Rechtsprechung / BFH

BFH 2012

Bundesfinanzhof · 1.107 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. BFH, 09.02.2012 – VI R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 09.02.2012 – VI R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechun…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 09.02.2012 – V R 20/11 Urteil

    Leitsatz NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen der in § 3a Abs.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 09.02.2012 – V R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgel…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 08.02.2012 – IV B 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung zur voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Wertpapieren ist nicht auf andere Wirtschaftsgüter zu übertragen. 2. NV: Zu den Darlegungsvoraussetzungen des Zulassungsgrundes de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 08.02.2012 – IV B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehren…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 08.02.2012 – IV B 76/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann als solche der ehemaligen Gesellschafter auszulegen sein. 2. NV: Die Frage einer notwendigen Beiladung stellt sich nich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 08.02.2012 – IV S 12/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an …

  9. BFH, 08.02.2012 – V B 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers eingelegte und von diesem auch nicht genehmigte Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) für die Vertretung bei Gerichten ange…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 08.02.2012 – VI B 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 07.02.2012 – IX R 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen in eine aufnehmende Kapitalgesellschaft einbringt, veräußert seine Anteile im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG. Der dabei erzielte Veräu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 07.02.2012 – IX R 27/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens setzt § 11d Abs. 1 EStDV die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der AfA voraus, nicht jedoch auch die Verwirklichung eines Tatbestands der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 07.02.2012 – VI B 139/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden. 2. NV: Das FG kann über die Frage d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 07.02.2012 – VIII B 63/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Fehlerberichtigung nach § 177 AO kann nicht erfolgen, wenn es an einem Steuerbescheid fehlt und es auch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Steuerbescheides gibt, der mit der Steuerfestsetzung erst einen …

  15. BFH, 06.02.2012 – IX S 29/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein AdV-Antrag an das Gericht nur zulässig, wenn das FA zuvor einen bei ihm gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat. 2. NV: Bei dieser sog. Zugangsvoraussetzung ist auch eine nac…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 06.02.2012 – VI B 110/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Freistellung vom Dienst für die Wettkampfteilnahme entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Einordnung der mit der Wettkampfteilnahme verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten…

  17. BFH, 06.02.2012 – VI B 147/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Weiterzahlung des Kindergeldes reicht selbst bei Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zur Schaffung eines Vertrauenstatbestandes allein nicht aus. Dem Verhalten der Familienkas…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 03.02.2012 – IX B 106/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist, können im Interesse der Prozessökonomie die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4…

  19. BFH, 03.02.2012 – IX B 126/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage nach Einordnung des (möglichen) Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag ist geklärt. Sie ist auch nicht grundsätzlich bedeutsam, weil das FG bei der Beurteilun…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 02.02.2012 – IV B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nachholung oder Änderung der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags setzt einen Antrag des (vermeintlich) übergangenen Steuerberechtigten voraus, der vor Ablauf der in § 189 Satz 3 AO genannten Jahresfrist z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 02.02.2012 – IV R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 N…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 01.02.2012 – I R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die F…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 01.02.2012 – I R 34/11 Urteil

    Leitsatz Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 01.02.2012 – I R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfa…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 01.02.2012 – IX B 128/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn nach § 176 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden darf, dass sich die Rechtsprechung des BFH geändert hat, die bei der bisherigen St…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 01.02.2012 – VI B 71/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben. 2. NV: Mit der Rüge, die Ausfü…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 01.02.2012 – VI B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an den Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. In der Regel verlagert sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 01.02.2012 – VII B 234/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Erzwingungsverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO verbietet die Anwendung von Zwangsmitteln nicht nur im Strafverfahren, sondern bereits im Besteuerungsverfahren, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 31.01.2012 – I B 110/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Behauptung, das FG sei, was die Raumnutzung durch die Klägerin sowie die Verwurzelung mit dem Ort der Ausübung ihrer Tätigkeit angehe, von der ständigen Rechtsprechung des BFH abgewichen, macht nicht hinreichend …

  30. BFH, 31.01.2012 – I R 105/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die von einer GmbH, der das Land Niedersachsen das Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen (Zahlenlotto, Sportwetten, gewerbsmäßiges Veranstalten von Lotterien oder Ausspielungen) überlassen hat, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 31.01.2012 – I R 1/11 Urteil

    Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 31.01.2012 – I S 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen dürfen keine Steuerbescheide und auch keine Haftungsbescheide mehr gegen diesen ergehen. Das FA muss Steuerforderungen vielmehr nach…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 31.01.2012 – I S 16/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nicht realisierbar, wenn dem verpflichteten Eh…

  34. BFH, 31.01.2012 – IV B 22/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines erheblichen Vertagungsgrund i.S. des § 155 FGO i.V. mit § 227 Abs. 1 ZPO bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung ist ein Vortrag des Klägers zu den Gründen der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 30.01.2012 – III B 153/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ändern sich die für den Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes erst nach Erlass des Bescheides über die Kindergeldfestsetzung, kann eine Änderung des Besc…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 30.01.2012 – III B 20/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die vom FG nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO unterlassene Beiladung kann zwar auf Rüge der Familienkasse, nicht aber auf Rüge des Kindergeldberechtigten zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 30.01.2012 – VII B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG ist unzulässig, weil diese nicht mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Das gilt auch, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache --wie im Streitfal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.01.2012 – II B 70/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs 1 GG) wird durch die Pflicht zur Steuerzahlung nicht berührt. Die auf der Budgetverantwortung des Parlaments und dem demokratischen Prinzip beruhende haushaltsrechtlic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 26.01.2012 – II B 98/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 26.01.2012 – VII R 17/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine vZTA bindet die Zollbehörde auch hinsichtlich solcher Einfuhrwaren, deren Beschaffenheit von derjenigen der in der vZTA beschriebenen Ware abweicht, sofern es sich um erzeugnis- oder herstellungsbedingte Abweich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 26.01.2012 – VII R 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltext ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BFH, 26.01.2012 – VII R 4/11 Urteil

    Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 26.01.2012 – VII R 77/10 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsgewa…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 26.01.2012 – V R 18/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den F…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 26.01.2012 – V R 52/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.14 UStG setzt voraus, dass der Berufsträger eine arztähnliche berufliche Qualifikation besitzt (hier verneint für heilpädagogisches Reiten durch eine Dipl. Sozialarbeiterin). 2. NV:…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsä…

  47. BFH, 25.01.2012 – I B 103/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Grundfreiheiten erfassen die gleichheitswidrige Schlechterbehandlung eines im Inland tätigen Ausländers (oder Gebietsfremden) gegenüber einem ebenfalls im Inland tätigen Inländer (oder Gebietsansässigen) oder ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 25.01.2012 – I B 17/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine im Voraus getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter kann auch vorliegen, wenn sich der Inhalt der Vereinbarung mit der gebotenen Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 25.01.2012 – II R 25/10 Urteil

    Leitsatz Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, vone…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.01.2012 – VII B 124/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschwerdeführer muss im Revisionszulassungsverfahren die seiner Meinung nach klärungsbedürftigen Rechtsfragen klar formulieren und ihre Klärungsbedürftigkeit darlegen. Es ist nicht Aufgabe des BFH, sich aus eine…

  51. BFH, 24.01.2012 – I B 101/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung wird nicht stets gegenstandslos, wenn das FG eine mündliche Verhandlung anberaumt (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 5…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.01.2012 – I B 136/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfrage, ob die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 ausscheidet, wenn die vermietende Kapitalgesellschaft maßgeblich an der mietenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 24.01.2012 – I B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit (hier: Betrieb von A…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 24.01.2012 – IX R 16/11 Urteil

    Leitsatz NV: Wer im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung seines bislang von ihm vermieteten Grundstücks auf Verlangen des Käufers einen schon lange nicht mehr genutzten Erdtank ausbaut, kann die hierfür aufgewandten Kosten ni…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 24.01.2012 – IX R 20/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 24.01.2012 – IX R 34/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Kreditunwürdigkeit einer GmbH kann sich auch daraus ergeben, dass die für die Geschäftsführung der GmbH erforderlichen Kreditaufnahmen ohne zusätzliche selbstschuldnerische Bürgschaften der Gesellschafter nicht m…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 24.01.2012 – IX R 51/10 Urteil

    Leitsatz Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 24.01.2012 – IX R 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeit…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 24.01.2012 – IX R 69/10 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Formunwirksamkeit der Übertragung eines Anteils an einer GmbH im Wege der Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft steht der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an dem GmbH-Anteil durch die aufnehme…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 24.01.2012 – IX R 8/10 Urteil

    Leitsatz § 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 24.01.2012 – VII B 47/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (Ermessens-)Entscheidung, den Pfändungsgläubiger statt des Pfändungsschuldners in Anspruch zu nehmen, wird ausreichend durch den Hinweis begründet, dass jenem der Erstattungsbetrag zugeflossen sei. Der Pfändungss…

  62. BFH, 19.01.2012 – IV B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richterweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt ode…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.01.2012 – IV B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die fehlerhafte Handhabung einer für den Lauf der Klagefrist maßgeblichen Bekanntgabenorm führt grundsätzlich zu einem Verfahrensmangel. 2. NV: Bei Streit über den Zugangszeitpunkt eines Schreibens bietet der Post…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 19.01.2012 – V B 58/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ausreicht, dass die Voraussetzungen für die Änderung --insbesondere die Änderung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit steht. 2. NV: § 3…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.01.2012 – VII B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwerten, wenn die Beteiligten gegen diese Feststellungen keine substantiiert…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 19.01.2012 – VI R 23/11 Urteil

    Leitsatz Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 19.01.2012 – VI R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die früh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 19.01.2012 – VI R 32/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (Anschluss an BFH-Urteile vom 9. Juni…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 19.01.2012 – VI R 36/11 Urteil

    Leitsatz Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 55/10, BFHE 234,…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 19.01.2012 – X B 37/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zum Termin erscheint, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt ist.

  72. BFH, 19.01.2012 – X B 4/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hebt das Gericht einen Beweisbeschluss auf, muss sichergestellt sein, dass die Beteiligten hiervon rechtzeitig Kenntnis erlangen, sofern nicht ein entsprechender Hinweis entbehrlich ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 18.01.2012 – II R 31/10 Urteil

    Leitsatz Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
  76. BFH, 18.01.2012 – XI R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken. 2. NV: Eine Entnahm…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 18.01.2012 – XI R 27/08 Urteil

    Leitsatz Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parte…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 18.01.2012 – X S 27/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für den Antrag auf PKH besteht ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO beim BFH kein Vertretungszwang. 2. NV: Beantragt der Antragsteller selbst PKH für ein fristgebundenes Rechtsmittel, muss er innerhalb der …

  79. BFH, 17.01.2012 – VIII R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und kei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 17.01.2012 – VIII R 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird . 2. Das Wahlrecht gemäß…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 12.01.2012 – II B 49/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. BFH, 12.01.2012 – II S 9/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über den Erlass von Säumniszuschlägen ist nicht im Rahmen eines Abrechnungsbescheids, sondern in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden. 2. NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgr…

  83. BFH, 12.01.2012 – IV R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen unabhängig voneinander jeweils Bindungswirkung dahin, wie der Sachverhalt in dem jewe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 12.01.2012 – IV R 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 12.01.2012 – V R 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-174/11 (Zimmermann). 2. NV: Es ist fraglich, ob der nationale Gesetzgeber unter Berücksichtigung der sich für ihn aus dem Unionsrecht ergeben…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 11.01.2012 – I R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 11.01.2012 – I R 27/11 Urteil

    Leitsatz Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Be…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 11.01.2012 – I R 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 11.01.2012 – IV B 142/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Behauptung, das angefochtene Urteil sei erst 53 Tage nach der mündlichen Verhandlung zugestellt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die Zweiwochenfrist des § 105 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht eingehalten word…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 11.01.2012 – V B 88/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 liegt nicht vor, wenn der Kläger Billigkeitsgesichtspunkte nicht hinreichend deutlich macht.

  91. BFH, 11.01.2012 – VII B 171/11 Zwischenbeschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Zulässigkeit einer Beschwerde kann der BFH vorab durch einen Zwischenbeschluss entscheiden . 2. NV: Enthält der Beschluss des FG, mit dem die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids aufgehoben wird,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 10.01.2012 – I R 36/11 Urteil

    Leitsatz NV: Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des DBA-Schweiz 1971/1992 enthält für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen keine Fiktion, dass ihre Arbeit ungeachtet des tatsächlichen Aufenthaltsorts des Schiffe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 10.01.2012 – I R 49/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die durch Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz geregelte Zuweisung des Besteuerungsrechts zur Bundesrepublik Deutschland greift nicht ein, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine ech…

  94. BFH, 10.01.2012 – I R 66/09 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verst…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 10.01.2012 – IV B 137/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es fehlt an der Gewinnerzielungsabsicht, wenn bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung nicht zu erwarten ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 10.01.2012 – IV B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Über die Frage der Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes.

  97. BFH, 10.01.2012 – VI B 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob Aufwendungen für Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung genutzt werden, Werbungskosten sind, ist unter Würdigung aller Umstände nach der tatsächlichen Zweckbestimmung, d.h. nach der Funkt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 10.01.2012 – VI B 92/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 10.01.2012 – VI B 93/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungsz…

  100. BFH, 10.01.2012 – XI B 80/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Angabe "zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen" ermöglicht keine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung. Sie genügt als Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen a…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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