Rechtsprechung / BFH

BFH 2023

Bundesfinanzhof · 456 Entscheidungen im Jahr 2023

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  1. BFH, 18.10.2023 – X R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  4. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  6. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  7. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  8. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 17.10.2023 – VII R 53/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach Art. 241 des Zollkodex (ZK) oder Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex richtet, kommt es auf den Zeitpunkt der Zollschuldent…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 16.10.2023 – V B 49/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstl…

  11. BFH, 13.10.2023 – VIII B 99/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht berücksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei, wenn es seine Entscheidung auf Umstände stützt, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung un…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 12.10.2023 – III R 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten T…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 12.10.2023 – III R 34/21 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der…

  15. BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.10.2023 – III R 39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 12.10.2023 – V R 42/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer --im Einspruchss…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.10.2023 – II R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers ist zulässig, wenn sie mit de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.10.2023 – II R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht forder…

  22. BFH, 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17), I R 23/23, I R 33/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 11.10.2023 – I R 37/20 Urteil

    Leitsatz NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen d…

  24. BFH, 11.10.2023 – I R 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21 Urteil

    Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  27. BFH, 05.10.2023 – XI B 13/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Der für die Entscheidung des FG tragende Rechtssatz, dass eine zweite Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht voraussetze, dass der durch die erste Vorsteuerberichtigung ausgelöste Berichtigungsanspruch an die Finanzb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 29.09.2023 – IX B 96/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 29.09.2023 – IX B 97/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt er damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung …

  30. BFH, 27.09.2023 – IV R 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. 2. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen ande…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 26.09.2023 – IX R 13/22 Urteil

    Leitsatz Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgeg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 26.09.2023 – IX R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem angeschafften bebauten Grundstück und dem veräußerten, durch Teilung entstandenen unbebauten (Teil-)Grundstück besteht wirtschaftliche (Teil-)Identität. 2. Die Tatbestandsausnahme in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 26.09.2023 – IX R 16/22 Urteil

    Leitsatz NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung we…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.09.2023 – IX R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu wer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 26.09.2023 – IX R 9/22 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…

  37. BFH, 26.09.2023 – VIII R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), wenn durch den Erlass des Änderun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 22.09.2023 – IX R 29/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach § 56 der Finanzgerichtsordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens bei der Einhaltung einer Frist begehrt, muss substantiiert und in sich schlüssig vorgetragen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 22.09.2023 – VIII B 64/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 de…

  40. BFH, 14.09.2023 – VI R 27/21 Urteil

    Leitsatz Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ant…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 13.09.2023 – I B 11/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m…

  42. BFH, 13.09.2023 – II R 49/21 Urteil

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 13.09.2023 – X B 52/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkei…

  44. BFH, 13.09.2023 – XI B 38/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

  45. BFH, 13.09.2023 – XI B 52/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es bestehen auch nach dem 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

  46. BFH, 13.09.2023 – XI R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kraftfahrzeug-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 06.09.2023 – I R 16/21 Urteil

    Leitsatz Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 06.09.2023 – I R 35/20 Urteil

    Leitsatz Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt ent…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 06.09.2023 – IX B 14/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund "prozessualer Überholung" auch dann, wenn das Finanzgericht zwischenzeitl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 06.09.2023 – IX B 84/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…

  53. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 05.09.2023 – VIII R 2/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 05.09.2023 – VIII R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. 2. Die Erben sind auch da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 05.09.2023 – X E 4/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen gegen dieselbe Steuerschuld beziehungsweise…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 04.09.2023 – VI B 21/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für die Einkommensteuerfestsetzung in Folgejahren keine B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BFH, 31.08.2023 – XI B 89/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weite…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 30.08.2023 – II B 35/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Untätigkeit des Gutachterausschusses bei der Ermittlung örtlicher Liegenschaftszinssätze führt nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, da in diesem Fall die Bewertung und Besteuerung nach dem vom Gesetzgebe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 30.08.2023 – II B 45/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinba…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 30.08.2023 – X B 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz in Bezug auf die Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für m…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 30.08.2023 – X B 58/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 30.08.2023 – X B 63/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) abhängig ist, muss durch besondere Entscheidung des FG --ausdrücklich im Tenor oder zumindest erkennbar in den Ents…

  65. BFH, 30.08.2023 – X R 2/22 Urteil

    Leitsatz Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tä…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

  67. BFH, 29.08.2023 – VII R 47/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 29.08.2023 – X B 18-20/23, X B 18/23, X B 19/23, X B 20/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des hierfür zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen gerichts…

  69. BFH, 28.08.2023 – V B 44/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 - V R 1/18, BFHE 270, 146).…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 24.08.2023 – V R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 24.08.2023 – V R 49/20 Urteil

    Leitsatz § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bez…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 23.08.2023 – XI E 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall einer unechten Eventualklage, bei der Haupt- und Hilfsantrag materiell-rechtlich nicht in einem Stufenverhältnis stehen, sondern eine willkürliche Aufteilung eines einheitlichen Klagegegenstands bilden mit de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 23.08.2023 – XI R 36/20 Urteil

    Leitsatz Bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren ohne feste Laufzeit, die von den Gläubigern nicht gekündigt werden können, liegt eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 23.08.2023 – X R 10/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts --FG-- (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst aner…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 23.08.2023 – X R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG) (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst ane…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 23.08.2023 – X R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, ha…

  79. BFH, 23.08.2023 – X R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge zur Absicherung des Pflegekostenrisikos, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da ein solcher Verein we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 23.08.2023 – X R 9/21 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorg…

  82. BFH, 22.08.2023 – VIII B 76/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an das zuständige Finanzamt noch als innerhalb eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 18.08.2023 – IX B 104/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. 2. NV: Daran fehlt es jedenfall…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 18.08.2023 – IX B 114/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage wiederholten, selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen übergangen, genügt das Fi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 17.08.2023 – III R 11/22 Urteil

    Leitsatz NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.08.2023 – III R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 17.08.2023 – III R 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 17.08.2023 – III R 31/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus. 2. NV: Bei der Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BFH, 17.08.2023 – III R 59/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von Aufwendungen eines Anbieters von Ferienimmobilien für die vorübergehende Überlassung der Ferienobjekte nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 17.08.2023 – V B 3/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 FGO den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 17.08.2023 – V R 12/22 Urteil

    Leitsatz Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valuti…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 17.08.2023 – V R 7/23 (V R 22/20), V R 7/23, V R 22/20 Beschluss

    Leitsatz § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 16.08.2023 – VII B 121/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen. 2. NV: Die Vermutung, dass neben der durch eine Pfl…

  97. BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 10.08.2023 – VI R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 10.08.2023 – VI R 18/21 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheini…

  100. BFH, 10.08.2023 – VI R 29/21 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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