BFH 1991

1. BFH, 04.06.1991 – IX R 30/89 Urteil

   Leitsatz Anläßlich des Erwerbs von Bauerwartungsland angefallene Finanzierungskosten können als vorab entstandene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn der Steuerpflic…

   Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 04.06.1991 – X R 136/87 Urteil

   Leitsatz 1. Einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Grunderwerbsteuer, Maklerprovision, Notar- und Gerichtsgebühren) sind – im Unterschied zu den Erbbauzinszahlungen – Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erb…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 04.06.1991 – X R 35/88 Urteil

   Leitsatz 1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 28.05.1991 – IV B 28/90 Beschluss

   Leitsatz Die Frage, ob der zur Betriebsaufspaltung ergangene Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 ( BVerfGE 69, 188 , BStBl II 1985, 475 ) die Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie des BFH berührt, ist nicht…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 24.05.1991 – III R 105/89 Urteil

   Leitsatz 1. Ehegatten können ihr Veranlagungswahlrecht bei Erlaß eines Einkommensteueränderungsbescheids erneut ausüben. Die erneute Wahl wird allerdings gegenstandslos, wenn der Änderungsbescheid wieder aufgehoben wird.

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 23.05.1991 – IV R 48/90 Urteil

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wertsicherungsfalles ge…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 23.05.1991 – IV R 58/90 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen kann gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden.

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 23.05.1991 – IV R 94/90 Urteil

   Leitsatz Wirtschaftsgüter, die einer Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden, stellen auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht für eige…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 22.05.1991 – I R 32/90 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb einer ausländischen Personenhandelsgesellschaft, die über keine Betriebsstätte im Inland verfügt, ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, soweit er für Zwecke des Progressionsvorbehaltes …

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 14.05.1991 – VIII R 111/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG (erweiterter Verlustausgleich) ist gemäß Satz 3 der Vorschrift nur dann ausgeschlossen, wenn die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft und deren gegenwärtige sowie voraus…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.05.1991 – VIII R 31/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 EStG ist das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten außer Betracht zu lassen.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.05.1991 – VI R 48/88 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Geschäftsführer einer GmbH, an der seine Ehefrau zu 50 v. H. beteiligt ist, Bürgschaften für die Gesellschaft, so kann von einer durch das Arbeitsverhältnis veranlaßten Bürgschaft nur beim Vorliegen besonde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil

    Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 08.05.1991 – I R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 EStG enthält eine sachliche Steuerbefreiung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1975 VIII R 147/71 , BFHE 117, 557 , BStBl II 1976, 360 ).

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 30.04.1991 – VIII R 68/86 Urteil

    Leitsatz Tauscht ein Teil der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die eine gewerbliche Betriebstätte in Kanada unterhält, hinsichtlich deren Verluste der Abzug nach § 2 AIG in Anspruch genommen wurde, seine Kommandit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 29.04.1991 – VI R 61/88 Urteil

    Leitsatz Eine Barlohnumwandlung kann bei Leistungen an eine Pensionskasse dann keine steuerrechtlichen Auswirkungen im Rahmen des § 40b EStG entfalten, wenn der Arbeitnehmer gegenüber der Pensionskasse Schuldner der Versicherungs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 26.04.1991 – III R 48/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört – wie der Wehrsold – zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 26.04.1991 – III R 69/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 24.04.1991 – II R 2/89 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinn liegt in der Regel nur vor, wenn sie auch baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 24.04.1991 – I R 10/89 Urteil

    Leitsatz Werden gepachtete Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei Bauausführungen i. S. des § 12 Nr. 8 AO 1977 eingesetzt, so sind sie für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 3 GewStG dem Gemeindebezirk der Bauausführung und nicht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 24.04.1991 – XI R 5/83 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgelt…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 24.04.1991 – XI R 9/87 Urteil

    Leitsatz Abfindungen zur Abgeltung einer betrieblichen Rentenanwartschaft sind dann nicht steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bereits einen unverfallbaren Anspruch auf spätere Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 24.04.1991 – X R 84/88 Urteil

    Leitsatz Auch die leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an beherrschte Betriebskapitalgesellschaften kann eine Betriebsaufspaltung begründen.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 23.04.1991 – IX R 86/89 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Erschließungskosten, die der Erbbauberechtigte zunächst an den Grundstückseigentümer gezahlt hat und die später bei Erwerb des Grundstücks auf den Grundstückskaufpreis angerechnet werden,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 23.04.1991 – VII E 12/90 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der der Streitwert eines Verfahrens wegen einer vZTA 6.000 DM beträgt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 23.04.1991 – VIII R 61/87 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 EStR führt aus Gründen der Rechtsanwendungsgleichheit zu einer Selbstbindung der Verwaltung dahin, daß Steuerpflichtige auch dann einen Rechtsanspruch auf Ansatz der G…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil

    Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.04.1991 – IV R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Aufwendungen für Kleidung, die auch privat genutzt werden kann.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 18.04.1991 – IV R 7/89 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet ein Landwirt seinen auf eigenen Flächen betriebenen Hof an seinen Sohn und schenkt er diesem zugleich das lebende und tote Inventar, so liegt regelmäßig keine Betriebsaufgabe vor.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 16.04.1991 – VIII R 100/87 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 16.04.1991 – VIII R 63/87 Urteil

    Leitsatz Ermöglicht bei einer Betriebsaufspaltung ein Gesellschafter des Besitzunternehmens es seinem Ehegatten einen Teil des zu seinem Sonderbetriebsvermögen beim Besitzunternehmen gehörenden Anteils an der Betriebs-GmbH gegen …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 16.04.1991 – VIII R 74/87 Urteil

    Leitsatz Gewerblicher Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn Miteigentumsanteile an einem Grundstück unter der Bedingung veräußert werden, daß die Käufer gemeinschaftlich ein Gebäude mit Eigentums…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 12.04.1991 – III R 181/90 Beschluss

    Leitsatz Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58—59/78…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 12.04.1991 – III R 39/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden, können nicht in das Vergleichsvolumen nach § 4b Abs. 5 InvZulG 1982 einbezogen werden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil

    Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 10.04.1991 – I R 77/87 Urteil

    Leitsatz Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 09.04.1991 – IX R 78/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist lediglich umstritten, ob der Anteil eines Gesellschafters einer GbR an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ihm oder einem Dritten zuzurechnen ist, so sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig nicht notw…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 27.03.1991 – I B 187/90 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

    Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 26.03.1991 – IX R 104/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse, die eine Gemeinde nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, unabhängig von der Nutzung d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 15.03.1991 – III R 112/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Prozeßbevollmächtigter kann eine ansonsten ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde, die kein Datum der Unterschriftsleistung und keinen Hinweis auf das konkrete gerichtliche Verfahren enthält, dadurch ausreichend konkret…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 14.03.1991 – IV R 135/90 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in dem einen Hauptberei…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 06.03.1991 – X R 57/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige ihm endgültig eine betriebliche Funktion zugewiesen hat. An dieser Funktionszuweisung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgut…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

58. BFH, 22.02.1991 – III R 35/87 Urteil

    Leitsatz Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BFH, 21.02.1991 – IV R 35/89 Urteil

    Leitsatz Zur steuerlichen Anerkennung typischer stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 21.02.1991 – IX R 265/87 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu bestellen, kann als Anschaffungsgesc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 20.02.1991 – X R 191/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 19.02.1991 – VIII R 422/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zwischenkredit ist Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG, wenn er wirtschaftlich mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 19.02.1991 – VIII R 65/89 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese Zwecke zur Verfü…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 07.02.1991 – V R 53/85 Urteil

    Leitsatz Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 06.02.1991 – I R 101/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 06.02.1991 – I R 13/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 31.01.1991 – IV R 2/90 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 22.01.1991 – X R 56/90 Urteil

    Leitsatz Das vorgezogene Knappschaftsruhegeld (§ 48 Abs. 2 RKG) ist als lebenslängliche, nicht als abgekürzte Leibrente zu besteuern.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 22.01.1991 – X R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 15.01.1991 – IX R 238/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Be…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.01.1991 – III R 60/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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