BFH 2013

1. BFH, 15.05.2013 – IX R 36/12 Urteil

   Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten --neben Anbau und Aufstockung-- auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche --wenn auch nur geringfügig-- v…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 15.05.2013 – IX R 5/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antrags…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 15.05.2013 – VIII R 18/10 Urteil

   Leitsatz 1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 15.05.2013 – VII R 2/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die im Insolvenzplan vereinbarte Befreiung von einer Forderung des FA wirkt nur zwischen den Planbeteiligten. Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner werden durch den Plan nicht berührt. 2. NV: Der In…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 15.05.2013 – VI R 18/12 Urteil

   Leitsatz Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnend…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 15.05.2013 – VI R 24/12 Urteil

   Leitsatz Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuf…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 15.05.2013 – VI R 28/12 Urteil

   Leitsatz Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 15.05.2013 – VI R 33/12 Beschluss

   Leitsatz Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 15.05.2013 – VI R 41/12 Urteil

   Leitsatz Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Ar…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 15.05.2013 – VI R 43/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich auch dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 15.05.2013 – VI R 44/11 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlic…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.05.2013 – X R 18/10 Urteil

    Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.05.2013 – X R 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es fehlt an der für die Einlegung eines Rechtsmittels erforderlichen formellen Beschwer des Klägers durch das Urteil des FG, wenn bereits der Erfolg des Klägers in nur einem von mehreren Streitpunkten dazu geführt ha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.05.2013 – I R 49/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Ver…

15. BFH, 14.05.2013 – I R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt, son…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.05.2013 – IV R 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur wirksamen Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen über externe Dienstleister gelten grundsätzlich auch bei der Versendung im Wege des Behördenausta…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 14.05.2013 – IX B 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in denen der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 14.05.2013 – VII R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses den mittelb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 14.05.2013 – VII R 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände offenbart, derentwegen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 14.05.2013 – X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ist --wie eine Revision-- nur zulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung formell beschwert ist. Daran fehlt es, wenn das FG dem Klagebegehren in v…

22. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 14.05.2013 – X B 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 14.05.2013 – X B 183/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen der sogenannte "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen darstellt, bedarf der höchstrichter…

25. BFH, 14.05.2013 – X B 184/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt neben der Darlegung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze voraus, dass der Rechtssatz aus der angeführten Divergenzentscheidung dort tragend war. 2. NV: …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 14.05.2013 – X B 33/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 14.05.2013 – X B 43/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung des Einzelrichters des FG, den Rechtsstreit nicht gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO auf den Senat zurückübertragen, ist grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 13.05.2013 – I E 4/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage der typisierenden Schätzung der Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in den Folgejahren (10 % des streitigen Verlusts) als Streitwert bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 13.05.2013 – I R 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ASt…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 13.05.2013 – VII B 146/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verwertung einer fremdsprachigen Internetseite kann nur dann zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Auslegung seitens des FG durch Übersetz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 13.05.2013 – VIII B 162/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ausschöpfung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert es, bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts, der bisher Verluste erzielt hat, die dem FG zur Kenntni…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 10.05.2013 – II R 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den Prozessbevollmächtigten unzumutb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 10.05.2013 – IX B 145/12 Beschluss

    Leitsatz NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 10.05.2013 – X B 90/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hebt das FG durch gesonderten Beschluss einen nach § 74 FGO ergangenen Aussetzungsbeschluss auf und entscheidet es danach über die Klage, ist die auf die Verfahrensrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, wonach ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 08.05.2013 – III B 140/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz nicht, wenn er zwar aus der ang…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 08.05.2013 – VII B 36/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der NZB müssen Rechtsfehler des FG bei der Überprüfung der Entscheidung des FA gerügt werden. Einwände wegen Ermessungsfehlern des FA können nur zur Revisionszulassung führen, wenn das FG insoweit seiner Pflic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 07.05.2013 – VII B 102/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die hinreichende Bezeichnung einer Divergenz setzt die Herausarbeitung und Gegenüberstellung tragender und abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzent…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 07.05.2013 – VII B 199/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist für die Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs beginnt mit der Zahlung des zu erstattenden Betrages, wenn sich der Erstattungsanspruch auf eine rechtsgrundlose Zahlung, etwa auf einen nichtigen St…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 07.05.2013 – VIII R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anfechtung eines Nullbescheids ist unzulässig, wenn eine Änderung der Steuerfestsetzung keinerlei Auswirkung auf die Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG haben kann, da der Anspruch a…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 07.05.2013 – VIII R 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung auszugehen, die bei fehlender Trenn…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 06.05.2013 – VI B 167/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Hinweis auf die Erkrankung des Mandanten schon deshalb nicht gewährt werden, da der Ablauf …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.05.2013 – VII B 195/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Person, welche i.S. des Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK die sich aus der vorübergehenden Verwahrung ergebenden Verpflichtungen einzuhalten hat, ist diejenige, in deren Besitz sich einfuhrabgabenpflichtige Waren nac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BFH, 03.05.2013 – IX B 153/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG liegt nicht vor, wenn aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das Gericht eine (über die angeordnete Vernehmung eines Zeugen hinausgehende) weitere Beweiserh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 30.04.2013 – I B 151/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Betrifft die Rüge der Divergenz ausgelaufenes Recht (hier: § 7g EStG 2002 a.F.), ist eine Revisionszulassung nur dann i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbs. FGO erforderlich, wenn von der Divergenz noch eine gr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 30.04.2013 – I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Um einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu begründen, reicht nicht die Behauptung, der Beschwerdeführer habe von seinem im Ausland (hier: Serbien) belegenen Wohnsitz…

46. BFH, 30.04.2013 – IV R 38/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgabe der eingegebenen E…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 30.04.2013 – IX B 156/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Krisensituation ist nicht nur bei Insolvenzreife (in Gestalt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) gegeben, sondern kann auch --schon vor Insolvenzreife-- bei Kreditunwürdigkeit gegeben sein; diese kann gr…

48. BFH, 29.04.2013 – III S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlichen geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit…

49. BFH, 29.04.2013 – VIII B 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die Anerkennung von agB durch Kosten für Kuraufenthalte und Kosten einer dafür erforderlichen Begleitperson auch im Rahmen einer dauerhaften, über viele Jahre bestehenden Erkrankung zwingend von der …

50. BFH, 26.04.2013 – III B 141/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Rügt der Kläger im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision, das FG habe rechtsfehlerhaft einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben und deshalb zu Unrecht die Klage als unzulässi…

51. BFH, 26.04.2013 – III S 34/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Es ist ferner geklärt, dass ein volljä…

52. BFH, 26.04.2013 – VIII B 134/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen. 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtspu…

53. BFH, 25.04.2013 – III B 111/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn der Kläger den Rechtssatz aus dem angefochtenen FG-Urteil, wonach die Behandlung eines Steuerpflichtigen als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 25.04.2013 – II R 44/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Räume dienen soll, ist bezugsfertig i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 3 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 25.04.2013 – VII B 245/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Als Haftungsschuldner i.S. von § 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellsc…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 25.04.2013 – V R 10/11 Urteil

    Leitsatz NV: Will der Lieferer das objektive Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen an Endabnehmer nachweisen, muss er stichprobenartigen Angaben des FA zum Vorliegen von Lieferketten, bei denen andere Persone…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 25.04.2013 – V R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 25.04.2013 – V R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, da…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 25.04.2013 – V R 29/11 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der St…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 25.04.2013 – V R 30/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BFH, 25.04.2013 – V R 7/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 24.04.2013 – II R 17/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personen…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 24.04.2013 – II R 32/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsmöglichkeiten eines Ge…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 24.04.2013 – II R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 24.04.2013 – VII B 202/12 Beschluss

    Leitsatz Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Be…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 24.04.2013 – X B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend, den Nachweis der I…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 24.04.2013 – XI R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber z…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 24.04.2013 – XI R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ge…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil

    Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 24.04.2013 – XI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtli…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 23.04.2013 – VIII R 4/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 22.04.2013 – III B 109/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Anspruch auf Investitionszulage nicht zu verzinsen ist. Dies begegnet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. BFH, 22.04.2013 – III B 115/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch das Finanzgericht kommt nur dann in Betracht, wenn als Vertrauensgrundlage eine Rechtsprechung oder eine gesicherte, für die Meinung des Steuerpflichtig…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 22.04.2013 – III B 18/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden F…

77. BFH, 22.04.2013 – IX B 13/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustabzug (aus früheren VZ) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 AO nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den folgenden, aber bereits fe…

78. BFH, 22.04.2013 – IX B 181/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die hinreichende Darlegung einer Divergenz erfordert eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen, die eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen deutlich werden lässt. 2.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 22.04.2013 – IX B 33/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die zur Ortsbesichtigung aufgeworfene Rechtsfrage nach den Grenzen der Zumutbarkeit und des Übermaßverbotes ist nicht klärungsfähig, wenn eine Besichtigung der (vermieteten?) Dachgeschosswohnung durch einen Sachve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 22.04.2013 – IX B 35/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, liegt darin ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 2. NV: Stützt das FG die Unzulässigkeit auf Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 46 …

81. BFH, 22.04.2013 – IX S 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 18.04.2013 – VII B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im Zeitpunkt der Zahlu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 18.04.2013 – VIII B 135/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Rechtsprechung des BFH lässt sich nicht der allgemeine Rechtsgrundsatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 18.04.2013 – VI R 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 18.04.2013 – VI R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 18.04.2013 – VI R 60/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 18.04.2013 – VI R 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. NV: Diese Auslegung steht im Einklan…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 18.04.2013 – V R 19/12 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 18.04.2013 – V R 41/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht . 2. Es ist eine Frage der tatsächlichen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 18.04.2013 – V R 48/11 Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten unter…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 18.04.2013 – X B 18/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Auf Taxen ist die 1 %-Regelung grundsätzlich anwendbar .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 18.04.2013 – X B 47/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufgabe zur Post i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bedeutet nicht "Übergabe an die Deutsche Post AG". Die Dreitagesfrist beginnt auch dann bereits mit der Einlieferung bei einem privaten Postdienstleister zu laufen, wen…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 17.04.2013 – II R 1/12 Urteil

    Leitsatz Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 17.04.2013 – II R 12/11 Urteil

    Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermit…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 17.04.2013 – II R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbill…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 17.04.2013 – II R 59/11 Urteil

    Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 17.04.2013 – VII B 41/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsgrundlage der Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG ist allein auf § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die Vorschriften über die Außenprüfung in §§ 193 ff. AO oder die Nachschau in §§ 210 ff.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 17.04.2013 – VII B 42/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das HZA kann die Entscheidung, die Prüfung nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG an einem anderen Ort als in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers und Auftraggebers durchzuführen, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Welche da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 17.04.2013 – VIII B 161/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Hinweis auf die neue Rechtsprechung des BFH zum generellen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ist mangels Klärungsfähigkeit nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Sache zu belegen…

100. BFH, 17.04.2013 – VI R 15/12 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden. 2. NV: Auch ein vom FG zu U…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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