BFH 2014

1. BFH, 15.07.2014 – X R 24/12 Urteil

   Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben a…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 15.07.2014 – X R 35/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…

3. BFH, 15.07.2014 – X R 39/12 Urteil

   Leitsatz NV: Fiktive ersparte Schuldzinsen sind kein Nettoertrag des übernommenen Vermögens. Ein Sonderausgabenabzug der Rentenzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt deshalb nicht in Betracht.

4. BFH, 15.07.2014 – X R 41/12 Urteil

   Leitsatz 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 15.07.2014 – X R 42/12 Urteil

   Leitsatz NV: Das FA ist aufgrund der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen verpflichtet . Schätzungsbescheide sind selbst dann nicht nichtig, wenn das Finanzamt an der oberen Grenze des…

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 14.07.2014 – III B 8/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO hängt nicht davon ab, dass eine vollständige Prüfung des dem Prüfungszeitraum zugrundeliegenden Sachverhalts durch den Innendienst nicht erfolgen…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 09.07.2014 – II R 49/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsver…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 09.07.2014 – II R 50/12 Urteil

   Leitsatz Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfü…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 08.07.2014 – VII B 129/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Frage, unter welchen Voraussetzungen "Erstgutachterbesprechungen" zulässig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 2. NV: Aus der Nichterwähnung solcher Besprechungen in der DVStB kann nicht auf ihre Un…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 08.07.2014 – VII B 158/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist keine grundsätzlich bedeutsame Frage, ob Prüfer im Fall der Verwendung eines Bewertungsschemas berechtigt sind, im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens den erfolgten Punkteabzug in Abweichung von diesem Sche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 08.07.2014 – VII R 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV oder § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 07.07.2014 – X B 134/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Sachaufklärungspflicht des FG ist nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen; eine Sachaufklärungsrüge kann somit keinen Erfolg haben, wenn es sich für den beratenen Beteiligten aufd…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 07.07.2014 – X B 135/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 03.07.2014 – III R 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren . 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 03.07.2014 – III R 37/13 Urteil

    Leitsatz Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 03.07.2014 – III R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 03.07.2014 – III R 46/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 03.07.2014 – III R 52/12 Urteil
19. BFH, 03.07.2014 – III R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als …

    Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 03.07.2014 – III R 53/12 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rech…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 03.07.2014 – III R 53/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrd…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 03.07.2014 – V R 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 03.07.2014 – V R 12/13 Urteil

    Leitsatz NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 03.07.2014 – V R 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.07.2014 – V R 32/13 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.07.2014 – X S 9/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schließt die laienhafte Schilderung des Streitverhältnisses die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zumindest nicht aus, ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig und das Gericht hat die…

30. BFH, 02.07.2014 – I R 46/12 Urteil

    Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 02.07.2014 – I R 57/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zu der im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 eingeräumten Möglichkeit des Steuerpflichtigen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 I R 21/06, BFHE 228, 259, BStBl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 02.07.2014 – XI R 22/10 Urteil

    Leitsatz Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 02.07.2014 – XI R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehm…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 02.07.2014 – XI R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem lebenden, nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmten Pferd ist nicht ermäßigt zu besteuern .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 02.07.2014 – XI R 55/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein sich aus deutschen Rechtsvorschriften ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass ein von Polen nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den de…

36. BFH, 02.07.2014 – XI S 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist noch nicht geklärt, ob die Lieferung und Montage von betriebsbereiten (sog. schlüsselfertigen) Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern umsatzsteuerrechtlich eine Bauleistung ist.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 01.07.2014 – I B 193/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, die vom FG vorgenommene Würdigung des Einzelfalls verstoße gegen die Rechtsprechung, nach der ein Unterschreiten des sog…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 01.07.2014 – IX R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebender Realisierungszeitpunkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts ist auch im Fall einer Nachtragsliquidation derjenige, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 01.07.2014 – VIII B 21/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beiladung zu einem Rechtsstreit über die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH können deren Gesellschafter anfechten, in deren Einkommensteuerveranlagung bereits rechtskräftig durch gerichtliche Entscheid…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 01.07.2014 – VIII R 54/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 01.07.2014 – X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1. August 2013 beim BFH eingegangen ist, entscheidet der BFH über die Erinnerung auch nach Inkraftt…

44. BFH, 30.06.2014 – II S 2/14 (PKH) Beschluss
45. BFH, 27.06.2014 – IV B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Finanzgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 26.06.2014 – I B 74/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist im Rahmen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht klärungsbedürftig, dass sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende ste…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 26.06.2014 – III R 14/05 Urteil

    Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 26.06.2014 – III R 21/13 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festse…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 26.06.2014 – III R 39/12 Urteil

    Leitsatz Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwend…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 26.06.2014 – III R 6/13 Urteil

    Leitsatz Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 26.06.2014 – IV R 10/11 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus .

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 26.06.2014 – IV R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung -…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 26.06.2014 – IV R 31/12 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertra…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 26.06.2014 – IV R 5/11 Urteil

    Leitsatz Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 26.06.2014 – IV R 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung, die nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen worden ist, ist nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Steuerpflichtigen bekanntgege…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 26.06.2014 – VI R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 26.06.2014 – VI R 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wissenschaftlich nicht anerkannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der m…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 26.06.2014 – VI R 59/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13 Beschluss

    Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 26.06.2014 – X B 215/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Von einer eigenhändigen Unterschrift des Ausstellers eines bestimmenden Schriftsatzes ist auszugehen, wenn der Schriftzug die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet, also individuelle und entspreche…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 25.06.2014 – I R 24/13 Urteil

    Leitsatz Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschrift…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 25.06.2014 – I R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs sowie die daraus abgeleitete erfolgswirksame Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze gilt nicht nur für den unzutreffenden Ausweis von Wirtschaftsgütern, sondern erfasst…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 25.06.2014 – I R 33/09 Urteil

    Leitsatz Der in § 40a Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG 2002 umfasst nicht zugleich die Rechtsfolge des § 8b Abs. 3 KStG 2002 als Rechtsgrundlage für die Hinzurechnung ein…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 25.06.2014 – I R 76/13 Urteil

    Leitsatz Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alte…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 25.06.2014 – I R 88/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung (a.F.) ermöglicht im Fall der Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländische (hier: belgische) Tochtergesellschaft eine Einkünfteberichtigung a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 25.06.2014 – VII B 210/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Haben im Rahmen der Schenkungsteuer die Gesamtschuldner jeweils auf eigene Rechnung gezahlt, kommt es im Fall einer nachträglichen Änderung der Steuerfestsetzung für die Höhe des Erstattungsanspruchs des einzelnen Ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 25.06.2014 – X R 16/13 Urteil

    Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 24.06.2014 – I B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Gibt der Tatbestand des FG-Urteils den zum Verständnis des Inhalts des Urteils erforderlichen Sach- und Streitstand nicht hinreichend wieder und ist er deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 24.06.2014 – VIII R 28/12 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 24.06.2014 – VIII R 29/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 24.06.2014 – VIII R 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Errechnet sich beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust, kann dieser im zeitlichen Geltungsbereich des § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht durch ein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 24.06.2014 – VIII R 48/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein FG-Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt, kann der BFH unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revisi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 24.06.2014 – X B 216/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 24.06.2014 – XI B 45/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und W…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 23.06.2014 – VIII B 75/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nachzahlungszinsen, die an den Steuerpflichtigen zu erstatten sind, sind nicht zu verzinsen. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes (hier: §§ 233, 233a und 236 AO) und hat daher keine gr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 23.06.2014 – X B 167/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt werden. 2. NV: Der BFH ist bei der Auslegung und Beurteilung dieser Prozesshandlung nicht an die Feststellungen des FG gebunden…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 23.06.2014 – X R 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sämtliche Richter eines obersten Bundesgerichts abgelehnt, entscheidet der in der Hauptsache zuständige Senat über das Ablehnungsgesuch auch dann in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung, wenn es nicht rech…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

82. BFH, 18.06.2014 – III B 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der jeweiligen Verweisungn…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 18.06.2014 – II R 12/13 Urteil

    Leitsatz Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenle…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 18.06.2014 – X B 222/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu prüfen, ob die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass dem Sachbearbeiter ein nicht mechanischer Fehler unterlaufen ist . 2. NV: Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn …

85. BFH, 18.06.2014 – X S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 30. Juni 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO, der insoweit teleologisch zu reduzieren ist, n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 17.06.2014 – IV B 184/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Beigeladene nicht selbst Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, ist er am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten nur eingeschränkt beteiligt. Auf das Beschwerdeverfahren kann er…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 16.06.2014 – IX B 22/14 Beschluss

    Leitsatz NV: In Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Preisgelder, Aufwandspauschalen sowie während des Aufenthalts in den Produktionsräumen gezahlte Verpflichtungsgelder für die Teilnahme an einer Fernsehshow als…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 13.06.2014 – X B 248/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zusätzliche Provisionen bei einer vertragsgemäßen Erhöhung der Versicherungssumme werden nicht für die Pflege des Versicherungsvertrags, sondern für den Abschluss eines versicherungstechnisch partiell neuen Vertra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 12.06.2014 – XI B 133/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Kündigt ein Beteiligter nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung des Urteils dem FG schriftsätzlich lediglich an, er werde "im Hinblick auf die durchgeführte Beweiserhebung zu den erfolgten Verneh…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 11.06.2014 – IV B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage gem. § 6c i.V.m. § 6b EStG wird in der vom Steuerpflichtigen eingereichten Einnahmen-Überschussrechnung, die Grundlage für die Festsetzung der Steuer- bzw. für die Feststel…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 11.06.2014 – IX B 6/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung durch den Veranlagungssachgebietsleiter möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfin…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 11.06.2014 – VII B 162/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fragen, inwieweit sich ein nach dem Kaffeesteuerrecht Entlastungsberechtigter auf Angaben der Zollbehörde und auf eine von ihr unbeanstandete Verwaltungspraxis verlassen kann und ob die Zollbehörde ohne eine Ände…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 10.06.2014 – II R 53/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Partnerschaftsgesellschaft ist als Prozessbevollmächtigte in einem Verfahren vor dem BFH zugelassen, wenn Partner der Gesellschaft ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 10.06.2014 – IX B 155/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine notwendige Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten (§ 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO und § 3 Satz 2, § 4 FördG) scheidet aus, wenn diese als nicht klagende Erwerber von weiteren Eigentumsw…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BFH, 10.06.2014 – IX B 157/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt § 96 Abs 1 Satz 2 FGO, wenn es über einen Bescheid entscheidet, der nicht vom Klagebegehren umfasst ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 05.06.2014 – I B 150/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbs. FGO) zu eröffnen, so erfordert die schlüssige Darlegung dieses Zulassungsgrunds, dass mit de…

98. BFH, 05.06.2014 – IV R 26/11 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet wor…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 05.06.2014 – IV R 29/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sonde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 05.06.2014 – IV R 43/11 Urteil

     Leitsatz Ein "Vorabgewinnanteil" i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Ant…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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