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Rechtsprechung / BFH

BFH 1983

Bundesfinanzhof · 335 Entscheidungen im Jahr 1983

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  1. BFH, 22.06.1983 – I R 67/83 Urteil

    Leitsatz Muß sich der im Inland wohnende Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG zum Zwecke der Warenmusterung, des Wareneinkaufs und dergleichen an einzelnen Tagen des Jahres in Italien aufhalten, ist der von ihm bezogene…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.06.1983 – VIII R 173/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten.…

  3. BFH, 21.06.1983 – VIII R 237/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber dem partiarischen Darlehen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 15.06.1983 – III R 184/81 Urteil

    Leitsatz Eine Unterhaltungslast für unter Denkmalschutz stehenden Grundbesitz darf bei der Ermittlung des Gesamtvermögens nur dann als Schuld berücksichtigt werden, wenn für den Grundstückseigentümer eine rechtlich verbindliche V…

  5. BFH, 15.06.1983 – III R 40/82 Urteil

    Leitsatz Befinden sich auf einem Grundstück sowohl das Wohngebäude des Betriebsinhabers als auch das Betriebsgebäude und gehören die beiden Grundstücksteile wirtschaftlich zusammen, so liegt eine wirtschaftliche Einheit auch dann…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 15.06.1983 – II R 30/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verzicht auf die Einlegung der Revision kann nur dann angenommen werden, wenn in der Erklärung des Beteiligten der klare, eindeutige Wille zum Ausdruck kommt, er wolle sich ernsthaft und endgültig mit dem Urteil z…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 15.06.1983 – I R 113/79 Urteil

    Leitsatz Enthält ein Vertrag zwei zwar durch Parteiwillen verbundene, jedoch voneinander trennbare Hauptpflichten (Überlassung von Know-how und Vermietung von Spezialmaschinen), so ist die Hälfte der Mietzinsen, die für die Vermi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 15.06.1983 – I R 76/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 10.06.1983 – VI R 106/79 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze einen der Höhe nach entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Geldbetrag, so kann in dem einmaligen B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 10.06.1983 – VI R 176/80 Urteil

    Leitsatz Ist die Zuwendung eines geldwerten Vorteils anzunehmen, weil ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Wirtschaftsgut – wenn auch nicht bewußt und gewollt – unter dem Verkehrswert überläßt, so kann dieser Vorteil eine Entl…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 09.06.1983 – V R 71/81 Urteil

    Leitsatz Zum "Abfallmaterial einschließlich Bearbeitungsabfälle" i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 15 BerlinFG gehören nicht Nebenprodukte. Für deren Anfall ist kennzeichnend, daß der Hersteller durch eine besondere Ausgestaltung des Prod…

  13. BFH, 01.06.1983 – III B 40/82 Beschluss

    Leitsatz Der Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 31.05.1983 – VII R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des B…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 20.05.1983 – VI R 111/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abw…

  16. BFH, 20.05.1983 – VI R 39/81 Urteil

    Leitsatz Sind die leitenden Angestellten eines Unternehmens auf Antrag des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 1 AnVNG für den Fall von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, daß ihnen eine lebenslängliche Versorgung nach be…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 19.05.1983 – IV R 138/79 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Miterbe beim Erwerb eines Kommanditanteils im Rahmen einer Erbauseinandersetzung im Hinblick auf die an die anderen Miterben zu leistenden Ausgleichszahlungen aufgenommen hat, sind als So…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 19.05.1983 – IV R 205/79 Urteil

    Leitsatz Zur Bildung einer Rückstellung für Rekultivierungsaufwendungen nach dem Abgrabungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. November 1972.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 18.05.1983 – II R 86/80 Urteil

    Leitsatz Hat das FA grob pflichtwidrig nicht in angemessener Zeit über den Steuerbefreiungsantrag des Grundstückserwerbers gemäß Art. 1 Nr. 1 des Bayerischen GrESWG entschieden, so kann es von dem Grundstücksveräußerer nicht mehr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 18.05.1983 – I R 193/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Haftungsbescheid erledigt sich nicht dadurch in der Hauptsache, daß die zugrunde liegenden Steueransprüche entfallen oder durch Zahlungen des Steuerschuldners erlöschen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 18.05.1983 – I R 20/77 Urteil

    Leitsatz Begnügt sich der im Betriebe angestellte Vater des Betriebsinhabers im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses im betrieblichen Interesse jahrelang mit niedrigeren Aktivbezügen als sie seiner (leitenden)…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BFH, 18.05.1983 – I R 263/82 Beschluss

    Leitsatz Wird darüber gestritten, in welcher Höhe Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus § 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 18.05.1983 – I R 5/82 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 11.05.1983 – II B 25/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Geben beide Beteiligten im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision Erledigungserklärungen ab und ist eine der beiden Erklärungen allein auf das Beschwerdeverfahren zu beziehen, dagegen nicht auf den gesa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 11.05.1983 – III R 112/79 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen wegen Rekultivierungskosten für sog. Altabgrabungen aufgrund des zum 1. Januar 1973 in Kraft getretenen AbgrG vom 21. November 1972 (GV NW 1972, 372) dürfen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens …

  27. BFH, 11.05.1983 – III R 134/82 Beschluss

    Leitsatz 1. In Vermögensteuerstreitigkeiten beträgt der Streitwert das Dreifache der streitigen Jahressteuer. 2. Hat der Vermögensteuerbescheid im Einzelfall nur eine kürzere Geltungsdauer als drei Jahre, so ist der Streitwert…

  28. BFH, 11.05.1983 – III R 52/80 Urteil

    Leitsatz Zur Entscheidungskompetenz von FA und Wirtschaftsbehörde, wenn streitig ist, ob ein außerhalb des Fördergebiets eingesetztes Seeschiff drei Jahre lang in der Betriebsstätte verbleibt und in der Betriebsstätte überregiona…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 11.05.1983 – VI R 61/80 Urteil

    Leitsatz Hilft die Gemeinde dem bei ihr eingelegten Einspruch gegen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht ab und legt sie deshalb die Sache dem FA zur Entscheidung vor, so ist gemäß § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG die Einspruchsents…

  30. BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 05.05.1983 – IV R 43/80 Urteil

    Leitsatz Die schenkweise Übereignung eines Grundstücks des Betriebsvermögens auf einen Dritten ist nur dann als Entnahme zu werten, wenn der Betriebsinhaber nicht nur das zivilrechtliche, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 04.05.1983 – II R 108/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so ist das FA regelmäßig berechtigt, die Gesellschafter als Haftende für die Gesellschaftsteuer in Anspruch zu nehmen (Anschluß an BFH-Ur…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.05.1983 – II R 180/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.05.1983 – II R 6/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus (oder ein Grundstück mit einem bis zum Baubeginn vorbereiteten Bauvorhaben) und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besond…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 03.05.1983 – VIII R 23/80 Urteil

    Leitsatz Der Alleineigentümer von zwei Objekten, für die während der Ehe erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen wurden, hat nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 03.05.1983 – VII R 32/81 Urteil

    Leitsatz 1. Wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, leistet Hilfe in Steuersachen, auch wenn es sich nur um formlose Anträge handelt, durch die eine Frist gewahrt werden so…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 02.05.1983 – VIII B 111/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, ist die Beschwerde zulässig, wenn die Beiordnung eines weiteren Prozeßbevollmächtigten begehrt wird.

  39. BFH, 29.04.1983 – VI R 139/80 Urteil

    Leitsatz Ein PKW, der von einem Arbeitnehmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, ist ein Arbeitsmittel. Wird ein solcher PKW entwendet und später in stark beschädigtem Zustand wiederaufgefunden, so kann der dem Steuerpf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.04.1983 – VI S 10/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungswege nach § 42 d EStG die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes erm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.04.1983 – III R 136/82 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Anfechtung der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften ist der Streitwert grundsätzlich auch dann mit dem einfachen Jahresbetrag der Vermögensteuer, die auf d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79 Urteil

    Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.04.1983 – IV R 131/79 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die u. a. Handel mit Jagdwaffen und Jagdmunition betreibt, kann die Kosten einer von ihr zur Erprobung der Waffen und Munition gepachteten Jagd nicht als Betriebsausgaben absetzen, wenn die Jag…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.04.1983 – IV R 152/80 Urteil

    Leitsatz Ist Organträger eine OHG oder KG und sind ein oder mehrere Gesellschafter beschränkt einkommensteuerpflichtig, so ist die in diesem Falle nach § 7a Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 KStG a. F. (= § 14 Nr. 3 Satz 3 KStG 1977) erforderl…

  45. BFH, 28.04.1983 – IV R 255/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO 1977.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 28.04.1983 – IV R 77/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i. S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 28.04.1983 – V R 139/79 Beschluss

    Leitsatz Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grundsätzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Geschäftspartners.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 26.04.1983 – VIII R 205/80 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Vorbehaltsnießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundstück dem Eigentümer (§ 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigentümer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch re…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 26.04.1983 – VIII R 38/82 Urteil

    Leitsatz Soll die sachliche Unrichtigkeit formell ordnungsmäßig aufgezeichneter Betriebseinnahmen durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden, muß bei geringfügiger Abweichung der Nachkalkulation vom Buchführungsergebnis in Er…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 22.04.1983 – VI R 268/80 Urteil

    Leitsatz Steuersäumniszuschläge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 22.04.1983 – VI R 27/80 Urteil

    Leitsatz Der der deutschen Einkommensteuer nicht unterliegende, für eine Tätigkeit in Berlin (West) bezogene Arbeitslohn eines Beamten des Europäischen Patentamtes scheidet als Bemessungsgrundlage für die Zulagen nach § 28 Berlin…

  52. BFH, 21.04.1983 – IV R 143/79 Urteil

    Leitsatz Es entspricht einer sachgemäßen Ermessensausübung, die Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für den Erwerb eines Gebäudes auch dann zu gewähren, wenn das Gebäude zu einer im Zonenrandgebiet belegenen Betriebsstätte gehörte…

  53. BFH, 21.04.1983 – IV R 217/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen für im Zonenrandgebiet belegene Gebäude nur dann gewähren, wenn diese Gebäude vom Steuerpflichtig…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.04.1983 – IV R 60/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nur dann gewähren, wenn diese Wirtschaftsgüte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 21.04.1983 – IV R 80/80 Urteil

    Leitsatz Die Buchführungspflicht ist gemäß § 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. nicht auf den Pächter eines Betriebes übergegangen.

  56. BFH, 20.04.1983 – VII R 2/82 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und unter Hinweis darauf an einen Dritten richtet, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 14.04.1983 – IV R 198/80 Urteil

    Leitsatz 1. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind einkommensteuerrechtlich nur dann wie Verträge zwischen Fremden zu behandeln, wenn sie nach Inhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 14.04.1983 – V B 28/81 Beschluss

    Leitsatz Wirbt ein Verkaufsagent um Käufer mit dem Versprechen, er werde zum Zwecke der Kaufpreisermäßigung dem Käufer bei Abschluß eines Kaufvertrages einen Teil seiner Verkaufsprovision zuwenden, bildet die Annahme des vom Verk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 14.04.1983 – V R 3/79 Urteil

    Leitsatz Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 14.04.1983 – V R 4/80 Urteil

    Leitsatz Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben sein ( BFHE 136, 351 , BStBl II 1983, 23 ) und den Text der Fristsetzung enthalten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 13.04.1983 – II R 53/81 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besonderen Vertrag) zur Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens, so ist Gegenst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 13.04.1983 – I R 63/79 Urteil

    Leitsatz Ein entgeltlich erworbener Geschäftswert kann auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens seit der erstmaligen Aktivierung des Geschäftswerts zeigt, daß dessen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79 Urteil

    Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 08.04.1983 – VI R 209/79 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid kann vor seiner schriftlichen Bekanntgabe nicht wirksam mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen vor der Anfechtung entweder der Lo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 30.03.1983 – I B 9/83 Beschluss

    Leitsatz Zu den Begründungserfordernissen einer auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 30.03.1983 – I R 162/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Ehegatte eines Einzelunternehmers aufgrund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses die Geschäftsleitung inne und sind ihm daher alle anderen Betriebsangehörigen unterstellt, so kann eine ihm erteilte Pe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 30.03.1983 – I R 178/79 Urteil

    Leitsatz Die Einführung des Verlustrücktrags durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. April 1976 ( BGBl I, 1054 , BStBl I, 282) konnte für eine Kapitalgesellschaft Anlaß sein, Gesellschafterbeschlüsse übe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 30.03.1983 – I R 209/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung einer zugunsten des mitarbeitenden Ehegatten abgeschlossenen Lebensversicherung kann auch dann zu bejahen sein, wenn innerhalb einer größeren Zahl von Arbeitnehmern nur für eine Spitzengr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 30.03.1983 – I R 228/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen des FG, den Zahlungsempfänger zu benennen, ist rechtmäßig, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß der Empfänger nicht steuerpflichtig ist oder die Zahlungen ordnungsgemäß versteuert hat.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 29.03.1983 – VIII R 97/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwandes (pauschale) Aufwandsentschädigungen, so ist gemäß § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen als Werbungskos…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 25.03.1983 – III R 13/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH darf Gewinnausschüttungen – auch für das vorletzte Geschäftsjahr – bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am maßgeblichen Stichtag der Gewinnverteilungsbeschluß …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 25.03.1983 – VI R 270/80 Urteil

    Leitsatz Die von der Deutschen Reichsbahn an ihre in Berlin (West) tätigen und hier auch wohnenden Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne scheiden nicht deshalb als steuerfreie Einnahmen aus der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 25.03.1983 – VI R 275/80 Urteil

    Leitsatz Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 24.03.1983 – IV R 123/80 Urteil

    Leitsatz Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgeschäft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich tätigen, ganz oder teilweise beteiligungsiden…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 24.03.1983 – IV R 138/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Betriebsvermögen einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist über die Höhe des Einbringungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personenhandelsgesellschaft zu befi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 24.03.1983 – IV R 240/80 Urteil

    Leitsatz Der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer OHG und dem Ehegatten eines Gesellschafters steht nicht entgegen, daß der Arbeitslohn auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute überwiesen wird, über das jede…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 24.03.1983 – IV R 76/80 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis zwischen einer KG und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters kann nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto überwiesen wird, über das nur der Gesellschafter-Ehegatte verfü…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 24.03.1983 – V B 56/82 Beschluss

    Leitsatz Die Abgrenzung steuerbarer betrieblicher Sachzuwendungen als Vergütung für geleistete Dienste gegen die sog. freiwilligen Sachzuwendungen erfordert eine eingehende Prüfung der gesamten Beziehungen von Arbeitgeber zu Arbe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 24.03.1983 – V R 8/81 Urteil

    Leitsatz Der dem Unternehmer aus § 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung gemäß § 16 Abs. 2 UStG ein und ist deshalb kein eigenständig abtretbarer Anspruch.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 23.03.1983 – II R 111/81 Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit des FG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, entbindet es nicht von der Pflicht, die Verfassungsvorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf Gehör) zu beachten.

  81. BFH, 23.03.1983 – II R 213/81 Urteil

    Leitsatz Die materiell vorläufige Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG setzte nicht zwingend voraus, daß der Veräußerer bereits Wohnungseigentum gebildet oder die erforderlichen Erklärungen zur Bildung von…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 23.03.1983 – I R 182/82 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.03.1983 – I R 49/82 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen dinglichen Arrest, dem die Einkommensteueransprüche mehrerer Veranlagungszeiträume zugrunde liegen, so müssen die einzelnen – ggf. geschätzten – Einkommensteueransprüche angegeben werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 22.03.1983 – VIII B 117/80 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist formgerecht eingelegt und begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und seine Begründung enthaltende Schriftstück fernmeldetec…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 18.03.1983 – VI R 172/79 Urteil

    Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale des § 10c Abs. 3 EStG ist nur der steuerpflichtige Arbeitslohn.

  86. BFH, 16.03.1983 – IV R 147/80 Urteil

    Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 11.03.1983 – VI R 65/80 Urteil

    Leitsatz Ein lediger Arbeitnehmer ohne doppelte Haushaltsführung, der nach einer beruflich veranlaßten Versetzung seine Wohnung am bisherigen Beschäftigungsort beibehält, kann Aufwendungen für die Unterkunft am neuen Beschäftigun…

  89. BFH, 10.03.1983 – V B 46/80 Beschluss

    Leitsatz Sichert der Gläubiger dem Schuldner vertraglich zu, er werde seine Forderung nur noch im Umfang eines festgelegten Nachbesserungsfalles geltend machen, tritt wegen vereinbarten Einforderungsverzichts des Gläubigers (pact…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 10.03.1983 – V R 143/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arrest gewährt einen Vollstreckungstitel hinsichtlich einer bestimmten Steuerforderung; ein "Austausch" des Arrestanspruches durch das Finanzgericht ist nicht möglich.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 09.03.1983 – I R 182/78 Urteil

    Leitsatz Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen einer Gebietskörperschaft (Stadt) an eine AG, an der sie mittelbar beteiligt ist, zur Deckung von deren Verlusten aus einem im Interesse der Stadt unterhaltenen Verkeh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 09.03.1983 – I R 202/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Alleingesellschafters einer GmbH über die Auflösung der Gesellschaft wird mit dem Tage der Beschlußfassung wirksam, sofern sich aus dem Beschluß nichts anderes ergibt. Der in dem Beschluß nicht zum Au…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 09.03.1983 – I R 86/79 Urteil

    Leitsatz Gibt eine inländische GmbH ihrer inländischen Schwestergesellschaft ein Darlehen, kann seitens der die beiden Gesellschaften beherrschenden amerikanischen Muttergesellschaft die Reinvestition erhaltener Dividenden in Ges…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 08.03.1983 – VIII R 111/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß § 7 b EStG in den für die Veranlagungszeiträume vor dem 1. Januar 1977 maßgebenden Fassungen nicht "Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen" in Wochenendhausgebieten…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 04.03.1983 – III R 20/82 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen in § 4b Abs. 4 Satz 1 InvZulG 1975.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 04.03.1983 – VI R 189/79 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige für Aufwendungen, die er als außergewöhnliche Belastung geltend macht, einen Gegenwert erhalten, so schließt dies eine steuerliche Berücksichtigung nach § 33 EStG nur dann aus, wenn der Gegenwert…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 02.03.1983 – I R 100/79 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagsäulen auf öffentlichen Wegen und Plätzen stellt einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde dar, wenn die zu Pachtbeginn in ausreichender Zahl vorhand…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 02.03.1983 – I R 85/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des eigenen Gewerbeertrags einer Organgesellschaft sind frühere Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an einer durch Austritt des einzigen Kommanditisten aufgelösten KG gemäß § 10a GewStG ent…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 01.03.1983 – VII R 27/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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