Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 08.09.2010 – I R 6/09 Urteil

    Leitsatz Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar .

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 08.09.2010 – I R 74/09 Urteil

    Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 08.09.2010 – I R 80/09 Urteil

    Leitsatz Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 08.09.2010 – I R 90/09 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 08.09.2010 – IV B 109/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Annahme eines steuerfreien Sanierungsgewinns gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. steht nicht entgegen, dass für den Schuldenerlass neben der Sanierungsabsicht auch eigennützige Motive des Gläubigers eine Rolle spielt. …

  6. BFH, 08.09.2010 – VIII R 1/10 Urteil

    Leitsatz NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 08.09.2010 – X B 213/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens vor, wenn sich das FG - ungeachtet des Ergebnisses seiner Würdigung - mit allen Aspekten auseinander gesetzt hat .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 08.09.2010 – XI R 15/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung u.a. danach, ob der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 08.09.2010 – XI R 16/08 Urteil
  10. BFH, 08.09.2010 – XI R 31/08 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 08.09.2010 – XI R 40/08 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonforme…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 07.09.2010 – VI E 3/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses wegen der Nichtzulassung der Revision können im Erinnerungsverfahren nicht erfolgreich geltend gemacht werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 07.09.2010 – VIII B 23/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus Kurberatung (für Mutter-Kind-Kuren) sind gewerblich; die Beratungstätigkeit erfordert keine dem Rechtsanwalt ähnliche Qualifikation . 2. NV: Für die Zuordnung der Beratungstätigkeit einer natürlichen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 06.09.2010 – IV B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung begünstigt keine Investition "ins Blaue", sondern setzt voraus, dass die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert, (noch) durchführbar und o…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 03.09.2010 – IV B 93/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die pauschale Bezugnahme eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf sein schriftliches Vorbringen reicht als Rüge, ein Beweisantrag sei übergangen worden, nicht aus. 2. NV: Aufgrund des finanzgerichtliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 03.09.2010 – VII R 23/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz NV: Wird wegen "Beteiligung" am vorschriftswidrigen Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 202 Absatz 3 Anstrich 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der G…

  17. BFH, 02.09.2010 – VI B 42/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Vorbringen, bei ausländischen Profifußballspielern sei es branchenüblich, Behördengänge und Besorgungen durch Beratungsfirmen erledigen zu lassen, legt angesichts des Beschlusses des Großen Senats zur Frage der A…

  18. BFH, 02.09.2010 – VIII B 261/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Novation auch dann zu einem Zufluss führt, wenn die Leistungsfähigkeit des Schuldners von einem weiteren Ereignis (Gutschrift von Schecks) abhängt, hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 02.09.2010 – VI R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Krankheitskosten, denen es objektiv an der Eignung zur Heilung oder Linderung mangelt, können zwangsläufig erwachsen, wenn der Steuerpflichtige an einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung leidet,…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 02.09.2010 – VI R 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 2…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 02.09.2010 – V R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortfüh…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 02.09.2010 – V R 47/09 Urteil

    Leitsatz Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (Kosmetiker) über die …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 02.09.2010 – V R 55/09 Urteil

    Leitsatz Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsem…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 01.09.2010 – IV B 132/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut (Firmenwert) entgeltlich i.S. von § 5 Abs. 2 EStG erworben ist, soweit hierfür ein variabler gewinnabhängiger Kaufpreis vereinbart worden ist, der ganz oder tei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 01.09.2010 – V R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 01.09.2010 – V R 6/10 Urteil

    Leitsatz NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür deren Privatkonten, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 01.09.2010 – V S 26/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen wurde . 2. NV: Die Kündigung einer Vollmacht wird erst mit der Anzeige der Bestellung e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 01.09.2010 – XI S 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft ausgeführt. Der Teilhab…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 31.08.2010 – III B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung. 2. NV: Das Recht au…

  34. BFH, 31.08.2010 – III B 77/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…

  35. BFH, 31.08.2010 – III B 80/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 31.08.2010 – III B 95/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte . 2. NV: Sagt das FA in der…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 31.08.2010 – VIII R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen . 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 31.08.2010 – VIII R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündlic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 30.08.2010 – III B 162/09 Beschluss

    Leitsatz NV: An eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die unzureichende Feststellung ausländischen Rechts gerügt wird, sind die gleichen Darlegungsanforderungen zu stellen wie an eine Beschwerde, mit der die mangelhafte Aufklär…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 30.08.2010 – III B 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht richtet sich nach der vom Statistischen Bundesamt herausgebenden Klassifikation der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Str…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 30.08.2010 – VII B 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Zahlungsaufforderung, die sich auf die Mitteilung der Zahlstelle beschränkt, an die der Antragsteller die ihm mit dem ihm bekanntgegebenen Haftungsbescheid der ausländischen Finanzbehörde aufgegebene Zahlung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.08.2010 – VIII B 66/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 und Abs.2 AO sind nach § 236 Abs. 4 AO Erstattungszinsen gemäß § 233a AO anzurechnen, die für den selben Zeitraum festgesetzt wurden, weil die Steuerfestsetzung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 27.08.2010 – III B 104/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein durch Vorlage eines privatärztlichen, nur die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attests wird die Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit eines Zeugen nicht ausreichend dargetan . 2. NV: Die Festsetzung von Ord…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 27.08.2010 – III B 113/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beabsichtigt das FG, eine durch Beweisbeschluss angeordnete Beweisaufnahme nicht oder nicht in vollem Umfang durchzuführen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung gegenüber den Beteiligten vor Erlass …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 27.08.2010 – III B 30/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung teilen minderjährige Kinder nicht ausnahmslos alle Wohnsitze ihrer Eltern, wie das Beispiel der doppelten Haushaltsführung zeigt. 2. NV: Minderjährige Kinder können bei einem längerfr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 27.08.2010 – III B 70/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die steuerliche Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. 2. NV: Der Erhalt eines Ausbildungsdarlehens …

  48. BFH, 26.08.2010 – I B 49/10 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträu…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.08.2010 – I B 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, rechnet die Differenz…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 26.08.2010 – III R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entsch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 26.08.2010 – III R 21/08 Urteil

    Leitsatz Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Za…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 26.08.2010 – III R 47/09 Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 26.08.2010 – III R 80/07 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein Investitionszulagebescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten korrigiert, weil die Zulage --wegen einer durch die Muttergesellschaft geleistet…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 26.08.2010 – III R 88/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ob es sich bei einer nach abgeschlossenem Studium ausgeübten Tätigkeit als Volontärin, als Trainee oder als bezahlte Praktikantin um eine Berufsausbildung oder um ein Arbeitsverhältnis handelt, hängt davon ab, ob die…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 26.08.2010 – I R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungsk…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 26.08.2010 – I R 53/09 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 kann bei der Übernahme von Genussscheinen einer Bank auch darin liegen, dass die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlusts der Bank unterble…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 26.08.2010 – V R 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 26.08.2010 – X B 210/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH kann zum Beschwerdevorbringen ohne vorherige Entscheidung über einen für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) entscheiden. Eine vorherige Bescheidung …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 26.08.2010 – X B 219/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 26.08.2010 – X S 2/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die PKH eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung ist und mit dessen Tod endet, kann grundsätzlich PKH nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. 2. NV: A…

  61. BFH, 25.08.2010 – I B 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass Bilanzansätze in der DM-Eröffnungsbilanz, die gegen Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes verstoßen, auch in Jahresabschlüssen nach 1994 berichtigt werden können . 2. NV: Ob im R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 25.08.2010 – II R 35/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 25.08.2010 – II R 36/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Abgabe eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot zuzüglich der Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 25.08.2010 – II R 41/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 25.08.2010 – II R 42/09 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte .

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 25.08.2010 – II R 65/08 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. au…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 25.08.2010 – I R 102/09 Urteil

    Leitsatz Werden Darlehen, die bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1998 enthalten waren, erstmals im Wege der Bilanzberichtigung in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 abgezinst, kann für den hierbei entstehenden Gewinn eine den G…

  68. BFH, 25.08.2010 – I R 103/09 Urteil

    Leitsatz Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich g…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 25.08.2010 – I R 13/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 25.08.2010 – I R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wie bei einer Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH muss auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft in e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 25.08.2010 – I R 95/09 Urteil

    Leitsatz NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurückgelegtem) Kapital …

  72. BFH, 25.08.2010 – I R 97/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist auch bei einer hundertprozentigen Beteiligung grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzurechnen. 2. NV: Eine…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 25.08.2010 – X B 149/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob das FA im Rahmen einer Ermessensentscheidung einen Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hat, ist für das FG eine materiell-rechtliche Frage und betrifft nicht dessen Sachaufklärungspflicht .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 25.08.2010 – X B 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Eink…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

  76. BFH, 24.08.2010 – VI B 14/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei einer Händlerincentivereise sind die Aufwendungen unter Beachtung der in der sog. Portugal-Entscheidung aufgestellten Kriterien aufzuteilen. Die beruflichen und privaten Zeitanteile einer Reise bilden grunds…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 24.08.2010 – VI E 2/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 24.08.2010 – VIII B 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften, die keine Bücher führen muss und auch nicht freiwillig Bücher führt, muss den Gewinn im Gesamthandsbereich und in den Sonderbereichen der einzelnen Gesellscha…

  79. BFH, 24.08.2010 – VII R 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des Sammlungsstücks in Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten . 2. NV: Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit eines Minera…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 24.08.2010 – VII R 47/09 Urteil

    Leitsatz Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.08.2010 – VII R 49/09 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfever…

  82. BFH, 23.08.2010 – VII E 2/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verfahren wegen der Zuteilung einer Milchquote ist der Streitwert mit 0,10 € je Kilogramm umstrittener Milchquote anzunehmen.

  83. BFH, 20.08.2010 – IX B 41/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist. 2. NV:…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 20.08.2010 – V E 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Klageverfahren. 2. NV: Die Kosten des ersten Rechtszuges werden bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfah…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 20.08.2010 – VIII B 30/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2. NV: Steuerbescheide, die aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO ergehen,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 19.08.2010 – VIII B 131/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Urteil ungerechtfertigt ohne mündliche Verhandlung, ist dies ein absoluter Revisionsgrund. 2. NV: Unterlässt das FG die gebotene mündliche Verhandlung, kann der BFH im NZB-Verfahren nicht in der Sache e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 19.08.2010 – VIII B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 19.08.2010 – VIII B 58/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die (allgemeine) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über Steu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 18.08.2010 – I B 110/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Soll ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs und Immobilienverwaltungs GmbH als Zeuge vernommen werden, ist der bloße Hinweis, er sei weder von der Gmb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BFH, 18.08.2010 – IX B 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich von dem/der Kläger/in verklagten Behörde, unabhängig davon, ob dies auch die örtlich zutreffende Behörde ist. 2. NV: Diese einmal begrün…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BFH, 18.08.2010 – X B 178/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspflicht als auch der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, kann das FA den Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr ändern, wenn eine Abwägung de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 18.08.2010 – X B 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 18.08.2010 – X R 30/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Einordnung einzelner Aufwendungen als Erhaltungsaufwand bzw. als Anschaffungskosten ist zu berücksichtigen, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden . 2. NV: Steuerobjekt ist die einzelne "Ei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 18.08.2010 – X R 55/09 Urteil

    Leitsatz Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 18.08.2010 – X R 8/07 Urteil

    Leitsatz Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den aus…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…

  97. BFH, 17.08.2010 – II B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.08.2010 – VIII R 42/07 Urteil

    Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Übe…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 17.08.2010 – X B 190/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich einzulegen. Das Fehlen der Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Beschwerde mit Wissen und W…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 16.08.2010 – I B 119/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass in Fällen, in denen der Steuerpflichtige im anderen Vertragsstaat seine Einkünfte nicht vollständig erklärt und daher ein Teil dieser Einkünfte in diesem Staat unbesteuert bleibt, §…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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