BFH 2002

1. BFH, 19.09.2002 – IV R 70/00 Urteil

   Leitsatz Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann dafür honoriert, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt, übt er insoweit eine gewerbliche und nicht eine …

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 19.09.2002 – IV R 74/00 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz…

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.09.2002 – VI R 70/01 Urteil

   Leitsatz 1. "Häusliches Arbeitszimmer" i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigu…

   Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.09.2002 – X R 51/00 Urteil

   Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…

   Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.09.2002 – X R 51/98 Urteil

   Leitsatz Die Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch ihren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten kann eine Grundstücksveräuß…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 18.09.2002 – VI R 134/99 Urteil

   Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens kann der Rabattfreibetrag nicht schon deswegen angewendet werden, weil der Arbeitgeber drei verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt.

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 18.09.2002 – X R 183/96 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird…

   Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.09.2002 – X R 28/00 Urteil

   Leitsatz 1. Werden bislang zum Anlagevermögen eines (ruhenden) Gewerbebetriebs gehörende gewerblich genutzte Räume in Eigentumswohnungen umgebaut, um diese anschließend zu veräußern, so gehen sie zum Buchwert aus dem Betriebsverm…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 18.09.2002 – X R 5/00 Urteil

   Leitsatz 1. Gewerblicher Grundstückshandel kann schon bei An- und Verkauf von nur zwei Grundstücken vorliegen, wenn sie der Erwerber mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben hat (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des B…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.09.2002 – IX R 68/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 12.09.2002 – IV R 60/01 Urteil

    Leitsatz Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99 , BFHE 195, 382 , BSt…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 12.09.2002 – IV R 66/00 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorletzten Bilanzstichtag…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 11.09.2002 – II B 113/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 05.09.2002 – III R 37/01 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 05.09.2002 – III R 8/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abgegebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um Betriebsvorrichtungen handelt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 04.09.2002 – I B 145/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 – nur – die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 04.09.2002 – I R 7/01 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist die Versorgungsverpflichtung nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschuldung der GmbH im in…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 04.09.2002 – XI R 53/01 Urteil

    Leitsatz Erhält der anlässlich der Liquidation einer Gesellschaft entlassene Arbeitnehmer, der zugleich deren Gesellschafter ist, für die Aufgabe seiner Versorgungsansprüche eine Abfindung, so ist u. a. Voraussetzung für die Anna…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 04.09.2002 – XI R 67/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionseinlegungsfrist gewährt, so kann wegen der aufgrund unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehenden rechtlichen Unsicherheit über …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 29.08.2002 – V R 30/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Internationale Schifffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee (ISHO) vom 22. September 1867 wurde durch das Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl II 1975, 1406) aufgehoben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 29.08.2002 – V R 40/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

23. BFH, 29.08.2002 – V R 8/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 28.08.2002 – VI R 88/99 Urteil

    Leitsatz Hersteller einer Ware i. S. des § 8 Abs. 3 EStG kann auch derjenige Arbeitgeber sein, der im Auftrag und nach den Plänen und Vorgaben eines anderen die Ware produziert.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 27.08.2002 – VI R 158/98 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Krankenhaus neben Medikamenten für den eigenen Bedarf auch solche, die die Beschäftigten bestellen durften, so kommt der Rabattfreibetrag auf die von den Beschäftigten bestellten Medikamente nur zum Zuge, wen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 27.08.2002 – VI R 22/01 Urteil

    Leitsatz Für eine (Auslands-) Reise kann ein hinreichend konkreter beruflicher Anlass auch dann vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, die Organisation und Durchführung einer solchen Reise je…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 27.08.2002 – VI R 63/97 Urteil

    Leitsatz Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 27.08.2002 – VI R 64/96 Urteil

    Leitsatz Ist in begünstigten Zeiten des § 3b EStG Rufbereitschaft angeordnet, sind Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung steuerfrei, soweit sie die in § 3b EStG vorgesehenen v. H.-Sätze, gemessen an der Rufbereitschaftsents…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02 Beschluss

    Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 22.08.2002 – IV R 57/00 Urteil

    Leitsatz Die Bebauung ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit Einfamilienhäusern und deren anschließende Vermietung an betriebsfremde Personen führt grundsätzlich nicht zu einer Entnahme, wenn die Nut…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 20.08.2002 – IX R 40/97 Urteil

    Leitsatz Nach § 7i Abs. 1 EStG können bei einem im Inland belegenen, denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme auch dann vorgenommen werden, wenn die einzelne Maßnahme Tei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.08.2002 – IX R 70/00 Urteil

    Leitsatz Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i. S. de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.08.2002 – IX R 98/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Einbau neuer Gegenstände in vorhandene Installationen eines Wohnhauses können nur dann zu Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn sie eine deutliche Erweiterung seines Gebrauchs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 19.08.2002 – VIII R 30/01 Urteil

    Leitsatz Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gemäß § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.08.2002 – VIII R 14/99 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein unbebautes Grundstück erwirbt und anschließend drei von insgesamt vier Eigentumswohnungen, die von ihr auf dem Grundstück errichtet werden sollen, mit Gewinnerzielungsabsich…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 13.08.2002 – VIII R 53/01 Urteil

    Leitsatz Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österreich lebende Mutter …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 09.08.2002 – VI R 41/96 Urteil

    Leitsatz Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u. a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung na…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 07.08.2002 – I R 10/01 Urteil

    Leitsatz Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, sind nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 07.08.2002 – I R 2/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.

    Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 07.08.2002 – I R 99/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bl…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 01.08.2002 – V R 17/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 31.07.2002 – X R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 24.07.2002 – II R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.07.2002 – V B 25/02 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, grundsätzlich davon abhängt, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger bei Ausführung der …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 23.07.2002 – VIII R 36/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 18.07.2002 – V B 112/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für di…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 18.07.2002 – V R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung geforderte Belegnachweis für die Beförderung des Gegenstands der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat kann im Falle der Beförderung des Gegenstandes…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 18.07.2002 – V R 44/01 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Vermögensverwalter von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren im Namen und für Rechnung seines Mandanten, so führt er an die Bank steuerfreie Wertpapierumsätze aus.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 18.07.2002 – V R 56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 18.07.2002 – V R 89/01 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Vera…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 16.07.2002 – IX R 28/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 10.07.2002 – II R 11/01 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgab…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 10.07.2002 – I R 37/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage gegeben waren bzw. angestellt worden sind.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 10.07.2002 – I R 71/01 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten der KG, so sind die hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 10.07.2002 – I R 79/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 10.07.2002 – I R 88/01 Urteil

    Leitsatz Das sog. Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG für Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung, die in einem vorherigen Wirtschaftsjahr unterblieben sind, gilt auch bei einer Rückstellung, die in einem vorangegangene…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02 Beschluss

    Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 10.07.2002 – X R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die Annahme nachträglicher Herstellungskosten i. S. des § 10e Abs. 3 Satz 2 EStG setzt zumindest eine räumliche Beziehung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zu dem Objekt voraus, das sie ergänzen oder vervollständig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 10.07.2002 – X R 46/01 Urteil

    Leitsatz Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die e…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 10.07.2002 – X R 89/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusamme…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 09.07.2002 – IX R 47/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z. B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94 , BFHE 184, 406 , BStBl II…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 09.07.2002 – IX R 65/00 Urteil

    Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und D…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 04.07.2002 – III R 58/98 Urteil

    Leitsatz Ein Körperbehinderter, bei dem die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen ist, kann Mehraufwendungen, die ihm auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson ents…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 04.07.2002 – V R 31/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ist wirksam.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 04.07.2002 – V R 8/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen W…

74. BFH, 03.07.2002 – VI R 87/99 Urteil

    Leitsatz Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass der Erfolg ihrer Verfassungsbeschwerde sich für sie in einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden einkommensteuer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 03.07.2002 – XI R 20/01 Urteil

    Leitsatz Wird die unter einer auflösenden Bedingung ausgesprochene Zulassung von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 3 ZRFG bei Eintritt der Bedingung durch einen Bescheid aufgehoben, so kann der Streit über den Wegfall der Voraus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 03.07.2002 – XI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i. S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigk…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 28.06.2002 – IX R 51/01 Urteil

    Leitsatz 1. (Voraus-) Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 26.06.2002 – IV R 39/01 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht steuerfrei.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 26.06.2002 – IV R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 26.06.2002 – IV R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer W…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 26.06.2002 – IV R 63/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Doppelfunktion des Verspätungszuschlags als Sanktion einer Pflichtverletzung und als in die Zukunft gerichtete Prävention kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein. Je…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 25.06.2002 – IX R 10/98 Urteil

    Leitsatz 1. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 für eine einzelne Modernisierungsmaßnahme i. S. des § 14b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer einheitlichen, mehrere Modernisierungsmaßnahmen umfassenden Baumaßnahm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 25.06.2002 – IX R 47/98 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der Übertragung von Akt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 19.06.2002 – III R 28/99 Urteil

    Leitsatz Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen, wenn der Unterhalt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 13.06.2002 – VI R 168/00 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs kann nicht mit der Begründung versagt werden, er habe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 12.06.2002 – II R 4/00 Urteil

    Leitsatz Gehören einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik mehr als 25 v. H. der stimmberechtigten Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, sind die Anteile in der Bundesrepublik von der B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BFH, 12.06.2002 – XI R 26/01 Urteil

    Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 12.06.2002 – XI R 55/01 Urteil

    Leitsatz Sog. negative Unterschiedsbeträge sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 12.06.2002 – XI R 96/97 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil

    Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 07.06.2002 – VI R 145/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 07.06.2002 – VI R 53/01 Urteil

    Leitsatz Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, hand…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 06.06.2002 – V B 110/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 06.06.2002 – VI R 178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 06.06.2002 – V R 43/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 06.06.2002 – V R 59/00 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung des Entgelts mit der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 05.06.2002 – I R 69/01 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall gezahlt, dass eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht wird, ist eine vGA regelmäßig nur …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 05.06.2002 – I R 81/00 Urteil

     Leitsatz 1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.

     Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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