Rechtsprechung / BFH

BFH 2020

Bundesfinanzhof · 533 Entscheidungen im Jahr 2020

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  1. BFH, 12.08.2020 – X R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…

  3. BFH, 06.08.2020 – VII S 32/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO hat bereits die eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels aufschiebende Wirkung, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für ein (zusätzliches) Verfahren …

  4. BFH, 05.08.2020 – VII B 43/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. 2. NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen …

  5. BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 04.08.2020 – VIII R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen …

  7. BFH, 04.08.2020 – VIII R 24/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 04.08.2020 – VIII R 39/18 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhem…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 04.08.2020 – XI R 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 03.08.2020 – IX B 16/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Beteiligten die einzelnen für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten. Ebenso wenig muss es einen Hinweis auf seine Rechtsauffassung geben. 2. NV: Das…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 30.07.2020 – III R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 30.07.2020 – III R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskost…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

  14. BFH, 29.07.2020 – XI S 8/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEU…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 27.07.2020 – II B 39/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

  16. BFH, 27.07.2020 – V B 78/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es von der Abtretbarkeit einer Forderung ausgeht, obwohl sich aus den vorliegenden Akten ein vertragliches Abtret…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 23.07.2020 – VIII B 130/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, wenn zwar die Anfangspunkte einer Dienstreise nicht eingetragen werden, aber der Anfangspunkt bei nahtlosem und identischem Kilometerstand aus dem Ziel der darüberlieg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 23.07.2020 – VIII B 157/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da si…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 23.07.2020 – V R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 23.07.2020 – V R 26/19 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 23.07.2020 – V R 32/19 Urteil

    Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 23.07.2020 – V R 37/18 Beschluss

    Leitsatz Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 23.07.2020 – V R 40/18 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 23.07.2020 – V R 44/19 Urteil

    Leitsatz Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 22.07.2020 – II R 15/18 Urteil

    Leitsatz Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 22.07.2020 – II R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 22.07.2020 – II R 37/17 Urteil

    Leitsatz Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 22.07.2020 – II R 42/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil

    Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…

  31. BFH, 21.07.2020 – IX R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 16.07.2020 – IV R 30/18 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vo…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 16.07.2020 – IV R 3/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 15.07.2020 – III R 62/19 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 15.07.2020 – III R 68/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Ges…

  36. BFH, 15.07.2020 – I R 33/18 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Frage der Organschaftsanerkennung bei atypisch stiller Beteiligung des vermeintlichen Organträgers am Handelsgewerbe der vermeintlichen Organgesellschaft.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 15.07.2020 – I R 55/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 15.07.2020 – V B 9/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Divergenz liegt nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Gerichts abweicht. 2. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 14.07.2020 – VIII R 27/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsver…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 14.07.2020 – VIII R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 14.07.2020 – VIII R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 14.07.2020 – VIII R 6/17 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragstellung gemäß § 32d A…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 14.07.2020 – XI B 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. 2. NV: Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt; er entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung …

  46. BFH, 08.07.2020 – X R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18 Urteil

    Leitsatz NV: Zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker besteht keine Äquivalenz i.S. des Art. 115 Abs. 2 ZK, weil die Waren nicht dieselbe Handelsqualität i.S. des Art. 541 Abs. 1 ZKDVO aufweisen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 07.07.2020 – VII R 44/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wa…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 07.07.2020 – VII R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Strom…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. 2. Sachbezüge au…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 07.07.2020 – VI R 16/18 Urteil

    Leitsatz Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 07.07.2020 – VI R 18/20 (VI R 59/14), VI R 18/20, VI R 59/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG st…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 07.07.2020 – VI R 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil beg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 07.07.2020 – X R 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 07.07.2020 – X R 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negativ…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 02.07.2020 – IV R 7/19 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten…

  57. BFH, 01.07.2020 – II B 89/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die in § 4 Nr. 5 GrStG grundsätzlich geforderte Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer ist verfassungskonform.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 01.07.2020 – III R 13/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Hei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 01.07.2020 – III R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heim…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 01.07.2020 – III R 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 01.07.2020 – III R 51/19 Urteil

    Leitsatz 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 01.07.2020 – II R 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (antei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 01.07.2020 – II R 20/18 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18 Urteil

    Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 30.06.2020 – II B 90/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 30.06.2020 – IX R 27/18 Beschluss

    Leitsatz Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden …

  68. BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 30.06.2020 – VII R 40/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Ware, die digitale Audiodateien aus dem Internet abrufen und in Form von verstärkten Tönen wiedergeben kann (sog. Streaming), ist ein Tonwiedergabegerät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 30.06.2020 – VII R 63/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldu…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 30.06.2020 – XI S 11/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 25.06.2020 – V B 88/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 24.06.2020 – V R 21/19 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 24.06.2020 – V R 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Linienverkehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen könn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 24.06.2020 – V R 47/19 (V R 33/17), V R 47/19, V R 33/17 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 23.06.2020 – IV S 3/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bewilligung von PKH für ein Verfahren mit Vertretungszwang setzt voraus, dass sich der Antragsteller jedenfalls nach gerichtlicher Aufforderung vor Entscheidung über den PKH-Antrag so erklärt, dass ihm für den Fa…

  77. BFH, 23.06.2020 – VII R 56/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. 2. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung der Tabaksteuer n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 22.06.2020 – VI B 117/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die durch einen "OK-Vermerk" unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks beim Empfänger. 2. NV: Das FG kann aufgrund der Indi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 18.06.2020 – IX E 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, ist auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nich…

  80. BFH, 17.06.2020 – II R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 17.06.2020 – II R 33/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. 2. Ob vor der Übertragung wesentliche…

  82. BFH, 17.06.2020 – II R 38/17 Urteil

    Leitsatz Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personeng…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 17.06.2020 – I R 56/17 Urteil

    Leitsatz NV: Zur Vertragsauslegung bei Weiterbeschäftigung nach Eintritt des Versorgungsfalles sowie der Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Würdigung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.06.2020 – I R 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 17.06.2020 – X R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe --und damit um …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 17.06.2020 – X R 18/19 Urteil

    Leitsatz Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 17.06.2020 – X R 26/18 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach derje…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 16.06.2020 – II B 65/19 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 16.06.2020 – VIII B 151/19 Beschluss

    Leitsatz Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevo…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 16.06.2020 – VIII R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 16.06.2020 – VIII R 12/17 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschlie…

  94. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 16.06.2020 – VIII R 29/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 un…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 16.06.2020 – VIII R 29/19 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 16.06.2020 – VIII R 37/18 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 16.06.2020 – VIII R 5/17 Urteil

    Leitsatz § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen des Ausschlussgrund…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 16.06.2020 – VIII R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. "G…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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