BFH 2008

1. BFH, 29.05.2008 – III R 48/05 Urteil

   Leitsatz Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern au…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 29.05.2008 – IX R 62/05 Urteil

   Leitsatz Die Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b , Abs. 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 veranlagungszeitraumbezogen z…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

   Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

   Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 29.05.2008 – VI R 11/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

   Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 29.05.2008 – VI R 57/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ob ein nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt wird, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist a…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 29.05.2008 – V R 12/07 Urteil

   Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Feb…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 29.05.2008 – V R 7/06 Urteil

   Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos d…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 28.05.2008 – I R 87/07 Urteil

   Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n. F. definiert die "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft in Satz 1 nicht, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. S…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 28.05.2008 – I R 98/06 Urteil

   Leitsatz Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erkl…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 27.05.2008 – I R 11/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist zur Begründung der Revision wird, wenn das FG in einem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen hat, durch die Zustellung des Gerichtsbescheids ausgelöst.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 15.05.2008 – IV R 25/07 Urteil

    Leitsatz Werden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke verwendet und die Auskehrungsverbindlichkei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.05.2008 – IV R 46/05 Urteil

    Leitsatz Bei einem als "Darlehenskonto" bezeichneten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann es sich au…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.05.2008 – IV R 77/05 Urteil

    Leitsatz Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG a. F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflicht…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.05.2008 – XI R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm di…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 14.05.2008 – XI R 60/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.05.2008 – XI R 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 08.05.2008 – VI R 12/05 Urteil

    Leitsatz Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das FG den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln. Dabei i…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 08.05.2008 – VI R 50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noch nicht die Feststel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 07.05.2008 – X R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 06.05.2008 – VII R 32/05 Urteil

    Leitsatz 1. Behördliche Untersuchungsberichte, wonach ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 29.04.2008 – I R 103/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d. F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl I 1997, 2590 , BStBl I 1997, 928) ist gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 29.04.2008 – I R 67/06 Urteil

    Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 29.04.2008 – VIII R 62/06 Urteil

    Leitsatz Für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter kann wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs zwischen Rücklage und Investition eine Ansparrücklage nach § 7g EStG nicht gebildet werden, wenn die Rücklage erst nach dem Anscha…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 29.04.2008 – VIII R 75/05 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht kein Wahlrecht zu, ob er die "normale" Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG oder die Existenzgründerrücklage gemäß § 7g Abs. 7 EStG in Anspruch nehmen will.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 29.04.2008 – VIII R 98/04 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 24.04.2008 – IV R 30/05 Urteil

    Leitsatz Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a. F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 24.04.2008 – IV R 31/06 Urteil

    Leitsatz Negative gewerbliche Einkünfte i. S. der Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a. F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v. H. zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 24.04.2008 – IV R 50/06 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 24.04.2008 – VII R 62/06 Beschluss

    Leitsatz Werden Einfuhrabgaben irrtümlich mit einem zu geringen Betrag buchmäßig erfasst, ist hinsichtlich der bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung zu prüfenden Frage, ob der Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise erk…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 23.04.2008 – X R 32/06 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gemäß § 10d EStG in Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 22.04.2008 – VII R 21/07 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheids ist gemäß § 191 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz AO bei leichtfertiger Steuerverkürzung nur in den Fällen auf fünf Jahre verlängert, in denen die Haftungsinanspruchna…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 22.04.2008 – VII R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen ernstliche Zweifel an der Echtheit einer für die Inanspruchnahme eines ermäßigten Kontingentzollsatzes erforderlichen Einfuhrlizenz, trägt der Einführer auch im Fall einer späteren Nacherhebung der Einfuhrabg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 17.04.2008 – III R 16/05 Urteil

    Leitsatz Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutsc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 17.04.2008 – III R 33/05 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erb…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 17.04.2008 – III R 36/05 Urteil

    Leitsatz Der niederländische Unterhaltszuschuss nach der "REGELING TEGEMOETKOMING ONDERHOUDSKOSTEN THUISWONENDE GEHANDICAPTE KINDEREN" vom 20. Dezember 1999 (TOG 2000) ist eine Familienleistung i. S. des Art. 1 Buchst. u, i i. V.…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 17.04.2008 – V R 41/06 Urteil

    Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 17.04.2008 – V R 58/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 16.04.2008 – XI R 54/06 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 16.04.2008 – XI R 73/07 Urteil

    Leitsatz § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in Anspruch nehmen können, auch wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 14.04.2008 – VII B 216/07 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftsto…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 11.04.2008 – V R 10/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 10.04.2008 – VI R 38/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Kleinere Mängel führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 10.04.2008 – VI R 66/05 Urteil

    Leitsatz Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte i. S.…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 09.04.2008 – II R 24/06 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts Teile des Grund und Bodens zum Abbau des darin befindlichen bergfreien Bodenschatzes und …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 09.04.2008 – II R 62/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtun…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 08.04.2008 – VIII R 3/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können – vor allem in Grenzfällen – von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gew…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 08.04.2008 – VIII R 73/05 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungs…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 04.04.2008 – VI R 85/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine (regelmäßige) Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 03.04.2008 – V R 62/05 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 03.04.2008 – V R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerf…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 03.04.2008 – V R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 02.04.2008 – II R 4/06 Urteil

    Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 02.04.2008 – II R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 02.04.2008 – II R 59/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 02.04.2008 – IX R 76/06 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungsk…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 01.04.2008 – VII R 13/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eignungsprüfung gemäß § 37a Abs. 2 StBerG ist eine "Prüfung als Steuerberater" i. S. des § 35 Abs. 1 StBerG; hat ein Bewerber von den zwei Wiederholungsmöglichkeiten für die Steuerberaterprüfung erfolglos Gebrauch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 01.04.2008 – VII R 26/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Monatsnutzungsgrades i. S. von § 25 Abs. 3b MinöStG 1993 von Gas- und Dampfturbinenanlagen (GuD-Anlagen) mit Wärmeauskopplung ist wie bei herkömmlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ohne nachgescha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 01.04.2008 – VII R 8/07 Urteil

    Leitsatz Zu sog. Schraubpfannen-Systemen, die als Hüftgelenkimplantate verwendet werden, gehörende Schraubpfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel sind, wenn sie Gegenstand einer selbständigen Leistung sind, dem Regelsteuersatz u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 13.03.2008 – V R 70/06 Urteil

    Leitsatz Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern – zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto – für den Warenbezug gewährt ("Zusatzkonto"), minde…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 12.03.2008 – XI R 65/06 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 06.03.2008 – IV R 35/07 Urteil

    Leitsatz Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage – also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll – steht als "Polste…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 06.03.2008 – IV R 74/05 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid für die Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 06.03.2008 – VI R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 06.03.2008 – VI R 6/05 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein An…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 05.03.2008 – I B 171/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tät…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 05.03.2008 – I R 12/07 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist aus körperschaftsteuerrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Altersversorgung zusagt und ihm dabei das…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil

    Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 04.03.2008 – IX R 78/06 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Be…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 04.03.2008 – IX R 80/06 Urteil

    Leitsatz Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaft…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 04.03.2008 – VII R 10/06 Urteil

    Leitsatz 1. Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 28.02.2008 – VI R 62/06 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i. S. des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach §…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil

    Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 27.02.2008 – XI R 50/07 Urteil

    Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 26.02.2008 – II R 82/05 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers unanwendbar.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 26.02.2008 – VIII R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch n…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 26.02.2008 – VIII R 82/05 Urteil

    Leitsatz Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ebenso wie bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 21.02.2008 – III R 79/03 Urteil

    Leitsatz Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 13.02.2008 – I R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2006 I R 58/05…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 13.02.2008 – I R 63/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wi…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 13.02.2008 – I R 75/07 Urteil

    Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 13.02.2008 – IX R 68/07 Urteil

    Leitsatz Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 13.02.2008 – XI R 51/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 12.02.2008 – VII R 26/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06 Urteil

    Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 07.02.2008 – VI R 75/06 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohte…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 30.01.2008 – XI R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie ist eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 30.01.2008 – X R 1/07 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 29.01.2008 – I R 26/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i. d. F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 3…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 29.01.2008 – I R 85/06 Urteil

    Leitsatz § 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 24.01.2008 – III R 9/05 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i. S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in sei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil

     Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…

     Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

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