BFH 2019

1. BFH, 20.03.2019 – X R 13/17 Urteil

   Leitsatz NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 20.03.2019 – X R 14/17 Urteil

   Leitsatz NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 20.03.2019 – X R 4/18 Urteil

   Leitsatz NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.03.2019 – II R 29/17 Beschluss

   Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.03.2019 – VII R 11/18 Urteil

   Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuor…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 19.03.2019 – VII R 13/18 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfett…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 19.03.2019 – VII R 27/17 Urteil

   Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vert…

   Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 14.03.2019 – V B 3/19 Beschluss

   Leitsatz Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung an…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss

   Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 13.03.2019 – I R 18/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, w…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 13.03.2019 – I R 66/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Kapitalge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 13.03.2019 – XI B 89/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsumsätze), wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt gegrillte Fische abgibt und er au…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 13.03.2019 – XI B 97/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, der BFH habe die Rechtsfrage, ob der Ausnahmetatbestand der Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten nach § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG ein Ausscheiden aus dem Unternehmen erfordere, noc…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.03.2019 – XI R 28/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 12.03.2019 – IX R 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen und im Übrigen eigengenutzten Gebäudes scheidet aus, wenn der gesamte Kaufpreis von einem Girokonto an …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 12.03.2019 – IX R 29/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen . 2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.03.2019 – IX R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) . 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zah…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 12.03.2019 – IX R 36/17 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 12.03.2019 – IX R 44/17 Urteil

    Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 12.03.2019 – XI B 9/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO umfassen auch elektronische Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 06.03.2019 – VIII B 94/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfass…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 06.03.2019 – V S 25/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 01.03.2019 – X B 45/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Prüfung, ob bei der Bemessung der AfA von Schiffen ein verbleibender Schrottwert im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten wirtschaftlich ins Gewicht fällt, ist auf die tatsächlichen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 28.02.2019 – II B 48/18 Beschluss

    Leitsatz NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 28.02.2019 – VII B 133/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach der Entstehung der Energiesteuer durch Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten ist in einem Revisionsverfahren betreffend die abgelehnte Erstattung von Energiesteuer aus Billigke…

27. BFH, 27.02.2019 – I R 51/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Chi…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 27.02.2019 – I R 73/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdve…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 27.02.2019 – I R 81/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 27.02.2019 – IX B 111/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend gelten . 2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 27.02.2019 – IX B 112/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend gelten . 2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 27.02.2019 – VII R 1/18 Urteil

    Leitsatz NV: Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden sind auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Eine dauerhafte "Heilung" des abgeplatteten…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 27.02.2019 – VII R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an and…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.02.2019 – VIII B 133/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das FG, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.02.2019 – X R 25/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Wurde die Frist zur Revisionsbegründung maßgeblich durch eigenes Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters versäumt, kommt es auf ein mögliches (zusätzliches) Büroversehen des Sachbearbeiters der Rechtsbehelfsst…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 22.02.2019 – IX B 99/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Bevollmächtigter versäumt schuldhaft die Beschwerdefrist, wenn er gegen die erstinstanzliche Entscheidung des FG kein Rechtsmittel einlegt, weil er auf den erfolgreichen Ausgang eines weiteren, dasselbe Streitjah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 21.02.2019 – II B 76/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden ist .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 21.02.2019 – III B 34/18 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Neuherstellung eines Gebäudes anzunehmen ist, wenn dieses vor der baulichen Erneuerung einem Vollverschleiß unterlegen war. Kommt das FG aufgrund einer tatsächlichen Würdig…

39. BFH, 21.02.2019 – III B 7/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Frage, welche Anforderungen an einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu stellen sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist nicht klärungsbedürftig, weil die Grundsätze, nach de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 21.02.2019 – III R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.02.2019 – II B 83/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt . 2. NV: Der Härt…

42. BFH, 20.02.2019 – III R 27/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…

43. BFH, 20.02.2019 – III R 28/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 20.02.2019 – III R 35/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 20.02.2019 – III R 42/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 20.02.2019 – III R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 20.02.2019 – III R 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

48. BFH, 20.02.2019 – III R 53/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

49. BFH, 20.02.2019 – II R 25/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einhei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.02.2019 – II R 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteue…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 20.02.2019 – XI B 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des "Geschenks" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 - I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 - I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307) . …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 20.02.2019 – X R 29/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstab…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 20.02.2019 – X R 33/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung no…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 19.02.2019 – II B 85/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an den nicht zugestellt werden kann, genügt nicht den Anforderungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: Der Vertretungszwang gilt auch für die Beschwerdebegründung.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 19.02.2019 – IX R 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. NV: Ob die Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss erwarten lässt, hängt von einer unt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 19.02.2019 – IX R 20/17 Urteil

    Leitsatz NV: Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BFH, 19.02.2019 – X R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt. 2. NV: Wird die …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 19.02.2019 – X R 42/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die für die zulässige Erhebung eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer ist nicht gegeben, wenn das FG dem Klagebegehren, wie es in dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zum Ausdruck gekommen ist, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 14.02.2019 – V B 103/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 14.02.2019 – VIII B 58/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG muss den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des fachkundig vertretenen Klägers in der Regel nur dann aufheben oder verlegen, wenn in dem Terminsverlegungsantrag substantiiert Gründe vorget…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 14.02.2019 – VI R 47/16 Urteil

    Leitsatz Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 14.02.2019 – V R 22/17 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) gesc…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 14.02.2019 – V R 68/17 Urteil

    Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 13.02.2019 – I B 27/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 13.02.2019 – I B 28/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgelds auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 13.02.2019 – I R 21/17 Urteil

    Leitsatz Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 13.02.2019 – VIII B 83/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen, wenn der ausländische Zeu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 13.02.2019 – XI R 13/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 13.02.2019 – XI R 24/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein Mitunternehmerrisik…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 13.02.2019 – XI R 34/16 Beschluss

    Leitsatz Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. BFH, 13.02.2019 – XI R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 13.02.2019 – XI R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilre…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 12.02.2019 – VIII B 53/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Gibt das FG dem Kläger auf, "sämtliche aus seiner Sicht noch zu benennenden Zeugen und Beweismittel" innerhalb einer gesetzten Frist anzugeben, kann noch eine hinreichend genaue Bezeichnung von Beweismitteln zu einem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 12.02.2019 – VIII B 89/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschafft der Kläger Beweismittel zu ausländischen Sachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO (verschuldet oder unverschuldet) nicht, darf das FG den ihm vorliegenden Sachverhalt ohne Berücksichtigung des ausländischen Bewei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 12.02.2019 – X B 90/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob das im Steuerstrafverfahren geltende Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO auch der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO entgegensteht, ist jedenfalls nicht von so off…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 07.02.2019 – V B 68/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 06.02.2019 – VIII B 103/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Verfahrensmängel, die --wie die Verletzung der Grundordnung des Verfahrens bei Missachtung der Vorgreiflichkeit eines Feststellungsverfahrens-- im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären, müssen im…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 06.02.2019 – VIII B 23/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehören alle rechtserheblichen Umstände tatsächlicher Art, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren; das FG darf weder Umstände, die zum Gegenstand de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 31.01.2019 – V B 99/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es insoweit nicht an. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 31.01.2019 – VI B 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ 81 ff. SGB III gereg…

87. BFH, 31.01.2019 – VII B 115/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 31.01.2019 – VII B 147/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verwendung mit zweierlei Verwendungszweck liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis neben der Verwendung als Heizstoff nicht für die eigentliche Produktion des herzustellenden Produkts erforderlich ist . 2. …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 31.01.2019 – VIII B 41/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob in einer tatsächlichen Verständigung, die im Rahmen einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen von vGA abgeschlossen wird, auch geregelt werden kann, welchem der Gesellschafter die vGA zuz…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 30.01.2019 – II B 104/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung einer Freistellung von der Besteuerung gleichkommt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu bestimmen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 30.01.2019 – II B 79/17 Beschluss

    Leitsatz NV: § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 GrEStG setzen als weiteres --ungeschriebenes-- Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet.

92. BFH, 30.01.2019 – II R 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpfli…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 30.01.2019 – II R 9/16 Urteil

    Leitsatz Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidation…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 24.01.2019 – V R 32/17 Urteil

    Leitsatz NV: Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Auß…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 24.01.2019 – V R 63/16 Urteil

    Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 24.01.2019 – V R 66/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 23.01.2019 – V B 103/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 23.01.2019 – XI R 15/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 23.01.2019 – XI R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung gelten…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 22.01.2019 – II B 98/17 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…

     Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Seite 6 von 7