BFH 2004

1. BFH, 05.10.2004 – VII R 7/04 Urteil

   Leitsatz 1. Dem nach § 191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendenden § 171 Abs. 10 AO 1977 kann nicht entnommen werden, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid gehemmt ist, soweit …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 05.10.2004 – VII R 77/03 Urteil

   Leitsatz Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Falle der gerichtlichen Kassation eines angefochte…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 30.09.2004 – IV S 9/03 Beschluss

   Leitsatz Richtet sich eine Gegenvorstellung analog § 321a ZPO gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung des Gerichts, gilt für den Beginn der Frist zur Erhebung der Gegenvorstellung die Bekanntgabefiktion ana…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 29.09.2004 – II R 14/02 Urteil

   Leitsatz Der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 KAGG unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Von diesem Erwerb erfasst werden auch die von der Kapitalanlagegesellsc…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 29.09.2004 – II R 57/02 Urteil

   Leitsatz Verstoßen die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot, ist in verfassungskonformer Auslegung der Nachweis eines niedrigeren geme…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 22.09.2004 – III R 40/03 Urteil

   Leitsatz Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub ü…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 22.09.2004 – III R 9/03 Urteil

   Leitsatz Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit …

   Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 21.09.2004 – IX R 13/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 21.09.2004 – IX R 36/01 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auc…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 16.09.2004 – IV R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger den Anteil an einem Mitunternehmeranteil, ist der dabei erzielte Veräußerungsgewinn bis zum In-Kraft-Treten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unte…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 16.09.2004 – IV R 62/02 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt in aller Regel grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen versäumt und den Erlass eines Schätzungsbescheids veranlasst. Dieses Ve…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 16.09.2004 – VI R 25/02 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 16.09.2004 – X R 19/03 Urteil

    Leitsatz Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, einem langfristigen Dar…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.09.2004 – X R 25/01 Urteil

    Leitsatz Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.09.2004 – X R 29/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steue…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 15.09.2004 – I R 16/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i. S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 15.09.2004 – I R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 15.09.2004 – I R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung)…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 15.09.2004 – I R 67/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt nur dann nicht als Grenzgänger der deutschen Besteuerung, wenn er mehr als 60 Mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründ…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 15.09.2004 – I R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 20…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 26.08.2004 – IV R 5/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 24.08.2004 – VIII R 18/04 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 24.08.2004 – VIII R 50/03 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 24.08.2004 – VIII R 59/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsb…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 24.08.2004 – VIII R 83/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 24.08.2004 – VII R 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. "Beförderungspapier" i. S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht a…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03 Urteil

    Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 19.08.2004 – VI R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt eine Arbeitnehmerin aufgrund eines von einem Dritten unentgeltlich eingeräumten Wohnungsrechts eine Wohnung, stellt der Nutzungsvorteil Arbeitslohn dar, wenn er sich als Ertrag der Arbeit erweist.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 18.08.2004 – I B 87/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 18.08.2004 – II R 22/04 Urteil

    Leitsatz Werden zur gleichen Zeit Miteigentumsanteile an einem Grundstück auf mehrere Bedachte schenkweise übertragen, ist keine einheitliche gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für das ganze Grundstück mit anschließende…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 12.08.2004 – V R 45/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, fällt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 12.08.2004 – V R 49/02 Urteil

    Leitsatz Die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschriebenen gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG) rechtfertigt keine Besteuerung als Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 11.08.2004 – I R 89/03 Urteil

    Leitsatz Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein ein…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 05.08.2004 – VI R 40/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 03.08.2004 – X R 40/03 Urteil

    Leitsatz Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 28.07.2004 – IX B 27/04 Beschluss

    Leitsatz Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 28.07.2004 – XI R 63/03 Urteil

    Leitsatz Erhält der Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags, so hat er für die Ve…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 27.07.2004 – IX R 20/03 Urteil

    Leitsatz Wird bei Gründung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft vereinbart, die Einkünfte für die ersten beiden Geschäftsjahre bis zur Schließung des Fonds auf sämtliche in diesem Zeit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 27.07.2004 – IX R 32/01 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreis…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 27.07.2004 – IX R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den V…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 27.07.2004 – VI R 43/03 Urteil

    Leitsatz Die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet auch dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben Tätigkeitsstätte eingesetzt wir…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 21.07.2004 – X R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Diese Maßnahmen sind als geeignet anzusehen, we…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 21.07.2004 – X R 44/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.07.2004 – VII R 20/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 20.07.2004 – VII R 28/03 Urteil

    Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bed…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 20.07.2004 – VII R 38/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschafts…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 20.07.2004 – VII R 99/00 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen der Entziehung einer Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: Entfernung aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne unmittelbare Überführung in das externe Versandverfahren) entsteht die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 15.07.2004 – III R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Werden zwei – in Eigentumswohnungen aufgeteilte – Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 15.07.2004 – III R 6/03 Urteil

    Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i. S. des § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sons…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 15.07.2004 – IX B 116/03 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 15.07.2004 – V R 27/03 Urteil

    Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung ein…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 15.07.2004 – V R 30/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuera…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 15.07.2004 – V R 76/01 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Änderung einer Steuerfestsetzung knüpft die Zinsberechnung gemäß § 233a Abs. 5 Sätze 1 und 2 AO 1977 an den Unterschiedsbetrag zwischen der nunmehr festgesetzten und der vorher festgesetzten Steuer an. Sie s…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 15.07.2004 – V R 84/99 Urteil

    Leitsatz Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 14.07.2004 – I R 100/03 Urteil

    Leitsatz Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschul…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 14.07.2004 – I R 111/03 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung (Abg…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 14.07.2004 – I R 16/03 Urteil

    Leitsatz Eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a. F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsächlichen Mittelabfl…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 14.07.2004 – I R 17/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwendet, sind gemäß § 3c EStG 1990 nicht als Betriebsau…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 14.07.2004 – I R 57/03 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 14.07.2004 – I R 9/03 Urteil

    Leitsatz Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 14.07.2004 – IX R 52/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 13.07.2004 – VIII R 23/02 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 13.07.2004 – VIII R 48/02 Urteil

    Leitsatz Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 08.07.2004 – VII R 24/03 Beschluss

    Leitsatz Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 U…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 08.07.2004 – VII R 55/03 Urteil

    Leitsatz Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 07.07.2004 – II B 32/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer KG nachträglich gemäß Abs. 5 Nr. 1 der Vorschrift wieder entfallen, we…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 07.07.2004 – II R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e. G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 07.07.2004 – VII B 344/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der durch das Zweite Gesetz zur Änderung der FGO neu gefasste Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ermöglicht neben den Fällen der Divergenz auch…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 07.07.2004 – VI R 11/04 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsfeuerwehrmann, der während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein muss, dort stets Arbeiten zu verrichten hat und nach jedem Einsatz dorthin zurückkehrt, übt weder eine Fahr- noch eine Ein…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 07.07.2004 – VI R 171/00 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 07.07.2004 – VI R 29/00 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betreibt, aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen Verletzung des Halte…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 07.07.2004 – XI R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichti…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 07.07.2004 – XI R 10/04 Urteil

    Leitsatz Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist – ggf. nachträglich – zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verr…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 07.07.2004 – XI R 44/03 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt – außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit – die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, wenn eine einmalige …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 07.07.2004 – XI R 65/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehen, das das Besitzunternehmen aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, ist beim Besitzunternehmen kein sog. durchlaufender Kredit, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betrieb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 07.07.2004 – X R 24/03 Urteil

    Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der …

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 07.07.2004 – X R 26/01 Urteil

    Leitsatz Unterbleibt beim Vermieter/Verpächter die materiell-rechtlich gebotene Kürzung von Miet- oder Pachtzinsen (§ 9 Nr. 4 GewStG), kann der Mieter/Pächter keine Korrektur der bei ihm nach § 8 Nr. 7 GewStG vorgenommenen und be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 02.07.2004 – II R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis ist auch dann möglich, wenn der Kauf nicht innerhalb eines Jahres vor oder nach dem …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 02.07.2004 – II R 9/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, ist gemäß § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG zu ermitteln.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 01.07.2004 – IV R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 01.07.2004 – IV R 23/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 01.07.2004 – IV R 67/00 Urteil

    Leitsatz Der laufende Verlust aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG) einer Untergesellschaft ist mit dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an der Obergesellschaft zu verrechnen, soweit dieser Veräußerungsgewinn …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 01.07.2004 – V R 33/01 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzu…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 29.06.2004 – IX R 26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der seine an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) erworbenen Optionsrechte innerhalb der Spekulationsfrist glattstellt, verwirklicht in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröff…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 24.06.2004 – III R 3/03 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 24.06.2004 – III R 50/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf die Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers an Grundstück und G…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 24.06.2004 – III R 69/03 Urteil

    Leitsatz 1. Objekte, die sich im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft befinden, sind für die Eigenheimzulagenförderung den Gesellschaftern nach den für Bruchteilseigentum geltenden Regeln anteilig zuzurechnen, so dass d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 23.06.2004 – X R 59/01 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des S…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02 Urteil

     Leitsatz Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt…

     Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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