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Rechtsprechung / BFH

BFH 1990

Bundesfinanzhof · 468 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. BFH, 16.05.1990 – I R 96/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 16.05.1990 – X R 147/87 Urteil

    Leitsatz 1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen. 2. Der in der fehlerhaf…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 16.05.1990 – X R 29/87, X R 30/87 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegat…

  4. BFH, 16.05.1990 – X R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Ein…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 15.05.1990 – IX R 21/86 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundstücks einem zu Beschenkenden ermöglicht, sich dabei ein Nießbrauchs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 15.05.1990 – VII R 7/88 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben läßt, ist kein pünktlicher Steuerzahler. Das HZA handelt nicht ermessensfehlerhaft,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 11.05.1990 – VI R 140/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bei der Anwendung der für Dienstreisen geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (hier: Klassenfahrt eines Lehrers ins Ausland). …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil

    Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 09.05.1990 – II B 144/89 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Vermögenswerts für die Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an dem Trägerunternehmen einer Unterstützungskasse können Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen der rechtlich sel…

  10. BFH, 09.05.1990 – II R 19/88 Urteil

    Leitsatz Das einem Land- und Forstwirt und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngebäude ist regelmäßig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn das Gebäude am…

  11. BFH, 08.05.1990 – VII R 116/87, VII R 117/87 Zwischenurteil

    Leitsatz Die Zurücknahme der Revision nach Ergehen eines Vorbescheids bedarf auch dann der Einwilligung des Revisionsbeklagten, wenn der Vorbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (Änderung der Rech…

  12. BFH, 04.05.1990 – VI R 144/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze für die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen Tätigkeiten an ständig wechselnden Einsatzstellen gelten auch für Auszubildende, wenn keine Ausbildungsstätte nach den Umständen des Falles als dauerhaf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 04.05.1990 – VI R 156/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Finanzanwärter von seinem als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehenden Ausbildungs-Finanzamt vorübergehend an eine andere Ausbildungsstätte abgeordnet, so können für die ersten drei Monate auch dann Dienstreise…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 04.05.1990 – VI R 93/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steueranwärter von seinem als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehenden Ausbildungsfinanzamt vorübergehend an einen auswärtigen Lehrgang abgeordnet, so stehen ihm für die ersten drei Monate Werbungskosten nach D…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 03.05.1990 – VII R 108/88 Urteil

    Leitsatz Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO 197…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 02.05.1990 – VIII R 16/87 Urteil

    Leitsatz Maschinen und maschinelle Anlagen i.S. von Abschn. I Nr. 2 Abs. 5 Satz 2 des zu § 3 ZRFG ergangenen BMF-Schreibens vom 10. November 1978 IV B 2-S 1990 - 50/78 (BStBl I 1978, 451) sind Vermögensgegenstände, die keine Gebä…

  17. BFH, 02.05.1990 – VIII R 198/85 Urteil

    Leitsatz Straßenbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung einer bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 26.04.1990 – V R 166/84 Urteil

    Leitsatz Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 26.04.1990 – V R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind. 2. Während eines Rechtsstreits über di…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 25.04.1990 – I R 136/85 Urteil

    Leitsatz Die Änderung einer Bilanz, die einer bestandskräftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist auch dann nicht möglich, wenn die Bilanz einen Verlust aufweist. AO § 213 Abs. 1; AO 1977 § 157 Abs. 2; EStG § 6b. Vorinstanz: …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 25.04.1990 – I R 70/88 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 25.04.1990 – X R 111/89 Urteil

    Leitsatz Auch Baukindergeld gemäß § 34f Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986 kann nur für Bauobjekte gewährt werden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrun…

  23. BFH, 25.04.1990 – X R 135/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht scho…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 25.04.1990 – X R 38/86 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 25.04.1990 – X R 44/86 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abzüglich der Steuerermäßigung für freie Erfinder (§ 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen. EStG § 2 Abs. 5 und 6, § 32a Abs…

  26. BFH, 24.04.1990 – IX R 268/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags einen Rohbau erworben, bei dem vor dem 30. Juli 1981 der Antrag auf Baugenehmigung gestellt und mit d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 24.04.1990 – IX R 321/87 Urteil

    Leitsatz Der Antrag nach § 68 FGO kann auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der Änderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskräftig geworden ist. FGO § 68. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. BFH, 24.04.1990 – IX R 9/86 Urteil

    Leitsatz Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83 Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 18.04.1990 – III R 102/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verhältnis des Abzugsbetrages für Kinderbetreuungskosten Alleinstehender gemäß §§ 33c, 53b Abs. 2 EStG 1985 zum Kinderbetreuungsbetrag gemäß § 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1981 und der dazu ergangenen Nichtbeanstandungsr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 18.04.1990 – III R 126/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der überlebende Elternteil aus persönlichen od…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 18.04.1990 – III R 12/88 Urteil

    Leitsatz Eine nach § 89 BauO NW a.F. ausreichende Bauanzeige ist zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i.S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG 1982 gleichzustellen. GG Art. 3 Abs. 1; InvZulG 1982 § 4b Abs. 2 Satz 3; Bau…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 18.04.1990 – III R 160/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für den Privatschulbesuch eines an Legasthenie erkrankten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die Privatschule in …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 11.04.1990 – I R 122/87 Urteil

    Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 11.04.1990 – I R 163/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländisc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 11.04.1990 – I R 167/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsprüfung erstreckt sich auf alle Steueransprüche, bezüglich derer Maßnahmen i.S. der §§ 193 ff. AO 1977 ergriffen werden, die auf die Ermittlung des Steueranspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 11.04.1990 – I R 38/85 Urteil

    Leitsatz Ein durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Bundesgebiet entstehender Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Einkünften aus Berli…

  38. BFH, 11.04.1990 – I R 38/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt wird, auf das er sich bezieht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 11.04.1990 – I R 45/89 Urteil

    Leitsatz 1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Prozeßbevollmächtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VwZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil gegenüber dem bestel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 10.04.1990 – VIII R 133/86 Urteil

    Leitsatz Ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück wird aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft nicht dadurch entnommen, daß es zugunsten eines Gesellschafters mit einem Erbbaurecht belastet und von dem Gesell…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 10.04.1990 – VIII R 289/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 10.04.1990 – VIII R 415/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 10.04.1990 – VIII R 63/88 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungsprämien Betriebsausgaben noch führen die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen und zwar selbst dann nic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 06.04.1990 – III R 2/87 Urteil

    Leitsatz Eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch eine Kapitalgesellschaft setzt voraus, daß die Gesellschaft das Fahrzeug ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer außerhalb des g…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 06.04.1990 – III R 28/87 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen und der Verkauf von mehr als drei dieser Wohnungen hält sich in der Regel nur dann im Rahmen privater Vermögensverwaltung, wenn das Mietwohngrundstück nicht …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 06.04.1990 – III R 60/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel ohne schriftliche ärztliche Verordnung und für medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. 2. Sc…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 06.04.1990 – III R 62/89 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, ob der Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) widerrufen werden kann. FGO § 90 Abs. 2. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 05.04.1990 – VII K 1/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Außerkrafttreten einer im Klagewege angefochtenen verbindlichen Zolltarifauskunft. 2. Zur zolltariflichen Abgrenzung zwischen "Früchten" und "Fruchtsaft" (hi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 05.04.1990 – VII R 2/89 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fällen der Zusammenveranlagung den Erstattungsbetrag nicht auf das ihm in …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 30.03.1990 – VI R 188/87 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit ist nebenberuflich i.S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufass…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.03.1990 – II B 163/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird gegen den Beschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO Beschwerde eingelegt, mit der die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, so hat das FG das Urteilsverfahren fortzusetzen. Es hat durch Urteil entwede…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 28.03.1990 – II R 108/85 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an einer GmbH neun Gesellschafter mit Geschäftsanteilen zwischen 10 und 12,5 v.H. beteiligt, so wird der gemeine Wert der Anteile für alle Gesellschafter nach den Anweisungen des Stuttgarter Verfahrens über die R…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.03.1990 – II R 125/87 Urteil

    Leitsatz Bei einem viehlos wirtschaftenden Ackerbaubetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 7,75 ha ist das dem Betriebsinhaber und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngebäude (Gebäudeteil) regelmäßig auch dan…

  55. BFH, 28.03.1990 – II R 30/89 Urteil

    Leitsatz Ein immaterieller Wert eines gewerblichen Betriebs wird nur dann durch Aufwendungen des Betriebsinhabers zu einem immateriellen Wirtschaftsgut, wenn dieser Wert eine greifbare Einzelheit neben dem Geschäftswert ist und w…

  56. BFH, 28.03.1990 – X R 160/88 Urteil

    Leitsatz Unter Ferien- oder Wochenendwohnungen i.S. des § 10e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. ESt…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89 Urteil

    Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 23.03.1990 – III R 33/87 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 23.03.1990 – III R 63/87 Urteil

    Leitsatz Schallschutzvorrichtungen an Decken oder Wänden innerhalb eines Gebäudes können ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen sein, wenn von einem Betrieb ein so starker Lärm ausgeht, daß ohne die Vorrichtungen ein reibungsloser B…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 22.03.1990 – IV R 115/89 Urteil

    Leitsatz Besteht bei einem § 13a-Landwirt mit dem 16jährigen Sohn ein steuerrechtlich anzuerkennender Berufsausbildungsvertrag, erreicht aber die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht die tariflich festgelegte Höhe, so ist der W…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.03.1990 – IV R 145/88 Urteil

    Leitsatz Ein Klavierstimmer übt auch dann keine künstlerische Tätigkeit aus, wenn er ausschließlich Instrumente stimmt, die von namhaften Pianisten bei Konzerten und Tonaufnahmen verwendet werden. EStG 1979 § 18 Abs. 1 Nr. 1; …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 22.03.1990 – IV R 23/88 Urteil

    Leitsatz Werden von einer Erbengemeinschaft sechs Eigentumswohnungen alsbald nach ihrer Errichtung veräußert, liegt eine gewerbliche Tätigkeit auch vor, wenn der Veräußerungserlös der Finanzierung je einer Eigentumswohnung eines …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 16.03.1990 – VI R 90/86 Urteil

    Leitsatz Ob sich die Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die Änderung zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist im Fall einer nachträglich behaupteten Netto…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 15.03.1990 – IV R 30/88 Urteil

    Leitsatz Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 EStG für …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 15.03.1990 – IV R 60/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem Ärzteverband veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 15.03.1990 – IV R 90/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag n…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 14.03.1990 – II R 31/87 Urteil

    Leitsatz Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein.

  68. BFH, 14.03.1990 – II R 92/86 Urteil

    Leitsatz Hat sich eine GmbH (Organgesellschaft) mit abweichendem Wirtschaftsjahr verpflichtet, ihre Gewinne an die Obergesellschaft abzuführen, so mindert die Gewinnabführungsverpflichtung für das laufende Wirtschaftsjahr den im …

  69. BFH, 14.03.1990 – I R 106/85 Urteil

    Leitsatz Für die Sanierungseignung genügt es, wenn es der Forderungserlaß dem Einzelunternehmer ermöglicht, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. auch BFH…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 14.03.1990 – I R 121/88 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem 6. Teil des UmwStG 1977 kann nicht abgeleitet werden, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden insoweit eintritt, als auf die Kapitalgesellschaft eine Schuld übergeht, üb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. BFH, 14.03.1990 – I R 129/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überschuldung allein ist kein Grund, die Sanierungsbedürftigkeit anzunehmen, wenn die übrigen Umstände wie eigene Umsätze, Umsatzrendite und Bruttorendite einen Zusammenbruch des Unternehmens ausschließen und nich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.03.1990 – I R 156/87 Urteil

    Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts einer Universität im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden stellen keine "Ausübung hoheitlicher Gewalt" dar (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. September 1989 V R 89…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 14.03.1990 – I R 64/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 14.03.1990 – I R 6/89 Urteil

    Leitsatz Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Vermögensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis, wenn es die Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, insbesondere bei Ausreic…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 14.03.1990 – I R 79/87 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt eine verdeckte Gewinnausschüttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abfließt, mit einer sog. offenen Ausschüttung zusammen, die im Jahre 1983 abfließt, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 13.03.1990 – IX R 104/85 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Einbauküche können nur insoweit zu den Herstellungskosten einer Eigentumswohnung gehören, als sie auf die Spüle und den – nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen – Kochherd entfallen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 13.03.1990 – VII R 50/89 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der länger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter tätig war, erfüllt auch dann die Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfever…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BFH, 09.03.1990 – VI R 48/87 Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen st…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 09.03.1990 – VI R 87/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbesch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.03.1990 – IV R 34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einem beantragten Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen die Überschuldung zu prüfen, kann nicht auf das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung von bereits in der Zwangsversteigerung b…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 08.03.1990 – IV R 60/89 Urteil

    Leitsatz Ein zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörender Miteigentumsanteil an einem Grundstück verliert die Betriebsvermögenseigenschaft nicht dadurch, daß der Anteil des anderen Miteigentümers hinzuerworben, aber nicht dem Bet…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.03.1990 – V R 67/89 Urteil

    Leitsatz Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 06.03.1990 – II R 131/87 Urteil

    Leitsatz Eine Zustellung gemäß § 5 Abs. 2 VwZG ist auch ohne Ausfüllung eines Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht entgegengenommen hat. Dabei ist es …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 06.03.1990 – II R 32/86 Urteil

    Leitsatz Wird die ausländische Steuer als Nachlaßsteuer erhoben, so ist i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 als auf den Erwerber entfallende ausländische Steuer diejenige anzusehen, die anteilig auf die von ihm als Nachlaßbeg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 06.03.1990 – II R 63/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG erlassenes Urteil des FG hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist nicht der Fall…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 06.03.1990 – II R 88/87 Urteil

    Leitsatz Werden nach Gründung einer GbR, in die die Gesellschafter Miteigentumsanteile an einem Grundstück (jeweils verbunden mit Sondereigentumseinheiten) einbringen, "Gesellschaftsanteile" veräußert, ohne daß ein Gesellschafter…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89 Beschluss

    Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84 Urteil

    Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 02.03.1990 – III R 24/85 Urteil

    Leitsatz Für die Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsgüter im Ausland wird eine Investitionszulage in der Form der Konjunkturzulage nicht gewährt. InvZulG 1975 § 4b. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1985, 256)

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 02.03.1990 – III R 70/87 Urteil

    Leitsatz Werden in einem Vertrag, der der Durchführung eines Sanierungsvorhabens dient, außer der entgeltlichen Übertragung eines Betriebsgrundstücks auch Entschädigungsleistungen für die durch die Räumung des Grundstücks und dur…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 02.03.1990 – III R 75/85 Urteil

    Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 02.03.1990 – III R 77/88 Urteil

    Leitsatz Vermietet und verpachtet eine Gemeinde eine Tennishalle an einen Tennisverein, der die Halle teilweise an Mitglieder und Nichtmitglieder zur Nutzung überläßt, so steht ihr dafür eine Beschäftigungszulage nach § 4b InvZul…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 02.03.1990 – III R 89/87 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Tennisverein eine Tennishalle, die er zu den gleichen Bedingungen stundenweise sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder vermietet, so kann ihm dafür eine Investitionszulage zustehen. In diesem Falle…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 28.02.1990 – I R 102/85 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte die ihm übergebenen Schecks in Höhe des Arbeitslohns regelmäßig auf das private Konto des Arbeitgeber-Ehegatten ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 28.02.1990 – I R 120/86 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH hat ihren Sitz im Sinne von § 21 Abs. 2 BerlinFG nicht "ausschließlich" in Berlin (West), wenn nach Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung an einem anderen Ort ein Zweitsitz (zweiter Hauptsitz oder …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 28.02.1990 – I R 137/86 Urteil

    Leitsatz Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 28.02.1990 – I R 144/87 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Inhaber einer Steuerberatungskanzlei diese an eine Steuerberatungs-GmbH, die er nunmehr als (Gesellschafter-) Geschäftsführer gegenüber der Mandantschaft vertritt, so stellen die ihm auf den Praxiswert zug…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 28.02.1990 – I R 156/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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