BFH 2011

1. BFH, 09.03.2011 – IX R 68/06 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

2. BFH, 09.03.2011 – IX R 70/04 Urteil

   Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 09.03.2011 – IX R 71/04 Urteil

   Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

4. BFH, 09.03.2011 – IX R 71/06 Urteil

   Leitsatz NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999) .

5. BFH, 09.03.2011 – IX R 72/04 Urteil

   Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 09.03.2011 – IX R 9/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (§ 34 Abs. 1 EStG) in Gestalt einer an die Klägerin gezahlten Entschädigung (§ 24 Nr. 1 i…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 09.03.2011 – X B 137/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bei der Berechnung der jeweiligen Steuerentlastung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist auf der Grundlage des Nominalwert…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 09.03.2011 – X B 153/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (A…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 09.03.2011 – X B 193/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Grundsätze zur Abgrenzung einer dauernden Last bzw. Leibrente gelten nicht nur bei Vermögensübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sondern auch dann, wenn die Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrun…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 09.03.2011 – X B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom BVerfG im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Alterseinkünfte in den Jahren vor 2005 erstreckt sich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 09.03.2011 – XI B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat ein Unternehmer mit statuarischem Sitz im Ausland eine sonstige Leistung im Inland erbracht, steht aber fest, dass er tatsächlich nicht im Ausland, sondern im Inland ansässig war, kommt eine Steuerschuld des Leis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 08.03.2011 – IV S 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht ist schon vor der Zustellung an seine aufgrund der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung gebunden, wenn die unterschriebene Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 04.03.2011 – III B 166/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch den Vortrag, die zu der Frage der Rechtsnatur einer Aufrechnungserklärung ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, auf die sich das Finanzgericht gestützt habe, beträfe einen anderen Zusammenhang sowi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 04.03.2011 – III R 44/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revisionsbegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils. Sie muss erkennen lassen, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält, ebenso die Gründe tats…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 04.03.2011 – V B 51/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der langfristigen Vermietung eines Theatergebäudes kommt es für die Abgrenzung, ob die nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung des Gebäudes oder die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die Hauptleistung oder…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 03.03.2011 – II B 110/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 03.03.2011 – III R 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe . 2. NV: Erlässt die Familienkasse im Verla…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 03.03.2011 – III R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinz…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 03.03.2011 – III R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 03.03.2011 – III R 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen . 2. NV: Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 03.03.2011 – IV R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten, hat der Steuerpflichtige den Bereich der privaten Vermögensverwaltung nicht bereits deswegen verlassen, weil er beim Erwerb oder der Bebauung des Grundstücks eine b…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 03.03.2011 – IV R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum kann grundsätzlich bis zu der Bestandskraft des diesen Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuerbescheids gestellt …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 03.03.2011 – IV R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 03.03.2011 – IV R 53/07 Urteil

    Leitsatz 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift ei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.03.2011 – IV R 8/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeho…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.03.2011 – V B 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage der Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt . 2. NV: Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persö…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.03.2011 – V R 23/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.03.2011 – V R 24/10 Urteil

    Leitsatz Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 03.03.2011 – V S 5/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird AdV für eine Nichtzulassungsbeschwerde begehrt, kommt eine Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist . 2. NV: Die Vollziehung eines Verwaltungs…

31. BFH, 02.03.2011 – III B 106/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine vorübergehend aufgesuchte Ausbildungseinrichtung ist keine zweite regelmäßige Arbeitsstätte eines sich in Ausbildung befindlichen Arbeitnehmers . 2. NV: Aus dem BFH-Urteil vom 18.12.2008 VI R 39/07 (BStBl II …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 02.03.2011 – IV B 139/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 02.03.2011 – IX B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt etwa vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist. Unterha…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 02.03.2011 – IX B 88/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist . 2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 02.03.2011 – XI R 21/09 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 02.03.2011 – XI R 25/09 Urteil

    Leitsatz Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können,…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 02.03.2011 – XI R 47/07 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leis…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 02.03.2011 – XI R 65/07 Urteil

    Leitsatz Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 28.02.2011 – VII B 220/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BFH, 28.02.2011 – VII B 224/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 28.02.2011 – XI B 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der behaupteten Divergenzentscheidung kann bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das FG nur vorliegen, wenn die Sachverhalte des Streitfalls und der behaupteten Divergenzents…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 25.02.2011 – VII B 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des FA, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben . 2. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…

47. BFH, 24.02.2011 – VI R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und des…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.02.2011 – VI R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines et…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10 Urteil

    Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 24.02.2011 – VI R 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nach § 125 Abs. 1 S. 2 FGO nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, nachdem die Verfahrensbeteiligten bereits Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hatten und der Revisionsbeklagte der Rück…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 24.02.2011 – VI R 66/10 Urteil

    Leitsatz Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung) .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil

    Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil

    Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 23.02.2011 – I R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren der Untergesellscha…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 23.02.2011 – I R 8/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 23.02.2011 – V B 61/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren notwendig war, ist das FG auch dann zuständig, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen erst im Nichtzu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 23.02.2011 – V B 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung wird nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbind…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 23.02.2011 – VIII B 126/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, inwieweit gerichtliche Urteile normierte Aufbewahrungsfristen in Frage stellen dürfen, hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG keine Aufbewahrungsfristen in Frage gestellt, sondern lediglich die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 23.02.2011 – VIII B 146/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht es nicht um eine Fristversäumung im Büro eines Prozessbevollmächtigten, sondern um die Versäumung einer Frist in einem gewerblichen Betrieb, finden die Grundsätze für die Entschuldbarkeit von Büroversehen in …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 23.02.2011 – VIII B 63/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtslage vor Einführung von § 193 Abs. 1 2. Alt. AO (durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, für Veranlagungszeiträume ab 2010) begründeten hohe Einkünfte (über 500.000 €) aus nichtselbständiger A…

61. BFH, 22.02.2011 – VII B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende zolla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 17.02.2011 – IV B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetrag…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 17.02.2011 – IX B 160/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das FG die Berichtigung seines Urteils ablehnt, ist zu bejahen, wenn das zu berichtigende Urteil keine klare Grundlage für das weitere Hand…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 17.02.2011 – VIII B 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann noch im NZB-Verfahren geltend gemacht werden, wenn die Hauptsachenerledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes erst nach dem abweisenden FG-Urteil eintr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 17.02.2011 – V R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 17.02.2011 – V S 9/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Schonfrist nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO stellt eine Billigkeitsmaßnahme dar, sodass ein hierauf gerichteter Vortrag allein die Verwirkung von Säumniszuschlägen im Rahmen eines Abrechnungsbescheids betrifft und nic…

69. BFH, 16.02.2011 – II R 1/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ist ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Las…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 16.02.2011 – II R 48/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann nicht auf gesellsc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 16.02.2011 – II R 49/08 Urteil
72. BFH, 16.02.2011 – II R 60/09 Urteil

    Leitsatz Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgäng…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 16.02.2011 – VIII B 246/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrieb ist, nach nur einem prüfungsfreien Jahr eine weitere Außenprüfung zulässig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 16.02.2011 – X B 133/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn auf mündliche Verhandlung verzichtet wird und kein Antrag auf Vernehmung gestellt ist . 2. NV: Das FG muss nicht damit rechnen, dass der Beteiligt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.02.2011 – X B 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen . 2. NV: Die Aufgabe eines Briefes …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 16.02.2011 – X R 21/10 Urteil

    Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.02.2011 – X R 46/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen . 2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt v…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 16.02.2011 – X S 29/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wird PKH für eine bereits eingelegte und durch einen Prozessbevollmächtigten begründete Nichtszulassungsbeschwerde begehrt und genügt die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanfo…

80. BFH, 15.02.2011 – VII R 4/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 15.02.2011 – VII R 44/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 15.02.2011 – VII R 51/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Unternehmen, das lediglich Kaolin (Aluminiumsilikat) als Vorprodukt zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen herstellt, ohne die erzeugten Vorprodukte selbst zu keramischen Endprodukten weiterzuverarbeiten, k…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 15.02.2011 – VII R 66/10 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Ta…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 15.02.2011 – VI R 69/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Versäumt das FA die Revisionsbegründungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFH, so handelt es sich grundsätzlich um eigenes Organisationsverschulden des F…

85. BFH, 14.02.2011 – XI B 32/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, keinen Steuererlass rechtf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 11.02.2011 – V B 64/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nach vorherigem Hinweis auf diese Möglichkeit in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn sich die klageabweisende Entscheidung …

87. BFH, 11.02.2011 – V B 83/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die überg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 11.02.2011 – V K 2/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt die schlüssige Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich der behauptete Wiederaufnahmegrund ergibt . 2. NV: Ein von einem Rechtsanwalt ausdrücklich als "sofo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BFH, 11.02.2011 – XI S 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer NZB ist nicht statthaft . 2. NV: Zu den Tatsachen, auf die das Urteil gemäß § 96 Abs. 2 FGO gestützt wird bzw. zu den tatsächlichen Feststellungen, die den BFH g…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesen…

91. BFH, 10.02.2011 – VII B 183/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zumindest in den Fällen, in denen der Insolvenzverwalter allgemeine Einsicht in die beim FA über den Schuldner geführten Vollstreckungsakten begehrt, handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 33 Abs. 1 FGO, so d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 10.02.2011 – XI B 98/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, muss seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde legen. Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 10.02.2011 – X S 1/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH wird nicht dadurch zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, dass gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss des FG, welches keine Beschwerde zugelassen hatte, gleichwohl Beschwerde eingelegt wir…

94. BFH, 09.02.2011 – I B 111/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der dem FG im Rahmen der vGA-Prüfung obliegenden Feststellung der Angemessenheit der Gesamtausstattung kann es bei Vorhandensein mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer sachgerecht sein, einen für die Gesamtgesch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 09.02.2011 – I B 151/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO klärungsbedürftig, dass "nicht für Buchhaltungszwecke unterhaltene EDV-Systeme (Datenmanagementsysteme) als Datenverarbeitungssysteme i.S. der AO" anzusehen sind und dass das …

96. BFH, 09.02.2011 – II B 50/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein zur Annahme eines einheitlichen Vertragsgegenstandes "bebautes Grundstück" führender hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag ist ohne weiteres anzunehmen, w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 09.02.2011 – II R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verändern sich die tatsächlichen Verhältnisse eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks, so ist bei der Wertfortschreibung auf einen Stichtag nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1935) für die Bewe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 09.02.2011 – I R 19/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil

    Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

     Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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