BFH 2020

1. BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil

   Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…

2. BFH, 16.06.2020 – X B 153/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen --vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen-- keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu verst…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 13.06.2020 – VIII B 149/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). 2. NV: In Ausnahmefällen kann der Anspruch…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 13.06.2020 – VIII B 166/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als hä…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 12.06.2020 – II B 46/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, welche Voraussetzungen ein ordnungsgemäßes Sachverständigengutachten erfüllen muss und dass es der freien Beweiswürdigung des Finanzgerichts unterliegt, ob ein Sachverständigengutachten den ge…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 10.06.2020 – V R 16/17 Urteil

   Leitsatz 1. Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (v.a. Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Aufführun…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 10.06.2020 – V R 48/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehm…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 10.06.2020 – V R 6/18 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eige…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil

   Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 05.06.2020 – IX B 117/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 05.06.2020 – VIII B 38/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG entscheidet unter Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen stützt, diese Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 03.06.2020 – II B 54/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 28.05.2020 – IV R 10/18 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Inter…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 28.05.2020 – IV R 11/18 Urteil

    Leitsatz Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 28.05.2020 – V R 2/20 Urteil

    Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistunge…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 28.05.2020 – X B 12/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das FG in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche --nur für…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 28.05.2020 – X B 19/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn eine Tatsache dem FA bereits beim Erlass eines vorangegangenen Änderungsbescheids bekannt war, ermöglicht § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich keine auf diese Tatsache gestützte weitere Änderung des Bescheids. Et…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 28.05.2020 – X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH), X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Vermeintliche Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters stellen grundsätzlich keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich Gründe …

21. BFH, 27.05.2020 – III R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. 2. § 6 A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 27.05.2020 – III R 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 27.05.2020 – III R 58/18 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Fam…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 27.05.2020 – II R 25/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ergibt sich aus einem Rechtsgeschäft oder weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des K…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 27.05.2020 – II R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. 2. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 27.05.2020 – II R 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Grundbesitzende Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. 2. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 27.05.2020 – XI R 12/18 Urteil

    Leitsatz Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 26.05.2020 – IX B 116/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es folgt aus § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO und ist höchstrichterlich geklärt, dass die Sachaufklärungspflicht des FG nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen ist . 2. NV: Wurden die für die E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 26.05.2020 – IX R 1/20 (IX R 39/15), IX R 1/20, IX R 39/15 Urteil

    Leitsatz NV: Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt (Bestätigung von BFH-Urt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.05.2020 – IX R 30/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenveranlagt wurden, die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.05.2020 – IX R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt wer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.05.2020 – IX R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 26.05.2020 – VII R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Auftrag der amtlichen Beschaffungsstelle i.S. von Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk handelt es sich um eine materielle Voraussetzung der Abgabenvergünstigung. 2. Der Beschaffungsauftrag muss im Z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil

    Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 26.05.2020 – VII R 58/18 Urteil

    Leitsatz Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 19.05.2020 – VIII B 114/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gew…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 19.05.2020 – VIII B 126/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Nimmt das FG zur Begründung seiner Entscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung Bezug, macht es sich deren tragende Erwägungen zu eigen. Zur schlüssigen Begründung einer Diverg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 19.05.2020 – X R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Ermessen der Finanzbehörde für eine Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (sog. Antrag auf schlichte Änderung) ist auf Null reduziert, wenn die Voraussetzungen dieser Korr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 19.05.2020 – X R 27/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Ver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 18.05.2020 – X B 84/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 18.05.2020 – XI B 105/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 15.05.2020 – IX B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks einen Vermerk über das Datum der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 14.05.2020 – VI R 24/18 Urteil

    Leitsatz Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 14.05.2020 – VI R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule ke…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 13.05.2020 – VIII B 117/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG den nicht im Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 13.05.2020 – VIII B 146/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf dessen rechtswidrige Ablehnung gestützt werden, es sei denn, d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 13.05.2020 – VI R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst ist bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2013 schwerpunktmäßig überwiegend außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig. 2. NV: Ist der Ort der A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 13.05.2020 – VI R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 13.05.2020 – VI R 7/18 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 12.05.2020 – I R 57/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die übernehmende Körperschaft tritt hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG und des vortragsfähigen Fehlbetrags nach § 10a Satz 2 GewStG nur dann in die steuerliche Rechtsstellung der übertragend…

55. BFH, 12.05.2020 – XI B 59/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Bilden einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern erfordert es auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, dass er am Bilanzsticht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

56. BFH, 11.05.2020 – V B 76/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung ist nicht deshalb unbillig, weil sich aufgrund…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 11.05.2020 – V B 99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerka…

58. BFH, 08.05.2020 – V B 95/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht . 2. NV: Diese Rechtsprechung steht im Ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 07.05.2020 – V R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Off…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 07.05.2020 – V R 16/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 07.05.2020 – V R 22/18 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 07.05.2020 – V R 40/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 06.05.2020 – II R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 06.05.2020 – II R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 06.05.2020 – II R 34/17 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Ge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 06.05.2020 – X R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen. 2. Die in Verwaltungsanweisungen des BZSt geregelte M…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil

    Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 06.05.2020 – X R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Für die Bestim…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 06.05.2020 – X R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus einem Einzelunternehmen ist demjenigen zuzurechnen, der Unternehmerinitiative entfaltet (das Unternehmen tatsächlich führt) und das Unternehmerrisiko (die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 06.05.2020 – X R 30/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 06.05.2020 – X R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes infolge Kündigung einer Pensionskassenversicherung stellt keine Entschädigung für entgehende Einnahmen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) dar. 2. NV: Soweit für diese Einkünfte eine …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 06.05.2020 – X R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die F…

75. BFH, 05.05.2020 – III B 158/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Beteiligte von sich aus die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich der Verlegungsgrund ergeben soll. 2. NV: Jedenfalls…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 05.05.2020 – XI R 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewa…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 29.04.2020 – IV R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19 Beschluss

    Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 29.04.2020 – XI R 14/18 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabges…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

81. BFH, 29.04.2020 – XI R 14/19 Urteil

    Leitsatz "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 29.04.2020 – XI R 18/19 Urteil

    Leitsatz Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 28.04.2020 – II R 33/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Löscht ein Berufsträger eine Frist, ohne sich der Erledigung der innerhalb der Frist vorzunehmenden Prozesshandlung vergewissert zu haben, ist die Versäumung der Frist verschuldet.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 28.04.2020 – IX B 105/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde gegen einen FG-Beschluss im Erinnerungsverfahren ist unzulässig; denn in Streitigkeiten über Kosten, zu denen auch die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gehört, ist die Beschwerde nicht gegeben un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 28.04.2020 – IX B 121/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren "nach" der Anschaffung vom Steuerpflichtigen getragen werden. Vor der Anschaffung des …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 28.04.2020 – IX B 129/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich m…

89. BFH, 28.04.2020 – IX B 9/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten ist im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu werten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 28.04.2020 – IX R 11/19 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n…

91. BFH, 28.04.2020 – IX R 14/19 Urteil

    Leitsatz Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 28.04.2020 – VI R 24/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 28.04.2020 – VI R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die M…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 28.04.2020 – VI R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 28.04.2020 – VI R 44/17 Urteil

    Leitsatz Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 28.04.2020 – VI R 45/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 28.04.2020 – VI R 50/17 Urteil

    Leitsatz Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 28.04.2020 – VI R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 28.04.2020 – VI R 54/17 Beschluss

    Leitsatz Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 27.04.2020 – IX E 7/20 Beschluss

     Leitsatz NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen…

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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