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Rechtsprechung / BFH

BFH 1998

Bundesfinanzhof · 283 Entscheidungen im Jahr 1998

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  1. BFH, 18.12.1998 – VI B 215/98 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob eine Kindergeldfestsetzung bei einem Haushaltswechsel des Kindes auch dann gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben ist, wenn die getrennt lebenden Eltern die Zahlung des Kindergeldes an den ursprünglich Kin…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 18.12.1998 – VI B 221/98 Beschluss

    Leitsatz Es kann dahinstehen, wie Zusicherungen der Familienkasse, die sie vor ihrer Geltung als Finanzbehörde gegeben hat, bei Durchführung des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) zu beurteilen sind, wenn eine Bindung bereit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 17.12.1998 – III R 87/96 Urteil

    Leitsatz Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren. Daran ändert sich - abgesehen vo…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 17.12.1998 – IV R 21/97 Urteil

    Leitsatz Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als b…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.12.1998 – IV R 47/97 Urteil

    Leitsatz Weist das FG die Klage gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid betreffend einen Erhebungszeitraum vor 1990 mit der Begründung ab, daß die geltend gemachten Verlustvorträge nach § 10a GewStG a. F. nicht bestehen, so kann der…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.12.1998 – VII R 47/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Vergleichsverwalters herrührende Vorsteueranspruch der Gemeinschuldnerin stellt einen bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens begründeten Vermögensanspruch dar, gegen…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 16.12.1998 – II R 50/97 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Ermäßigung der Einheitswerte um 20 v. H. für die in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke ab 1. Januar 1994 ist verfassungsmäßig. BewG a.F. § 122 Abs. 3; BewG i.d.F. des StMBG § 22 Abs. 1, § 27,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 16.12.1998 – II R 53/95 Urteil

    Leitsatz Die nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag auf den Wert des Betriebsvermögens. BewG a.F. §§ 10, 98a, 103, 106, 109. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1995, 1046)

  10. BFH, 16.12.1998 – II R 60/96 Urteil

    Leitsatz Ab 1. Januar 1993 ist ein in der Steuerbilanz einer GmbH auszuweisender Körperschaftsteuererstattungsanspruch auch dann in der Vermögensaufstellung anzusetzen, wenn er auf einer erst nach dem Bewertungsstichtag beschloss…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.12.1998 – I R 138/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO 1977) einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sich (hier: im Bauleistungsgewerbe) in der Wohnung ihres Geschäftsführers oder in Baucontainern befinden. 2…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 16.12.1998 – I R 40/97 Urteil

    Leitsatz 1. "Ständige Wohnstätte" i. S. des Art. 4 DBA-Schweiz sind Räumlichkeiten, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind, über die der Steuerpflichtige ständig verfügen kann und die er regelmäßig nutzt. Die Räuml…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 16.12.1998 – I R 50/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann ein Unternehmer, der in seinem Betriebsvermögen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft hält und k…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 16.12.1998 – I R 53/98 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine Kapitalgesellschaft Gewinn an ihre Anteilseigner in einer Fremdwährung aus, ist die für die Besteuerung, insbesondere die Herstellung der Ausschüttungsbelastung (§ 27 Abs. 1 KStG), gebotene Umrechnung in DM…

  16. BFH, 16.12.1998 – I R 74/98 Urteil

    Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 15.12.1998 – VIII R 6/98 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen das GG (Anschluß an Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 § 30a, § 194 Abs. 3; ESt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97 Urteil

    Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 15.12.1998 – VIII R 77/93 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der mittelbar über eine Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft Beteiligte ist "Gesellschafter" i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG. 2. Grundbesitz einer vermögensverwaltenden Kap…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 10.12.1998 – III R 50/95 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (mit betriebsvermögensmäßiger Verflec…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 09.12.1998 – XI R 24/98 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Vollziehung des angefochtenen Bescheids in vollem Umfang ausgesetzt, obwohl nur ein Teil der sich aus dem Bescheid ergebenden Steuerforderung streitig war, so berechnen sich die Aussetzungszinsen nach dem …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 09.12.1998 – XI R 62/97 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 ist, dass der zugrundeliegende – bisher keinen Verlust ausweisende – Steuer…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 08.12.1998 – IX R 49/95 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Immobilienfonds der Möglichkeit begeben, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt hat, und steht fest, daß nach der Konzeption des Fond…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 03.12.1998 – III R 5/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein fünfjähriges Kind von einer Begleitperson zum Zwecke einer amtsärztlich bestätigten Heilbehandlung im Rahmen eines vier- bis fünfstündigen Aufenthalts zu einer besonderen Behandlungseinrichtung gefahren und v…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 03.12.1998 – V R 29/98 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Steuerbescheid nicht gemäß § 174 Abs. 2 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden darf, weil die widerstreitende Steuerfestsetzung nicht auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen is…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 03.12.1998 – V R 48/98 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer bezieht Bauleistungen für die Errichtung einer Lagerhalle auf einem vorher landwirtschaftlich genutzten Grundstück nicht im Rahmen seines der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegenden landwirtschaftliche…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 02.12.1998 – II R 43/97 Urteil

    Leitsatz Geht bei Eintritt der Nacherbfolge nicht nur der Nacherbfolge unterliegendes, sondern auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben über und werden - auf Antrag - beide Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklas…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 02.12.1998 – X R 83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 26.11.1998 – IV R 39/98 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob derjenige, der ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs unentgeltlich übertragen hat, als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn neben dem Nießbrauch ein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 26.11.1998 – IV R 59/97 Urteil

    Leitsatz Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern ist typischerweise nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. EStG § 15, § 18 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97 Urteil

    Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 19.11.1998 – V R 102/96 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer kann den Nachweis, daß die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1991 vorliegen, im Vergütungsverfahren nach §§ 59 ff. UStDV 1991 ebenso wie im allgemeinen Veranlagungsverfahren durch Vorlage der Zwe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil

    Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 18.11.1998 – II R 79/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stehen keine anderen Schätzungsgrundlagen zur Verfügung, darf das FA bei der Aufstellung der sog. Mietspiegel als letztes Hilfsmittel auf eine Rahmenmiete zurückgreifen, die auf der Grundlage durchschnittlicher Grunds…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 18.11.1998 – X R 110/95 Urteil

    Leitsatz Ferien- und Wochenendwohnungen i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen; nicht begün…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 17.11.1998 – III R 2/97 Urteil

    Leitsatz Die Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nach § 4 InvZulG 1982/1986 konnte auch Steuerpflichtigen gewährt werden, die Forschung oder Entwicklung entgeltlich im Auftrag Dritter betrieben. In…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 17.11.1998 – III R 43/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend i.S. von ausschließlich oder nahezu ausschließlich dem in die Handwerksrolle eingetrag…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 17.11.1998 – VIII R 24/98 Urteil

    Leitsatz Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH sind diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Gewinnverwendung i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen,…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 10.11.1998 – I R 108/97 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Steuerpflichtiger Zahlungen an eine in Liechtenstein ansässige Domizilgesellschaft für Leistungen, die diese mangels eigenen fach- und branchenkundigen Personals nicht selbst erbringen kann, so ist Empfäng…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 10.11.1998 – I R 49/97 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in Höhe des Teilwertes gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt. EStG § 6…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 10.11.1998 – I R 91/97, I R 102/97 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BFH, 10.11.1998 – VI B 125/98 Beschluss

    Leitsatz Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. § 64 Abs. 2 Satz 1 ESt…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil

    Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 10.11.1998 – VIII R 6/96 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt und mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, er werde es auch in der Krise der Gesellschaft stehenlassen (so…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 05.11.1998 – IV R 32/98 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Ab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 05.11.1998 – V R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Speisen und Getränke an Tischen serviert, führt eine sonstige Leistung zum allgemeinen Steuersatz aus, wenn er anschließend das ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser abräumt und reinigt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 05.11.1998 – V R 81/97 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt unterliegt nicht der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen steht. UStG …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 04.11.1998 – IV B 136/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine einfache Nachfolgeklausel in Verbindung mit einer Teilungsanordnung wirkt nicht wie eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Die Frage bedarf keiner erneuten Klärung durch den BFH. 2. Es bedarf jedoch der höchstri…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 04.11.1998 – X R 140/95 Urteil

    Leitsatz Zinsen für die Bereitstellung eines Darlehens, mit dem eine eigengenutzte Wohnung im eigenen Haus angeschafft worden ist, sind grundsätzlich auch dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn der Steuerpflich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 29.10.1998 – XI R 63/97 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 29.10.1998 – XI R 80/97 Urteil

    Leitsatz Wertpapiergeschäfte selbst in größerem Umfang stellen im allgemeinen eine private Vermögensverwaltung dar. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, daß der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält (Bestä…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.10.1998 – II R 37/97 Urteil

    Leitsatz Die Schätzung des gemeinen Werts (Einheitswerts) von im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücken auf den 1. Januar 1935 ist im Sachwertverfahren durch Zusammenrechnung von Grundstücks- und Gebäudewert zuzüglich de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 27.10.1998 – IX R 19/96 Urteil

    Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 27.10.1998 – IX R 29/96 Urteil

    Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Sel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 27.10.1998 – IX R 44/95 Urteil

    Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Da…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 27.10.1998 – X R 157/95 Urteil

    Leitsatz Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene Räumlichkeiten sind nur dann als "Eigentumswohnung" i. S. des § 10e EStG begünstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 26.10.1998 – I R 22/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 22.10.1998 – I R 122/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der I. Senat hält daran fest, daß Abweichungen zwischen dem Eigenkapital laut Steuerbilanz und dem Eigenkapital laut Gliederungsrechnung, die auf eine sachlich unzutreffende, jedoch bestandskräftige gesonderte Festste…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 22.10.1998 – I R 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.10.1998 – VIII R 58/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, hat die Personengesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter und die aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten wesentlichen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 19.10.1998 – VIII R 69/95 Urteil

    Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei deren Gründung ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (hier: eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) in die Personengesellschaft gegen die Gewährung e…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 16.10.1998 – VI B 222/97 Beschluss

    Leitsatz Es ist nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 ernstlich zweifelhaft, ob ein in einem Pflegeheim untergebrachtes behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten…

  66. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 15.10.1998 – III R 75/97 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein als Einzelunternehmer tätiger Handelsvertreter einen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH (Untervertretung), deren Geschäftsführer er und seine Frau sind,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 15.10.1998 – IV R 18/98 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer GmbH an dieser als atypisch stiller Gesellschafter, so gehört der Anteil an der GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen II, sofern nicht die GmbH noch einer anderen Geschäftstätigkei…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 15.10.1998 – IV R 20/98 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 15.10.1998 – IV R 8/98 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung der Bildung einer Rückstellung wegen Inanspruchnahme aus Bürgschaften kann nicht von der Benennung des Darlehensgläubigers abhängig gemacht werden. AO 1977 § 160; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.10.1998 – X R 129/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Wohnung, die im Zuge einer einheitlichen Baumaßnahme zusammen mit dem Gebäude selbst hergestellt wird, sind nicht für Baumaßnahmen "an einem Gebäude" entstanden und deshalb nicht nach § 10h EStG beg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 14.10.1998 – X R 56/96 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung ist nicht i. S. des § 10h EStG "unentgeltlich überlassen", wenn sie der Angehörige aufgrund eines vorbehaltenen Wohnungsrechts nutzt. EStG § 10h. Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 701)

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 13.10.1998 – IX R 61/95 Urteil

    Leitsatz Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für ein Gebäude sind nicht allein deshalb als Herstellungskosten zu beurteilen, weil die Wohnungen wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr zeitgemäßen Wohnvorstellung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 13.10.1998 – VIII R 46/95 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft ein ihm gehörendes Wirtschaftsgut unmittelbar an die Betriebskapitalgesellschaft, ist die Zuordnung dieses Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsvermögen II davo…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

    Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 07.10.1998 – II R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die geltend gemachte Pflichtteilsverbindlichkeit ist beim Erben abweichend von der Rechtsauffassung im Urteil vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350) auch dann mit dem Nennwert als Nachlaßver…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 01.10.1998 – V R 31/98 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben mehrere Landwirte gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Mähdrescher, um diesen in ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen, so sind sie umsatzsteuerrechtlich Leistungsempfänger, wenn die B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.09.1998 – IV R 1/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine noch kurzfristig verpachtete landwirtschaftliche Nutzfläche in der erkennbaren Absicht, damit den an den eigenen Sohn verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern u…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 24.09.1998 – IV R 65/96 Urteil

    Leitsatz Dem Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 steht der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO 1977 jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 24.09.1998 – V R 17/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. BFH, 24.09.1998 – V R 3/98 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ermächtigt die zuständige Landesbehörde zu bescheinigen, daß die begünstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erfüllt haben. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich au…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.09.1998 – I B 82/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.09.1998 – XI R 11/98 Urteil

    Leitsatz Pflegesätze, die für die Unterbringung von Kindern in einem Kinderhaus gezahlt werden, sind keine Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG. Kinder, die in einem Kinderhaus untergebracht sind, sind keine Pflegekinder. ES…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.09.1998 – XI R 18/98 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so enthält diese Vereinbarung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 23.09.1998 – XI R 72/97 Urteil

    Leitsatz Lizenzeinnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung können auch dann zu gewerblichen Einkünften des Besitzunternehmens führen, wenn die Patente nicht wesentliche Betriebsgrund…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 17.09.1998 – V R 28/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Umrechnung des tatsächlichen Gesamtumsatzes in einen Jahresgesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG 1980 n. F. ist das Kalenderjahr in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 10.09.1998 – IV R 16/97 Urteil

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 10.09.1998 – IV R 80/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Verträgen über mehrmonatigen Unterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsexamen wird zeitanteilig und nicht erst mit Abschluß der Schulung realisiert. 2. Sind von den Teilnehmern Honorare für nach dem …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 09.09.1998 – I R 31/98 Urteil

    Leitsatz Unterläßt das FG es, schon vor der mündlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Maßnahmen gemäß § 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre und obwohl hierzu Anlaß bestand, ist es regelmäßig erme…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 09.09.1998 – I R 6/96 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung vor: Ist der BFH verpflichtet, Fragen nach dem Inhalt von Vorschriften der Vierten Richtlinie des Rates über den Jahresab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 08.09.1998 – IX R 75/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestimmtes Gebäude geplant, aber nicht errichtet, und muß er deshalb an den Architekten ein gesondertes Honorar für Bauüberwachung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 01.09.1998 – VIII R 3/97 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 27.08.1998 – III R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist be…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 27.08.1998 – IV R 77/97 Urteil

    Leitsatz Vermieten die Gesellschafter der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründeten Besitz-GbR als Bruchteilseigentümer Wohnungen an fremde Benutzer, so erzielen sie keine gewerblichen Einkünfte, wenn die Wohnungen nicht al…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 27.08.1998 – V R 73/97 Urteil

    Leitsatz Die Vortragstätigkeit als freier Mitarbeiter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbänden und Unternehmensberatungsgesellschaften im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung ist um…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 27.08.1998 – V R 84/97 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer kann auch dann Umsätze im Zahlungsverkehr erbringen, wenn er kein Kreditinstitut i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt. UStG 1980 bis 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. d; KWG § 1. Vorinstanz: FG Baden-Württ…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 25.08.1998 – II B 25/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bezug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 der Erb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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