Rechtsprechung / BFH

BFH 2021

Bundesfinanzhof · 439 Entscheidungen im Jahr 2021

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  1. BFH, 23.02.2021 – II R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.02.2021 – II R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 23.02.2021 – II R 29/19 Urteil

    Leitsatz Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung binde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 23.02.2021 – II R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infol…

  5. BFH, 23.02.2021 – II R 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. 2. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 22.02.2021 – IX R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. 2. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten P…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 22.02.2021 – IX R 6/20 Urteil

    Leitsatz NV: Im kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 22.02.2021 – IX R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 19.02.2021 – IX B 34/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einem Inhaber eines für das gesamte Grundstück eingeräumten Nießbrauchs die Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der Einkünfteerzielung vorzunehmenden AfA anzusetzen ist, ist …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 18.02.2021 – III B 123/20 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 18.02.2021 – III R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht auf diesen Elternteil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 18.02.2021 – III R 14/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht hingegen der zweite Ausbildungsabschnitt öffentlich-rechtlich geordnet ist. 2. NV: Hat ein Kind ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 18.02.2021 – III R 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 18.02.2021 – III R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 18.02.2021 – III R 35/19 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das End…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.02.2021 – III R 5/19 Urteil

    Leitsatz Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 18.02.2021 – III R 60/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 18.02.2021 – III R 71/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 18.02.2021 – III R 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.02.2021 – VIII B 30/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe erreicht, nicht von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.02.2021 – VII S 3/21 Beschluss

    Leitsatz Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 11.02.2021 – VI R 17/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 11.02.2021 – VI R 50/18 Urteil

    Leitsatz Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten kommt nicht in Betrach…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.02.2021 – IV R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 10.02.2021 – IV R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Antragsrecht für die Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte steht nach dem Tod des Berechtigten seinen Erben zu (entgegen Ziff. 8.7 DV-KraftSt). 2. Der Feststellungsbescheid …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 10.02.2021 – XI B 24/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweilige…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 05.02.2021 – VIII B 70/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 04.02.2021 – VIII B 38/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG entscheidet nicht unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es für die Abgrenzung, ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid eine wiederholende Verfügung oder ein Zweitbescheid ist, all…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 03.02.2021 – XI B 45/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden - auf dieser Grundlage w…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 28.01.2021 – VII B 99/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 21.01.2021 – VII B 121/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 19.01.2021 – I B 3/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von null € als bescheinigt gil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 14.01.2021 – VI R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 14.01.2021 – VI R 52/18 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden…

  37. BFH, 14.01.2021 – X B 25/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem FG, so dass h…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 12.01.2021 – II B 61/19 Beschluss

    Leitsatz NV: An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens beim FA zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts keine ernstlichen Zweifel,…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …

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