BFH 2019

1. BFH, 17.07.2019 – X B 21/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 16.07.2019 – X B 114/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt und sich…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 16.07.2019 – X B 14/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wenn es seine Entscheidung in zentralen Punkten auf den bloßen --formal und inhaltlich zwischen den Beteiligten umstrittenen-- Vermerk ein…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 11.07.2019 – II R 36/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 11.07.2019 – II R 38/16 Urteil

   Leitsatz Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwer…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 11.07.2019 – II R 4/17 Urteil

   Leitsatz Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 11.07.2019 – I R 13/18 Urteil

   Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 11.07.2019 – I R 26/18 Urteil

   Leitsatz Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen T…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18 Urteil

   Leitsatz Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil

    Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer darauf berufen, dass die…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 10.07.2019 – XI R 47/17 Beschluss

    Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 10.07.2019 – XI R 53/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…

15. BFH, 10.07.2019 – X R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 09.07.2019 – X R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 09.07.2019 – X R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen . 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 09.07.2019 – X R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 04.07.2019 – VIII B 128/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem …

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 04.07.2019 – VIII B 51/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichhei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 03.07.2019 – I E 1/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. ist mit 25 % des Gesamt-Unterschiedsbetrags zu bemessen, der sich …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 03.07.2019 – II R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen . 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 03.07.2019 – VIII B 86/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kommt nicht in Betracht, wenn das FG ersichtlich von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 03.07.2019 – VI R 12/16 Urteil

    Leitsatz NV: Soll ein Arbeitnehmer an einem künftigen Veräußerungserlös des Unternehmens, für das er tätig ist, beteiligt werden, so stellt die Zahlung im Zeitpunkt des Zuflusses Arbeitslohn dar .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.07.2019 – VI R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG . 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenze…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.07.2019 – VI R 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann da…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird . 2. NV: Nimmt ein…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 02.07.2019 – III B 125/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf die Einvernahme von Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht frei widerruflich .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 02.07.2019 – IX R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshi…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 02.07.2019 – IX R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige, nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung eine "andere Form der Vermietung" aufzunehmen, ist der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in diesem Zei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 02.07.2019 – VIII B 99/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG sein Urteil zu einer bestimmten Frage kumulativ auf mehrere die Entscheidung jeweils allein tragende Begründungen gestützt, kommt eine Zulassung der Revision wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechts…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 28.06.2019 – X B 76/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Die hierfür erforderliche Begründung muss jedenfalls eine Plausibilitätsprüfung beinha…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

    Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

36. BFH, 26.06.2019 – II R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 26.06.2019 – VIII R 43/15 Urteil

    Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil

    Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 26.06.2019 – V R 70/17 Urteil

    Leitsatz Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 26.06.2019 – V R 8/19 (V R 51/16), V R 8/19, V R 51/16 Urteil

    Leitsatz Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 25.06.2019 – II B 84/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, findet die Zulassung der Revision nur statt, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargelegt ist und vorliegt . 2. N…

44. BFH, 25.06.2019 – X B 96/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung im Verlustrücktragsjahr setzt neben der Bestimmung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte auch Aussagen zur Höhe des Verlustrücktrags voraus . 2. NV: Ist dem Antrag des Steuerpflichtigen die Höh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 24.06.2019 – VIII R 25/16 Beschluss

    Leitsatz Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen .

46. BFH, 21.06.2019 – IX B 123/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die angefochtene Entscheidung und die zitierten Divergenzentscheidungen nicht zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 21.06.2019 – IX B 27/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für die Feststellung der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 19.06.2019 – I R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-F…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 19.06.2019 – I R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mustabk (hier: Art. 9 DBA-Schweiz 1971/1992, Bestätigu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 19.06.2019 – I R 54/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbritannien 1964/1970, B…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 17.06.2019 – IV R 19/16 Urteil

    Leitsatz Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 13.06.2019 – VIII B 146/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis einer Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO geht nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft über, wenn diese auf eine Kapitalgesellschaft verschmolzen wird . 2. NV: …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 12.06.2019 – XI B 71/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Schlussbesprechung hat erst i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO "stattgefunden", wenn die zuletzt von der Finanzbehörde anberaumte Besprechung beendet ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 12.06.2019 – X R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.06.2019 – X R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern ode…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 11.06.2019 – XI B 98/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Prozesshandlungen von an sich vertretungsberechtigten Personen (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) sind nur dann wirksam, wenn sie im eigenen Namen und nicht im Namen einer nicht zur Prozessführung befugten Gesell…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. BFH, 11.06.2019 – X R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entsc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 11.06.2019 – X R 29/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung no…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 11.06.2019 – X R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 10.06.2019 – III R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 06.06.2019 – IV R 11/19 (IV R 27/14), IV R 11/19, IV R 27/14 Urteil

    Leitsatz NV: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 06.06.2019 – IV R 30/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übri…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 06.06.2019 – IV R 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte,…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 06.06.2019 – IV R 9/19 (IV R 26/14), IV R 9/19, IV R 26/14 Urteil

    Leitsatz NV: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 06.06.2019 – V R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 06.06.2019 – V R 39/17 Urteil

    Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 06.06.2019 – V R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 06.06.2019 – V R 51/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 06.06.2019 – X B 89/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar . (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 - X R 29/05, BFHE …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. BFH, 05.06.2019 – II B 21/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen, soweit die Gesellschafter der Personengesellschaft ihre Anteile innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorga…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 05.06.2019 – IX B 114/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann der Bundesfinanzhof nicht feststellen, wann das erstinstanzliche Urteil an die Geschäftsstelle übermittelt worden ist, weil das Finanzgericht die Gerichtsakte unvollständig übermittelt hat, ist das Urteil wegen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 05.06.2019 – IX B 121/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kom…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 05.06.2019 – V B 53/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behördlicher Aktenvermerk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 04.06.2019 – VII R 16/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 04.06.2019 – VI R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 29.05.2019 – VII B 10/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Einspruchsverfahren ist durch einen Änderungsbescheid nur dann beendet, wenn dem Begehren des Steuerpflichtigen in vollem Umfang entsprochen wird . 2. NV: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwa…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 28.05.2019 – II R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. 2. Nach Abl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 28.05.2019 – IX E 1/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 28.05.2019 – IX E 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

84. BFH, 28.05.2019 – VIII R 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierke…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 28.05.2019 – XI B 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 24.05.2019 – VI B 101/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 23.05.2019 – II B 97/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Schenkung im Wege der Bedingung an eine Steuerklausel geknüpft, ist diese Klausel zu würdigen. 2. NV: Gesellschaftsverträge und hierauf bezogene Rechtsakte sind nach dem Personalstatut der Gesellschaft au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 23.05.2019 – VII R 33/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zollfreiheit nach Teil III, Abschnitt II, Anhang 3 der KN auf Grundlage der "Liste der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vergebenen internationalen Freinamen (INN) für pharmazeutische Stoffe, für die Zoll…

89. BFH, 23.05.2019 – V R 7/19 (V R 38/16), V R 7/19, V R 38/16 Urteil

    Leitsatz Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 22.05.2019 – III R 21/16 Urteil

    Leitsatz NV: Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 22.05.2019 – III R 3/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die praktische Berufstätigkeit im bereits erlernten Beruf ohne im Vordergrund stehende Ausbildungsmaßnahmen stellt selbst dann keine Berufsausbildung dar, wenn das Berufsziel des Kindes noch nicht erreicht ist, der w…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 22.05.2019 – III R 54/18 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und Zweitausbildung

93. BFH, 22.05.2019 – III R 69/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 22.05.2019 – II R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 22.05.2019 – II R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileige…

96. BFH, 22.05.2019 – II R 22/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Bewertungsfehler liegt vor, wenn die Finanzbehörde bei der Schätzung der Jahresrohmiete über die tatsächliche Ausstattung und Gestaltung des zu bewertenden Grundstücks und damit über Schätzungsgrundlagen im Ir…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 22.05.2019 – II R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.05.2019 – I R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 22.05.2019 – I R 16/17 Beschluss

    Leitsatz Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…

     Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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