 AStG faßt unter "Geschäftsbeziehungen" nicht solche, die das Nahestehen im Sinne des Absatzes 2 begründen. 2. Gewährt eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein zinslose…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 29.05.1990 – VII R 85/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern als Haftungsschuldner ist in der Regel nicht sachgerecht ausgeübt, wenn das FA hierfür allein auf …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.05.1990 – III R 145/85 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verbüßenden volljährigen Kind in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgle…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.05.1990 – III R 44/87 Urteil

    Leitsatz Die sog. Beschäftigungszulage nach § 4b InvZulG 1982 ist auch dann zu gewähren, wenn ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 mit den Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung begonne…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 23.05.1990 – III R 63/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Besuch des eine Freiheitsstrafe verbüßenden Ehegatten in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG abgegolten anzusehen und deshalb nicht als außerg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.05.1990 – III R 76/87 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebstätte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebstätte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.05.1990 – V R 167/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Leistungsempfängers tritt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 nur ein, wenn der Leistungsempfänger entweder weiß, daß der Leistende ein nicht im Erhebungs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 22.05.1990 – VIII R 120/86 Urteil

    Leitsatz Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) ist grundsätzlich nicht möglich, wenn wesentliche B…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 22.05.1990 – VIII R 41/87 Urteil

    Leitsatz Der zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel bezieht sich grundsätzlich auf den Handelsbilanzgewinn. Weicht dieser vom Steuerbilanzgewinn deshalb ab, weil er durch die Au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 18.05.1990 – VI R 17/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO 1977. 2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergange…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 18.05.1990 – VI R 180/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Abkommandierung eines ledigen Soldaten zu einem auswärtigen Lehrgang für rund viereinhalb Monate können Verpflegungsmehrkosten für die ersten drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichti…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 18.05.1990 – VI R 67/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 17.05.1990 – II R 181/87 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftsgüter, die zu einer Wohnungseinrichtung gehören, stellen nur dann Luxusgegenstände dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei überschreiten. BewG 1965 § 110 Abs. 1 Nrn. 11, 12, § 111 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 17.05.1990 – II R 182/87 Urteil

    Leitsatz Eine Wohneinheit, bestehend aus einem Wohn-Schlafraum, Bad/WC und einem Flur, von insgesamt mindestens 20 qm, die sich in einem Appartmenthaus befindet (hier: Studentenwohnheim) befindet, ist eine Wohnung i. S. des § 5 A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 17.05.1990 – II R 32/87 Urteil

    Leitsatz Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden. BewG § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG Hamburg

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 17.05.1990 – IV R 14/87 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgroßpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. EStG 1981 § 3 Nr. 11. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1987, 33…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 17.05.1990 – IV R 21/89 Urteil

    Leitsatz Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorgängen i.S. des § 13a Abs.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 17.05.1990 – IV R 27/89 Urteil

    Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer OHG sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein und behält er dabei ein Mietwohngrundstück zurück, das zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte, so kann er das Grundstück zum…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 16.05.1990 – I R 113/87 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff "Bauausführungen" selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff "Montage" fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 16.05.1990 – I R 16/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine ausländische Zwischengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so ist für dessen Subsumtion unter den Katalog des § 8 Abs. 1 und 2 AStG maßgebend, aus welchen Tätigkeiten oder Recht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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