BFH 1994

1. BFH, 21.12.1994 – I R 79/94 Urteil

   Leitsatz Fließen einem Steuerpflichtigen durch Nutzung eines ererbten Urheberrechts einkommensteuerpflichtige Einkünfte zu, so kann die hierauf entfallende Einkommensteuer auch dann nicht gemäß § 35 EStG gemildert werden, wenn de…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 21.12.1994 – I R 98/93 Urteil

   Leitsatz Die Zusage einer Pension an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Ei…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 20.12.1994 – IX R 122/92 Urteil

   Leitsatz Das Veruntreuen von Geldbeträgen durch einen Miteigentümer führt bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht zu Werbungskosten des anderen Miteigentümers.

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 20.12.1994 – IX R 124/92 Urteil

   Leitsatz Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag ei…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 20.12.1994 – IX R 80/92 Urteil

   Leitsatz 1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG beansprucht, so gilt jeder Miteigentumsanteil f…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 20.12.1994 – VIII B 143/94 Beschluss

   Leitsatz Wird Kapital aufgrund eines "Verwaltungsvertrags" an ein ausländisches Unternehmen überlassen, das damit Warentermingeschäfte in den USA durchführen will, wobei die vereinbarten "Renditen" dem Kapitalgeber gutgeschrieben…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 14.12.1994 – II R 104/91 Urteil

   Leitsatz Führen Umbau- und Renovierungsarbeiten an einem Gebäude zu einer nur vorübergehenden Unbenutzbarkeit des Gebäudes oder einiger Gebäudeteile, hat dies keine bewertungsrechtlichen Auswirkungen und führt deshalb bei Ermittl…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 14.12.1994 – XI R 37/94 Urteil

   Leitsatz Natürlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.

9. BFH, 14.12.1994 – XI R 39/94 Urteil

   Leitsatz Ein Betrieb ist i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 DB-StÄndG (DDR) erst eröffnet, wenn die Geschäftstätigkeit nach außen in Erscheinung tritt.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 14.12.1994 – XI R 70/93 Urteil

    Leitsatz Über die beleg- und buchmäßigen Nachweise des § 8 Abs. 1, § 15 UStDV 1980 und des § 13 Abs. 1 UStDV 1980 hinaus ist die Ausfuhr nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 nur befreit, wenn feststeht, daß der Abnehmer ein außengebie…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.12.1994 – X R 128/92 Urteil

    Leitsatz Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und bleibt sein bisheriges Gesellschafterdarlehen bestehen, so ist, wenn diese Forderung später wertlos wird, sein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn mit steuerlicher Wirkung für di…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 09.12.1994 – III R 16/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung des Pauschbetrages für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 08.12.1994 – IV R 73/92 Urteil

    Leitsatz Bei Mitunternehmerschaften erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34e EStG nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel (§ 34e Abs. 1 Satz 3 EStG). Vorabgewinne und Betriebsvorgänge aus d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 08.12.1994 – IV R 7/92 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer landwirtschaftlichen Personengesellschaft (Obergesellschaft) an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) hat zur Folge, daß die gesamten Einkünfte der Obergesellscha…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 08.12.1994 – IV R 82/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 07.12.1994 – II R 58/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren ist die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung des Gebäudes nicht nach § 86 BewG wertmindernd zu berücksichtigen. Die Anwendung dieser Regelung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 07.12.1994 – II R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Betriebsgrundstücke und das übrige wesentliche Anlagevermögen sowie das Vorratsvermögen eines Betriebes gegen einen symbolischen "Kaufpreis" von 1 DM auf den Erwerber übertragen, so ist die Grunderwerbsteue…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 07.12.1994 – I K 1/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zerlegung nach § 2 Abs. 1 ZerlG wird nicht durch § 1 Abs. 3 ZerlG eingeschränkt.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 07.12.1994 – I R 24/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner Kirche ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht. Dies gilt auch für die Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur pauschalierten Lohnsteuer.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 07.12.1994 – I R 7/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 06.12.1994 – IX R 11/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gehören auch sog. innere Tatsachen wie die Absicht, Einkünfte zu erzielen, die nur anhand äußerer Merkmale (Hilfstatsachen) festgestellt werden können.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 06.12.1994 – IX R 84/90 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus ist auch dann gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelte…

26. BFH, 06.12.1994 – V B 52/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG schafft im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen für den in ihr angegebenen Zeitraum auch rückwirkend die Voraussetzungen für die Beurteilung der Leistungen als steue…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 01.12.1994 – V R 116/92 Urteil

    Leitsatz Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) waren bis zum 31. Dezember 1991 nicht gemäß § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991 von der Umsatzsteuer befreit.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 01.12.1994 – V R 126/92 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht regelmäßig dadurch, daß er die Lieferung des Grundstücks dem Leistungsempfänge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil

    Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 30.11.1994 – XI R 3/94 Urteil

    Leitsatz Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung dient Wohnzwecken. Das gilt auch für eine (Zweit-) Wohnung, die am Ort einer Betriebsstätte unterhalten und von dem Unternehmer oder vom Gesch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 24.11.1994 – III R 37/93 Urteil

    Leitsatz Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 24.11.1994 – IV R 25/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Privatvermögen gehaltenes Fahrzeug eines selbständig Tätigen bei einer beruflich veranlaßten Fahrt infolge eines Unfalls beschädigt und nicht repariert, so richtet sich die Höhe der AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 24.11.1994 – V R 30/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lieferung eines Messestandes wird dort ausgeführt, wo sich der Messestand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 23.11.1994 – II R 53/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und den zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Verträgen, durch den als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück bestimmt…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.11.1994 – VIII R 44/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines von einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich Kapitalgesellschaften sind, zu betreibenden Unternehmens beginnt erst, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbe…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 22.11.1994 – VIII R 63/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Personengesellschaft vorliegt und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, ist für das Bewertungsrecht und das Einkommensteuerrecht nach einheitlichen Gesichtspunkten zu bestimmen.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 15.11.1994 – IX R 73/92 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Eheleute bereits vor der Eheschließung gemeinsam ein nach § 7b EStG begünstigungsfähiges Objekt zu Miteigentum erworben, werden durch die Eheschließung während des laufenden Begünstigungszeitraumes die beiden Mi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

39. BFH, 15.11.1994 – VIII R 74/93 Urteil

    Leitsatz Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abgeflossene Ausschüttung aus dem Reservefonds, die einem ausgeschiedenen Genossen erst im Jahre 1991 zufließt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einn…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 10.11.1994 – IV R 15/93 Urteil

    Leitsatz Gewähren bei einer Betriebsaufspaltung die Gesellschafter der Betriebs-GmbH bei deren Gründung ein Darlehen, dessen Laufzeit an die Dauer ihrer Beteiligung an der GmbH gebunden ist, so gehört dieses Darlehen zu ihrem not…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 10.11.1994 – IV R 44/94 Urteil

    Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und sind im Falle des Obsiegens andere Steuerbescheide zuungunsten des Rechtsbehelfsführers zu ändern, so kann die Aussetzung der Vollziehung …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 10.11.1994 – IV R 68/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein erworbener Holzbestand durch Kahlschlag verringert, so mindern die anteiligen Anschaffungskosten den Erlös aus der Veräußerung des Holzes.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 10.11.1994 – IV R 76/93 Urteil

    Leitsatz Die Vergünstigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO findet keine Anwendung auf Einkünfte aus der Neuentwicklung von Pflanzensorten, die ihrer Art nach im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführt sind.

44. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 10.11.1994 – V R 87/93 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1980 angeschafft, so bleibt er diesem Betrieb auch zugeordnet, wenn der Unternehmer später einen zu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 09.11.1994 – II R 110/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 09.11.1994 – II R 37/91 Urteil

    Leitsatz Wird der einem Wertfortschreibungsbescheid vorangegangene Einheitswertbescheid nachträglich geändert und werden hierdurch die für die Wertfortschreibung auf einen späteren Stichtag nach § 22 Abs. 1 BewG erforderlichen We…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 09.11.1994 – II R 87/92 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist nicht das Versprechen der Zuwendung (die Schenkungsabrede), sondern die Zuwendung selbst entscheidend. Der der Besteuerung unterliegende Schenkungsgegenstand richtet s…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 09.11.1994 – I R 5/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer KG kann dem Konkursverwalter keine Nichtveranlagungsbescheinigung i. S. des § 44 a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i. d. F. des Gesetzes vom 9. November 1992 ( BGBl I 1992, 1853 , BS…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 09.11.1994 – I R 67/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1991/1992.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 09.11.1994 – I R 68/92 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücke, die ein Kreditinstitut zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle ersteigert, sind grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 09.11.1994 – I R 96/94 Urteil

    Leitsatz Gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bedürfen auch dann keiner Prozeßvollmacht i. S. des § 62 Abs. 3 FGO, wenn ihnen vom Gericht eine Ausschlußfrist gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO gesetzt worden ist.

53. BFH, 09.11.1994 – XI R 11/94 Urteil

    Leitsatz Art. 3 § 1 VGFGEntlG i. V. m. § 62 Abs. 3 FGO a. F. berechtigt nur, eine Frist mit ausschließender Wirkung für das Einreichen der Vollmacht zu setzen, nicht aber für den Nachweis der sachlich-rechtlichen Vertretungsbefug…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 09.11.1994 – XI R 81/92 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Händlers an einem Verkaufswettbewerb seines Lieferanten, dessen Gegenstand die vertriebenen Produkte sind, begründet regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch. Die Zuwendung des Preises kann jed…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 09.11.1994 – X R 69/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger durch den entgeltlichen Erwerb mehrerer Miteigentumsanteile innerhalb eines Kalenderjahres Alleineigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, steht ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 08.11.1994 – IX R 9/93 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen und versteuert er die stillen Reserven, so schafft er damit ein Gebäude an i. S. des § 7 Abs. 5 EStG (Anschluß an BFH-Bes…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen (Abweichung von Abschn. 32 Abs. 1 Nr. 2 LStR 1990).

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 27.10.1994 – I R 107/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 27.10.1994 – I R 60/94 Urteil

    Leitsatz Wird eine Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (ELG), in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach §§ 4 ff. der Verordnung über die Gründ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 26.10.1994 – III B 19/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob Eltern oder Elternteile mit zwei Kindern im Jahre 1990 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BFH, 26.10.1994 – II R 30/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kapitalwert der Versorgungszusage zugunsten der Witwe eines verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers einer Personengesellschaft kann bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft als…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

    Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 25.10.1994 – VII B 155/94 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das FG ist auch dann zulässig, wenn die Behörde für einen vorangegangenen Verfahrensabschnitt einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 25.10.1994 – VIII R 65/91 Urteil

    Leitsatz Entrichtet der aufgrund von Ausbeutevorratsverträgen zum Abbau von Mineralien berechtigte Unternehmer das Entgelt für das Aneignungsrecht im voraus, ist die Zahlung auch dann gewinneutral zu behandeln, wenn der Vorratsze…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.10.1994 – VII R 14/94 Urteil

    Leitsatz Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter erfüllen i. d. R. nicht die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 21.10.1994 – VI R 12/94 Urteil

    Leitsatz Ein Zinszuschuß des Arbeitgebers i. S. des § 52 Abs. 2j EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung i. V. m. § 3 Nr. 68 EStG 1987 liegt auch dann vor, wenn ohnehin geschuldeter steuerpflichtiger Arbeitslohn in einen Z…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94 Beschluss

    Leitsatz Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im üb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 20.10.1994 – V R 106/93 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 hat keinen Einfluß auf die Dauer der Bindungswirkung eines 1988 von einem Kleinunternehmer erklärten Verzichts auf die Anwendung des § 19 …

70. BFH, 20.10.1994 – V R 84/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Korrektur von Steuerfestsetzungen, bei denen entstandene Vorsteuerbeträge mangels Kenntnis des FA nicht berücksichtigt wurden, richtet sich nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 19.10.1994 – II E 1/94 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Klage gegen die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind alle Anteile in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Eine Nachprüfung, ob einzelne Anteilseigner Vermögensteuer z…

72. BFH, 19.10.1994 – II R 124/91 Urteil

    Leitsatz Die zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens vom Rohvermögen abziehbaren, vor dem Veranlagungszeitpunkt entstandenen Einkommensteuerschulden sind weder um die einkommensteuererhöhenden Auswirkungen eines Dividendenan…

73. BFH, 19.10.1994 – II R 37/94 Urteil

    Leitsatz Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten i. S. des VermG, die aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen, sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteu…

74. BFH, 18.10.1994 – IX R 128/92 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen. § 4 Abs. 3 BpO (St) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 18.10.1994 – IX R 46/88 Urteil

    Leitsatz Hat der Erwerber eines Miteigentumsanteils an einem zum Vermieten bestimmten Grundstück als Entgelt wiederkehrende Zahlungen in ungleichmäßiger Höhe (hier: jeweils erzielte Bruttomiete) auf Lebenszeit des Veräußerers zu …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 18.10.1994 – VII R 20/94 Urteil

    Leitsatz Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag ( BVerfGE 87, 153 , BStBl II 1993, 413 ) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 13.10.1994 – IV R 100/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung an sie unter ihrer gemeinsamen Anschrift adressiert und von der Post in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wir…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 12.10.1994 – II R 4/91 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem Grundstückskaufvertrag sind gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug auszutauschen. § 12 Abs. 3 BewG erfaßt daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer sein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 12.10.1994 – II R 63/93 Urteil

    Leitsatz Erwerben beide Ehegatten ein Grundstück zu gemeinschaftlichem Eigentum, so ist jeder Ehegatte grunderwerbsteuerrechtlich als Erwerber der Hälfte des Grundstücks anzusehen. Jeder Ehegatte ist Schuldner nur der auf ihn ent…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93 Urteil

    Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 12.10.1994 – XI R 78/93 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen den Leistungsempfänger sind gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 UStG 1980 – auch wirtschaftlich – erst erfüllt, wenn…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 12.10.1994 – X R 260/93 Urteil

    Leitsatz Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind, ist der Kürzungsbetrag des zusätzlichen Vorwegabzugs für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG getrennt in der Weise zu ermitteln, daß die für jede…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 10.10.1994 – VI R 2/92 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer an einer auswärtigen wechselnden Einsatzstelle eine Unterkunft genommen, so kann er wählen, ob er die Aufwendungen für sämtliche Fahrten mit dem Kfz zwischen seiner Heimatwohnung und der Einsatzstell…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 06.10.1994 – VI R 136/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung miteinander verheirateter und beidseits auswärts beschäftigter und auch an ihrem jeweiligen Beschäftigungsort wohnender Arbeitnehmer setzt nicht voraus, daß in ihrem geme…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 06.10.1994 – VI R 39/93 Urteil

    Leitsatz Ist ein auswärts beschäftigter nicht verheirateter Arbeitnehmer in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert, unterhält er daher keinen eigenen Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, so handelt es sich nur dann…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 05.10.1994 – I R 50/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH muß das Geschäftsführergehalt ihres Gesellschafter-Geschäftsführers auch an den eigenen Gewinnaussichten ausrichten.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 05.10.1994 – I R 67/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sondervorschrift des Art. 16 DBA-Kanada unterliegen nur die für eine Kontrolltätigkeit gezahlten Vergütungen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 05.10.1994 – VI R 62/90 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers setzt nicht voraus, daß im eigenen Hausstand des Arbeitnehmers von ihm abhängige Zurechnungspersonen leben (Änderung langjähriger Rec…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 29.09.1994 – III R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Dient ein Gebäude (Gebäudeteil) ausschließlich eigenbetrieblichen Zwecken, so ist eine weitere Aufteilung auch dann nicht vorzunehmen, wenn es (er) im Rahmen mehrerer selbständiger (eigener) Betriebe genutzt wird. Von…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 22.09.1994 – IV R 82/93 Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Abfindung weichender Erben sind auch insoweit nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt, als sie den Betrag übersteigen, der den weichenden Erben nach der HöfeO zusteht.

94. BFH, 22.09.1994 – IX R 13/93 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Erwerber eines Grundstücks dem Veräußerer im Rahmen des Kaufpreises Finanzierungskosten, die der Veräußerer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen hatte, so kann der …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 20.09.1994 – VII R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im Beitrittsgebiet zugelassene Kraftfahrzeuge (§ 12 a KraftStG 1979) kann nur durch Vorlage der mit entsprechenden Steuermarken – Steuerzeichen – versehenen amtli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BFH, 16.09.1994 – III R 45/92 Urteil

    Leitsatz Eine Ausnahme von den strengen gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG (hier i. d. F. des Gesetzes vom 2. Januar 1979) ist in Betriebsaufspaltungsfällen nur zul…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 15.09.1994 – V R 12/93 Urteil

    Leitsatz Leistungsbezüge, die – z. B. wegen Verlusts, Beschädigung oder Projektaufgabe – in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen (sog. Fehlmaßnahmen), müssen denjenigen Ausgangsumsätzen zugerechnet werden, zu denen sie n…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 15.09.1994 – V R 34/93 Urteil

    Leitsatz Ein Arzt verwirklicht mit seinen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1980 steuerbaren, aber in entsp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 15.09.1994 – XI R 101/92 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung zurück.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 15.09.1994 – XI R 20/93 Urteil

     Leitsatz 1. Von Handwerksbetrieben im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben.

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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