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Rechtsprechung / BFH

BFH 1993

Bundesfinanzhof · 365 Entscheidungen im Jahr 1993

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  1. BFH, 04.06.1993 – VI R 95/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein PKW-Hersteller seinen Arbeitnehmern auf Neuwagen Personalrabatte, entfällt die Annahme von Arbeitslohn nicht wegen einer damit verbundenen etwaigen Werbewirkung oder wegen des wirtschaftlichen Interesses a…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 03.06.1993 – VIII R 81/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entstehung des Auflösungsgewinns oder -verlustes gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG beim Steuerpflichtigen setzt die zivilrechtliche Auflösung der Kapitalgesellschaft, nicht aber die Beendigung der Kapitalgesellschaft v…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 28.05.1993 – VIII B 11/92 Beschluss

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 27.05.1993 – IV R 1/92 Urteil

    Leitsatz Zur Beteiligung des stillen Gesellschafters am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven des Unternehmens einschließlich eines Geschäftswerts als Voraussetzungen für die Annahme einer atypischen stillen Gesellschaft. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 27.05.1993 – VI R 19/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenwärtiger Zufluß von Arbeitslohn liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber für die Altersversorgung des Arbeitnehmers Beiträge an eine Versorgungseinrichtung leistet, die dem Arbeitnehmer Rechtsansprüche auf Vers…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 26.05.1993 – X R 101/90 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen R…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 26.05.1993 – X R 108/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sonstige Leistung setzt keinen gegenseitigen Vertrag voraus. Es kann genügen, daß diese Leistung als Gesellschafterbeitrag erbracht und erfolgsabhängig entgolten wird. 2. Gibt der Gesellschafter einer als Inne…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 26.05.1993 – X R 72/90 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Steht der Standortvorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Vermietung von Praxisräumen an einen Arzt i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 26.05.1993 – X R 78/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück kann bei einer Betriebsaufspaltung nicht nur wegen seiner Lage und seines Zuschnitts wesentliche Betriebsgrundlage sein, sondern auch deswegen, weil das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetriebliche…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 25.05.1993 – IX R 17/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen maßgebenden Grundsätze gelten auch für Mietverträge zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern. 2. Ein Mietverhältnis zwischen nahen A…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 21.05.1993 – VIII R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem festverzinslichen Schuldscheindarlehen fließt das Damnum dem Darlehensgläubiger in der Regel mit der Hingabe des gekürzten Darlehensbetrags zu (Anschluß an die ständige Rechtsprechung zum Damnum seit dem BFH…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 19.05.1993 – II R 23/92 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 19.05.1993 – II R 71/92 Urteil

    Leitsatz Auf einen ein Grundstück im Beitrittsgebiet betreffenden Grundstückskaufvertrag, der zwar während des zeitlichen Geltungsbereichs des GrEStG DDR abgeschlossen wurde, für den aber eine erforderliche behördliche Genehmigun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 19.05.1993 – I R 124/91 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden Sonderbetriebsvermögens (Grundstücke) gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft ist kein Mißbrauch i. S. des § 42 AO…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 19.05.1993 – I R 34/92 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 19.05.1993 – I R 60/92 Urteil

    Leitsatz Wechselkursbedingte Wertminderungen eines in französischen Francs gewährten Gesellschafterdarlehens an eine offene Handelsgesellschaft französischen Rechts können nicht gewinnmindernd in der Steuerbilanz des inländischen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 18.05.1993 – V R 134/89 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil

    Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 12.05.1993 – II R 2/90 Urteil

    Leitsatz Der bei Veräußerung aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft erzielte Kaufpreis läßt keine Rückschlüsse auf die im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens festzustellenden Teilwerte der einzelnen Wirtschafts…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 12.05.1993 – II R 37/89 Urteil

    Leitsatz Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Ta…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 12.05.1993 – II R 82/92 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 12.05.1993 – XI R 1/93 Urteil

    Leitsatz Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; UStG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 12.05.1993 – XI R 56/90 Urteil

    Leitsatz Die Zuleitung von sog. Pumpstrom an ein Pumpspeicherkraftwerk ist umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung. UStG 1967/1973 § 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1990, 493)

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 12.05.1993 – XI R 64/90, XI R 65/90 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die gemäß § 15 a UStG 1973/1980 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt, kann auch anzunehmen sein, wenn ein Gebäude nach seiner Fertigstellung zunächst steuerpflichtig vermietet wird, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.05.1993 – XI R 66/92 Urteil

    Leitsatz § 182 Abs. 3 AO 1977 ist auf Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 nicht anwendbar. AO 1977 § 182 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1992, 309)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 11.05.1993 – IX R 25/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Mietwohngrundstücks kann Schuldzinsen für ein Darlehen, das er zur Erfüllung seiner auf dem Wert des Grundstücks beruhenden Verpflichtung zum Zugewinnausgleich aufgenommen hat, mangels eines wirts…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 11.05.1993 – IX R 27/90 Urteil

    Leitsatz Nach Erlaß eines sog. negativen Feststellungsbescheides hat die zuständige Finanzbehörde die betreffenden Einkünfte des Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln und diese ggf. in einem gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu er…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 11.05.1993 – VII R 133/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 10 (a. F.) KraftStG 1979 erteilte Ermächtigung zur vorzeitigen Aufhebung von § 9 a, § 10 Abs. 6 KraftStG 1979 durch Rechtsverordnung ist rechtsgültig. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BFH, 11.05.1993 – VII R 86/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977. 2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 07.05.1993 – III R 95/88 Urteil

    Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 07.05.1993 – VI R 113/92 Urteil

    Leitsatz Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie bei Arbeitsmitteln nur…

  37. BFH, 07.05.1993 – VI R 38/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein verzinsliches Darlehen, so ist auch bei der Vereinbarung einer normalen Zinshöhe der (wirtschaftliche) Verlust der Darlehensforderung dann als Werbungskosten bei den Einkün…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 06.05.1993 – V R 45/88 Urteil

    Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 05.05.1993 – II R 17/90 Urteil

    Leitsatz Fehlerbeseitigende Fortschreibungen des Einheitswertes für den Grundbesitz sind ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Fälle zulässig, es sei denn, daß durch die Fortschreibung einer Änderung der allgemeinen wirtsch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 05.05.1993 – X R 111/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber Dritten ist § 174 Abs. 4 AO 1977 gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 nur anwendbar, wenn diese vor Eintritt der Festsetzungsverjährung an dem Verfahren beteiligt wurden, das zur Korrektur des ursprünglichen Bescheide…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 05.05.1993 – X R 128/90 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen und andere Kreditkosten für die Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des anläßlich einer Ehescheidung nach § 1587 o BGB vereinbarten Versorgungsausgleichs können als vorab entstandene Werbungskosten bei d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 04.05.1993 – VIII R 14/90 Urteil

    Leitsatz 1. Überhöht vorgenommene AfA auf ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens sind nicht in der ersten noch offenen Schlußbilanz zu korrigieren (Anschluß an das BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 266/83, BFHE 152, 128, BSt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91 Urteil

    Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

    Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

  45. BFH, 30.04.1993 – VI R 94/90 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der im Auftrag seines Arbeitgebers eine Bildungsgruppenreise vorzubereiten und an dieser Reise auf eigene Kosten selbst teilzunehmen hat, kann diese Kosten allenfalls dann als Werbungskosten abziehen, w…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 29.04.1993 – IV R 107/92 Urteil

    Leitsatz In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils am erste…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 29.04.1993 – IV R 16/92 Urteil

    Leitsatz Die Erbin eines verstorbenen Kunstmalers erzielt durch Veräußerung der zum Nachlaß gehörenden Bilder nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit. EStG §§ 15, 18, 24 Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 29.04.1993 – IV R 26/92 Urteil

    Leitsatz Will der BFH im Revisionsverfahren eine Sache wegen Versagung des rechtlichen Gehörs an das FG zurückverweisen, muß er vorab die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung prüfen. Nach erfolgter Zurückverweisung müssen daher im…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 29.04.1993 – V R 38/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Bruchteilseigentum stehende Grundstücke, ist die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft ein gesonderter Unternehmer, wenn aufgrund unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Vergleich mi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.04.1993 – I R 123/91 Urteil

    Leitsatz Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis müssen die Finanzbehörden durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entscheiden. § 218 Abs. 2 AO 1977 enthält eine ge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.04.1993 – I R 19/90 Urteil

    Leitsatz Wird innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG ein Komplementäranteil (teilweise) in einen Kommanditanteil umgewandelt, so kann der Ersterwerb des Kommanditanteils dann nicht der Gesellschaftsteuer unterworf…

  53. BFH, 27.04.1993 – IX R 26/92 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (Große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehen, sind insoweit gemäß §…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92 Urteil

    Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 21.04.1993 – XI R 102/90 Urteil

    Leitsatz Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 21.04.1993 – XI R 50/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 21.04.1993 – XI R 55/90 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück dient nur dann Wohnzwecken i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1980, wenn die Überlassung des Wohnraumes auch beim Endnutzer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ist (Bestätigung von Abschn. 148 Abs. 6 Sat…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 21.04.1993 – X R 96/91 Urteil

    Leitsatz Bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der als Sonderausgabe abziehbare Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nicht höher anzusetzen als der bei der Gewinnermittlung angesetzte Nutzungswert dies…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 20.04.1993 – IX R 122/88 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, es teilweise abzubrechen und anschließend grundlegend umzubauen, sind der anteilige Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten keine sofort abziehbaren Werbung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 16.04.1993 – VI R 6/89 Urteil

    Leitsatz Trägt der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Auslandsreise des Arbeitnehmers, so ist ein - die Zuwendung von Arbeitslohn ausschließendes - überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besonder…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 15.04.1993 – IV R 66/92 Urteil

    Leitsatz 1. Steht einem Gesellschafter bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft ein Abfindungsanspruch zu und vollzieht sich das Ausscheiden durch seinen Tod, so ist der durch diesen Vorgang entstehende Veräußerungsgewinn noch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 14.04.1993 – I R 120/91 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Steuerpflichtigen, er verzichte auf die Berücksichtigung von geltend gemachten und nachgewiesenen einkommensmindernden Aufwendungen, um eine Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 EStG zu erreiche…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 14.04.1993 – I R 128/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mehrmütterorganschaft ist mit Rücksicht auf die im Jahre 1969 vom Gesetzgeber getroffene Grundsatzentscheidung körperschaftsteuerrechtlich anzuerkennen. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in einer nach Sinn und Zweck d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 14.04.1993 – I R 29/92 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EG-Vertrag i. d. F. vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1251) über folgende Rechtsfragen eingeholt: 1. Ist Art. 48 EG-Vertrag geeignet, das Recht der Bundesrepublik…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.04.1993 – I R 33/92 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG setzt nicht voraus, daß die Schule oder sonstige allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung mit sämtlichen im schulischen Bereich erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 U…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 06.04.1993 – VIII R 68/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betrag nach Auffassung der Beteiligten als Ertrag des Kapitals (Zins) gezahlt, dann kann die Zahlung beim Empfänger auch dann zu Einnahmen gemäß §§ 8 und 20 EStG führen, wenn der vermeintliche zivilrechtliche Zi…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 06.04.1993 – VIII R 86/91 Urteil

    Leitsatz Es hängt von den Vereinbarungen der Vertragspartner ab, ob Urlaubsgeld, das bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr vor dem Bilanzstichtag für das gesamte Urlaubsjahr bezahlt wird, anteilig aktiv abzugrenzen ist. EStG …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 01.04.1993 – V R 126/89 Urteil

    Leitsatz Verwaltung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 ist eine Verwaltungstätigkeit im Aufgabenkreis des Kreditgebers, nicht aber eine Schuldenverwaltung auf seiten des Kreditnehmers. UStG 1980 § 4 Nr. 8 Buc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 30.03.1993 – IV R 57/91 Urteil

    Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 30.03.1993 – VIII R 63/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. von § 15 a Abs. 1 EStG ist das Ergebnis aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz miteinzubeziehen. EStG § 15 a Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsi…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 26.03.1993 – III R 9/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihrer schwer steh- und gehbehinderten Tochter tragen, sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie können neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte (§ …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 26.03.1993 – III S 42/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Betriebsaufspaltung ist eine Ausnahme von der dreijährigen Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nur möglich, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsv…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 25.03.1993 – I S 5/93 Beschluss

    Leitsatz Zuständiges Gericht für einen Antrag gemäß § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO ist nur das Gericht der Hauptsache. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Beschluß gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO Beschwerde eingelegt wurde und der BFH im Be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 25.03.1993 – VI R 14/90 Urteil

    Leitsatz Fertigt ein Lehrer im Anschluß an eine Auslandsreise für seine Gewerkschaft unentgeltlich eine Broschüre der beruflichen Allgemeinbildung, so sind die Reiseaufwendungen jedenfalls dann keine Werbungskosten, wenn der Schw…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 25.03.1993 – V R 42/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Miteigentum zu gleichen Bruchteilen stehende Grundstücke, bildet nicht zwangsläufig jede nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatz selbständige Bruchteilsgemeinschaft je Objekt…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 24.03.1993 – I R 131/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter kann auch Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens in das Gesellschaftsvermögen seiner Kapitalgesellschaft einlegen. Dienen die Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen unmittelbar oder mittelbar de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 24.03.1993 – I R 27/92 Urteil

    Leitsatz Stiftungszweck i. S. des § 10 Nr. 1 KStG einer durch Testament errichteten Stiftung kann neben den im Testament als Stiftungszweck bezeichneten Aufgaben auch eine laufende Rente zugunsten einer natürlichen Person sein. D…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.03.1993 – X R 25/91 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Vorkosten gehören auch laufende Grundstückskosten, wie z. B. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsprämien, soweit sie auf die Zeit entfallen, in der die Wohnung zwischen Herstell…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 24.03.1993 – X R 55/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, auch dann mit der Gutschrift in den Büchern des Versicherungsunternehmens i. S. von § 11 A…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.03.1993 – IX R 130/92 Urteil

    Leitsatz Wird für Veranlagungszeiträume vor 1987 eine Wohnung zu einem vereinbarten und gezahlten Mietzins überlassen, der die ortsübliche Miete um nicht mehr als ein Drittel unterschreitet, ist die Wohnungsüberlassung als vollen…

  84. BFH, 23.03.1993 – IX R 67/88 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzleistungen, mit denen nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21 a EStG angefallene Werbungskosten zu einem Zeitpunkt ersetzt werden, in dem der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 a ESt…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.03.1993 – VII R 38/92 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Haftungsbescheid wegen fehlender Ermessensausübung aufgehoben, so läuft die Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch nicht ab, bevor der neue Haftungsbescheid, mit dem das FA nach Ergehen der gerich…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 22.03.1993 – XI R 23, 24/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

  87. BFH, 22.03.1993 – XI R 23/92, XI R 24/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 1 FGO) kann im Wege der zulassungsfreien Revision nicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 4 FGO wegen Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens, sondern nur…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 18.03.1993 – IV R 3/92 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur wirksam, wenn die vorgelegte Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschußrechnung auf tatsächlichen Aufzeichnungen der Betriebseinnah…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 16.03.1993 – V R 65/89 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen, ist der inländische Unternehmer nicht zum Abzug der Einfu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 16.03.1993 – XI R 103/90 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 16.03.1993 – XI R 44/90 Urteil

    Leitsatz Vermieten die Gesellschafter ihrer Sozietät einzelne Gegenstände gegen eine jährliche Pauschalvergütung, werden umsatzsteuerrechtlich Leistungen ausgetauscht.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 16.03.1993 – XI R 45/90 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer KG kann mit der entgeltlichen Vermietung eines PKW an die KG unternehmerisch im Rahmen eines auf Leistungsaustausch gerichteten Geschäfts tätig werden, auch wenn er den PKW ausschließlich selbst …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86 , BFHE 166, 195 , BStBl II 1992, 269 ).

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 15.03.1993 – V R 109/89 Urteil

    Leitsatz Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfäng…

  98. BFH, 15.03.1993 – V R 18/89 Urteil

    Leitsatz Absolviert ein bereits selbständig tätiger Ingenieur mit Fachhochschulabschluß ein Hochschulstudium derselben Fachrichtung, steht ihm der Vorsteuerabzug für dem Studium dienende Leistungsbezüge zu, wenn sein Unternehmen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 12.03.1993 – VI R 20/92 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen steuerbefreiten Zinszuschuß umgewandelt wird (gegen BMF-Schreiben vom …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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