Rechtsprechung / BFH

BFH 2000

Bundesfinanzhof · 654 Entscheidungen im Jahr 2000

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  1. BFH, 15.09.2000 – V B 93/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 14.09.2000 – X B 58/00 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 13.09.2000 – I R 10/00 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 13.09.2000 – VI B 134/00 Beschluss

    Leitsatz Die Klage eines Ausländers, der nur eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, auf Zahlung von Kindergeld hat bei summarischer Beurteilung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann deshalb P…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 13.09.2000 – X R 140/97 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 13.09.2000 – X R 147/96 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 13.09.2000 – X R 148/97 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.09.2000 – X R 174/96 Urteil

    Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 12.09.2000 – III B 48/99 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 12.09.2000 – III R 56/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 12.09.2000 – VI R 165/97 Urteil

    Leitsatz Ein eigener Hausstand i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfordert, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird; eine Wohnung wird auch dann aus abgeleitetem Recht genutzt, wenn diese zw…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 07.09.2000 – III R 33/96 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 07.09.2000 – III R 41/97 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 07.09.2000 – III R 44/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebs oder einer Betrie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 07.09.2000 – III R 48/97 Urteil

    Leitsatz Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszul…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 07.09.2000 – III R 57/97 Urteil

    Leitsatz Betreibt ein Steuerpflichtiger, der mit einem Gewerbe in der Handwerksrolle eingetragen ist (hier als Vulkaniseur), daneben einen Verkauf mit selbständigen handwerklichen Nebenleistungen (hier: Reifenhandel mit Montieren…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 07.09.2000 – III R 71/97 Urteil

    Leitsatz Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 06.09.2000 – IV R 18/99 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wesentliche Betriebsgrundlagen der…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.09.2000 – IV R 69/99 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verlus…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.09.2000 – XI R 18/00 Urteil

    Leitsatz Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.09.2000 – XI R 19/00 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 04.09.2000 – I B 17/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 04.09.2000 – IX R 22/97 Urteil

    Leitsatz Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für die Immobilie insges…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 04.09.2000 – IX R 44/97 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 04.09.2000 – IX R 75/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 31.08.2000 – VII B 112/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 31.08.2000 – VII B 181/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 31.08.2000 – VII B 297/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BFH, 31.08.2000 – VII B 298/99 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 31.08.2000 – VIII R 33/00 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 30.08.2000 – III B 62/98 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 29.08.2000 – VIII R 1/00 Urteil

    Leitsatz Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfäll…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.08.2000 – VIII R 33/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil

    Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 25.08.2000 – IV B 150/99 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.08.2000 – VII B 30/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 24.08.2000 – IV R 11/00 Urteil

    Leitsatz Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 24.08.2000 – IV R 46/99 Urteil

    Leitsatz Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerziel…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 24.08.2000 – IV R 51/98 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sonder…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 24.08.2000 – V B 87/00 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 24.08.2000 – V R 9/00 Urteil

    Leitsatz Der Eigenverbrauch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kos…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 23.08.2000 – III B 28/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BFH, 23.08.2000 – I R 98/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 23.08.2000 – I S 7/99 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 23.08.2000 – IV B 148/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 23.08.2000 – X R 106/97 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 23.08.2000 – X R 27/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.08.2000 – VII B 113/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. BFH, 21.08.2000 – VII B 260/99 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 21.08.2000 – VII B 29/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 21.08.2000 – VII B 46/00 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 18.08.2000 – V B 32/00 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 17.08.2000 – VII B 45/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gemeinschaftsrechtliche ZK überlagert nicht die sondergesetzlichen Vorschriften des nationalen Truppenzollrechts. Die Vorschriften des ZG, auf die das TruZG verweist, gelten trotz Aufhebung des ZG als Truppenzollr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 17.08.2000 – VII R 108/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 10.08.2000 – IV B 130/99 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 09.08.2000 – III S 5/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 09.08.2000 – I R 12/99 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung des Konzernnamens an ein konzernverbundenes Unternehmen stellt in der Regel einen sog. Rückhalt im Konzern dar, für den Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar sind. Ist der Konzernname jedoch zuglei…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 09.08.2000 – I R 33/99 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 09.08.2000 – I R 82/99 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 09.08.2000 – I R 92/99 Urteil

    Leitsatz Laufende Verwaltungskostenbeiträge, die sich ihrer Höhe nach prozentual an dem Darlehensbetrag bemessen und bezogen auf die gesamte Laufzeit des Darlehens zu zahlen und nicht für besondere, über die Kapitalüberlassung hi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 09.08.2000 – I R 95/99 Urteil

    Leitsatz Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist und diese…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 09.08.2000 – VI R 32/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 08.08.2000 – II R 40/98 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

  73. BFH, 07.08.2000 – I R 14/99 Beschluss

    Leitsatz Zieht eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile unter Herabsetzung ihres Nennkapitals ein und enthält das Nennkapital einen nach § 29 Abs. 3 KStG verwendbaren Teil, ist die Verwendungsfiktion des § 41 Abs. 2 KStG nicht anw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 03.08.2000 – III B 179/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Streit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides, der von einem noch ausstehenden oder noch nicht bestandskräftigen Grundlagenbescheid abhängig ist, kann aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Aus…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 03.08.2000 – III B 33/97 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 03.08.2000 – III B 5/00 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 03.08.2000 – III R 2/00 Urteil

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Kfz nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfa…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 03.08.2000 – III R 22/96 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 03.08.2000 – III R 75/96 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 03.08.2000 – III R 76/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, so…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 03.08.2000 – VIII B 80/99 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 01.08.2000 – VII R 110/99 Urteil

    Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 01.08.2000 – VII R 26/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das äußere Erscheinungsbild eines Fahrzeugs, das bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung, ob es sich um einen PKW oder einen LKW handelt, zu berücksichtigen ist, wird nicht ausschließlich durch die Form der…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 01.08.2000 – VII R 31/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 31.07.2000 – VII B 86/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 28.07.2000 – III B 66/97 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 27.07.2000 – II R 13/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 27.07.2000 – VII B 130/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BFH, 27.07.2000 – VII R 113/98 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 27.07.2000 – V R 38/99 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 27.07.2000 – V R 55/99 Urteil

    Leitsatz Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 27.07.2000 – X R 42/97 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 27.07.2000 – X R 91/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorko…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 26.07.2000 – II R 33/98 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 26.07.2000 – XI B 22/00 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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