BFH 2006

1. BFH, 01.06.2006 – IV B 200/04 Beschluss

   Leitsatz Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde. Holt das Gericht in solchen Fällen kein Sachverständigengutachten ein, muss dies …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 01.06.2006 – IV R 48/03 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 sind – jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 01.06.2006 – V R 104/01 Urteil

   Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

   Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 31.05.2006 – VII B 48/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 31.05.2006 – X R 9/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ist eine Steuer "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren" vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 24.05.2006 – I R 93/05 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 muss im gerichtlichen Verfahren im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 23.05.2006 – VII R 27/05 Urteil

   Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05 Urteil

   Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 23.05.2006 – VI R 21/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den zu erwartenden Umstände…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 22.05.2006 – VI R 15/02 Urteil

    Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck" abgegeben, wenn ein – auch einseitig – privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entsprich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 22.05.2006 – VI R 15/05 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (mehr), wenn das FA das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und die Einkomme…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 22.05.2006 – VI R 17/05 Urteil

    Leitsatz § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Ist über den Einkommensteueranspruch bereits durch bestandskräftigen Bescheid entschieden worden, vermag auch ein fristgerechter…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 22.05.2006 – VI R 50/04 Urteil

    Leitsatz In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind bei der Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 22.05.2006 – VI R 51/04 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 18.05.2006 – III R 21/03 Urteil

    Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 18.05.2006 – III R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 18.05.2006 – III R 26/05 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 18.05.2006 – III R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahres studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse minder…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 18.05.2006 – III R 71/04 Urteil

    Leitsatz Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übert…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 17.05.2006 – II R 46/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 17.05.2006 – VIII R 39/05 Urteil

    Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 17.05.2006 – X R 43/03 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung (hier: 2001) angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 11.05.2006 – V R 33/03 Urteil

    Leitsatz Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer zur Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde den vereinbarten Kauf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 10.05.2006 – II R 71/04 Urteil

    Leitsatz Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhal…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 10.05.2006 – IX R 82/98 Urteil

    Leitsatz Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Be…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 09.05.2006 – VII R 15/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 09.05.2006 – VII R 50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 04.05.2006 – VI R 17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 04.05.2006 – VI R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Durch das Dienstverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers sind auch dann Arbeitslohn, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 04.05.2006 – VI R 28/05 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 04.05.2006 – VI R 33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 03.05.2006 – I R 100/05 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm gehaltene Anteile an Vorratsgesellschaften veräußert, die es zuvor selbst gegründet hat, hat diese Anteile nicht i. S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 mit dem Ziel des kurzfristigen Eigenhan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 03.05.2006 – I R 124/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen aus…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 27.04.2006 – IV R 41/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellsch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 27.04.2006 – V R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 26.04.2006 – II R 3/05 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i. S. des…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 26.04.2006 – II R 58/04 Urteil

    Leitsatz Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 26.04.2006 – I R 122/04 Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 AStG a. F. ist nicht nach § 233a AO 1977 zu verzinsen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 26.04.2006 – IX R 24/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-) Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Ab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 26.04.2006 – X R 35/05 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v. H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfalle…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 25.04.2006 – VIII R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränke…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.04.2006 – VIII R 74/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuh…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 25.04.2006 – X R 42/05 Urteil

    Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil

    Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 20.04.2006 – III R 23/05 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil

    Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 18.04.2006 – VII R 77/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das FA die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.04.2006 – VI R 60/02 Urteil

    Leitsatz Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlo…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.04.2006 – VI R 64/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden W…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 05.04.2006 – I R 20/05 Urteil

    Leitsatz Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 05.04.2006 – I R 43/05 Urteil

    Leitsatz Eine (im schwebenden Geschäft zu passivierende) Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 05.04.2006 – I R 46/04 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 05.04.2006 – IX R 109/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des Kreditinstituts (Arbeitgeber) für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundh…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 05.04.2006 – IX R 111/00 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position z…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 05.04.2006 – XI R 1/04 Urteil

    Leitsatz Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 04.04.2006 – VI R 11/02 Urteil

    Leitsatz Der berufliche Veranlassungszusammenhang einer doppelten Haushaltsführung wird nicht allein dadurch beendet, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienhausstand innerhalb desselben Ortes verlegt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 04.04.2006 – VI R 11/03 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 04.04.2006 – VI R 44/03 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 30.03.2006 – IV R 31/03 Urteil

    Leitsatz Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betrieb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 30.03.2006 – V R 12/04 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebesche…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 30.03.2006 – V R 19/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 30.03.2006 – V R 2/04 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 30.03.2006 – V R 47/03 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbrac…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 30.03.2006 – V R 52/05 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks auch dann, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parke…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 30.03.2006 – V R 9/03 Urteil

    Leitsatz Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 29.03.2006 – II R 15/04 Urteil

    Leitsatz Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleini…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 29.03.2006 – II R 68/04 Urteil

    Leitsatz Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 29.03.2006 – X R 59/00 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunt…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 28.03.2006 – VII R 50/04 Urteil

    Leitsatz Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt bee…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 28.03.2006 – VI R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es si…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 24.03.2006 – III R 41/05 Urteil

    Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 24.03.2006 – III R 6/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 22.03.2006 – XI R 24/05 Urteil

    Leitsatz Der Hinweis auf eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers ist nur dann – ausnahmsweise – entbehrlich, wenn eine erhöhte Steuerfestsetzung (Feststellung) auch nach Rücknahme des Einspruchs möglich gewesen wäre, wen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 16.03.2006 – VI R 87/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 14.03.2006 – I R 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsve…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 14.03.2006 – I R 22/05 Urteil

    Leitsatz Die für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 erforderliche voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des An…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 14.03.2006 – I R 8/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 14.03.2006 – I R 83/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 14.03.2006 – VIII R 49/04 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginn…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 14.03.2006 – VIII R 60/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 14.03.2006 – VIII R 80/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig e…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 08.03.2006 – II R 10/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dies…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 08.03.2006 – IX R 107/00 Urteil

    Leitsatz Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 08.03.2006 – IX R 78/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind s…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 07.03.2006 – VI B 78/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch eine nach Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage ist nicht ohne weiteres zulässig; sie kann jedoch in die Zulässigkeit hineinwachsen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 07.03.2006 – VII R 23/04 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 07.03.2006 – VII R 24/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit m…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 07.03.2006 – X R 12/05 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 07.03.2006 – X R 18/05 Urteil

    Leitsatz Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe (§ 122 …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 07.03.2006 – X R 44/04 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsbegriff "Gewinn" ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert. Er ist auch maßgeblich für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 07.03.2006 – X R 8/05 Urteil

     Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268 , 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vo…

     Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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