BFH 2000
Bundesfinanzhof · 711 Entscheidungen im Jahr 2000
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BFH, 15.03.2000 – VIII R 51/98
Urteil
Leitsatz Der bei einer Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil beim Erblasser entstehende Gewinn aus der Entnahme des Sonderbetriebsvermögens unterliegt nicht der Gewerbesteuer. GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.2000 – VIII R 82/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsaufspaltung liegt regelmäßig nicht vor, wenn nur einer der beiden Geschäftsführer einer Besitz-GbR an der Betriebs-GmbH beteiligt ist.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.2000 – X R 130/97
Urteil
Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.2000 – X R 56/97
Urteil
Leitsatz Ehegatten steht für ein gemeinsames Einfamilienhaus wegen Objektverbrauchs keine Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu, wenn sie vor der Eheschließung in unterschiedlichen Kalenderjahren Miteigentumsanteile an…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.03.2000 – IX R 57/99
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.03.2000 – IX R 8/97
Urteil
Leitsatz Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.03.2000 – X R 46/99
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.2000 – III B 62/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.2000 – VI B 286/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.03.2000 – II B 103/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.03.2000 – VII R 2/00
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.03.2000 – VIII B 113/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.03.2000 – X B 106/99
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.2000 – II B 48/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.03.2000 – IV B 34/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 02.03.2000 – VII B 137/99
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.03.2000 – VI R 48/97
Urteil
Leitsatz Bei einer Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind im Rahmen des Änderungsbetrages auch solche Fehler zu berücksichtigen, die nicht mit dem Grund der Vorläufigkeit zusammenhängen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.03.2000 – VI R 61/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.03.2000 – II R 37/99
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.03.2000 – II R 53/98
Urteil
Leitsatz Die Stellung als Alleingesellschafter einer GmbH begründet keine Befugnis i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, die Grundstücke der GmbH für eigene Rechnung zu verwerten. Daran ändert sich durch das Vorliegen eines Beherrsch…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.03.2000 – VI R 162/98
Urteil
Leitsatz 1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.03.2000 – VI R 196/98
Urteil
Leitsatz Ist das Kind nach Abschluss der Berufsausbildung zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats, in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf wechselt, ebenso außer Ansatz wie die Einkünfte…
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BFH, 01.03.2000 – VI R 19/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind ergeben sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt § 66 Abs. 2 EStG Rechtsfolgen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98
Urteil
Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.02.2000 – IX B 145/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – III R 104/96
Urteil
Leitsatz Einer GmbH, deren Anteile mehrheitlich von einer anderen GmbH gehalten werden, steht die erhöhte Investitionszulage von 20 v.H. auch dann nicht zu, wenn an der anderen GmbH natürliche Personen beteiligt sind, die am 9. N…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – III R 59/98
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sondera…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – III R 80/97
Urteil
Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG da…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – IV B 83/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66 , BFHE 92, 3…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – IV R 62/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen beteiligt sind, dass …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – IV R 6/99
Urteil
Leitsatz Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – IV R 75/98
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgüte…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – V R 23/99
Urteil
Leitsatz Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines Kammermusikensembles oder…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.02.2000 – V R 89/98
Urteil
Leitsatz Überträgt der Veräußerer eines unbebauten Grundstücks dem Erwerber mit dem Grundstück gegen Entgelt sog. bauvorbereitende Leistungen zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück (u.a. Architektenleistungen in Bezug a…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.02.2000 – VIII R 40/98
Urteil
Leitsatz Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermöge…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.02.2000 – VIII R 66/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 23.02.2000 – X R 142/95
Urteil
Leitsatz "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500). EStG § 15…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 22.02.2000 – II B 132/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 22.02.2000 – IX B 139/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.2000 – VII B 223/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.02.2000 – VII E 2/00
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.02.2000 – I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99
Urteil
Leitsatz Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist ermessensfehlerhaft, wenn das FG bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen wäre, die verspätet geltend gemachten Tatsac…
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BFH, 15.02.2000 – X B 122/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 14.02.2000 – VI B 181/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.02.2000 – VII B 152/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.02.2000 – VI R 60/98
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – II B 65/99
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – II R 51/98
Urteil
Leitsatz 1. Wurde die für einen im Jahr 1996 abgeschlossenen Kaufvertrag erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst im Jahr 1997 erteilt, so unterliegt der Kaufvertrag dem erhöhten Grunderwerbsteuersatz von 3, 5 v.…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – II R 9/98
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – VII B 245/99
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – VII B 269/99
Beschluss
Leitsatz Unterlässt der Mineralöllieferant bei Zahlungsverzug seines Abnehmers die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV als typische Maßnahme vorgegebene (letzte) Mahnung unter Fristsetzung, weil er beispielsweise eine Ratenzahlungsverei…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 08.02.2000 – VII R 52/99
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 04.02.2000 – II B 108/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 04.02.2000 – VII B 235/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 03.02.2000 – III R 30/98
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Investitionszulage von 20 v. H. kommt nur für solche Investitionen von Steuerpflichtigen in Betracht, bei denen die besonderen persönlichen Voraussetzungen, hier die Mehrheitsbeteiligung von am 9. November 19…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.02.2000 – III R 4/97
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 03.02.2000 – VR 1/98
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 02.02.2000 – XI R 38/98
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 02.02.2000 – XI R 8/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.2000 – IV B 138/98
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.2000 – VII B 202/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.2000 – VII B 256/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99
Urteil
Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.01.2000 – VII B 281/99
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.01.2000 – IV R 33/99
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt.…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.01.2000 – VII B 90/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – II B 108/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – II B 88/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – II R 15/97
Urteil
Leitsatz Ist eine GmbH, die die Voraussetzungen des Abschn. 81 Abs. 1 oder 1a VStR 1986/1989 nicht erfüllt, unmittelbar oder mittelbar an anderen Kapitalgesellschaften zu weniger als 50 v. H. beteiligt, hat bei der Schätzung des …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IV B 12/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IV B 134/98
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IV B 151/98
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IX R 11/96
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95
Urteil
Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.2000 – VI B 108/98
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.2000 – VIII R 50/97
Urteil
Leitsatz Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (hier: partiarische Darlehen) können zwar auch dann ertragsteuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn das Vertragsverhältnis zwischen wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angeh…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.2000 – VIII R 55/97
Urteil
Leitsatz Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräußerungskosten i. S. …
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.01.2000 – VIII R 63/98
Urteil
Leitsatz Im Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert.
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.01.2000 – VII B 136/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 24.01.2000 – X B 99/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG ve…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.01.2000 – VIII S 7/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 20.01.2000 – III B 68/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.01.2000 – V B 163/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – II B 112/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – II B 41/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – II R 1/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – I R 24/99
Urteil
Leitsatz Für die anlässlich der Kapitalerhöhung einer GmbH anfallenden Kosten gilt das Veranlassungsprinzip. Übernimmt die GmbH die Kosten, die mit der eigentlichen Kapitalerhöhung zusammenhängen, liegt deswegen keine vGA vor, oh…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – I R 30/99
Urteil
Leitsatz § 1a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 ist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 19.01.2000 – I R 94/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.01.2000 – VII R 21/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 18.01.2000 – VII R 2/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.01.2000 – II S 6/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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