BFH 2011

1. BFH, 06.04.2011 – IX R 40/10 Urteil

   Leitsatz Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 06.04.2011 – IX R 41/10 Urteil

   Leitsatz NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft diese Anteile mit einem …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 06.04.2011 – IX R 42/10 Urteil
4. BFH, 06.04.2011 – IX R 43/10 Urteil
5. BFH, 06.04.2011 – IX R 49/10 Urteil

   Leitsatz NV: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht deshalb anzuwenden, weil wertlose Anteile in der Liquidation zu dem symbolischen Kaufpreis von 1 € veräußert werden.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 06.04.2011 – IX R 61/10 Urteil

   Leitsatz Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 06.04.2011 – IX S 15/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO .

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 06.04.2011 – VIII B 89/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Gegen die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch Beschluss nach § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Beschwerde nicht statthaft. 2. NV: Ob die an sich unstatthafte Beschwerde bei falsche…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 05.04.2011 – II B 153/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 13…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 05.04.2011 – VIII B 103/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Rundfunksender berät, übt nicht die Tätigkeit eines (beratenden) Betriebswirts oder eines ähnlichen Berufs aus, wenn er über keine berufliche Bildung verfügt, wie sie ein Studium der Bet…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 05.04.2011 – VIII B 107/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Tritt bei einer Klage gegen die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung die Hauptsachenerledigung ein infolge der Abgabe der Steuererklärung, wird die aufrechterhaltene Anfechtungsklage unzulässig, sofern kein…

12. BFH, 05.04.2011 – VIII B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach den tatsächlichen Voraussetzungen des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die örtliche (Un-)Zuständigkeit ist im Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, wenn kein Anspruch auf Aufhebung…

13. BFH, 05.04.2011 – VIII B 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine Pflicht des FG zu weiteren Sachaufklärung in Bezug auf Betriebsausgaben, die während mehrjähriger Verfahrensdauer nicht belegt wurden . 2. NV: Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt, wenn das FG …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 05.04.2011 – XI S 28/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 04.04.2011 – V B 87/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Leistungsbündel zum Zwecke der Freizeitgestaltung ist nicht stets, sondern nur in Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Eine tatsächliche Verständigung setzt e…

16. BFH, 04.04.2011 – VIII B 112/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bezeichnung des Sendungsinhalts auf dem Umschlag ist einer Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zugänglich; die Bezeichnung "ESt 99" ohne einen die Art des Schriftstücks kennzeichnenden Zusa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …

18. BFH, 04.04.2011 – VIII B 96/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthält die Klageschrift nur die Anträge, das Vorverfahren für notwendig zu erklären und im Fall der Klageabweisung die Revision zuzulassen und teilt der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ergänzend…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 31.03.2011 – I B 177/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmten Betätigungsfeld ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 31.03.2011 – I R 74/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Beteiligter in der Revisionsschrift ausdrücklich als Revisionskläger bezeichnet, ist er auch dann als Revisionskläger anzusehen, wenn seine erstinstanzliche Beteiligtenbezeichnung in der Revisionsschrift unz…

22. BFH, 31.03.2011 – V S 14/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Finanzgericht verletzt keine Beweisgrundsätze, wenn es Barzahlungsquittungen nicht als Beweis für erbrachte Leistungen anerkennt .

23. BFH, 30.03.2011 – I B 136/10 Beschluss

    Leitsatz 1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stel…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 30.03.2011 – I B 174/10 Beschluss
25. BFH, 30.03.2011 – I B 178/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob für die Bemessung der Abzugsteuer auf "Einnahmen, die durch im Inland ausgeübte künstlerische u.a. Darbietungen erzielt werden", die Vergütung für eine Show-Produktion als einheitliche Leistung an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 30.03.2011 – I R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO wird nach st. Rspr. dadurch bestimmt, welche Steuerarten und Besteuerungszeiträume die jeweilige Prüfungsanordnung erfasst und hinsichtlich welcher tatsächlich Prüfung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 30.03.2011 – I R 61/10 Urteil

    Leitsatz Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß .

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 30.03.2011 – I R 63/10 Urteil

    Leitsatz Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 30.03.2011 – I R 75/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vor…

30. BFH, 30.03.2011 – IX B 114/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellscha…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 30.03.2011 – X B 12/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein die Beiordnung eines vom Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts oder Steuerberaters im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO) hat nicht zur Folge, dass der Beigeordnet…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 30.03.2011 – XI R 12/08 Urteil

    Leitsatz Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 30.03.2011 – XI R 26/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Umsätze aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen weder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG noch dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 30.03.2011 – XI R 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 30.03.2011 – XI R 5/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Klage, mit der eine Käuferin gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt der inzwischen insolventen Verkäuferin die Feststellung begehrt, dass ihre zur Abgeltung des Anfechtungsrechts geleistete Zahlung En…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 30.03.2011 – XI R 9/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) sowie aus der stundenweisen Vermietung eigener Reitpferde unterliegen nicht der Durchschnittssatzbeste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 30.03.2011 – X R 12/11 Beschluss
39. BFH, 30.03.2011 – X R 13/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 29.03.2011 – VIII B 170/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BFH ist nicht gegeben, wenn das FG erkennbar von der Rechtsauffassung des BFH zur sog. Abfärbewirkung ausgegangen ist und sich dabei sogar ausdrücklich auf die von der Klägeri…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.03.2011 – VIII B 55/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In einer Familien-GmbH kann die - in Bezug auf den Dividendenzufluss - steuerlich relevante beherrschende Stellung von Minderheitsgesellschaftern nicht aus deren Verwandtschaftsverhältnis hergeleitet werden; jedoc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 29.03.2011 – VIII R 28/08 Urteil

    Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nac…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 28.03.2011 – I B 152/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob eine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn die der Steuerfestsetzung zu Grunde liegende Mindestbesteuerung dadurch ausgelöst wird, dass frühere rechtswidri…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 28.03.2011 – III B 144/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Divergenz muss das FG den abweichenden Rechtssatz nicht stets ausdrücklich in den Urteilsgründen formulieren, sondern kann ihn auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen ausspreche…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 28.03.2011 – VI B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts, der im Briefkopf der Kanzlei mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt ("angestellt") geführt wird, steuerbaren…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 28.03.2011 – VII B 142/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Kläger zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Einzelnen gegen die Argumente, mit denen das FG seine Wertung begründet hat, dass es sich bei der Übertragung des Miteigentumsanteils um eine …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.03.2011 – II B 141/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Wird ein Verwaltungsakt durch Empfangsbekenntnis…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 25.03.2011 – V B 94/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FG sein Urteil auch auf den Rechtssatz, dass einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukomme, liegt kein die Vorentscheidung tragender Rechtssatz vor, wenn die Klage unabhängig hiervon abzuweisen ist…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.03.2011 – IV B 115/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Befindet sich eine Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, wird aber durch ihre Liquidatoren vertreten. Nach § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB sind die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 24.03.2011 – IV R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablau…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 24.03.2011 – IV R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreit…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 24.03.2011 – VII B 154/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit in § 2 Abs. 3 BierStG 1993 ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der besonderen Zielsetzung des Art. 4 RL 92/83/EWG zu beurteilen. Deshalb verb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 24.03.2011 – VII R 48/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 24.03.2011 – VI R 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurd…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 24.03.2011 – VI R 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt …

56. BFH, 24.03.2011 – VI R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ausgleichzahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, können als Werbungskosten ge…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 23.03.2011 – II R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 23.03.2011 – IV B 68/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die nachträgliche Aberkennung eines zu Unrecht gewährten Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist kein Fall einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz und damit auch n…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 23.03.2011 – X R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar . 2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind bei einer verfassung…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 23.03.2011 – X R 33/05 Urteil

    Leitsatz NV: § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass bei einem Steuerpflichtigen, der einen Betrieb mit abweichendem Wirtschaftsjahr unterhält, die …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 23.03.2011 – X R 42/08 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nic…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 23.03.2011 – X R 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücks…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 23.03.2011 – X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG sind Überentnahmen im Kalenderjahr 1998 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 199…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 23.03.2011 – X R 45/09 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 23.03.2011 – X R 59/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der aus einem Gesetzesverstoß erlangte wirtschaftliche Vorteil durch Festsetzung eines Bußgelds abgeschöpft worden, kann sich (für Veranlagungszeiträume vor Anfügung des § 4 Abs. 5 Satz Nr. 8 Satz 4 EStG) aus …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 22.03.2011 – III B 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit), warum …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 22.03.2011 – IX B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsbehelf ist grundsätzlich so auszulegen, dass er dem materiell-rechtlichen Begehren des Rechtsbehelfsführers am ehesten zum Erfolg verhilft. 2. NV: Eine als Vermieterin auftretende Grundstücksgemeinschaft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 22.03.2011 – VII R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Adapter für Programmiermaschinen der im Streitfall vorliegenden Art, der die elektrische Verbindung zwischen der Programmiermaschine und einem mit dieser nicht kompatiblen zu programmierenden Baustein herstellt un…

69. BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10 Urteil

    Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 22.03.2011 – VII R 49/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert im Verfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins ist grundsätzlich mit 50 000 € anzunehmen .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. BFH, 22.03.2011 – X B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert eine hinreichende Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen de…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 22.03.2011 – X B 165/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob das Kriterium "ungenügende Verkaufsbemühungen" geeignet ist, das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 EStG zu verneinen, wenn gleichwohl Grundstücke am allgeme…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 22.03.2011 – X B 198/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des Protokolls nach § 94 FGO i.V. mit § 164 Abs. 1 ZPO kann nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 22.03.2011 – X B 7/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO muss das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde legen. Insbesondere muss es den Inhalt der vorgelegten …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 17.03.2011 – II B 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Tatsachen- bzw. Sachverhaltswürdigungen sowie Schlussfolgerungen tatsächlicher Art sind einer Nachprüfung durch den BFH entzogen, sofern nicht Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. BFH, 17.03.2011 – III B 46/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein privatärztliches Attest, das die Arbeitsunfähigkeit des Zeugen bescheinigt, genügt nicht, um sein Ausbleiben im Beweistermin zu entschuldigen . 2. NV: Die Bemessung des Ordnungsgeldes in Höhe von lediglich 50 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.03.2011 – VIII B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung ihr Recht auf Festsetzung der Steuer bzw. Festsetzung eines (Gewerbe)Steuermessbetrags verwirkt, ist höchstrichterlich geklärt . 2. NV: Der Ta…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 15.03.2011 – I B 158/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Frage ausländischen Rechts kann nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein . 2. NV: Es bedarf keiner Klärung, dass eine Prüfungsanordnung an den Empfangsbevollmächtigten eines Steuerpflichtigen, der unter derse…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 15.03.2011 – VI B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Typisierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt dürfen durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden . 2. NV: Die Bemessung eines pauschalen Kilometersatzes in Anlehnun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 15.03.2011 – VI B 151/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 14.03.2011 – I B 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein objektiv mehrdeutiges Urteil eines FG darf nicht nach § 107 FGO berichtigt werden . 2. NV: Die Berichtigung eines FG-Urteils scheidet auch dann aus, wenn die vom FG tatsächlich angestrebte Rechtsfolge nur aufg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 14.03.2011 – I R 23/10 Urteil

    Leitsatz Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Ar…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 14.03.2011 – I R 29/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vergütungen des im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft und damit Mitglieds deren Verwaltungsrats (Art. 718 Abs. 2 Schweizerischen Obligationenrechts) unterfallen Art. 15 Abs. 4…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 14.03.2011 – I R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen . 2…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 14.03.2011 – I R 95/04 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität tritt nicht ein, wenn ein Gesellschafter bereits vor der Anteilsübertragung an der Kapitalgesellschaft beteiligt war und nur unter Einbeziehung der alten und neuen Anteil…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 14.03.2011 – VI R 81/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens . 2. NV: Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus te…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 11.03.2011 – II B 152/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es kann ermessensgerecht sein, das Klageverfahren gegen einen Folgebescheid trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid nicht auszusetzen, wenn die Klagebegründung den Folgebescheid als solchen b…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 11.03.2011 – III B 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung muss als Prozesshandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden. Im Einzelfall wird er auch durch die Bitte um Entscheidung nach Aktenlage unmissverständlich zum…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 11.03.2011 – III B 76/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zu…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 11.03.2011 – V B 45/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. NV: Bestandskräftig festgesetzte …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 10.03.2011 – VII B 133/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN weder an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle noch an einer vZTA gebunden, die ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Postzustellungsurkunden begründen gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 418 Abs. 2 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 2. NV: Die Wiedereröffnung des Verfahrens nach Schluss der mündlichen Verhandlu…

95. BFH, 10.03.2011 – X B 20/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Von der Erhebung der Gerichtskosten kann nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen werden, wenn gegen einen FG-Beschluss "sofortige Beschwerde" eingelegt wird .

96. BFH, 09.03.2011 – IX R 50/10 Urteil

    Leitsatz Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstell…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 09.03.2011 – IX R 56/05 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 09.03.2011 – IX R 57/05 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

99. BFH, 09.03.2011 – IX R 66/06 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

100. BFH, 09.03.2011 – IX R 67/06 Urteil

     Leitsatz NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

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