Rechtsprechung / BFH

BFH 2018

Bundesfinanzhof · 452 Entscheidungen im Jahr 2018

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  1. BFH, 23.10.2018 – VII R 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist . 2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren ihre Eignung für den…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.10.2018 – VII R 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 23.10.2018 – VI R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.10.2018 – II B 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erfolglos, kann ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO vorliegen, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs greifbar gesetzwid…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 17.10.2018 – XI R 35/16 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 16.10.2018 – V B 30/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 15.10.2018 – VIII B 79/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des Finanzamts au…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 12.10.2018 – XI B 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor . 2. NV: Einwendungen dagegen, dass ein …

  9. BFH, 12.10.2018 – XI B 65/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubens…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 11.10.2018 – III R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools .…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.10.2018 – III R 45/17 Urteil

    Leitsatz Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 10.10.2018 – I B 26/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision kann nicht auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützt werden .

  13. BFH, 10.10.2018 – I R 67/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfalle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 10.10.2018 – IX R 1/17 Urteil

    Leitsatz Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgeg…

  15. BFH, 10.10.2018 – IX R 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) . 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 10.10.2018 – X R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben . 2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolven…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 10.10.2018 – X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 09.10.2018 – VIII B 49/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 05.10.2018 – IX B 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…

  22. BFH, 27.09.2018 – V R 28/17 Urteil

    Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 27.09.2018 – V R 32/16 Urteil

    Leitsatz Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchst…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 27.09.2018 – V R 48/16 Urteil

    Leitsatz Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil

    Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 27.09.2018 – V R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unterneh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 26.09.2018 – I R 11/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Regelungen des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes sind auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar, wenn die Beteiligungen deren Handelsbuch zuzurechnen sind .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 26.09.2018 – I R 16/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Ve…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 25.09.2018 – GrS 2/16 Beschluss

    Leitsatz Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grun…

  31. BFH, 25.09.2018 – I B 11/18 Beschluss

    Leitsatz NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist auch dann nicht teleologisch zu reduzieren, wenn bei der Abspaltung Wirtschaftsgüter, die keine stillen Reserven enthalten, zurückbehalten werden .

  32. BFH, 25.09.2018 – I B 49/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Klagt die Kapitalgesellschaft gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, sind die Gesellschafter zu diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 25.09.2018 – II B 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 23 ErbStG ist auf den Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht anwendbar (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). 2. NV: Mit Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte Feststell…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 25.09.2018 – III B 160/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Instandhaltungsaufwendungen, die der Mieter oder Pächter eines Grundstücks aufgrund von vertraglichen Abmachungen und entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung zu tragen hat, nach der Neuregelung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 25.09.2018 – VIII R 3/15 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 20.09.2018 – IV R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 19.09.2018 – II R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 19.09.2018 – II R 20/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 18.09.2018 – VII R 18/18 Urteil

    Leitsatz NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 18.09.2018 – VII R 3/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit eine Einreihungsverordnung der Kommission auf der tatsächlichen Würdigung der Beschaffenheitsmerkmale der einzureihenden Ware beruht, ist sie für die Tarifierung ähnlicher Waren nicht verbindlich, wenn sich di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 18.09.2018 – VII R 32/17 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung, ob sich ein Teil als Ware einer Position des Kapitels 84 oder 85 KN darstellt (Anm. 2 Buchst. a zu Abschn. XVI KN), weil es bereits deren wesentliche Beschaffenheitsmerkmale aufweist (AV 2 Buchst. a)…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 18.09.2018 – VII R 9/17 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Einreihung einer Ware als Arzneimittel ist es nicht erforderlich, dass auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel ein "Wirkmechanismus" beschrieben wird .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 18.09.2018 – XI R 30/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzier…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 18.09.2018 – XI R 54/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.09.2018 – III R 10/18 Urteil

    Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker M…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 13.09.2018 – III R 19/17 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.09.2018 – III R 48/17 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.09.2018 – I R 19/16 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung mehrerer Mitunterne…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.09.2018 – I B 15/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage, ob ein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung eines an einer bilanzierenden ausländischen Kapitalgesellschaft atypisch still Beteiligten (sog. "Goldfinger-Modell") besteht, liegt keine Divergenz der Rechtsprec…

  54. BFH, 12.09.2018 – I R 77/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Vereinbarung, die angesichts der umfänglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das "Ob" noch das "Wie" bzw. "Wann" der vertraglichen Leistungserbringung bestimmen lä…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 11.09.2018 – I R 59/16 Urteil

    Leitsatz § 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesell…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 06.09.2018 – V R 30/17 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 06.09.2018 – V R 34/17 Urteil

    Leitsatz Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 06.09.2018 – V R 55/17 Urteil

    Leitsatz NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 06.09.2018 – X R 21/16 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 05.09.2018 – II R 57/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 05.09.2018 – XI R 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gemeinsame Tätigkeit eines Richters am BFH und eines ehemaligen Richters und nunmehr im vorliegenden Revisionsverfahren Prozessbevollmächtigten in einem Senat bei einem FG begründet keine Besorgnis der Befange…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 03.09.2018 – III B 74/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fäl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 03.09.2018 – VIII B 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 A…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 29.08.2018 – II B 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. 2. NV: Die Be…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 29.08.2018 – VI R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat . 2. NV: Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Ar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 29.08.2018 – XI R 32/16 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an das BFH-Urteil vom 26. April 2018 III R 5/16, BFHE …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 28.08.2018 – IX B 143/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die bezeichnete BFH-Entscheidung und die angefochtene FG-Entscheidung in ihren tragenden Rechtssätzen nicht abweichen .

  71. BFH, 28.08.2018 – VIII B 5/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ist es nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht eine von ihm erkannte…

  72. BFH, 28.08.2018 – X B 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt. 2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 22.08.2018 – II R 51/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 21.08.2018 – VIII B 19/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn die aufgeworfene materiell-rechtliche Rechtsfrage (hier: zu § 224 der Abgabenordnung) nicht klärungsfähig ist, weil das Finanz…

  75. BFH, 21.08.2018 – VIII R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 21.08.2018 – X S 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 14.08.2018 – XI B 2/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorz…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.08.2018 – X R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. BFH, 07.08.2018 – IX B 118/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und in welcher Höhe der Ausfall eines kapitalersetzenden, in der Krise "stehen gelassenen Darlehens" des Gesellschafters an s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 07.08.2018 – IX E 1/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Ve…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 07.08.2018 – IX S 1/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine weitere Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss, mit dem eine wiederholte Anhörungsrüge als nicht statthaft verworfen wurde, ist ebenfalls nicht statthaft.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 07.08.2018 – VII R 20/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Formulierung "Stäbchen ... für Werkzeuge" umfasst sowohl die Herstellung eines Werkzeugs mit dem Stäbchen, die Herstellung eines Werkzeugs hieraus als auch die Verwendung des noch weiter verarbeiteten Stäbchens a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 07.08.2018 – VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 06.08.2018 – X B 22/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die bloße Absicht der Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen durch das Schätzungsergebnis zu sanktionieren ("Strafschätzung"), löst für sich genommen noch keine Nichtigkeit der hierauf beruhenden Steuerfestsetzung nach…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 02.08.2018 – V R 33/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwe…

  87. BFH, 02.08.2018 – V R 37/17 Urteil

    Leitsatz Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 02.08.2018 – V R 6/16 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 31.07.2018 – VIII R 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 25.07.2018 – XI B 103/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und des BFH (Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, UR 2017, 956) geklärt, dass …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 24.07.2018 – I R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege der Kapitalerhöhung eingebracht, un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BFH, 24.07.2018 – I R 58/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein . 2. NV: Ein Wohnsitz i.S. des § 8 AO setzt nicht voraus, dass der Steuerpflich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 24.07.2018 – I R 75/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.07.2018 – VI S 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Stre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 20.07.2018 – IX R 25/17 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 20.07.2018 – IX R 26/17 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 20.07.2018 – IX R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu ändern, wenn im angefochte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 20.07.2018 – IX R 31/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablösezahlung für Besserungsscheine ist unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile kei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 20.07.2018 – IX R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 20.07.2018 – IX R 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finan…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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