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Rechtsprechung / BFH

BFH 1981

Bundesfinanzhof · 339 Entscheidungen im Jahr 1981

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  1. BFH, 22.05.1981 – VI R 140/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EStG abgezogen werden, als hierdurch der Lebensbedarf des Empfängers im Kalenderjahr der Zahlung sichergestellt werden soll. Die Deckung des…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.05.1981 – II R 11/81 Urteil

    Leitsatz Der auf einem Dienstvertrag des Erblassers mit seinem Arbeitgeber beruhende Erwerb einer Witwenrente gegenüber dem Arbeitgeber unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer einer Gmb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 20.05.1981 – II R 33/78 Urteil

    Leitsatz Sind private Witwenrenten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht anzusetzen (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1981 II R 11/81, BFHE 133, 426), so wird der Kapitalwert dieser Renten bei der Errechnung der fiktiven Zugewi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 20.05.1981 – II R 52/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Grunderwerbsteuerbescheid vor dem Entstehen der Steuer erlassen, ist die Steuer aber bis zum Erlaß der Einspruchsentscheidung entstanden, so ist der den Gegenstand der Klage bildende Steuerbescheid in…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 20.05.1981 – I R 229/78 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt der Körperschaftsteuer-Festsetzung für den Veranlagungszeitraum 1969 den für die Kapitalgesellschaft günstigeren Tarif für Publikumsgesellschaften zugrunde gelegt, obwohl ein Antrag, nach diesem Tari…

  6. BFH, 19.05.1981 – VIII B 90/79 Urteil

    Leitsatz Schon die Möglichkeit, daß ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus Folgen bei einem Dritten zu ziehen sind, rechtfertigt d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 19.05.1981 – VIII R 143/78 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt die Witwe eines freiberuflich tätig gewesenen Arztes nach dem Tod ihres Ehemannes die Praxis durch einen Arztvertreter für eine Übergangszeit fortführen, so erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Veräuße…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 15.05.1981 – VI R 212/78 Urteil

    Leitsatz Wird im Prozeß vor den FG ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten, so hat auch hier das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Prozeßvollmacht vorliegt. § 88 Abs. 2 ZPO ist im finanzgerichtlichen Verfahren …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 15.05.1981 – VI R 23/77 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß der leitenden Angestellten vom Bezug der Bergmannsprämie durch § 1 Abs. 2 BergPG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. GG Art. 3 Abs. 1; BergPG § 1 Abs. 2. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 15.05.1981 – VI R 66/78 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein Arbeitsmittel (Elektronenrechner) sind auch dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ungewöhnlich hoch sind. 2. Die gelegentliche Ausleihe eines Arbeitsmittels an Kollege…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 14.05.1981 – V R 123/74 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitk…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 13.05.1981 – II R 146/79 Urteil

    Leitsatz Die Grunderwerbsteuerbefreiung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG entfällt nicht dadurch, daß der Erwerber das Grundstück vor Erfüllung der vom Gesetz geforderten Mindestnutzungszeit von einem Jahr an eine Person üb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 13.05.1981 – II R 167/80 Urteil

    Leitsatz Ist die Fälligkeit des vereinbarten Preises (§ 23 Nr. 1 KVStG 1972) langfristig zinslos hinausgeschoben, ist die Preisforderung mit ihrem nach § 12 Abs. 3 BewG 1965 ermittelten Wert der Berechnung der Börsenumsatzsteuer …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 08.05.1981 – III R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach den "Grundsätzen für die Förderung der deutschen Seeschiffahrt" vom 17. Mai 1965 von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Schiffbauzuschüsse sind Kapitalzuschüsse. 2. Bei der Bewertung von Seeschiffen …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 08.05.1981 – III R 26/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur Errichtung oder Erweiterung von Blockheizwerken und Fernheizwerken vom 11. August 1964 i.d.F. vom 13. August 1965" von der Bundesrepublik Deutschland gewä…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 08.05.1981 – III R 33/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur Errichtung oder Erweiterung von Blockheizwerken und Fernheizwerken vom 11. August 1964 i. d. F. vom 13. August 1965" von der Bundesrepublik Deutschland ge…

  17. BFH, 07.05.1981 – IV B 60/80 Beschluss

    Leitsatz Dem Leiter der Finanzbehörde kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, einen Amtsträger von der Mitwirkung in einem Steuerverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. AO 1977 § 83 Abs. 1…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 07.05.1981 – VII R 64/79 Urteil

    Leitsatz Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 07.05.1981 – V R 126/75 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 07.05.1981 – V R 47/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. UStG 1967. 2. Zur Frage der Steuerbarkeit betrieblicher Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer in Form der kostenlosen Beförderung zwischen Wohnung …

    Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.05.1981 – II R 16/79 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebstätte i. S. von § 1 Nr. 1 GrEStStrukturG NW setzt nicht eine gewerbliche Tätigkeit voraus (Fortentwicklung der Entscheidung vom 22. Januar 1975 II R 62/73, BFHE 115, 67, BStBl II 1975, 391). GrEStStruktur…

  22. BFH, 06.05.1981 – II R 61/77 Urteil

    Leitsatz 1. Durch § 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. wird der Verjährungsbeginn grundsätzlich bis zum Ablauf des Jahres hinausgeschoben, in dem der Schenker gestorben ist. 2. Abweichend hiervon beginnt jedoch die Verjährung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 05.05.1981 – VIII R 103/78 Urteil

    Leitsatz Lag dem Finanzamt erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheides, nicht aber bereits bei Zeichnung des Eingabebogens die Mitteilung über den Erlaß eines Grundlagenbescheides vor, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid nach …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 05.05.1981 – VIII R 113/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der auf die begünstigten Einkünfte nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG entfallenden anteiligen Einkommensteuer ist vom "Gesamtbetrag der Einkünfte" i. S. von § 2 Abs. 3 EStG 1975 auszugehen. BerlinFG §§…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 30.04.1981 – VI R 169/78 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren (§ 227 AO 1977) nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 30.04.1981 – VI R 228/77 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1974 VI R 89/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, daß Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelmäßig Fahrten zwischen Berlin (West) und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 29.04.1981 – I R 24/81 Beschluss

    Leitsatz Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG ist nicht vertretungsberechtigt i. S. von Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG. BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 29.04.1981 – IV R 128/76, IV R 129/76 Urteil

    Leitsatz Die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG kann auch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft aus seinem Betriebsvermögen unter Ansatz des Teilwerts (als…

  30. BFH, 29.04.1981 – IV R 131/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der vom persönlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile können jedoch Betriebsausgaben sein,…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 29.04.1981 – IV S 4/77 Beschluss

    Leitsatz Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO können auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 15.04.1981 – IV R 129/78 Urteil

    Leitsatz Ein von einem freiberuflich tätigen Ingenieur zum Zwecke der Betriebserweiterung erworbenes Grundstück kann gewillkürtes Betriebsvermögen sein. EStG § 4 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 15.04.1981 – IV R 44/79 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 15.04.1981 – IV S 3/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Urteile des FG auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind wegen der Kostenentscheidung von Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären; dabei ist gleichzeitig gemäß § 711 ZPO i. V. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 09.04.1981 – I R 157/77 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 UmwStG 1969, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückbeziehung der Besteuerung auf den Umwandlungsstichtag zuläßt, gilt für Sacheinlagen, die nicht durch Umwandlung aufgrund handelsre…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 09.04.1981 – I R 191/77 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Erhöhung der Wertansätze eines zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens und damit die Änderung des Einbringungsvorgangs in eine gewinnrealisierende Betriebsveräußerung i…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 09.04.1981 – IV R 178/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die ein Mitunternehmer für ein Darlehen aufwendet, das er zum Erwerb eines Mitunternehmeranteils aufgenommen hat, mindern nach § 7 GewStG den Gewerbeertrag. 2. Zinsen von Schulden, die wirtschaftlich mit de…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 09.04.1981 – IV R 24/78 Urteil

    Leitsatz Kredite mit einer Laufzeit von erheblich mehr als 12 Monaten, die ein Leasingunternehmen zur Finanzierung des Erwerbs von in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum verbleibenden, jedoch längerfristig vermietete…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 09.04.1981 – V R 104/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Führung der Geschäfte eines Unternehmensverbandes durch einen Rechtsanwalt ist keine berufstypische Tätigkeit und unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. 2. Ist mit der Führung der Verbandsgeschäfte eine rechtsb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 08.04.1981 – II R 4/78 Zwischenurteil

    Leitsatz Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 (IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl I…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 02.04.1981 – V R 39/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 112 AO greift auch dann ein, wenn dem Steuergläubiger die hinterzogenen Beträge auch bei steuerehrlichem Verhalten nicht zugeflossen wären. 2. die Haftung für verkürzte Umsatzsteuervorauszahlunge…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 01.04.1981 – II R 15/79 Urteil

    Leitsatz Erwerben Vertriebene eine Eigentumswohnung zur eigenwohnlichen Nutzung, die für sie nach ihren persönlichen Verhältnissen zu klein ist, kaufen sie später ein unbebautes Grundstück zur Bebauung mit einem Wohnhaus für eige…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BFH, 01.04.1981 – II R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 01.04.1981 – II R 87/78 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung des Aneignungsrechts aus § 928 Abs. 2 BGB durch den Fiskus an einen Dritten unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. (Hamburgisches) GrEStG 1966 § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 5 und 7 sowie Abs. 2; BGB § 928 Abs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 01.04.1981 – I R 160/80 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei einem nicht mit der Sache befaßten Außensenat des Finanzgerichts, das die Vorentscheidung erlassen hat, ist die Revisionsfrist gewahrt. 2. Zur Frage der Zusamm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 01.04.1981 – I R 27/79 Urteil

    Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 31.03.1981 – VIII B 53/80 Beschluss

    Leitsatz Erläßt das FA einen Feststellungsbescheid an die Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschafter), die sich als Treugeber ansehen und Bezieher von Einkü…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 27.03.1981 – VI R 132/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine inländische Kapitalgesellschaft ihren Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien ihrer ausländischen Muttergesellschaft, so liegt bei den begünstigten Arbeitnehmern ein Sachbezug vor, der nach § 8 Abs. 2 EStG 19…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 27.03.1981 – V R 97/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abs. 15 UStG 1973 angeordnete rückwirkende Besteuerung von Selbstverbrauchvorgängen nach § 30 UStG 1973, welche in die Zeit vom 9. Mai bis 28. Juni 1973 fallen, verletzt Verfassungsrecht nicht. 2. Hat e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.03.1981 – V S 19/80 Beschluss

    Leitsatz Die unrichtige Versicherung eines Gutschriftsempfängers, er sei zur Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuernachweis gemäß § 14 Abs. 1 UStG 1967 berechtigt, verschafft dem auf die Richtigkeit dieser Versicherung v…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 26.03.1981 – IV R 130/77 Urteil

    Leitsatz Tritt auf Grund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel der Nachfolger-Miterbe unmittelbar und in vollem Umfange in die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Gesellschafters einer KG ein, so hat der Nachfolger-Miter…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 26.03.1981 – IV R 134/78 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob und inwieweit bei Aufstellung der Bilanz einer KG nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 24.03.1981 – II R 118/78 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 24.03.1981 – VII B 64/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidungen der FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind keine prozeßleitenden Verfügungen und daher mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Der BFH als Beschwerdegericht hat bei der Überprüfung …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78 Urteil

    Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 24.03.1981 – VIII R 85/80 Urteil

    Leitsatz Bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen können nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die richtigen steuerlichen Folgen durch Erlaß oder Änderung mehrerer Steuerbescheide gezogen werden, wenn sich die irrige Beurteilung des Sachverh…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 20.03.1981 – III R 114/80 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts, das bestimmungsgemäß mit einem im Betriebsvermögen bereits vorhandenen beweglichen Wirtschaftsgut zu einer Einheit verbunden wird, wird eine Investitionszulage nicht gewährt (Än…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 19.03.1981 – IV R 169/80 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für einen Kontokorrentkredit Zinsen zu leisten, so können die Zinsaufwendungen Insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie auf betr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 19.03.1981 – IV R 39/78 Urteil

    Leitsatz Ist ein Grundstück, das einem Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft gehört, objektiv geeignet, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen, so ist es Sonderbetriebsvermögen, wenn es der Eigentümer…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.03.1981 – IV R 42/75 Urteil

    Leitsatz Steht bei Aufstellung der Bilanz einer KG nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag fest, daß ein Ausgleich eines negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nicht mehr in Betracht kommt, so sind Verlustanteile, die zu e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 18.03.1981 – II R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Folgt einer Schenkung bewertungsrechtlich positiven Wertes (positive Vorschenkung) eine Schenkung bewertungsrechtlich negativen Wertes (negative Nachschenkung) und beruhen beide Schenkungen auf einem einheitlichen Sch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 18.03.1981 – II R 18/79 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitstätte sich in größerer Entfernung von seinem Familienwohnsitz befindet, in einer von ihm erworbenen Eigentumswohnung in der Nähe seines Arbeitsortes und gibt er seine Berufstätigkeit…

  70. BFH, 18.03.1981 – II R 89/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so gehört die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Vermögensanfalles aufgrund…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 18.03.1981 – I R 102/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/76 Urteil

    Leitsatz 1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuermeßbetrag im Verhältnis der nach § 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag und de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/78 Urteil

    Leitsatz Gewerbebetrieb und nicht bloße Vermögensverwaltung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger planmäßig Grundstücke in Form von Althausbesitz weitgehend fremdfinanziert erwirbt, diese kurz- oder langfristig vermietet sowie un…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 13.03.1981 – III R 132/79 Urteil

    Leitsatz Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gründergesellschaft einer später durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann vermögensteuerpflichtig, wenn auf sie Vermögen übe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 13.03.1981 – VI B 94/79 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht (§ 69 Abs. 3 FGO) setzt auch im Geltungsbereich des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 VGFG EntlG nicht voraus, daß gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch die Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 13.03.1981 – VI R 26/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Volksschullehrers für ein Hochschulstudium (Studium an einer Pädagogischen Hochschule), das er absolviert, um die zweite Teilprüfung als Realschullehrer ablegen zu können, sind keine Fortbildungskosten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 11.03.1981 – II R 23/79 Urteil

    Leitsatz Entschließen sich die Gesellschafter einer KG zu deren Umwandlung in eine GmbH gemäß §§ 46 ff. UmwG 1969 und übertragen sie im zeitlichen Zusammenhang hiermit ein der KG gehörendes, eine wesentliche Grundlage des Betrieb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 11.03.1981 – II R 77/78 Urteil

    Leitsatz Ist einer GmbH unwiderruflich Vollmacht zum Verkauf von unerschlossenem Grundbesitz erteilt worden, hat sich die GmbH dem Eigentümer gegenüber zur Erschließung verpflichtet und ist sie darüber hinaus von der Gemeinde mit…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 11.03.1981 – II R 78/79 Urteil

    Leitsatz Kauft eine Gemeinde ein Grundstück, um darauf ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten, so entfällt die Grunderwerbsteuerfreiheit für diesen Erwerbsvorgang nicht dadurch, daß zwei Räume des Gebäudes zum Unterstellen von Fe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BFH, 11.03.1981 – I R 158/80 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung 1977 sind nicht anzuwenden, wenn das FG erst nach dem 31. Dezember 1976 über die Rechtmäßigkeit eines vom FA vor diesem Zeitpu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 11.03.1981 – I R 8/77 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen, die eine GmbH an Mitglieder eines neben ihrem Aufsichtsrat eingerichteten Beirats zahlt, sind nicht abzugsfähig, wenn das Schwergewicht der dem Beirat zugewiesenen Aufgaben in der Überwachung und Prüfung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 10.03.1981 – VIII R 195/77 Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die einem Steuerpflichtigen auf der Suche nach einem zum Kauf geeigneten Einfamilienhaus entstehen, können Werbungskosten sein. EStG §§ 21, 9. Vorinstanz: FG Bremen

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 05.03.1981 – II R 80/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entstehung des Haftungsanspruchs nach § 15 Abs. 6 Satz 1 ErbStG 1959 ist nicht vom Verschulden des Versicherungsunternehmens sowie nicht davon abhängig, daß dem Versicherungsunternehmen bekannt war, es handele sic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 05.03.1981 – IV R 150/76 Beschluss

    Leitsatz Wird ein zwischen einem minderjährigen Kind und seinen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag, der wegen der mangelnden Vertretung des Minderjährigen schwebend unwirksam ist, durch das volljährig gewordene Kind nachträg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 05.03.1981 – IV R 94/78 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus Goldtermingeschäften mit einem ausländischen Unternehmen mindern den Gewinn einer Personenhandelsgesellschaft nur dann, wenn sie tatsächlich durchgeführt worden sind und betrieblich veranlaßt waren. 2.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 27.02.1981 – III R 97/78 Urteil

    Leitsatz Soweit Rückstellungen einer Kapitalgesellschaft für Garantieverpflichtungen und Wechselobligo nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen abziehbar sind, dürfen sie regelmäßig auch bei der Anteilsbewertung - und zwar im Rah…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 25.02.1981 – II R 110/77 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die in einer einem Sportverband gehörenden Sportschule die Trainingsräume und -anlagen reinigt und Instand hält sowie den Lehrgangsteilnehmern und Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, dient nicht unmitte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 25.02.1981 – II R 114/78 Urteil

    Leitsatz § 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpfli…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 25.02.1981 – II R 73/78 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück i. S. des § 1 Abs. 1 GrEStGemG kann auch der Teil eines Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne sein (Anschluß an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. November 1959 II 18/57 U, BFHE 71, 16, BStBl III …

  91. BFH, 24.02.1981 – VII B 66/80 Beschluss

    Leitsatz Ein die Veräußerung hinderndes Recht i. S. des § 262 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist jedes materielle Recht, das ein Dritter der Vollstreckung entgegensetzen kann. AO 1977 § 262 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin

  92. BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78 Beschluss

    Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.02.1981 – VIII R 122/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Wiederherstellung der durch Witterungseinflüsse beschädigten offenen balkonähnlichen Wohnungszugänge und für deren Verglasung rechnen zum Erhaltungsaufwand des Hauses. EStG §§ 9, 21. Vorinstanz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 24.02.1981 – VIII R 153/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Verstärkung des Stromkabels, das zum Hausanschluß führt, im Rahmen der Umstellung von Einzelölöfen auf Nachtstromspeicheröfen gehören zum Erhaltungsaufwand. EStG §§ 9, 21. Vorinstanz: FG Nürnbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 24.02.1981 – VIII R 159/78 Urteil

    Leitsatz Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung mehrerer Unternehmen kann auch gegeben sein, wenn das Besitzunternehmen der Ehefrau allein gehört und die Ehefrau zusammen mit ihrem Ehemann in der L…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 20.02.1981 – III R 42/78, III R 47/78 Urteil

    Leitsatz Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten. BewG 1965 § 76 Abs. 3 Nr. 2. Vorinstanz: FG München

  98. BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil

    Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 19.02.1981 – IV R 141/77 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, wenn eine KG mietweise ein Grundstück nutzt, das einer anderen teilweise gesellschafteridentischen Personengesellschaft gehört. EStG § 15…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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