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Rechtsprechung / BFH

BFH 1991

Bundesfinanzhof · 426 Entscheidungen im Jahr 1991

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  1. BFH, 25.07.1991 – III R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die deutsche Einigung sind nicht rückwirkend (für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen) die Voraussetzungen dafür entfallen, daß bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der ehemaligen DDR die Bedürftigkeit der…

  2. BFH, 25.07.1991 – V R 89/88 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 25.07.1991 – XI R 2/86 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung, einen geänderten Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, unterliegt nicht dem Vertretungszwang.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 25.07.1991 – XI R 30/89 Urteil

    Leitsatz Bei langzeitiger Nichtauszahlung von Arbeitslohn kommt im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein Betriebsausgabenabzug selbst dann nicht in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehreren Jahren ordnu…

  5. BFH, 25.07.1991 – XI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Schlußvorschriften in § 52 EStG über die erstmalige Anwendung neuer Bestimmungen gelten auch dann weiter, wenn sie in späteren Gesetzesfassungen nicht mehr enthalten sind.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 24.07.1991 – II R 132/88 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Einheit Wohnungseigentum entsteht erst mit der Eintragung in das Wohnungsgrundbuch.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 24.07.1991 – II R 81/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.07.1991 – V B 42/91 Beschluss

    Leitsatz Der über die Umsatzsteuerbarkeit seiner Leistung geführte Rechtsstreit des Unternehmers berührt nicht die rechtlichen Interessen des Leistungsempfängers, der den Vorsteuerabzug beansprucht. Die Ablehnung der Beiladung di…

  9. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 18.07.1991 – V R 86/87 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehm…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 17.07.1991 – I R 75/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung können das Einkommen und der Gewerbeertrag der übertragenden Gesellschaft nicht um Verluste gemindert werden, die die übernehmende Gesellschaft erlitten hat.

  13. BFH, 17.07.1991 – I R 98/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Abschn. 83 Abs. 3 Satz 5 EStR 1984 (jetzt Abschn. 83 Abs. 2 Satz 5 EStR 1990) fehlt es für die Anwendung des § 7 g EStG an einer rechtlichen Grundlage dafür, den Einheitswert des gewerblichen Betriebsvermögens d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 17.07.1991 – X R 120/90 Urteil

    Leitsatz Wird der angefochtene Steuerbescheid während des Revisionsverfahrens aus nicht im Streit befindlichen Gründen geändert, kann ein nicht gemäß Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG vertretener Revisionsbeklagter den Antrag nach § 68 FGO p…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 17.07.1991 – X R 6/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Finanzierung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtet werden soll, sind nur dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn das Bauvorhaben verwirkl…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…

  17. BFH, 12.07.1991 – III R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das für den gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Merkmal der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn sich der Verkäufer mehrerer Grundstücke zunächst um Einzelverkäufe bemüht, die Grundstücke dann aber in e…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.07.1991 – III R 90/89 Urteil

    Leitsatz "Auftraggeber" i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. cc BerlinFG (erhöhte Investitionszulage bei sog. fernabsatzorientierten Umsätzen) ist der umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfänger.

  19. BFH, 11.07.1991 – IV R 102/90 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus schauspielerischer Tätigkeit im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.07.1991 – IV R 15/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verfahren bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.07.1991 – IV R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.07.1991 – IV R 73/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit ist zum Nachweis ingenieurähnlicher Kenntnisse nicht geeignet, wenn sie auch anhand von Formelsammlungen und praktischen Erfahrungen ausgeübt werden kann, selbst wenn sie vielfach auch von Ingenieuren a…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 10.07.1991 – VIII R 126/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb eröffnet, entspricht der Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (hier eines Grundstücks) in der Regel ihrem gemeinen Wert (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142/76…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.07.1991 – X R 71/88 Urteil

    Leitsatz Der in § 4 Nr. 3 ErfVO für die Fremdverwertung von Erfindungen vorgesehene Begünstigungszeitraum begann mit der Fremdverwertung, und zwar auch dann, wenn dieselbe Erfindung gleichzeitig oder vorher im eigenen Betrieb des…

  26. BFH, 09.07.1991 – VII R 21/91 Urteil

    Leitsatz Zur Beteiligung von sogenannten stellvertretenden Mitgliedern (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses an der Steuerberaterprüfung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 04.07.1991 – IV K 1/90 Urteil

    Leitsatz Eine Restitutionsklage gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit der geltend gemacht wird, das Urteil weiche von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab, ist als unzulässig zu verwerfen. Zuständig für diese Entsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 04.07.1991 – IV R 29/88 Urteil

    Leitsatz Werden zwischen denselben Beteiligten als Terminkäufe und -verkäufe bezeichnete Geschäfte über Fremdwährung mit überhöhter Spanne getätigt, denen im Folgejahr gleichartige Gegengeschäfte gegenüberstehen, so realisieren d…

  30. BFH, 03.07.1991 – X R 163/87, X R 164/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein leitender Bankangestellter, der unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung Bankgeschäfte zu Lasten der Bank tätigt und sich dabei der fortgesetzten Untreue schuldig macht, handelt gewerblich. 2. Die Beendigung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 28.06.1991 – III R 74/89 Urteil

    Leitsatz Die Investitionszulage nach § 4a InvZulG 1979 setzt voraus, daß die begünstigten Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb des…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 27.06.1991 – VI R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für die seinen Arbeitnehmern gehörenden Kfz abgeschlossen, so führt die Prämienzahlung bei den Arbeitnehmern nicht zum Lohnzufluß.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 27.06.1991 – V R 106/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 15a UStG 1973 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, daß das jeweilige Wirtschaftsgut gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 von einem Unternehmer "für sein Unternehmen" erworben wurde.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 27.06.1991 – V R 9/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Weise zu Lasten des Ste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 26.06.1991 – II B 125/90 Beschluss

    Leitsatz Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 117a BewG verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

  36. BFH, 26.06.1991 – II R 117/87 Urteil

    Leitsatz Der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die Übertragung eines Grundstücks ist im sonstigen Vermögen mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem um 40 v. H. erhöhten Einheitswert des zu üb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 26.06.1991 – XI R 24/89 Urteil

    Leitsatz Die anzurechnende Körperschaftsteuer und die zugrunde liegende Nettodividende sind derselben Einkunftsart zuzuordnen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.06.1991 – IX R 137/86 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer Eigentumswohnung i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG ist eine Wohnung zu verstehen, an der Wohnungseigentum i. S. des Wohnungseigentumsgesetzes besteht.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 25.06.1991 – IX R 163/84 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer Ferieneigentumswohnung ist für den Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige sie selbst nutzt, nach § 21 a EStG zu ermitteln. Insoweit sind die Grundsätze der sog. "Liebhaberei" nicht anzuwenden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 25.06.1991 – IX R 57/88 Urteil

    Leitsatz Ist ein Grundlagenbescheid ersatzlos aufgehoben worden, so kann das für den Folgebescheid zuständige FA den Sachverhalt, der bisher Gegenstand des Grundlagenbescheids war, in eigener Zuständigkeit ermitteln und steuerrec…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 25.06.1991 – IX R 7/85 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise an Feriengäste vermieteten Einfamilienhauses ist für die Zeit der Selbstnutzung nach § 21 a EStG zu ermitteln. Zur Selbstnutzung gehört auch der Zeitraum, in…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 21.06.1991 – VI R 178/88 Urteil

    Leitsatz Benutzt ein Arbeitnehmer bei Dienstreisen seinen eigenen PKW und erstattet ihm der Arbeitgeber dafür neben der Kilometerpauschale von 0,42 DM teilweise die Prämien für die private Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 19.06.1991 – I R 37/90 Urteil

    Leitsatz Im Ausland einkommensteuerpflichtige Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG sind allein solche, die nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates steuerbar und nicht sachlich von der Steuer befreit sind. Der Begriff "…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 19.06.1991 – I R 77/89 Urteil

    Leitsatz Bei Zustellungen durch die Post ist für den Beginn einer Rechtsbehelfsfrist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung und nicht der dritte Tag nach Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post (§ 122 Abs. 2 AO 1977) maßgebend.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 19.06.1991 – IX R 1/87 Urteil

    Leitsatz Wird das – schadhafte – Flachdach eines Wohngebäudes durch ein Satteldach in der Weise ersetzt, daß durch diese Baumaßnahme erstmals ein für Wohnzwecke ausbaufähiges Dachgeschoß entsteht, liegt Herstellungsaufwand vor.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 19.06.1991 – IX R 306/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem in den Jahren 1982 bis 1984 errichteten Zweifamilienhaus eine Wohnung von den Eigentümern (Ehegatten) selbstgenutzt und die andere Wohnung an die Eltern der Ehefrau vermietet, so ist dieses Mietverhältni…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 18.06.1991 – VIII R 54/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i. S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 dar.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 14.06.1991 – III R 64/89 Urteil

    Leitsatz 1. Übersieht das FA beim Erlaß eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid, so führt das nicht zur offenbaren Unrichtigkeit.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 14.06.1991 – VI R 185/87 Urteil

    Leitsatz Von der Besteuerung des Arbeitslohns kann nach dem Auslandstätigkeitserlaß vom 31. Oktober 1983 nicht abgesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses in der Antarktis tätig war.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.06.1991 – V R 12/86 Urteil

    Leitsatz Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (W…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 12.06.1991 – III R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten von Heilkuren von Kindern können grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die Notwendigkeit der Kur durch eine vor ihrem Antritt erstellte amtsärztliche Bescheinigung bes…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.06.1991 – III R 106/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Kläger im Klageverfahren der Beiziehung der familiengerichtlichen Scheidungsakten widersprochen, verstößt das FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es die Akten dennoch beizieht u…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 12.06.1991 – III R 108/89 Urteil

    Leitsatz 1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem – zumindest te…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 12.06.1991 – VII R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Pfändung einer Kapitallebensversicherung wird auch dann nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die Versicherung eine "befreiende" gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neure…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 06.06.1991 – V R 115/87 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, ist den Masse…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 05.06.1991 – II R 80/88 Urteil

    Leitsatz Gehen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Anzahl nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, von einem Erblasser auf mehrere Erben über, so ändert dies an der (höheren) Bewertung der Bete…

  59. BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil

    Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 04.06.1991 – IX R 150/85 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses auch ein Darlehen von 50.000 DM zum Zinssatz von 5 v. H. vom eigenen Vater auf, so ist der Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 04.06.1991 – IX R 30/89 Urteil

    Leitsatz Anläßlich des Erwerbs von Bauerwartungsland angefallene Finanzierungskosten können als vorab entstandene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn der Steuerpflic…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 04.06.1991 – X R 136/87 Urteil

    Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 04.06.1991 – X R 35/88 Urteil

    Leitsatz 1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.05.1991 – IV B 28/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der zur Betriebsaufspaltung ergangene Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 ( BVerfGE 69, 188 , BStBl II 1985, 475 ) die Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie des BFH berührt, ist nicht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 24.05.1991 – III R 105/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 23.05.1991 – IV R 48/90 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wertsicherungsfalles ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 23.05.1991 – IV R 58/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 23.05.1991 – IV R 94/90 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftsgüter, die einer Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, stellen auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht für eige…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 23.05.1991 – V R 103/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berliner Unternehmer führt keine nach § 1 Abs. 6 Nr. 6 BerlinFG begünstigte, unmittelbar mit dem Betrieb Berliner Film- und Fernsehateliers verbundene Leistung für die Herstellung von Bild- und Tonträgern aus, wen…

  71. BFH, 22.05.1991 – I R 32/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personenhandelsgesellschaft, die über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, soweit er für Zwecke des Progressionsvorbehaltes …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.05.1991 – VIII R 111/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG (erweiterter Verlustausgleich) ist gemäß Satz 3 der Vorschrift nur dann ausgeschlossen, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie voraus…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 14.05.1991 – VIII R 31/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG ist das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 14.05.1991 – VI R 119/88 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ausschmückung eines behördlichen Dienstzimmers mit Postern und Drucken sind keine Werbungskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 VIII R 42/87 , BFHE 163, 324 , BStBl II 1991, 340 ).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 14.05.1991 – VI R 48/88 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH, an der seine Ehefrau zu 50 v. H. beteiligt ist, Bürgschaften für die Gesellschaft, so kann von einer durch das Arbeitsverhältnis veranlaßten Bürgschaft nur beim Vorliegen besonde…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil

    Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 08.05.1991 – I B 134/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen.

  78. BFH, 08.05.1991 – I R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 30.04.1991 – VIII R 38/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß bei der Zurechnung von Einkünften eines Steuerpflichtigen § 101 BGB zu berücksichtigen ist. Das gilt auch im Verhältnis zwischen dem Vertragserben und dem Beschenkten. EStG § 20; BGB §§ …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 30.04.1991 – VIII R 68/86 Urteil

    Leitsatz Tauscht ein Teil der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die eine gewerbliche Betriebstätte in Kanada unterhält, hinsichtlich deren Verluste der Abzug nach § 2 AIG in Anspruch genommen wurde, seine Kommandit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 29.04.1991 – VI R 61/88 Urteil

    Leitsatz Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 26.04.1991 – III R 48/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört – wie der Wehrsold – zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 26.04.1991 – III R 69/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 24.04.1991 – II B 99/90 Beschluss

    Leitsatz Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, daß die einem Gesellschafter einer OHG oder KG (Organträger) gehörenden Anteile an einer GmbH (Organgesellschaft) bewertungsrechtlich zum Sonderbetriebsvermögen der …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 24.04.1991 – II R 2/89 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn liegt in der Regel nur vor, wenn sie auch baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 24.04.1991 – II R 99/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens kommt der besondere Abzug nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BewG nur dann in Betracht, wenn das Wirtschaftsjahr des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht mit dem Kalenderjahr…

  88. BFH, 24.04.1991 – I R 10/89 Urteil

    Leitsatz Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 24.04.1991 – XI R 17/88 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Umbau zum Zweifamilienhaus befindliches Einfamilienhaus nach dem 30. Juli 1981 veräußert, so findet § 21a Abs. 7 Satz 4 EStG keine Anwendung.

  90. BFH, 24.04.1991 – XI R 28/89 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Steuerpflichtigen im Wege der Schätzung zur Einkommensteuer veranlagt und wird ihm nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, handelt es sich um eine st…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 24.04.1991 – XI R 5/83 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgelt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/87 Urteil

    Leitsatz Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits einen unverfallbaren Anspruch auf spätere Ver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.04.1991 – X R 84/88 Urteil

    Leitsatz Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 23.04.1991 – IX R 86/89 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Erschließungskosten, die der Erbbauberechtigte zunächst an den Grundstückseigentümer gezahlt hat und die später bei Erwerb des Grundstücks auf den Grundstückskaufpreis angerechnet werden,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 23.04.1991 – VII E 12/90 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der der Streitwert eines Verfahrens wegen einer vZTA 6.000 DM beträgt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 23.04.1991 – VIII R 61/87 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 EStR führt aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit zu einer Selbstbindung der Verwaltung dahin, daß Steuerpflichtige auch dann einen Rechtsanspruch auf Ansatz der G…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil

    Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 18.04.1991 – IV R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Aufwendungen für Kleidung, die auch privat genutzt werden kann.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

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