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Rechtsprechung / BFH

BFH 1994

Bundesfinanzhof · 366 Entscheidungen im Jahr 1994

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  1. BFH, 08.03.1994 – IX R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Erläßt der Berichterstatter nach § 79 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO einen Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO), der nicht unmißverständlich erkennen läßt, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Richter entschieden ha…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 02.03.1994 – II R 59/92 Urteil

    Leitsatz Sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Sch…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 01.03.1994 – IV B 6/93 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob bei Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das FG die rechtliche Beurteilung durch den BFH das FG auch bindet, wenn der BFH sich für seine Rechtsauffassung auf ein anderes BFH-Urteil ber…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 24.02.1994 – IV R 18/92 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei Ersatzteilen im Kfz-Handel. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 24.02.1994 – IV R 33/93 Urteil

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des BiRiLiG stellt auch der anläßlich der Gründung einer Sozietät aufgedeckte Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut dar (Änderung der Rechtsprechung). 2. Wegen der weiteren Mitwirkung des bis…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 24.02.1994 – IV R 4/93 Urteil

    Leitsatz Die Buchführungspflicht für einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb endet nicht, wenn der landwirtschaftliche Teilbetrieb einem Dritten zur Nutzung überlassen, der forstwirtschaftliche Teilbetrieb abe…

  8. BFH, 24.02.1994 – IV R 8/93, IV R 9/93 Urteil

    Leitsatz Zwei Personen, die über je 50 v. H. der Stimmen in der Besitzgemeinschaft verfügen, sind auch dann in der Lage, ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen im Besitz- und im Betriebsunternehmen durchzusetzen, we…

  9. BFH, 24.02.1994 – V R 80/92 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug durch einen Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der insolvente Veräußerer die Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt, aber die geschuldete Umsatzsteuer nic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 23.02.1994 – X R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 23.02.1994 – X R 131/93 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Eltern ihrem volljährigen Sohn 130.000 DM geschenkt mit der Auflage, diesen Betrag bei einer Bank im Rahmen eines sog. Sparplans anzulegen und mit den daraus monatlich zufließenden Mitteln von 2.000 DM den Leben…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 18.02.1994 – VI R 65/92 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer eintägigen Dienstreise oder Einsatzwechseltätigkeit an einem Ort arbeitet, der für die übrigen dort tätigen Arbeitnehmer deren regelmäßige und dauerhafte Arbeitsstätte ist, und der d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 17.02.1994 – VIII R 13/94 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft gehört nicht zum Gewerbeertrag. GewStG § 7. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 17.02.1994 – VIII R 30/92 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 StrbEG, wonach die Wirkungen der strafbefreienden Erklärung auch dann eintreten, wenn die Erklärung nach dem 13. Oktober 1987 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - am 3. August 1988 - ab…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 16.02.1994 – II R 125/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird durch Verschmelzung von Genossenschaften der Eigentumsübergang an einem Grundstück bewirkt, so wird der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 nicht dadurch ausgeschlossen, daß das betreffende Grundstück vor…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 16.02.1994 – XI R 50/88 Urteil

    Leitsatz Bei Personengesellschaften erfordert die Verlustverrechnung, die im Anrechnungsjahr einen positiven und im Verlustentstehungsjahr einen negativen Gewerbeertrag der Gesellschaft voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezemb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.02.1994 – XI R 52/91 Urteil

    Leitsatz Unterhält ein Steuerpflichtiger eine Betriebsstätte in engem räumlichen Zusammenhang mit seiner Wohnung, sind seine Aufwendungen für Fahrten von dort zu einer anderen Betriebsstätte als Fahrten zwischen Wohnung und Betri…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.02.1994 – III B 127/93 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Ste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.02.1994 – III R 117/93 Urteil

    Leitsatz Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.02.1994 – III R 50/92 Urteil

    Leitsatz Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht kein Anspruch auf Ände…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 10.02.1994 – IV R 37/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Grund und Höhe ungewisse betriebliche Schadensersatzforderung kann nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen werden; sie bleibt auch nach der Aufgabe des Betriebs Betriebsvermögen. 2. Wird der Streit über …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 10.02.1994 – V R 33/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben. 2. Unter die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 09.02.1994 – II R 24/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren sind für die Entscheidung darüber, ob ein Anteilsbesitz einen Einfluß auf die Geschäftsführung gewährt, die von einem herrschenden und eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil

    Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 03.02.1994 – III R 23/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Einzelunternehmer das Anlage- und Umlaufvermögen seines Unternehmens an eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner er ist, und beteiligt er sich an deren Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter, so…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 02.02.1994 – II R 7/91 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft erfordert eine Mitwirkung des Gesellschafters an der Gestaltung, die den Steuertatbestand ausgelöst hat. War der Gesellschafter an rechtsgesch…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 02.02.1994 – I R 10/93 Urteil

    Leitsatz Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern nicht den Gewerbeertrag des Organkreises. GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 8 Nr. 10 Buchst. a; KStG 1984 § 14; EStG 1987 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz:…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 02.02.1994 – I R 66/92 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 02.02.1994 – I R 78/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gründet eine Innung (= öffentlich-rechtliche Körperschaft) eine GmbH, um durch sie den zentralen Einkauf für die Innungsmitglieder durchführen zu lassen, so dient die Tätigkeit der GmbH sowohl den Eigeninteressen der …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 02.02.1994 – VI R 109/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers mit dem eigenen Kfz, die im wesentlichen durch den täglichen mehrfachen Ortswechsel geprägt sind, die also eine Art Reisetätigkeit wie z. B. bei einem Handelsvertreter oder Ku…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 01.02.1994 – VII R 27/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung als Steuerbevollmächtigter nach § 70 Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. Abschnitt 2 Abs. 2 der dort genannten Anordnung des Ministers der Finanzen vom 7. Februar 1990 setzt u. a. praktische Erfahrungen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 28.01.1994 – VI R 25/93 Urteil

    Leitsatz Bewohnt der Platzwart einer Sportanlage eine sich auf dem Gelände der Sportanlage befindende Dienstwohnung und stellt er dort seinen privaten PKW ab, ist eine während der Öffnungszeiten der Sportanlage von unbekannten Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 28.01.1994 – VI R 51/93 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Arbeitstag" in § 40 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist nicht als Kalendertag zu verstehen. Als ein "Arbeitstag" im Sinne dieser Vorschrift kann auch eine sich auf zwei Kalendertage erstreckende Nachtschicht ange…

  36. BFH, 27.01.1994 – IV R 101/92 Urteil

    Leitsatz 1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, könn…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 27.01.1994 – IV R 104/92 Urteil

    Leitsatz Werden in Hanglage ein Betriebsgebäude und eine Außenanlage höhengleich mit bereits vorhandenem betrieblichen Gebäudebestand errichtet, können die Kosten der Hangabtragung zu den Herstellungskosten des Neubaus bzw. der A…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 27.01.1994 – IV R 114/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. 2.…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 27.01.1994 – IV R 137/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR, die Verpachtungsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, ihre Anteile an der GbR in eine KG ein, die in den Pachtvertrag eintritt, so kann die für den gewerbesteuerre…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 27.01.1994 – IV R 26/93 Urteil

    Leitsatz Zur stillschweigenden Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Ehegatten genügt es nicht, daß dem einen Ehegatten die Hofstelle oder ein Anteil daran übertragen wird, die landwirtschaftlich genutzten Fläc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 27.01.1994 – V R 113/91 Urteil

    Leitsatz "Rechnung" i. S. des § 14 Abs. 3, 2. Alt. UStG 1973 setzt ebenso wie der Rechnungsbegriff in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages voraus. UStG 19…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.01.1994 – V R 31/91 Urteil

    Leitsatz Der in einer Rechnung an die Bauherren eines Gesamtobjekts (Wohnanlage mit Eigentumswohnungen) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag kann gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgru…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 26.01.1994 – III R 39/91 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 26.01.1994 – VI R 118/89 Urteil

    Leitsatz Zur Gewährung einer Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger Auswärtstätigkeit. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.01.1994 – X R 17/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer nicht zu für eine Wohnung, die er seiner dauernd von ihm getrennt lebenden Ehefrau unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. EStG § 10 e. Vorinstanz: FG …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 26.01.1994 – X R 1/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Kfz mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Kfz-Privatnutzungsanteils im Veräußerungsjahr. EStG 1985/86 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4. Vor…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.01.1994 – X R 54/92 Urteil

    Leitsatz Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten, so können die Versorgungsleistungen, die er an die Witwe des Erblassers zu erbringen hat, Sonderausgaben sein. EStG § 10 Abs. 1 Nr…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 26.01.1994 – X R 57/89 Urteil

    Leitsatz Der mangelnden Übereinstimmung in der Behandlung einer Leistungsbeziehung i. S. der §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 22 Nr. 1 EStG beim Empfänger einerseits und beim Leistenden andererseits kann nicht durch eine Korrektur nach § 17…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.01.1994 – X R 94/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer einer hergestellten oder angeschafften Wohnung auch dann zu, wenn er diese nicht selbst bewohnt, sondern einem - einkommensteuerlich zu berücksichtigenden -…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.01.1994 – IX R 143/90 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der nach dem 31. Dezember 1986 eine Wohnung durch Schenkung erwirbt und sie selbst nutzt, erzielt insoweit keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Übergang…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90 Urteil

    Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 25.01.1994 – VIII B 111/93 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Witwenpensionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG auch dann zu den Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören, wenn - die Witwe des Gesellschafters nicht Gesel…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.01.1994 – VI R 112/92 Urteil

    Leitsatz Infolge Änderung der LStR kommt ab 1990 bei einer Tätigkeit an einem gleichbleibenden Arbeitsort der Abzug eines pauschalen Verpflegungsmehraufwandes allein wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung nicht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 21.01.1994 – VI R 56/91 Urteil

    Leitsatz Einem auf einem Schiff mit Bordküche tätigen Arbeitnehmer steht bei eintägigen Fahrten ein als Werbungskosten abziehbarer pauschaler Verpflegungsmehraufwand nicht zu. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: Schleswig-H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 19.01.1994 – II R 52/90 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand aufgrund der Gesamtheit der Verträge ein Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude (eine bezugsfertige Eigentumswohnung), so rechnet jede Leistung zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 19.01.1994 – I R 67/92 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 19.01.1994 – I R 93/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das eigene Interesse i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative AStG kann ein persönliches sein; es muß kein wirtschaftliches sein. 2. Für die Annahme eines persönlichen Interesses genügt, wenn als Grund für die…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 14.01.1994 – III R 194/90 Urteil

    Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.01.1994 – IV R 117/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bausparvertrag vor Auszahlung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen aus einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, so darf in den Einlagewert nicht der kapitalisierte Differenzbetrag zwischen mark…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 13.01.1994 – IV R 79/92 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Fitness-Studios stellt keine unterrichtende Tätigkeit dar, wenn sich die persönliche Betreuung der Kunden im wesentlichen auf die Einweisung in die Handhabung der Geräte und die Überwachung des Training…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 12.01.1994 – II R 130/91 Urteil

    Leitsatz Auch wenn alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits seit Gründung der Gesellschaft von einer Person teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Gesellschaft gehalten werden, an der diese Person zu 100 …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 12.01.1994 – II R 72/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GrEStG 1983 auf Anwendung des neuen Rechts kann auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Grunderwerbsteuerbescheids, der sich auf das alte Recht stützt, noch wirksam gestellt werde…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 11.01.1994 – IX R 82/91 Urteil

    Leitsatz Auch bei Immobilienfonds gehören modellbedingte Nebenaufwendungen (Provisionen und Gebühren der Initiatoren) regelmäßig zu den Anschaffungskosten des bebauten und vermieteten Grundstücks (Anschluß an das Urteil vom 14. N…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 11.01.1994 – VII B 100/93 Beschluss

    Leitsatz Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleistete…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 11.01.1994 – VII R 53/93 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB auch ohne Erteil…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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