BFH 2018

1. BFH, 26.04.2018 – III R 12/17 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegüns…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 26.04.2018 – III R 25/16 Urteil

   Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Hand…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 26.04.2018 – III R 5/16 Urteil

   Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 26.04.2018 – IV R 33/15 Urteil

   Leitsatz Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden .

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 26.04.2018 – VI R 39/16 Urteil

   Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter be…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 26.04.2018 – V R 23/16 Urteil

   Leitsatz Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 26.04.2018 – XI B 117/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Einer zwischen Vertragsparteien korrespondierend praktizierten Buchhaltung kann im Einzelfall Indizwirkung hinsichtlich des Bestehens einer konkludenten Vereinbarung über die Unverzinslichkeit einer Forderung zuko…

   Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 26.04.2018 – X R 24/17 Urteil

   Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. 2. Das Vorliegen eines Leistungsaustaus…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 25.04.2018 – III R 24/17 Urteil

   Leitsatz 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält d…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 25.04.2018 – II R 42/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 25.04.2018 – II R 43/15 Urteil

    Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 25.04.2018 – II R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus . 2. Der Nachweis eines nie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 25.04.2018 – II R 50/15 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 25.04.2018 – I R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000,…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 25.04.2018 – IX B 21/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab de…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 25.04.2018 – VII R 15/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen und Warentransportanlagen sowie eines Hochregallagers besteht kein Entlastungsanspruch nach § 9b StromStG, wenn die erzeugte mechanische Energie nicht durch …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 25.04.2018 – VI R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem L…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 25.04.2018 – VI R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16 Urteil

    Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 25.04.2018 – VI R 64/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, so ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgej…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 25.04.2018 – XI R 16/16 Urteil

    Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 24.04.2018 – VII R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einst…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.04.2018 – I R 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 18.04.2018 – I R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 18.04.2018 – IV E 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen . 2. NV: Bei …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.04.2018 – X B 124/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) ist durch die bereits vorliegende BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BSt…

31. BFH, 17.04.2018 – IX R 17/17 Urteil

    Leitsatz NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden,…

32. BFH, 17.04.2018 – IX R 19/17 Urteil

    Leitsatz NV: Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerun…

33. BFH, 17.04.2018 – IX R 24/17 Urteil

    Leitsatz NV: Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 17.04.2018 – IX R 27/17 Urteil

    Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung z…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 17.04.2018 – IX R 9/17 Urteil

    Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraus…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 16.04.2018 – X B 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 12.04.2018 – IV R 5/15 Urteil

    Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 12.04.2018 – X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erhebt nur einer von mehreren Miterben eine Verpflichtungsklage, sind die anderen Miterben weder als notwendige Streitgenossen noch als notwendig Beizuladende am Verfahren zu beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vo…

39. BFH, 11.04.2018 – III R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Ze…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 11.04.2018 – I R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 11.04.2018 – I R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 11.04.2018 – X R 39/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 09.04.2018 – X R 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch di…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 29.03.2018 – I B 79/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stellen kann. Die Einlassu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 28.03.2018 – I R 10/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Dazu gehört auch das pflichtwi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

46. BFH, 28.03.2018 – I R 42/16 Urteil

    Leitsatz Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundes…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 28.03.2018 – I R 90/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 40 Abs. 1 KStG enthält für die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gemäß § 38 KStG der übertragenden Körpersc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 28.03.2018 – VI B 106/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen. 2. NV: Die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 27.03.2018 – V B 120/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist im summarischen Verfahren davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann, so kann offenbleiben, ob es sich bei der Erklärung der Anfechtung der Zusti…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 27.03.2018 – VIII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellsch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 22.03.2018 – X R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 21.03.2018 – I B 63/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgrund Verstoßes einer Vorschrift (hier: § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem sog. Auslandstätigkeitserlass des BMF) gegen eine unionsrechtliche Gr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 21.03.2018 – V B 144/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 21.03.2018 – XI B 113/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit ein…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 20.03.2018 – III B 135/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der 31. Dezember ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 19.03.2018 – VI B 97/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen eines Feststellungsbescheids und deren (bloßer) Begründung ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. NV: Lässt der Verfügungssatz eines Feststellungsbescheids Raum…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 15.03.2018 – VI R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 14.03.2018 – III R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. Aufgrund der kindergeldspezifischen mona…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 14.03.2018 – IV B 46/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann darauf im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Ta…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 14.03.2018 – V B 142/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 14.03.2018 – V R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Ver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 14.03.2018 – X R 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste . 2. NV: Verluste führen für sich genommen nicht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 14.03.2018 – X R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste . 2. Verluste führen für sich genommen nicht zu Über…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 13.03.2018 – IX R 12/17 Urteil

    Leitsatz NV: Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 13.03.2018 – IX R 16/17 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druc…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 13.03.2018 – IX R 18/17 Urteil

    Leitsatz Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 13.03.2018 – IX R 22/17 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhal…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 13.03.2018 – IX R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen ha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 13.03.2018 – IX R 35/16 Urteil

    Leitsatz NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der lauf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 13.03.2018 – IX R 38/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 13.03.2018 – IX R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 13.03.2018 – X R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen . 2. Die Unterha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 07.03.2018 – I R 12/16 Urteil

    Leitsatz Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 07.03.2018 – I R 89/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgung…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 07.03.2018 – XI R 13/16 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweichung entscheidungserh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 05.03.2018 – X B 44/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Originalunterlagen gewährt werden. Es reicht die Möglichkeit zur Einsicht in die Abschriften aus, soweit keine konkreten Zweife…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 01.03.2018 – IV R 15/15 Urteil

    Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 01.03.2018 – IV R 16/15 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 01.03.2018 – V R 18/17 Urteil

    Leitsatz Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 01.03.2018 – V R 25/17 Urteil

    Leitsatz § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretend…

83. BFH, 01.03.2018 – V R 35/17 Urteil

    Leitsatz Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 28.02.2018 – II R 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird . 2. Die Erlaubnis eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 28.02.2018 – V B 145/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicher…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 28.02.2018 – VII B 89/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entlastungstatbestände gemäß §§ 9b, 10 StromStG sowie gemäß §§ 54, 55 EnergieStG können nicht analog auf staatliche Eigenbetriebe angewandt werden. Diese gehören nicht wie die kommunalen Eigenbetriebe zu den Unte…

87. BFH, 28.02.2018 – VIII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, se…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 28.02.2018 – VIII R 41/15 Urteil

    Leitsatz Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 28.02.2018 – VIII R 53/14 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer spä…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 28.02.2018 – X S 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG entscheidet wie im Erinnerungsverfahren der Einzelrichter . 2. NV: Im Verfahren betreffend die Anhörungsrüge ist die Verletzung rechtlichen Gehörs darzulegen . 3. NV: Bei unzu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.02.2018 – I B 37/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen könnte .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.02.2018 – XI B 97/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 26.02.2018 – X B 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein . 2. NV: Eine Schätzung muss einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 23.02.2018 – X B 61/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen, der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pfl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 23.02.2018 – X B 65/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 22.02.2018 – III R 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steu…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 21.02.2018 – III R 14/17 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermes…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 21.02.2018 – III R 3/17 Urteil

    Leitsatz NV: Greift keine unionsrechtliche Koordinierungsregel (hier: Art. 76, 77, 79 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72), kommt die nationale Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 21.02.2018 – II R 21/15 Urteil

     Leitsatz 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar . 2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einze…

     Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

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