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Rechtsprechung / BFH

BFH 1995

Bundesfinanzhof · 329 Entscheidungen im Jahr 1995

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  1. BFH, 17.05.1995 – X R 55/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil

    Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 16.05.1995 – VIII R 33/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG ist gegeben, wenn ein nur zu 1/4 an einer GmbH beteiligter Steuerpflichtiger einen weiteren Geschäftsanteil erwirbt, den er bereits im voraus an einen Dri…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 16.05.1995 – XI R 70/94 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Hallentennisplätzen an Tennisspieler ist in eine steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorri…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 16.05.1995 – XI R 73/94 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind – grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen – eigenständige Verfahren.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 16.05.1995 – XI R 87/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Wege der Umwandlung von Barlohn geleistet werden, sind der Höhe nach nur insoweit betrieblic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 12.05.1995 – VI R 64/94 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann den (wirtschaftlichen) Verlust seiner Beteiligung an einer GmbH selbst dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen, wenn seine Beteiligung am Sta…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 12.05.1995 – VI R 95/94 Urteil

    Leitsatz Wurde im 2. Halbjahr 1990 auf dem Betätigungsgebiet einer Gemeinschaftseinrichtung von LPG die Vorgesellschaft einer später eingetragenen GmbH tätig, so unterlagen von ihr gezahlte Löhne an ehemalige Delegierte der LPG a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 11.05.1995 – V R 4/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.05.1995 – V R 86/93 Urteil

    Leitsatz 1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärzte von den Honorarschuldnern erhebt und behält, gehören bei ihr zum Entgelt für die Einziehungsleis…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 10.05.1995 – IX R 62/94 Urteil

    Leitsatz Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Wohngebäude, die für sich genommen teils als Herstellungs-, teils als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären, sind auch dann insgesamt als Herstellungskosten z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 10.05.1995 – IX R 73/91 Urteil

    Leitsatz Errichtet der Steuerpflichtige ein Gebäude teilweise in Eigenleistung, sind die ihm hierbei entstehenden Kosten für Fahrten zur Baustelle nicht mit den Pauschbeträgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG für Fahrten zwischen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 09.05.1995 – IX R 116/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die nicht bereits als sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zu beurteilen sind, führen nur dann zu (nachträglichen) Herstellungskosten infolg…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.05.1995 – IX R 2/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Baumaßnahmen, die die Wohnfläche eines Wohngebäudes vergrößern und deshalb Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, bilden auch dann Herstellungskosten, wenn die Vergrößerung im Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.05.1995 – IX R 5/93 Urteil

    Leitsatz Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand kann auch nach dem teilentgeltlichen Erwerb eines Gebäudes anfallen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 09.05.1995 – IX R 69/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Vergrößerung der Wohnfläche eines Mietwohnhauses sind Herstellungskosten, auch wenn die Vergrößerung nur unwesentlich ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 09.05.1995 – IX R 88/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die nutzbare Fläche eines Gebäudes durch Baumaßnahmen vergrößert, handelt es sich um Erweiterungen i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen hierfür sind stets Herstellungskosten, auch wenn die Erweiterung …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 04.05.1995 – V R 29/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 setzt nur voraus, daß das Abrechnungspapier die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1980 erforderlichen Angaben enthält und daß der Aussteller bestimmbar ist, nicht aber, daß die Angaben über Leistung,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 26.04.1995 – I B 166/94 Beschluss

    Leitsatz Die örtlichen Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Grenzabstands von 30 km zur Grenze wohnt und der Arbeitsort nicht weiter als …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 26.04.1995 – II R 13/92 Urteil

    Leitsatz Die anläßlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische capital gains tax ist nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Sie ist, nach dem Umrechnungswert am Todestag, a…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 26.04.1995 – II R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG NW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 26.04.1995 – I R 22/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 26.04.1995 – I R 28/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 26.04.1995 – I R 92/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen eines typischen Wechseldiskontgeschäfts durch eine Bank erworbenen Wechsel und Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu aktivieren.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 26.04.1995 – XI R 20/94 Urteil

    Leitsatz Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten u…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 26.04.1995 – XI R 5/94 Urteil

    Leitsatz Baut ein Unternehmer ein in seinem Miteigentum stehendes Gebäude im Einverständnis mit dem Miteigentümer auf seine Kosten um und überträgt die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück anschließend unentgeltlich auf einen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 26.04.1995 – XI R 75/94 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 28 UStG 1980 ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 26.04.1995 – XI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage der im Veranlagungszeitraum 1986 maßgeblichen Verwaltungsregelungen zur Behandlung von Zahlungen des Eigentümers im Hinblick auf das Zwischenmietverhältnis kommt eine abweichende Steuerfestsetzung aus B…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 26.04.1995 – XI R 86/94 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein selbständig tätiger Ingenieur sein technisches Spezialwissen und seine Berufserfahrungen entgeltlich auf seinen einzigen Kunden, so stellt dies regelmäßig auch dann keine Betriebsveräußerung oder -aufgabe d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94 Urteil

    Leitsatz Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, wenn die von dem Richter für aufklärungs- oder beweisdürftig erachteten Punkte so genau bezeichnet werden, daß es dem Beteiligten möglich ist, …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 25.04.1995 – VII R 12/95 Urteil

    Leitsatz Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fa…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 20.04.1995 – IV R 101/94 Urteil

    Leitsatz Ein selbständiger Arzt kann die Steuervergünstigung aus § 58 Abs. 3 EStG, § 9 DBStÄndG (DDR) nur in Anspruch nehmen, wenn er bereits im Jahr 1990 mit der Behandlung von Patienten begonnen hatte (Anschluß an BFH-Urteil vo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 20.04.1995 – IV R 7/93 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Landwirt seinen Betrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft ein (§ 24 UmwStG), so ist die von ihm für die eingebrachten Wirtschaftsgüter in Rechnung gestellte und vereinnahmte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 05.04.1995 – I B 126/94 Beschluss

    Leitsatz Der Prüfungszeitraum einer Außenprüfung darf zur Überprüfung vortragsfähiger Verluste auch dann auf die Verlustentstehungsjahre ausgedehnt werden, wenn der aus diesen Zeiträumen verbleibende Verlustabzug gemäß § 10 d Abs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 05.04.1995 – I R 138/93 Urteil

    Leitsatz Die einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Alter von 64 Jahren erstmals erteilte Pensionszusage ist auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer noch rüsti…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 05.04.1995 – I R 29/94 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine bis zum Veranlagungszeitraum 1990 einschließlich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 steuerbefreite Körperschaft ihren Gewinn 1990 nach dem 31. Dezember 1990 an steuerbefreite Körperschaften oder an eine Körp…

  39. BFH, 05.04.1995 – I R 81/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 04.04.1995 – VII R 82/94 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld er…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 30.03.1995 – V R 22/94 Urteil

    Leitsatz Ein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreiter Unternehmer muß dem FA gemäß § 23 a Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 spätestens bis zum 10. April eines Kalenderjahres erklären…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 29.03.1995 – II R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens auch die Belange des FA (§ 57 Nr. 2 FGO) zu berücksichtigen. Belange des FA können der Aufhebung der Verwaltungsentschei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 29.03.1995 – X R 36/94 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung erst nach deren Anschaffung oder Fertigstellung das Eigentum an dem dazu gehörenden Grund und Boden, steht ihm für die (hälftigen) Anschaffungskosten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BFH, 29.03.1995 – X R 81/92 Urteil

    Leitsatz Erhaltungsaufwendungen, die die Voraussetzungen des § 10 e Abs. 6 EStG erfüllen, sind im Jahr der Leistung wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehbar. § 82 b EStDV, der eine Verteilung des Abzugs von Erh…

  45. BFH, 28.03.1995 – IX R 126/89 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine Steuerpflichtige ihren Miteigentumsanteil an einem vermieteten Wohngrundstück auf ihren Sohn und erzielt sie daraus aufgrund eines vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrechts weiterhin Mieteinkünfte, so…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93 Urteil

    Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.03.1995 – IX R 47/93 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen ü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 23.03.1995 – IV R 58/94 Urteil

    Leitsatz Der Zuschuß einer Gemeinde zum Bau einer Tiefgarage ist jedenfalls dann von den Herstellungskosten des Gebäudes abzusetzen und nicht als Einnahme des Zuflußjahres zu erfassen, wenn eine Mietpreisbindung und die Nutzung d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 23.03.1995 – IV R 66/94 Urteil

    Leitsatz Erhaltene Vergütungen für die Übernahme einer Ausbietungsgarantie sind beim Garantiegeber passiv abzugrenzen. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist an den folgenden Bilanzstichtagen insoweit aufzulösen, als die Vergütungen …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 23.03.1995 – IV R 93/93 Urteil

    Leitsatz Eine Realteilung kann auch angenommen werden, wenn sich wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter befinden, sofern Gesellschafts- und Sonderbetriebsvermögen bei …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 23.03.1995 – IV R 94/93 Urteil

    Leitsatz Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder der Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH mit (ausdrücklichem oder stillschweigendem) Einverständnis des/der anderen Gesellschafter (s) im Handelsz…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.03.1995 – XI R 85/93 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt für Laboratoriumsmedizin (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 140/88 , BFHE 159, 535 , BStBl II 1990, 507 ).

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 16.03.1995 – VII R 38/94 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35 , 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 16.03.1995 – V R 128/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungsh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 16.03.1995 – V R 96/93 Urteil

    Leitsatz Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 an Unternehmer im Beitrittsgebiet sind nicht nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 begünstigt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 15.03.1995 – II R 24/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 15.03.1995 – I R 14/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß nach § 18 Abs. 1 AStG die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren bzw. nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Steuern, die nach § 13 …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 15.03.1995 – I R 46/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Dienstverhältnis beschäftigter Arzt ist nur dann i. S. des § 160 AO 1977 als Empfänger ordnungsgemäß benannt, wenn seine Wohnanschrift angegeben wird.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 15.03.1995 – I R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 15.03.1995 – I R 85/94 Urteil

    Leitsatz Der für konfessionsverschiedene Eheleute gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW geltende Halbteilungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 15.03.1995 – I R 98/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht anwendbar, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht (§ 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG).

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 09.03.1995 – V R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Verwertung von Sicherungsgut entwickelte Theorie vom sog. Doppelumsatz (Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und Lieferung des Sicherungsnehmers an einen Dritten) schließt nicht aus, daß …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 08.03.1995 – II R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 08.03.1995 – II R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

    Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 08.03.1995 – X R 74/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erweiterung (Ausbau oder Aufstockung) an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung ist nach § 10 e Abs. 2 EStG nur dann begünstigungsfähig, wenn durch die Baumaßnahme – auch – zusätzliche vollwertige Wohnräum…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 08.03.1995 – X R 80/91 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß allein derjenige zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG berechtigt ist, der die Beiträge nicht nur selbst entrichtet, sondern auch selbst ges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 07.03.1995 – VIII R 29/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH von einem wesentlich Beteiligten auf einen Dritten zum Nominalwert übertragen mit der Verpflichtung einer Rückübertragung im Falle des Ausscheidens des Erwerbers unter Beschränku…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 07.03.1995 – VIII R 9/94 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Devisen – hier: US-Dollar – mit Kredit angeschafft, können die Schuldzinsen ab dem Zeitpunkt Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, ab dem der Schuldner den Entschluß zur Erzielung von Kapi…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 07.03.1995 – VII R 4/94 Urteil

    Leitsatz Zur Rücknahme der prüfungsfreien (vorläufigen) Bestellung als Steuerberater durch den Leiter der Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern im Ministerium der Finanzen der DDR nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn der Bewerber …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 07.03.1995 – VII R 84/94 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Rechtsanwalt erfüllt nicht mehr ohne weiteres die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung (Abgrenzung von der bisherigen Rechtsprechung). Auch soweit sich die verschärf…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 07.03.1995 – XI R 46/93 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines sog. Verzehrkinos ist keine unselbständige Nebenleistung zur Filmvorführung.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 07.03.1995 – XI R 51/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Besteuerung als Kleinunternehmer in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 bezeichnete Umsatzgrenze von 20.000 DM (25.000 DM) ist auch dann maßgeblich, wenn die von dem Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 07.03.1995 – XI R 69/93 Urteil

    Leitsatz Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet eine Land- und Forstwirtschaft betreiben, unterfallen im 2. Halbjahr 1990 der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen nach Maßgabe des § 24 UStG DDR 1990. Der Umsatzbesteu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 07.03.1995 – XI R 72/93 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines Neuabonnenten begründet regelmäßig einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch, wenn die Werbung nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Empfängers am Erf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 06.03.1995 – VI R 63/94 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Musiktheater an seine angestellten Orchestermusiker Vergütungen für die Übertragung von Leistungsschutzrechten betreffend Fernsehausstrahlungen, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Einnahmen aus…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 06.03.1995 – VI R 76/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Industriekaufmanns für die Teilnahme an psychologischen Seminaren können nur dann Werbungskosten und keine Aufwendungen für die Lebensführung sein, wenn in den Seminaren primär auf den konkreten Beruf …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 06.03.1995 – VI R 81/94 Urteil

    Leitsatz Über den Steuerabzugsbetrag gemäß § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR, § 58 Abs. 3 EStG ist durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 zu entscheiden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 06.03.1995 – VI R 86/94 Urteil

    Leitsatz Ein Unterarbeitsverhältnis zwischen einer Lehrerin und ihrer Erziehungswissenschaft studierenden Tochter mit dem Inhalt, daß die Tochter gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung sämtliche Arbeiten erledigt, die zur Vorb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil

    Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 02.03.1995 – IV R 62/93 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 01.03.1995 – IV B 43/94 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene "Dialysestation", die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen abrechnet, als "Krankenhaus" i. S. des § 3 Nr. 20 GewStG anzusehen ist, …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.02.1995 – VII R 83/94 Urteil

    Leitsatz Allein die Bestellung einer Steuerbevollmächtigten zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin einer Steuerberatungsgesellschaft neben einem Steuerberater als Geschäftsführer rechtfertigt nicht den Widerruf der A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 21.02.1995 – IX R 41/94 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer beide Wohnungen seines Zweifamilienhauses selbst, so ist der Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 EStG nicht schon dann anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn die privat genutzte Wohnfläche insgesamt me…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 17.02.1995 – VI R 41/92 Urteil

    Leitsatz Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.02.1995 – VI R 52/94 Urteil

    Leitsatz Hebt die Finanzbehörde im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuer-Anmeldungen des Prüfungszeitraums ohne jede Einschränkung oder Bedingung auf, so kann sie aufgrund der Ä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 16.02.1995 – IV R 29/94 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist auch der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsgutes erst im Jahre des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebseinnahme anzusetzen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 16.02.1995 – IV R 62/94 Urteil

    Leitsatz Wird eine im gemeinsamen Eigentum von Eheleuten stehende und im gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete Forstfläche in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen, spricht eine tatsächliche …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 15.02.1995 – II R 8/92 Urteil

    Leitsatz Unentgeltlich erworbene Verlagsrechte sind (ebenso wie bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens für Stichtage vor dem 1. Januar 1993) bei der Ermittlung des Vermögenswertes im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens zur…

  90. BFH, 14.02.1995 – IX R 5/92 Urteil

    Leitsatz 1. Vorauszahlungsmittel nach dem Landesförderungsprogramm Berlin mindern die AfA-Bemessungsgrundlage nicht bereits im Zeitpunkt des Zuflusses.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 14.02.1995 – IX R 65/93 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Steuerpflichtige statt der im Veranlagungszeitraum 1986 selbstgenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus in einem späteren Veranlagungszeitraum die andere – im Veranlagungszeitraum 1986 vermietete – Wohnun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 14.02.1995 – IX R 66/94 Urteil

    Leitsatz Wesentliche Erweiterungen einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung sind nicht in die fortgeführte Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG einzubeziehen (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 5. August 19…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 14.02.1995 – IX R 95/93 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Erwerber einer Immobilie ein Entgelt dafür, daß sich der Verkäufer verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums, in dem planmäßig nur ein Werbungskostenüberschuß erzielt wird, auf Verlangen des Erwerbers den Verkauf…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 10.02.1995 – III B 73/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 08.02.1995 – I B 92/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Spontanauskunft gegenüber italienischen Steuerbehörden ist es entscheidungsunerheblich, ob die Amtshilfe letztlich zu einer entsprechenden Steuerfestsetzung in Italien führt.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 08.02.1995 – II R 51/92 Urteil

    Leitsatz Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 08.02.1995 – I R 126/93 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerbesteuermeßbescheid, den ein FA im Jahr 1981 an eine (atypisch) stille Gesellschaft richtete und der die Feststellung enthält, die im Adressenfeld des Bescheides genannte stille Gesellschaft sei Steuerschuldner …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 08.02.1995 – I R 17/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen (Bestätigung des Beschlusses vom 18. Mai 1994 I B 209/93 , BFHE 174, 530 , BStBl II 1994, 794 ).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 08.02.1995 – I R 42/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Besteuerungsrecht für die Heuer eines Seemannes steht gemäß Art. 12 Abs. 3 DBA-Sowjetunion (= Art. 15 Abs. 3 OECD-MustAbk 1977) dem Staat zu, in dem das Frachtunternehmen i. S. des Art. 6 DBA-Sowjetunion (= Art. 8…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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