BFH 1995

1. BFH, 20.12.1995 – I R 118/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher w…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.1995 – I R 57/94 Urteil

   Leitsatz 1. Die Frage, welche deutsche Einkommensteuer auf die i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz aus der Schweiz stammenden Einkünfte entfällt, ist nach § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG zu beurteilen.

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 19.12.1995 – III R 177/94 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie Kosten der Strafverteidigung sind bei einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.12.1995 – IX R 48/92 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bisher vermieteten Grundstücks veranlaßt sind, sind auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Grundstück tatsächlich nicht veräußert, sondern weiterhin …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.12.1995 – IX R 5/95 Urteil

   Leitsatz Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, die die bisherige Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutzbarkeit des Grundstü…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

   Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 15.12.1995 – VI R 50/95 Urteil

   Leitsatz Die Entschädigung, die der Arbeitgeber für den Verlust der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena gezahlt hat, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 14.12.1995 – II R 18/93 Urteil

   Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 14.12.1995 – II R 79/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der durch Übertragung des Anteils (der Mitgliedschaftsrechte) an einer Personengesellschaft bewirkte Eintritt des Erwerbers in die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Veräußerers, einschließlich der damit ver…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.12.1995 – V R 11/94 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufnahme atypisch stiller Gesellschafter in einer den sog. Publikumsgesellschaften gleichartigen Weise bewirkt der Inhaber des Handelsgeschäfts steuerbare Umsätze, indem er gegen Zahlung der Kapitaleinlage die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 14.12.1995 – V R 12/95 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.12.1995 – V R 13/95 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89 Urteil

    Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 13.12.1995 – X R 261/93 Urteil

    Leitsatz Verluste, die aus einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen (hier: Regelung der PKW-Nutzung unter Ehegatten) stammen, sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die zugrundeliegende Leistungsbez…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.12.1995 – VIII R 59/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen (Bestätigung der Rec…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 07.12.1995 – IV R 112/92 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand ein Grundstück, das er noch am selben Tag den von einer Bauträgergesellschaft zu benennenden Personen zum Kauf anbietet, und erwerben die 12 von der Bauträgergesellschaft benannten Personen (Bauherren) das…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 06.12.1995 – I R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Künftige Prozeßkosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Berufungs- oder Revisionsverfahren können grundsätzlich nicht zurückgestellt werden.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 06.12.1995 – I R 40/95 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tatbestand des § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG verwirklicht derjenige, der persönlich selbständig, d. h. auf eigene Rechnung und Gefahr gewerblich tätig wird. Insoweit kommt es darauf an, wer das Unternehmerrisi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 06.12.1995 – I R 88/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann auch darin begründet sein, daß das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vereinbarte Rechtsgeschäft zwar von einem ordentlichen und gewissenh…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 06.12.1995 – X R 116/91 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Erbe das im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbene Einfamilienhaus von vornherein nicht zur Einkünfteerzielung, sondern läßt er es abbrechen und ein neues Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichten, kann…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 05.12.1995 – VIII R 10/91 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des IV. Senats (Urteile vom 3. September 1964 IV 97/63 U, BFHE 80, 467 , BStBl III 1964, 643 , und vom 18. Februar 1971 IV R 206/67 , BFHE 102, 49 , BStBl II 1971, 485 ) a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 01.12.1995 – III R 125/93 Urteil

    Leitsatz Ob ein Kind im Veranlagungszeitraum – als Voraussetzung für die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG 1990 und folgende Jahre – in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, richtet sich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BFH, 01.12.1995 – VI R 59/95 Urteil

    Leitsatz Jahresendprämien, die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlt wurden und für die bis zum 30. Juni 1990 keine Mittel einem Prämienfonds zugeführt worden waren, waren nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 …

26. BFH, 01.12.1995 – VI R 76/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine AOK ihren beihilfeberechtigten Angestellten für den Fall, daß sich diese unter Verzicht auf Beihilfeansprüche bei ihr in vollem Umfang versichern lassen, eine Beitragsermäßigung, so handelt es sich im Umfang…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 30.11.1995 – V R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid und nicht bereits mit der Klageerhebung in dem vorangegangenen, den Umsatzsteuervora…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 30.11.1995 – V R 57/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen worden ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 29.11.1995 – II B 103/95 Beschluss

    Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c ErbStG 1974 i. d. F. des StÄndG 1992 enthält für die Zuwendungen an den dort genannten Empfängerkreis jedenfalls für die Fälle eine abschließende Regelung, in denen sich der vom Erblasser …

31. BFH, 29.11.1995 – X B 328/94 Beschluss

    Leitsatz Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nic…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 29.11.1995 – X B 56/95 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob daran festgehalten werden kann, daß ein bestimmender Schriftsatz, der mit einer Abkürzung (Paraphe, Namenszeichen) unterschrieben ist, dem Erfordernis der Schriftlichkeit nicht genügt, hat grundsätzliche Be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 28.11.1995 – IX R 16/93 Urteil

    Leitsatz Einem Urteil kann so lange keine Bindungswirkung (§ 155 FGO i. V. m. § 318 ZPO) zukommen, als die Urteilsformel nicht schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben worden ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über Beratungsstellen und Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen in §§ 4 a , 4 b DVLStHV beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 31 StBerG) und verstoßen nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.11.1995 – VII R 63/95 Urteil

    Leitsatz Der nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO erforderliche Nachweis der Bevollmächtigung kann nur durch die Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Original geführt werden; es reicht nicht aus, daß der Prozeßbevollmächtigte dem Gerich…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 23.11.1995 – IV R 50/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein beiden Ehegatten gehörendes Bauwerk von einem Ehegatten betrieblich genutzt, kann dieser nur die ihm entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Es besteht keine Vermutung, daß er die gesamten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 23.11.1995 – IV R 75/94 Urteil

    Leitsatz Werden ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft in der Weise abgefunden, daß ihnen eine noch nicht realisierte Forderung aus einem Grundstücksverkauf (teilweise) abgetreten wird, so entspricht die steuerli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 22.11.1995 – II R 26/92 Urteil

    Leitsatz 1. Werden durch einen Vertrag mehrere Grundstücke sowie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände erworben, so verstößt es – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen – grundsätzlich nicht gegen d…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 22.11.1995 – II R 89/93 Urteil

    Leitsatz Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 22.11.1995 – I R 114/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft an einer GmbH gehören die Gewinnausschüttungen der GmbH ebenso wie die anzurechnende Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zu den Einkünften aus Gewerbebetri…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 22.11.1995 – I R 185/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 12 UmwStG 1977 (= § 10 Abs. 1 UmwStG 1994) anzurechnenden Körperschaftsteuer, die auf den Teilbeträgen des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft i. S. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 22.11.1995 – I R 2/95 Urteil

    Leitsatz Die "Steuerbefreiung" nach § 9 DBStÄndG DDR ist gliederungsrechtlich wie ein Erlaß nach § 34 KStG und nicht wie eine Steuerermäßigung zu behandeln.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 22.11.1995 – I R 6/91 Urteil

    Leitsatz Einem Kind steht der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann zu, wenn es weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 4 Satz 2 EStG i. d. F. de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 15.11.1995 – X R 59/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Instandsetzung einer unentgeltlich erworbenen Wohnung sind – mangels Anschaffung oder Herstellung – weder im Rahmen der Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG noch als nachträgliche Anschaffungs- ode…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 14.11.1995 – VIII R 8/94 Urteil

    Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 09.11.1995 – IV R 2/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bemißt sich eine rechtsverbindliche und ohne schädlichen Vorbehalt zugesagte betriebliche Versorgungsleistung nach den vor Eintritt des Versorgungsfalles gewährten Bezügen einschließlich freiwillig gezahlter Beträge, …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 09.11.1995 – IV R 39/95 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Erbe eines landwirtschaftlichen Betriebes am 1. Juli 1985 vorhandene betriebliche Altschulden des Erblassers umgeschuldet hat und diese tilgt, kann er den Freibetrag nach § 14a Abs. 5 EStG in Anspruch nehme…

49. BFH, 09.11.1995 – IV R 60/92 Urteil

    Leitsatz Enthält ein beiden Ehegatten gehörendes Einfamilienhaus ein betriebliches Arbeitszimmer des Ehemannes und haben beide Eheleute das Bauvorhaben jeweils zur Hälfte finanziert, kann der Ehemann nur die Hälfte der auf das Ar…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 08.11.1995 – II R 93/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grunderwerbsteuerpflicht eines Kaufvertrages über ein Grundstück nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, welches von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war, steht die zur Abwicklung des Kaufvertrages vereinbarte Abtret…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 08.11.1995 – V R 64/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung einer GbR in einem Steuerbescheid mit den Namen ihrer früheren Gesellschafter führt nicht zur Nichtigkeit des Bescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit, wenn aufgrund fortbestehender Identität der G…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 08.11.1995 – V R 8/94 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH war als Liquidator einer GmbH & Co. KG, deren Geschäfte sie als alleiniger persönlich haftender Gesellschafter geführt hatte, unternehmerisch tätig, wenn sie die Liquidatorentätigkeit gegen Zahlung eines (Sonde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 08.11.1995 – XI R 14/95 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen, nach denen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsäch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 07.11.1995 – IX R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch einen Privatweg an das öffentliche Straßennetz angebundenes Grundstück zusätzlich durch eine erstmals errichtete öffentliche Straße erschlossen, so sind die Beiträge für diese Zweiterschließung nur dann al…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 07.11.1995 – IX R 99/93 Urteil

    Leitsatz Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, durch die eine bisherige private Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt wird, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 07.11.1995 – VII R 58/95 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die als Leiterin des Rechnungswesens eines Unternehmens zu einem nicht unerheblichen Umfang mit Aufgaben befaßt ist, die unter das Buchführungs- und Steuererklärungsprivile…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 26.10.1995 – IV R 35/94 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz (Miteigentumsanteile), der zum Deckungsstock eines die Lebensversicherung betreibenden Unternehmens gehört, dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG dessen Gewerbebetrieb, wenn er im Rahmen einer gewerblich ge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 26.10.1995 – IV R 86/93 Urteil

    Leitsatz Die nach § 3 Abs. 2 StÄndG DDR gebildete Rücklage ist auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Personengesellschaft zu berücksichtigen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 10/93 , BFHE 174, 241 , BS…

60. BFH, 25.10.1995 – II R 20/92 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt der Erblasser eine von ihm angeordnete (rechtsfähige) Stiftung zur (Allein-) Erbin ein, so unterliegt gemäß § 11 ErbStG 1974 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchst. c und § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG 1974 der Er…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 25.10.1995 – II R 45/92 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob Rückzahlungsansprüche aus zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vereinbarten Darlehen erbschaftsteuerrechtlich als Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht werden können, sind die einkommensteuerrec…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 25.10.1995 – II R 5/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Steuerpflichtigen von dem Erblasser ausgesetztes Geldvermächtnis durch Übertragung von Grundstücken an "Erfüllungs Statt" erfüllt, so ist Besteuerungsgrundlage bei der Erbschaftsteuerfestsetzung der (Nominal…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 25.10.1995 – II R 67/93 Urteil

    Leitsatz Die als Folge einer Zuwendung an eine GmbH eintretende Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile stellt keine Zuwendung an die Gesellschafter dar.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 25.10.1995 – I R 138/94 Urteil

    Leitsatz Das "mutmaßliche Ergebnis der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebes" gemäß § 10 Abs. 4 GewStG-DDR kann methodisch durch Addition des Gewerbeertrags 1990 und des anteiligen Gewerbeertrags 1991 oder durch Hochrechnung des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 25.10.1995 – I R 16/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden muß den Mindestanforderungen genügen, die auch an die allgemeinen Formen der Zustellung von Steuerbescheiden zu stellen sind.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.10.1995 – I R 34/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Erhöhungen von Renten und Rentenanwartschaften sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG (Anschluß an Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 105/94 ).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 25.10.1995 – I R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbarungen, die eine Kapitalgesellschaft mit ihrem beherrschenden Gesellschafter abschließt, sind auslegungsfähig. Vor allem bei Dauerschuldverhältnissen kann zu Auslegungszwecken auf die tatsächliche Übung ab dem…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95 Beschluss

    Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 24.10.1995 – III R 106/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für medizinische Fachliteratur sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Literatur dazu dient, die Entscheidung für eine bestimmte Therapie oder…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 19.10.1995 – IV R 111/94 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der vor dem 22. Mai 1973 (Tag der Veröffentlichung der EStER 1972) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erworben und in unmittelbarem Anschluß daran verpachtet hat, erzielt Ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 19.10.1995 – V R 60/92 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze, die – nach Steuerfestsetzung aufgrund einer Schätzung – in einer Umsatzsteuererklärung angegeben werden, sind regelmäßig nur insoweit nachträglich bekanntgewordene Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977, al…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 12.10.1995 – I R 153/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestimmt sich nach allgemeinen Einkünfteermittlungsgrundsätzen, wann steuerfreie Einnahmen erzielt sind und die Rechtsfolgewirkung des § 3 Nr. 2 EStG einsetzt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 12.10.1995 – I R 179/94 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht steuerlich keine Pflicht, eine auf den Teilwert abgeschriebene Forderung wieder aufzustocken, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Schuldner gebessert haben.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 12.10.1995 – I R 39/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 11.10.1995 – II R 52/92 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung der vermögensteuerrechtlichen Vergünstigungsvorschrift des § 115 BewG für Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, sind im Rahmen der Ertragsberechnung nach § 115 Abs. 4 BewG Schuldzins…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 06.10.1995 – III R 101/93 Urteil

    Leitsatz Maschinengebundene Werkzeuge sind in aller Regel keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Trotz fehlender selbständiger Nutzbarkeit bilden sie dann auch keine (zulagen-) rechtliche Einheit …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 06.10.1995 – III R 52/90 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 05.10.1995 – V R 113/92 Urteil

    Leitsatz 1. Waren bei Vergabe von Bauleistungen auf dem Grundstück eines Ehegatten auch der andere Ehegatte, die Ehegatten-Gemeinschaft oder eine von den Ehegatten gebildete KG tätig, ist hinsichtlich der für den Vorsteuerabzug m…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 04.10.1995 – VII R 38/95 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar; sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 28.09.1995 – IV R 39/94 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmen, das zuvor auf dem Gebiet des Bauwesens, des Grundstückshandels und der Grundstücksverwaltung tätig war, nur noch Grundstücksverwaltung, so ist hierin regelmäßig eine bloße Betriebsunterbrechu…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 28.09.1995 – IV R 57/94 Urteil

    Leitsatz Abstockungen auf die Buchwerte der Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft in einer negativen Ergänzungsbilanz, die zur Neutralisierung eines entstandenen Einbringungsgewinns erstellt wurde, sind entsprechend dem Verbr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 28.09.1995 – IV R 7/94 Urteil

    Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Betrieb aufgrund eines Vermächtnisnießbrauchs bewirtschaftet, ist nicht berechtigt, AfA auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers in Anspruch zu nehmen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 26.09.1995 – VIII R 35/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer von einem Geschäftspartner der Personengesellschaft veranstalteten "Fachtagung" teil, die den üblichen Rahmen geschäftlicher Gespräche überschreitet (hier: 4tä…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 26.09.1995 – VIII R 70/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ausschüttungen aus dem unteilbaren Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks im ersten Halbjahr 1990 sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG-DDR steuerpflichtig. Dies gilt in gleicher Weise, wenn zuvor Beträ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 22.09.1995 – VI R 13/93 Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausbildung i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordert, daß eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird. Diese Voraussetzung wird nicht dadurch …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 22.09.1995 – VI R 52/95 Urteil

    Leitsatz Pensionskasse i. S. des § 40 b Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch eine nichtrechtsfähige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes sein (Bestätigung des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 10. April 1980…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 21.09.1995 – IV R 1/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat noch der Praxisinhaber seine freiberufliche Praxis wegen dauernder Berufsunfähigkeit verkauft, wird die Praxis aber erst nach seinem Tode übertragen, so können die Erben den erhöhten Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Sa…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 21.09.1995 – IV R 65/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der Familien-GmbH & Co. KG, wenn er für die Geschäftsführung unangemessene gew…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 21.09.1995 – IV R 96/94 Urteil

    Leitsatz Betreibt ein Viehhändler neben einer Großschlächterei in erheblichem Umfang auch eine Viehmast, ohne die für eine landwirtschaftliche Betätigung erforderliche Futtergrundlage zu haben, sind die aus der Tierhaltung result…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 20.09.1995 – I R 176/94 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob § 237 Abs. 1 AO 1977 i. d. F. vor oder nach Inkrafttreten des StBereinG 1986 anzuwenden ist, ist auf den Zeitpunkt der Entstehung des geltend gemachten Zinsanspruchs abzustellen.

91. BFH, 20.09.1995 – I R 55/94 Urteil

    Leitsatz Nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse und Anschlußbeiträge, die ein Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen von den Anschlußnehmern oder Kunden als Zuschüsse zu den Investitionskosten der Neuanschlüsse oder Erhöhu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 20.09.1995 – X R 225/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Filmproduzent hat in echter Auftragsproduktion (hier: für eine Fernsehanstalt) hergestellte Filme als immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu aktivieren.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 20.09.1995 – X R 86/94 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn das FA den Steuerbescheid 14 Monate nach Eingang der Steuererklärung erläßt und der Steuerp…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 19.09.1995 – IX R 37/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude, das in Teileigentumsanteile nach dem WEG aufgeteilt ist, sofort abziehbare Werbungskosten oder Herstellungskosten sind, ist grundsätzlich für die je…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 13.09.1995 – II R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch eine einzige Person unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 12.09.1995 – IX R 117/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer Ferienwohnung ist für die Zeit, in der sie dem Steuerpflichtigen zur Selbstnutzung zur Verfügung steht, nach § 21 a EStG zu ermitteln. Auch bei Einschaltung eines Vermittlers, der die Wohnung für d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 12.09.1995 – IX R 140/92 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, die für die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und privater Vermögensanlage maßgebend sind (zusammenfassend Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 1/93 , BStBl II 1995, 617 ), gelten auch dann, wen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 12.09.1995 – IX R 54/93 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Übertragung des Eigentums an einer von zwei Eigentumswohnungen auf einen nahen Angehörigen verbunden mit gleichzeitiger wechselseitiger Vermietung dieser Wohnungen einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 12.09.1995 – IX R 72/94 Urteil

     Leitsatz Sollen einem Beteiligten mehrere gerichtliche Verfügungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung ha…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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