Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 11.06.2010 – IV S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es auch gebieten, die Bezeichnung des Klägers/Antragstellers zu korrigieren. 2. NV: Ein an das Gericht gerichteter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Ad…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 11.06.2010 – IX B 231/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erforderlichen Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfragen anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsp…

  3. BFH, 11.06.2010 – IX B 27/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gelangt das im Einzelfall bei der Beurteilung von Tatsachen zu einer von der Auffassung des Steuerpflichtigen abweichenden Schlussfolgerung, liegt darin keine Abweichung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfra…

  4. BFH, 11.06.2010 – IX B 44/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. 2. NV: Bei abw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 10.06.2010 – I B 186/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Liquidationsbesteuerung infolge der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Körperschaft ins Ausland (hier: nach Frankreich) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 KStG i.d.F. vor dem SEStEG setzt d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 10.06.2010 – I B 194/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wasserversorgungsanlagen aus Zeiten der DDR, die in ein einen Betrieb gewerblicher Art eingebracht werden, sind mit dem Teilwert anzusetzen und die Nutzungsdauer ist neu zu bestimmen. 2. NV: Allein der Umstand, da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 10.06.2010 – IV R 19/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 10.06.2010 – IV R 32/08 Urteil

    Leitsatz 1. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 10.06.2010 – IV R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  10. BFH, 10.06.2010 – IX B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gehen die Kläger von einem so nicht festgestellten Sachverhalt aus und rügen sie im Kern lediglich eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 10.06.2010 – IX B 202/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Mangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn im Urteil Gründe übergangen werden, die das FG tatsächlich nicht bedacht hat . 2. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gebietet nicht, alle im Einzel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 10.06.2010 – IX B 233/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit als objektiver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 10.06.2010 – IX B 45/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptete Verstöße gegen "materielles Recht" führen nicht zur Zulassung der Revision. 2. NV: Greift der Kläger die Beweiswürdigung des FG in der angefochtenen Entscheidung an, macht er keinen Verfahrensmangel gel…

  14. BFH, 10.06.2010 – V R 62/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in einer GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.06.2010 – II B 154/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Klageverfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2007 streitig ist, ist nach § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10 über den Vorlagebesch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.06.2010 – II B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof, wonach die Akteneinsichtnahme bei Gericht nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO die Regel sein soll und eine vorübergehende Aktenüberlassung an einen Bevollmächtigten nur ausnahmswei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 09.06.2010 – I R 100/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 09.06.2010 – I R 107/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 09.06.2010 – I R 115/08 Urteil

    Leitsatz Nur ein Arbeitstag kann als Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 zu werten sein (BFH-Urteil vom 11.11.2009 I R 15/09, BFHE 227, 419 BStBI II 2010, 602). Dieser Maßgabe kann nicht eine "Üblich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 09.06.2010 – I R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, richtet sich allein nach dem ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto ist nich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 09.06.2010 – I R 94/09 Urteil

    Leitsatz Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fik…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 09.06.2010 – IX R 52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen . 2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Ges…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 09.06.2010 – IX R 53/09 Urteil

    Leitsatz NV: Einem finanzgerichtlichen Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Feststellungsbeteiligten ergeht, kommt keine Rechtswirkung zu; es ist aus Gründen der Rechtsklarheit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 09.06.2010 – X B 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvors…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 08.06.2010 – I B 199/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation einer Beteiligung von …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 08.06.2010 – V B 6/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt. Erfolgt keine Rüge in der mündlichen Verhandlung, liegt ein Verzicht …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 08.06.2010 – X B 126/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, er also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 08.06.2010 – X B 127/09 Beschluss
  31. BFH, 07.06.2010 – VIII B 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der benachteiligte Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche G…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 02.06.2010 – IX B 217/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich der Beschwerdeführer lediglich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, so kann dies die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

  33. BFH, 02.06.2010 – V B 139/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und damit ein Grund für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BFH, 01.06.2010 – V B 13/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Behauptung, die Entscheidung sei für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von grundsätzlicher Bedeutung, ist keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 01.06.2010 – VIII R 80/05 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Von einer gemischt veranlassten Auslandsreise kann ein Finanzgericht verfahrensfehlerfrei nur ausgehen, wenn es sich anhand feststehender objektiver Umstände eine nachprüfbare Überzeugung davon bilden konnte, dass…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 31.05.2010 – III B 38/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 31.05.2010 – V B 49/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 31.05.2010 – X B 162/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 31.05.2010 – X B 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist . 2. NV: Das FG muss bei seiner Entscheidung ü…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 28.05.2010 – III S 11/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Gegenvorstellung kann nur gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung nicht statthaft.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.05.2010 – III S 4/09 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ein Abhilfebescheid, ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde daraus, dass nur sie dem Antr…

  42. BFH, 27.05.2010 – VIII B 146/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, "ob und unter welchen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter steuerlich anzuerkennen ist und welche Folgen sich f…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 27.05.2010 – VIII B 23/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend gemacht, muss sich die Beschwerdebegründung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprec…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 27.05.2010 – X B 182/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wirtschaftlich ungleiche Tätigkeitsbereiche sind nicht stets als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen, wenn gemeinsame Lagerräume vorhanden sind und die Leitung der gewerblichen Tätigkeiten von denselben Räumli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.05.2010 – V B 70/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der in der mündlichen Verhandlung gemäß § 92 Abs. 2 FGO vorgetragene Sachbericht sei unvollständig oder nicht zutreffend, unterlässt es aber in der mündlichen Verhandlung, den…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 26.05.2010 – V B 80/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Aussetzung der Vollziehung genügt es, wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das andere Ergebnis gewichtig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.05.2010 – VIII B 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beauftragt das Gericht einen Sachverständigen, so hat es ihm zumindest diejenigen Anknüpfungstatsachen vorzugeben, für deren Feststellung eine besondere Fachkunde nicht erforderlich ist . 2. NV: Stützt das Gericht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 26.05.2010 – VIII B 228/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann, wenn sie Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen, sofern diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeign…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.05.2010 – VIII B 272/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder Angehörige diese Mitglieds sich mit Erfolg darauf berufen können, sich "nur in dieser Eigenschaf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.05.2010 – IX B 179/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. zu versteuernde Einkünfte aus Stillhalterprämien nicht mit Verlusten aus Basisgeschäften auszugleichen sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.05.2010 – V B 90/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Billigkeitserlass der Umsatzsteuer kommt nur in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich im Festsetzungsverfahren recht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 25.05.2010 – X B 207/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Äußert sich der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Darstellung des Sachstandes und Streitstandes in der Weise, es sei zu klären, ob ein häusliches Arbeitszimmer vorliege, dann kann ein re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.05.2010 – IV R 35/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Einlegung der Revision ist der BFH zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Urteilsberichtigung. 2. NV: Die nahezu wortgleiche Übernahme des Sachverhalts der Einspruchsentscheidung in den Urteilstat…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 21.05.2010 – V B 143/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 21.05.2010 – V B 91/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Nachzahlungszinsen nicht zu erlassen sind, wenn der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als steuerpflichtig angesehen hat und ihm deshalb der Vorsteuerabzug zu versagen ist und die da…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 20.05.2010 – I B 13/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bestimmt sich der Eingangszeitpunkt eines Telefaxes nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH, nach der bei Abweichung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 20.05.2010 – I B 146/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob eine von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 erfasste Tätigkeit in Deutschland auch dann gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 freizustellen ist, wenn sie nicht körperlich in der Schw…

  59. BFH, 20.05.2010 – III R 28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 20.05.2010 – III R 4/10 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 20.05.2010 – IV R 42/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. G…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 20.05.2010 – IX B 18/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Heilung gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB ("wird ... gültig") erfolgt nicht rückwirkend, so dass steuerrechtlich ein danach rechtswirksamer obligatorischer Vertrag i.S. des § 19 Abs. 9 EigZulG nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 20.05.2010 – VI B 111/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Zuschüsse des Arbeitgebers zu Vorsorgeaufwendungen des Arbeitnehmers in ein berufständisches Versorgungswerk sind nach § 3 Nr. 62 Satz 2 Buchstabe c EStG nur steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspfl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 20.05.2010 – VI R 12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Juni…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 20.05.2010 – VI R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter U…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 20.05.2010 – VI R 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder zumindest weitaus überwi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil

    Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 20.05.2010 – V R 5/09 Urteil

    Leitsatz NV: Auch ein bereits vereinnahmtes Entgelt kann uneinbringlich werden, wenn es zur Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 19.05.2010 – I B 191/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in …

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 19.05.2010 – I R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S. des § 30 Abs.…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 19.05.2010 – I R 62/09 Urteil

    Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 19.05.2010 – I R 64/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Rückstellungen eines Lebensversicherungsunternehmens für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen unterliegen auch dann nicht den Beschränkungen des § 21 Abs. 2 KStG, wenn sie über die versicherungsaufsichtsrechtl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 19.05.2010 – I R 65/09 Urteil

    Leitsatz Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 19.05.2010 – I R 70/09 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 19.05.2010 – I R 75/09 Urteil

    Leitsatz Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 19.05.2010 – IX B 11/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 19.05.2010 – IX B 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vollsenat muss die Beteiligten grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass er möglicherweise eine Rechtsansicht vertrete, die von einer vor der Senatsentscheidung bekundeten Auffassung des Berichterstatters abw…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 19.05.2010 – IX B 198/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt der Kläger - anders als das FG - seinen Ausführungen auch für die Zeit nach der Trennung der Eheleute eine steuerrechtlich anzuerkennende abweichende (stillschweigende) Vereinbarung unter diesen zugrunde, rüg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 19.05.2010 – XI R 35/08 Urteil

    Leitsatz Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 19.05.2010 – XI R 6/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus . 2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachwe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 18.05.2010 – I B 204/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in ausreichendem Maße geklärt, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i. S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein kann, das selbst internationalen Seeverkehr und Luftverkehr betr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 18.05.2010 – IX B 15/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund im S…

  86. BFH, 18.05.2010 – IX B 33/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf eine angeblich unzulässige Abtrennung eines von mehreren Klagegegenständen gestützt werden .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 18.05.2010 – IX B 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nicht schon der rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist, sondern allein die - auch formlos - bekannt zu gebende Entscheidung des Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO führt zur Verlä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 18.05.2010 – X R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 18.05.2010 – X R 29/09 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…

  92. BFH, 18.05.2010 – X R 49/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine besondere Veranlass…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 18.05.2010 – X R 60/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen .…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 18.05.2010 – X R 7/08 Urteil

    Leitsatz Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, B…

  95. BFH, 17.05.2010 – I R 57/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis ist vom Tatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 erfasst; dies gilt auch dann, wenn der Übertragende die Anteile vormals vom Erwerber erworben hatte .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 17.05.2010 – VII B 254/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Prozessbevollmächtigter erst nach Stellung eines Befangenheitsantrags gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückgewiesen, bleibt die Prozesshandlung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO dennoch wirksam. 2. NV: Wird ein E…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 12.05.2010 – IV B 137/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes. 2. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht allein dadurch aufgegeben, dass der Landwirt nur n…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 12.05.2010 – IV B 19/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine (nicht liquidationslos erloschene) Personengesellschaft ist jedenfalls bis zur Bestandskraft des an sie gerichteten Gewerbesteuermessbescheids noch nicht voll beendet .

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 11.05.2010 – IX B 209/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung ist grundsätzlich die Beschwerde gegeben. 2. NV: Einer solchen Beschwerde fehlt jedenfalls dann nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Urt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 11.05.2010 – IX R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen der Mangel der zivilrechtlichen Form als Beweisanzeichen mit verstärkter Wirkung den Vertragsparteien anzulasten ist, beurteilt sich nach der Eigenqualifikation des Rechtsve…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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