BFH 1986

1. BFH, 26.06.1986 – V R 93/77 Urteil

   Leitsatz 1. Erstattungen nach § 3 UnBefG vom 27. August 1967 (BGBl I 1965, 978) an die Verkehrsunternehmen für die durch die unentgeltliche Beförderung entstandenen Fahrgeldausfälle sind Entgelte für die Leistungen der Unternehme…

2. BFH, 25.06.1986 – II R 213/83 Urteil

   Leitsatz Finanzmittel, die einer inländischen Zweigniederlassung als Dotationskapital zugewiesen werden, für das auch keine Zinsen berechnet werden, sind regelmäßig dem Eigenkapital zuzurechnen. BewG § 103 Abs. 1, § 121 Abs. 2…

3. BFH, 24.06.1986 – VII R 193/82 Urteil

   Leitsatz Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungs…

4. BFH, 18.06.1986 – II R 222/83 Urteil

   Leitsatz Ein sog. Baustellencontainer, der seiner baulichen Gestaltung nach zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen vorgesehen ist, ist bewertungsrechtlich kein Gebäude, weil ihm die dem Gebäudebegriff immanente Ortsf…

5. BFH, 18.06.1986 – II R 38/84 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverhältnis unbeteiligten Dritten, entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschließlich auf Beseitigung der unrechtmäßigen Zahlung gerichtetes Steuer…

6. BFH, 13.06.1986 – III R 178/82 Urteil

   Leitsatz Verzichtet der Erwerber von Grundstücken gegen eine Entschädigungszahlung auf die im Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung des Veräußerers, auf den Grundstücken einen Gleisanschluß zu errichten, so kann der Erwerber für …

7. BFH, 12.06.1986 – VII B 112/85 Beschluss

   Leitsatz Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides über Eingangsabgaben, die bei der Abfertigung festgesetzt worden sind, ist mangels berechtigten Interesses an…

8. BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil

   Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…

9. BFH, 12.06.1986 – VII R 192/83 Urteil

   Leitsatz Zur Berechnung der Höhe des Haftungsbetrages für nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die dem Geschäftsführer während des Haftungszeitraums zur Verfügung stehenden Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeite…

10. BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…

11. BFH, 12.06.1986 – V R 75/78 Urteil

    Leitsatz 1. Umsatzsteuer ist nicht i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973 gesondert in Rechnung gestellt, wenn in der Urkunde nicht durch Angaben tatsächlicher Art zum Ausdruck kommt, daß die gesondert ausgewiesene Steuer auf…

12. BFH, 11.06.1986 – II B 49/83 Beschluss

    Leitsatz Die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes widerspricht zwar dem Gleichheitssatz des GG, gleichwohl kann wegen der Wirkung einer Hauptfeststellung für die Besteuerung nicht aus diese…

13. BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …

14. BFH, 09.06.1986 – IX B 90/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde, mit der ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO gerügt wird, kann nicht in eine nach dieser Vorschrift statthafte zulassungsfreie Revision umgedeutet wer…

15. BFH, 06.06.1986 – III R 212/81 Urteil

    Leitsatz Überschreiten die anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bezüge eines in Berufsausbildung stehenden Kindes, die diesem von seinem Ehegatten gewähr…

16. BFH, 06.06.1986 – III R 260/83 Urteil

    Leitsatz Zu den anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bezügen eines in Berufsausbildung stehenden, verheirateten Kindes gehören Leistungen des Ehegatten n…

17. BFH, 06.06.1986 – III R 83/82 Urteil

    Leitsatz Eine Bestellung ist auch dann noch fristgerecht i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1975, wenn das nachweislich bis spätestens 30. Juni 1975 zur Post gegebene Auftragsschreiben beim Lieferanten erst nach diesem Zeitpunk…

18. BFH, 05.06.1986 – IV R 268/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustausgleich nach § 2 Abs. 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I, 1211) kommt für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) nur für Verluste in Betracht, die in einer gewerblichen B…

19. BFH, 05.06.1986 – IV R 272/84 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. EStG ab 1975 § 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 705 Vorinstanz: FG Köln

20. BFH, 05.06.1986 – IV R 338/84 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustausgleich nach § 2 Abs. 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1211, 1214) kommt für Veranlagungszeiträume vom Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) an nicht nur für Verluste in Betracht, die in gewerbli…

21. BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…

22. BFH, 04.06.1986 – IX R 52/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt bei erkennbar berechtigtem Interesse auf Veranlagung einen Antrag auf eine Steuerfestsetzung i. S. von § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch dann dar, wenn eine Veranlagung …

23. BFH, 04.06.1986 – IX R 80/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Wohnung aufgrund Mietvertrags an einen nahen Angehörigen erheblich verbilligt überlassen - hier rund zur Hälfte der ortsüblichen Miete -, so kann der Vermieter seine auf diese Wohnung entfallenden Aufwendungen …

24. BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…

25. BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…

26. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

27. BFH, 28.05.1986 – I R 102/83 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 3. VermBG ist im Rahmen der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals als Minderung der Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 zu behandeln. KStG 1977 §§ 27 ff., § 47; 3. VermBG …

28. BFH, 28.05.1986 – I R 265/83 Urteil

    Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…

29. BFH, 28.05.1986 – I R 75/83 Urteil

    Leitsatz Die Fristsetzung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, nicht jedoch als Druckmittel für die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. für die Vorlage einer Kla…

30. BFH, 27.05.1986 – VII R 183/83 Urteil

    Leitsatz Das Vorliegen einer Betriebsübertragung im ganzen im Sinne der Haftungsvorschrift des § 75 AO 1977 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Übernehmer den Betrieb nur dann in der bisherigen Weise fortführen kann, wenn …

31. BFH, 23.05.1986 – III B 68/85 Beschluss

    Leitsatz Eine Sache, mit der die Überprüfung der Rechtsfrage begehrt wird, in welchem Umfang die von einem Automatenaufsteller aufgestellten Automaten betrieblich i. S. des § 4 b Abs. 2 Satz 7 InvZulG 1982 genutzt werden, hat kei…

32. BFH, 23.05.1986 – III R 144/85 Urteil

    Leitsatz Überläßt der Investor als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur Nutzung, so verbleibt dieses im Betrieb (in der Betriebstätte) des Investors und wird dort insoweit betrieblich genutzt. Unerheblich ist, wie…

33. BFH, 23.05.1986 – III R 66/85 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt auch dann noch im Betrieb (in der Betriebstätte) des Investors, wenn dieser es kurzfristig, d. h. für nicht länger als drei Monate, an einen anderen vermietet. InvZulG 1982 § 4b Abs. 2. …

34. BFH, 21.05.1986 – I R 190/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…

35. BFH, 21.05.1986 – I R 199/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…

36. BFH, 21.05.1986 – I R 37/83 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einer Quelle innerhalb der Vereinigten Staaten stammt auch der Arbeitslohn, den ein im übrigen im Inland tätiger Arbeitnehmer während einer Geschäftsreise in den Vereinigten Staaten erzielt. 2. Der Geschäftsfüh…

37. BFH, 15.05.1986 – III R 190/82 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom …

38. BFH, 15.05.1986 – IV R 119/84 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung eines Geldbetrags an eine über 50 Jahre in der Rechtsanwaltspraxis tätige Bürovorsteherin aufgrund eines Vermächtnisses des inzwischen verstorbenen Rechtsanwalts ist eine private unentgeltliche Zuwendung u…

39. BFH, 14.05.1986 – II R 22/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben mehrere Personen in rechtlich verbundenen Verträgen sämtliche Erbanteile an einem Nachlaß, der nur aus einem Grundstück besteht, können die Vereinbarungen bereits zivilrechtlich als Kauf der Miteigentumsantei…

40. BFH, 14.05.1986 – II R 37/84 Urteil

    Leitsatz Abkömmling von Geschwistern des Erblassers i. S. des § 15 Abs. 1 ErbStG 1974 - Steuerklasse III Nr. 4 (jetzt Nr. 3) - ist ein Adoptivkind auch dann, wenn sich die Wirkungen der Adoption nicht auf Verwandte des Annehmende…

41. BFH, 14.05.1986 – VII R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - hier: gebietsfremder Anhänger hinter deutscher Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtl…

42. BFH, 07.05.1986 – I B 58/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit. 2. Die vorläu…

43. BFH, 07.05.1986 – II R 137/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Vermögen eines verstorbenen US-Bürgers durch eine nach dem Recht des Staates New York errichtete letztwillige Verfügung auf einen Trust übergegangen mit der Maßgabe, daß das Trustvermögen mit dem Tode seiner W…

44. BFH, 07.05.1986 – VI R 172/82 Beschluss

    Leitsatz Der VI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Muß ein Steuerbescheid auch dann wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des…

45. BFH, 06.05.1986 – IX B 121/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 37 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 EStG auch für den Veranlagungszeitraum 1984 gilt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für den Teil des Werbungskostenüb…

46. BFH, 06.05.1986 – VIII R 160/85 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist einer noch nicht werbend tätigen KG ein Grundstück in der Absicht, es später an die KG zu veräußern, so ist das Grundstück kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Eine Überlassung "zur Planung" …

47. BFH, 06.05.1986 – VIII R 300/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses i. S. des § 705 BGB ist es unschädlich, wenn ein Gesellschafter es übernimmt, den Betrieb der Gesellschaft im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschaft zu führen. …

48. BFH, 30.04.1986 – II R 155/83 Urteil

    Leitsatz § 25 Abs. 1 ErbStG 1974 a. F. war auch anwendbar, wenn der Erbe einem Dritten als Abfindung für dessen Erbausschlagung ein Nießbrauchsrecht an Nachlaßgegenständen bestellte. ErbStG 1974 a.F. § 25 Abs. 1. Vorinstanz…

49. BFH, 30.04.1986 – II R 201/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Änderungsbescheid, der unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangen ist, gemäß § 68 FGO in den Prozeß wegen des ursprünglichen (unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Bescheides eingeführt, so…

50. BFH, 29.04.1986 – VII R 184/83 Urteil

    Leitsatz Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Geri…

51. BFH, 24.04.1986 – III B 55/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Tz. 101 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 1977 (BStBl I 1977, 246) zugelassenen Ausnahmefälle von dem dreijährigen Verbleiben im Betrieb des Investors eine abschließende Regelung darst…

52. BFH, 24.04.1986 – III B 72/84 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…

53. BFH, 24.04.1986 – III R 179/80 Urteil

    Leitsatz Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nichtkindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten…

54. BFH, 24.04.1986 – IV R 282/84 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle eines Liquidationsvergleiches entsteht der Vergleichsgewinn erst mit Abschluß des Liquidationsverfahrens. 2. § 3 Nr. 66 EStG betrifft auch den Fall der übertragenden Sanierung. EStG § 3 Nr. 66. Vorin…

55. BFH, 24.04.1986 – IV R 82/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem Tode des Ehemannes an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und…

56. BFH, 24.04.1986 – V R 138/78 Urteil

    Leitsatz Die in § 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erforderlichen Rechnung des Leistenden zu sein. In der Rec…

57. BFH, 23.04.1986 – II R 215/83 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung ist der Wert der Anteile an der Betriebsgesellschaft in den ersten Jahren nach der Gründung nicht auf 100 v.H. des eingezahlten Stammkapitals zu begrenzen, wenn sich nach dem Stuttgarter Ver…

58. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

59. BFH, 22.04.1986 – VII R 167/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Fahrzeug nacheinander durch verschiedene Personen widerrechtlich benutzt, so entsteht jeweils Kraftfahrzeugsteuer in der Person der weiteren Benutzer auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitr…

60. BFH, 21.04.1986 – IV R 190/85 Beschluss

    Leitsatz Verfahrensmängel, die eine zulassungsfreie Revision eröffnen (§ 116 Abs. 1 FGO), sind nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zu ihrer Begründung angeführten Tatsachen schlüssig vorgetragen sind. Diese Voraussetzung ist …

61. BFH, 18.04.1986 – VI R 4/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung der Berlinpräferenz nach § 21 BerlinFG unter Berücksichtigung der Berlinzulage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG. 2. Zur Berichtigung nach § 129 AO 1977, wenn der Sachbearbeiter des FA eine ihm zugega…

62. BFH, 17.04.1986 – IV R 100/84 Urteil

    Leitsatz Die Gewerbesteuerpflicht eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmens beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg

63. BFH, 17.04.1986 – IV R 115/84 Urteil

    Leitsatz 1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. 2. Der Erwerb von Feingold durch einen Zahnarzt ist nicht betrieblich veranlaßt. EStG § 4 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Hamburg

64. BFH, 17.04.1986 – IV R 2/86 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer-Ehegatten eine Direktversicherung eingeräumt, so ist für die Frage, ob hierfür eine betriebliche Veranlassung vorliegt, ein Vergleich mit fremden Arbeitnehmern (interner Betriebsvergleich) auch da…

65. BFH, 16.04.1986 – II R 135/83 Urteil

    Leitsatz Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 tritt nur bei einem Rückerwerb von Todes wegen ein. ErbStG 1974 § 13 Abs. 1 Nr. 10. Vorinstanz: FG München

66. BFH, 16.04.1986 – I R 32/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann auch hilfsweise gestellt werden (entgegen BFH-Urteil vom 25. Juni 1975 I R 78/73, BFHE 117, 4, BStBl II 1976, 42). 2. Die Vorlage von Bilanzen u…

67. BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83 Urteil

    Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…

68. BFH, 15.04.1986 – IX R 69/81 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Eltern mit ihren Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinschaftlichen Verwaltung des - bisher den Eltern gehörenden und von diesen genutzten - Grundvermögens der Familie, so setzt die Zurechnu…

69. BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…

70. BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…

71. BFH, 11.04.1986 – III R 128/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein beim Eloxieren verwandtes Elektrolyt Anlage- oder Umlaufvermögen ist. BerlinFG § 19 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Berlin

72. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

73. BFH, 08.04.1986 – IX R 212/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist verfassungsgemäß. 2. Ein Grundlagenbescheid, mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpach…

74. BFH, 08.04.1986 – VII B 128/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen den Dri…

75. BFH, 08.04.1986 – VIII R 260/82 Urteil

    Leitsatz Prozeßzinsen auf erstattete Grunderwerbsteuer sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art) und keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. AO 1977 § 236; EStG 1979 § 20 Ab…

76. BFH, 04.04.1986 – III R 19/85 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob bei der Berechnung der sog. Opfergrenze (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83, BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852) der Saldo zwischen Sparbuchabhebungen und Sparbucheinzahlungen sowie Mittel aus ei…

77. BFH, 04.04.1986 – III R 245/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…

78. BFH, 25.03.1986 – III B 5/86, III B 6/86 Beschluss

    Leitsatz Die Gründe des Beschlusses, mit dem ein Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird, müssen erkennen lassen, daß die Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind. Dazu reich…

79. BFH, 25.03.1986 – III B 6/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch insoweit zulässig ist, als der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagen…

80. BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…

81. BFH, 20.03.1986 – IV R 182/83 Beschluss

    Leitsatz Bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Telebriefverfahren der Deutschen Bundespost gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Absenders, sich bei der Telebriefstelle über die Laufzeiten und Zustellformen ein…

82. BFH, 18.03.1986 – II R 214/83 Urteil

    Leitsatz Für den Fall, daß im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren betreffend einen Art- und Wertfortschreibungsbescheid ein notwendig Beteiligter hinzugezogen wurde und in der ihm zugestellten Einspruchsentscheidung der Inh…

83. BFH, 18.03.1986 – II R 2/84 Urteil

    Leitsatz Will ein FA einen Erbschaftsteuerbescheid einem Testamentsvollstrecker gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 mit Wirkung für und gegen den Steuerschuldner bekanntgeben, so muß der Bescheid so formuliert werden, daß sich e…

84. BFH, 18.03.1986 – VIII R 316/84 Urteil

    Leitsatz 1. Schenkt der Gesellschafter einer Personengesellschaft (Ehemann) ein zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörendes Grundstück einem anderen Gesellschafter (Sohn) unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau…

85. BFH, 18.03.1986 – VII R 146/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßunterbrechung bei Löschung einer GmbH. 2. Eine Betriebsübereignung i. S. des § 75 Abs. 1 AO 1977 setzt bei Grundstücken, die zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören und im Eigent…

86. BFH, 18.03.1986 – VI R 49/84 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen sind als Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers anzusehen, wenn aus den Umständen (z.B. Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung) gefolgert werden …

87. BFH, 14.03.1986 – III R 179/82 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der mit seinen Handelsvertretern vereinbart hat, daß deren Provisionsanspruch rechtlich bereits mit der Beendigung der Vermittlungstätigkeit oder dem Abschluß des Geschäfts entstehen soll, kann auch vor …

88. BFH, 14.03.1986 – VI B 44/84 Beschluss

    Leitsatz Eine vom FA wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts verfügte Aussetzung der Vollziehung endet mit der Rücknahme des Einspruchs, ohne daß es einer gesonderten Aufhebung der Ausset…

89. BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil

    Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

90. BFH, 13.03.1986 – IV R 176/84 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit kann auch dann vorliegen, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb wegen seines die berufliche Tätigkeit ausschließenden Gesundheitszustandes zunächst befristet v…

91. BFH, 13.03.1986 – IV R 1/84 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuerrechtlich sind die in ein Umlegungsverfahren (Flurbereinigungsverfahren) eingebrachten und die daraus im Zuteilungswege erlangten Grundstücke grundsätzlich als wirtschaftlich identisch zu werten. Demgemäß …

92. BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…

93. BFH, 13.03.1986 – IV R 304/84 Urteil

    Leitsatz Da der einem Gesellschafter zugestellte Feststellungsbescheid auch von demjenigen Beteiligten angegriffen werden kann, für den er bestimmt, dem er aber nicht oder nicht formgerecht bekanntgegeben worden ist, ist die Klag…

94. BFH, 07.03.1986 – III R 177/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind von seinem Ehegatten gewährt werden, gehören zu den anrechenbaren eigenen Bezügen des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufs…

95. BFH, 06.03.1986 – I R 310/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i. S. des § 2 Nrn. 2 bis 4 KVStG 1959 bzw. i. S. des § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 KVStG 1972 setzt deren Eignung voraus, der Kapitalgesellschaft Kapital zuzuführen und damit den W…

96. BFH, 06.03.1986 – I R 311/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Verschmelzung zweier ausländischer Kapitalgesellschaften, von denen die eine eine inländische Niederlassung hält, die nach der Verschmelzung beibehalten wird, fehlt es an einer Kapitalzuführung i. S. des § 2 Abs.…

97. BFH, 06.03.1986 – I R 389/83 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Satz 2 KVStG 1972 ist zur Durchführung der Richtlinie 69/335/EWG ergangen. 2. Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG haben auch dann keinen Nennwert i. S. des § 8 Satz 2 KVStG 1972, wenn im Gesellschaftsvertra…

98. BFH, 05.03.1986 – II R 146/77 Urteil

    Leitsatz Befindet sich auf einem Einfamilienhausgrundstück eine Schwimmhalle, so rechtfertigt dieser Umstand für sich allein die Bewertung im Sachwertverfahren. BewG 1965 § 76 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 68 i.V.m. §§ 83 ff. Vor…

99. BFH, 05.03.1986 – II R 232/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft kann auch aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden, wenn Gegenstand des Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist. 2. Im Verkauf von Aktien an e…

100. BFH, 05.03.1986 – II R 5/84 Urteil

     Leitsatz 1. Die Vermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, daß bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift auch dann ein, wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fä…

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