BFH 2006

1. BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 20.12.2006 – I R 13/06 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 20.12.2006 – V R 11/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Beförderung einer Yacht nach deren Erwerb ist beendet, wenn die Yacht ihren Bestimmungsort erreicht hat. Die sich an das Ende der Beförderung anschließende erstmalige Verwendung durch den Abnehmer hat auf den Best…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

6. BFH, 20.12.2006 – X R 30/05 Urteil

   Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf "schlichte" Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zugunsten des Steuerpflichtigen muss das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist seinem sachlichen Gehalt n…

   Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil

   Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

   Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

   Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

   Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 19.12.2006 – IX R 44/04 Urteil

   Leitsatz Wird eine Erbengemeinschaft vor dem in der Teilungsanordnung festgelegten Termin durch Realteilung aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstück lasten, so b…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 19.12.2006 – VII R 46/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 19.12.2006 – VI R 136/01 Urteil

    Leitsatz 1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm stellen im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Abweichend hiervon können Entgelte für frühere Arbeitsleistungen angenommen wer…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.12.2006 – III R 24/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfa…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.12.2006 – III R 27/03 Urteil

    Leitsatz Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.12.2006 – IV R 10/05 Urteil

    Leitsatz 1. Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 14.12.2006 – IV R 3/05 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehme…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.12.2006 – IV R 57/05 Urteil

    Leitsatz Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls dann der F…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 13.12.2006 – VIII R 31/05 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 13.12.2006 – VIII R 51/04 Urteil

    Leitsatz Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer für das Vorliegen von Dauerschulden.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 13.12.2006 – VIII R 6/05 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen ist nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 13.12.2006 – VIII R 62/04 Urteil

    Leitsatz Verluste aus der Veräußerung von sog. Argentinien-Anleihen sind nicht steuerbar.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 13.12.2006 – VIII R 79/03 Urteil

    Leitsatz Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 12.12.2006 – VII R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Erklärung ihrem buchstäblichen Sinne nach eindeutig, so kann sich der Erklärungsempfänger im Allgemeinen darauf verlassen und muss nicht prüfen, ob der Erklärende das, was er erklärt hat, wirklich gemeint hat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 12.12.2006 – VII R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Sonderfahrzeuge i. S. des § 25b Abs. 2 MinöStG sind Fahrzeuge, die aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften erkennbar dazu bestimmt sind, einem Verwendungszweck zu dienen, der einen spezifischen Bezug zur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 08.12.2006 – VII B 243/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 07.12.2006 – V B 163/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 07.12.2006 – V R 2/05 Urteil

    Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 07.12.2006 – V R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 06.12.2006 – XI R 62/05 Urteil

    Leitsatz Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

30. BFH, 29.11.2006 – II R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-) Folgebescheid zu.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 29.11.2006 – I R 16/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-) ein…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 29.11.2006 – I R 45/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschlan…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 29.11.2006 – I R 46/05 Urteil

    Leitsatz Für ein bei der Ausgabe einer verbrieften festverzinslichen Schuldverschreibung mit bestimmter Laufzeit vereinbartes Disagio ist in der Steuerbilanz ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 29.11.2006 – VI R 14/06 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 29.11.2006 – VI R 3/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (Bestätigung d…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.11.2006 – III R 6/06 Urteil

    Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Be…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.11.2006 – VII B 54/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1788/2003 ist die gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die Erhebung einer Abgabe für vermarktete Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die einzelstaatliche Referenzmenge übersch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 28.11.2006 – VII R 11/06 Urteil

    Leitsatz Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW macht das Fehlen einer vollständigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche Würdigung sämtlic…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 28.11.2006 – VII R 3/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledig…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 23.11.2006 – V R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 22.11.2006 – X R 1/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer, wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vo…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 22.11.2006 – X R 29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation – hier: der NATO – bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselb…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 21.11.2006 – VII R 1/06 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 21.11.2006 – VII R 68/05 Urteil

    Leitsatz Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05 Urteil

    Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 20.11.2006 – VIII R 43/05 Urteil

    Leitsatz Der Ansatz der Marktrendite setzt nach Wortlaut und Systematik von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 20.11.2006 – VIII R 47/05 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 20.11.2006 – VIII R 97/02 Urteil

    Leitsatz Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 16.11.2006 – III R 15/06 Urteil

    Leitsatz Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen se…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 16.11.2006 – III R 74/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 15.11.2006 – XI R 73/03 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ), mit der unter anderem § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 09.11.2006 – IV R 21/05 Urteil

    Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dad…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 09.11.2006 – V R 9/04 Urteil

    Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 08.11.2006 – X R 45/02 Urteil

    Leitsatz Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a. F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar. Hieran hat sich durch das …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 07.11.2006 – IX R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Da das EigZulG die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist die Neuschaffung…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 07.11.2006 – IX R 4/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstü…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 07.11.2006 – VIII R 1/06 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers bere…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 07.11.2006 – VIII R 30/05 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet er an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 07.11.2006 – VIII R 81/04 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wa…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 07.11.2006 – VI R 14/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 07.11.2006 – VI R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die 1 v. H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 07.11.2006 – VI R 2/05 Urteil

    Leitsatz Die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalenderjahr als abgeflossen, in dem der laufende Arbeitslohn selbst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) EStG i. V. m. …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 07.11.2006 – VI R 58/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 07.11.2006 – VI R 95/04 Urteil

    Leitsatz Bei der 1 v. H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden kann, selbst we…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 26.10.2006 – II R 32/05 Urteil

    Leitsatz Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschaf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 26.10.2006 – II R 49/05 Urteil

    Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 26.10.2006 – V R 40/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 26.10.2006 – V R 58/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überw…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 25.10.2006 – I R 6/05 Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellscha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 25.10.2006 – I R 81/04 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch dann i. S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d D…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 24.10.2006 – I R 2/06 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Teilwertabschreibung ist eine Forderung aus einem gekündigten Bankdarlehen, bei dem wegen fehlender Solvenz des Schuldners nur noch mit dem Eingang des den nominalen Forderungsbetrag unterschreitenden Er…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 19.10.2006 – III R 4/05 Urteil

    Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 19.10.2006 – III R 6/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 19.10.2006 – III R 73/05 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 19.10.2006 – IV R 22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsau…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 18.10.2006 – IX R 28/05 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 18.10.2006 – IX R 5/06 Urteil

    Leitsatz § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) sind auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 nicht anzuwenden (gegen BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl I 2000,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 18.10.2006 – IX R 7/04 Urteil

    Leitsatz In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 23 EStG.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 18.10.2006 – XI R 10/06 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 18.10.2006 – XI R 22/06 Urteil

    Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 18.10.2006 – XI R 9/06 Urteil

    Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 12.10.2006 – II R 79/05 Urteil

    Leitsatz Nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 12.10.2006 – V R 36/04 Urteil

    Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 10.10.2006 – VIII B 177/05 Beschluss

    Leitsatz Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 beschlossene Absenkung des für die Einkommensteuer maßgeblichen Eingangssteuersatzes gibt keine Veranlassung, bei Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Fests…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03 Urteil

    Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 05.10.2006 – VII R 63/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93 , § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 28.09.2006 – V R 57/05 Urteil

    Leitsatz Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04 Urteil

    Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 27.09.2006 – IV R 7/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i. S. des § …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 26.09.2006 – X R 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 26.09.2006 – X R 3/05 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendunge…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

     Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

     Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

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