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Rechtsprechung / BFH

BFH 1980

Bundesfinanzhof · 414 Entscheidungen im Jahr 1980

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  1. BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.12.1980 – VII R 92/79 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn ein Bankinstitut aufgrund eines von der Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts beantragten richterlichen Beschlusses zur Vermeidung der möglichen Durchsuchung und Beschlagnahme…

  3. BFH, 18.12.1980 – V B 24/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgewährung jedenfalls für den Fall festgehalten werden kann, daß der Verkäufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises ge…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 18.12.1980 – V R 103/74 Urteil

    Leitsatz Ob die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt, hängt davon ab, welche Funktion dem Wirtschaftsprüfer als Verwa…

  5. BFH, 18.12.1980 – V R 142/73 Urteil

    Leitsatz Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 § 2 Abs. 1; EStG § 15 Nr. 2. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.12.1980 – II R 159/78 Urteil

    Leitsatz Hat sich die Alleingesellschafterin einer GmbH anläßlich einer Kapitalerhöhung zur Einbringung von Wertpapieren verpflichtet und ist dadurch Börsenumsatzsteuer entstanden, so entsteht für diese Wertpapiere nicht erneut B…

  7. BFH, 17.12.1980 – II R 36/79 Urteil

    Leitsatz Ob die für die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG neben den Kapitalkonten I (Festkonten) geführten Kapitalkonten II Darlehen ausweisen oder echte Beteiligungskonten sind, hängt von den zwischen den Gesellschaftern getrof…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 17.12.1980 – II R 38/77 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 17.12.1980 – I R 148/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versage…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.12.1980 – I R 220/78 Urteil

    Leitsatz Die steuerrechtliche Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses i. S. des § 7a Abs. 5 KStG 1968 setzt voraus, daß der Gewinnabführungsvertrag eine dem § 302 Abs. 1 und 3 AktG entsprechende Vereinbarung über die Verlustü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.12.1980 – VII R 52/80 Urteil

    Leitsatz Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerbevollmächtigtenprüfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausgeübt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Janua…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 12.12.1980 – III R 1/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anteilsbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren bildet der Einheitswert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft regelmäßig auch dann eine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Vermögenswerts, w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 11.12.1980 – I R 174/78 Urteil

    Leitsatz Soweit es ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs unterläßt, vorhandene aktive Wirtschaftsgüter zur Berichtigung der Betriebsschulden einzusetzen, sind die verbleibenden Schulden in Höhe des unterlassenen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 11.12.1980 – I R 198/78 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die zur Ablösung anderer Verbindlichkeiten eingegangen werden, welche bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, haben ihre Ursache i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 11.12.1980 – I R 61/79 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, bleiben auch dann durch die frühere gewerbliche Tätigkeit veranlaßt, wenn zu ihrer Sic…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.12.1980 – IV R 123/76 Urteil

    Leitsatz Der Gewährung der Steuervergünstigungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 15. März 1968 für die Anschaffung eines im Entwicklungshilfeland belegenen Grundstücks steht es nicht entgegen,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.12.1980 – IV R 127/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.12.1980 – IV R 91/76 Beschluss

    Leitsatz Auch ein in der äußeren Form eines "Dienstvertrags" begründetes Rechtsverhältnis kann einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft (§ 15 Nr. 2 EStG) zu beurteilen sein. EStG 1967/1969 § 15 Nr. 2.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 11.12.1980 – IV R 91/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt eine KG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist, eine Abfindung für den Verzicht eines Gesellschafters auf einen Pensionsanspruch, den dieser durch seine Tätigkeit für die GmbH erworben hat, so ist diese Ab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 11.12.1980 – V R 34/77 Urteil

    Leitsatz Der Investitionsentschluß aus Anlaß der Errichtung eines Bauwerks (Kfz-Werkhalle), das zu einem Drittel der Baukosten aus einer vor dem 9. Mai 1973 bestellten Hallenkonstruktion in Skelett-Stahlbauweise besteht, ist einh…

  22. BFH, 10.12.1980 – II R 101/78 Urteil

    Leitsatz Ist darüber zu entscheiden, inwieweit das letztwillig Zugewendete als angemessenes Entgelt dafür steuerfrei ist, daß der Erwerber dem Erblasser In Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich Pflege oder Unterha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.12.1980 – VII S 16/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert des Streites um den Fortbestand der Bewilligung eines Mineralölsteuerlagers ist nach den Zinsen zu bemessen, die der Lagerinhaber durchschnittlich in einem Jahr dadurch erspart, daß er die Mineralölsteuer nic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 09.12.1980 – VIII R 11/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einschaltung einer Basisgesellschaft im Ausland ist das für den Ausschluß des Rechtsmißbrauchs nach § 6 Abs. 1 StAnpG erforderliche Merkmal einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. dazu BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 09.12.1980 – VIII R 122/78 Urteil

    Leitsatz Empfangsberechtigter im Sinne des § 9 Abs. 1 VwZG ist derjenige, an den die Zustellung des Schriftstücks nach dem Gesetz zu richten war. VwZG § 9 Abs. 1; ZPO § 187. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 09.12.1980 – VII R 11/80 Urteil

    Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nicht völlig als mit dem Art. 12 Abs. 1 GG unver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 09.12.1980 – VII R 20/77 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Vorschriften des § 32 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 1 StBerG kommt nicht zum Ausdruck, daß eine Gesellschaft nur dann als Steuerberatungs-Gesellschaft anerkannt werden dürfte, wenn mehrere Steuerberater Mitgli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 09.12.1980 – VII R 95/80 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert der Klage eines Lohnsteuerhilfevereins auf Eintragung einer bestimmten Person als Leiter einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine beträgt 4.000 DM. FGO § 155; ZPO § 3; GKG § 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 05.12.1980 – III R 56/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG. 2. Diese Abgre…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 05.12.1980 – VI R 118/79 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich in einem Übergabevertrag der Übernehmer, im Falle des Todes des Übergebers an dessen Witwe eine monatliche Rente zu zahlen, so steht es der Beurteilung dieser Rente als einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 04.12.1980 – IV B 35/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 04.12.1980 – V R 120/73 Urteil

    Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.12.1980 – V R 27/76 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Eigenschaft zum Vormund bestellt wird, übt insoweit eine Tätigkeit aus, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5. Vor…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.12.1980 – V R 60/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verfügung stehenden Parkfläche unter Ausschluß anderer gewährt, sondern lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle au…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 03.12.1980 – II R 139/79 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 03.12.1980 – II R 162/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand ein innerhalb des Anwendungsbereiches eines für rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes belegenes unbebautes Grundstück zur Bebauung, das jedoch wegen seines Zuschnitts und wegen nicht ausreichender W…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 03.12.1980 – II R 66/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Guthaben auf den "Kapitalkonten II" der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 03.12.1980 – I R 125/77 Urteil

    Leitsatz Sind an einer GmbH zwei Gesellschaften mit je 50 v.H. beteiligt und üben die beiden Muttergesellschaften auf die GmbH einen beherrschenden Einfluß i. S. des § 17 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 aus, haben die Mu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 02.12.1980 – VIII R 197/78 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien das Recht, die Barleistungen des Altenteils "bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse" "im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Hofes" durch das Landwirtschaftsgericht n…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 02.12.1980 – VIII R 32/75 Urteil

    Leitsatz Der Hersteller eines Films ist nur dann Künstler i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG, wenn er an allen Tätigkeiten, die für den künstlerischen Wert des einzelnen Films bestimmend sind, selbst mitwirkt und dabe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.11.1980 – III R 17/78 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der Anzahlungen i. S. des § 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG bei Hingabe von Wechseln. BerlinFG § 19 Abs. 3 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 28.11.1980 – III R 86/78 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften läßt sich nicht aus Verkäufen ableiten, wenn Anteilsveräußerer und Erwerber mit dem Beteiligungswechsel in erster Linie eine Neuordnung ihrer Unternehmen mit dem Zie…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.11.1980 – VI R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerk…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.11.1980 – VI R 195/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Lehrers an einer privaten Fachschule für ein Hochschulstudium zur Erlangung der Lehrbefugnis an einer staatlichen Fachschule sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. EStG 1974 §§ 9 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.11.1980 – VI R 226/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 6 GG. 2. Die Steuergerichte …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 27.11.1980 – IV R 31/76 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Steuerpflichtiger auf demselben Grundstück im dazugehörigen Gebäude ein Lebensmittelgeschäft, daneben auf einem besonderen Verkaufsstand den Handel mit Obst, Gemüse, Südfrüchten und Blumen und auf der dah…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.11.1980 – II R 125/78 Urteil

    Leitsatz Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht. BGB §§ 157, 420, 432, 433 Ab…

  48. BFH, 26.11.1980 – II R 139/74 Urteil

    Leitsatz Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 26.11.1980 – II R 93/73 Urteil

    Leitsatz Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der übernehmenden Gesellschaft miteinander verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 26.11.1980 – I R 47/78 Urteil

    Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 26.11.1980 – I R 52/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ein steuerfreier Sanierungsgewinn liegt nicht vor, wenn ein Gläubiger anläßlich des Gesellschafterwechsels bei seinem Abnehmer einen Teil seiner Lieferantenforderungen erläßt, um die künftige Warenabnahme und Regulier…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 25.11.1980 – VIII R 32/77 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 25.11.1980 – VIII R 71/76 Urteil

    Leitsatz Empfängt ein Versicherungsnehmer von einem Versicherer eine Zeitrente, sind die einzelnen Leistungen des Versicherers beim Versicherungsnehmer in voller Höhe Einnahmen i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG. EStG § 22 Nr. 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 25.11.1980 – VII R 17/78 Urteil

    Leitsatz Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 21.11.1980 – III R 19/79 Urteil

    Leitsatz Werden Anzahlungen durch Hingabe eines Schecks geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewendet, in dem dem Lieferanten (Leistungsberechtigten) die Schecksumme tatsächlich zufließt. EStG 1975 § 7a Abs. 2 Satz 5; In…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 21.11.1980 – VI R 179/78 Urteil

    Leitsatz 1. Laufende Bezüge, die der Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses erhält und die ihm in zwei Veranlagungszeiträumen zufließen, s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 21.11.1980 – VI R 202/79 Urteil

    Leitsatz Telefongrundgebühren sind auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers mangels geeigneter Unterlagen entsprechend dem geschätzten Verhältnis der dienstlich und der privat geführten Gespräche aufzuteilen un…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 20.11.1980 – I B 31/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei verdeckten Gewinnausschüttungen nach dem Körperschaftsteuergesetz 1977 herzustellende Ausschüttungsbelastung der verwendbare Teil des Eigenkapitals entscheidend ist, de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BFH, 20.11.1980 – IV R 117/79 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines dem Ehemann von seiner Ehefrau unentgeltlich eingeräumten Nutzungsrechts ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die die Ehefrau während des vereinbarten Nutzungszeitraums hätte geltend machen können…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 20.11.1980 – IV R 126/78 Urteil

    Leitsatz 1. In der Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten liegt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung des Grundstücks. 2. Gehört das Grundstück zum Betriebsvermögen des Erbbauverpflichteten, so ist d…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 20.11.1980 – IV R 81/77 Urteil

    Leitsatz Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkred…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 20.11.1980 – IV R 8/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Schwimmhalle, die betrieblich und in nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wird, unterliegen dem Abzugsverbot aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. EStG § 12 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4. Vorinstan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 18.11.1980 – VIII R 8/78 Urteil

    Leitsatz 1. Sonstige Bezüge aus Gesellschaftsanteilen - verdeckte Gewinnausschüttungen - können gegeben sein, wenn die Kapitalgesellschaft Ansprüche gegenüber einem Dritten aufgibt und es erst dadurch ermöglicht, daß zwischen dem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 14.11.1980 – III R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzungsziffern und Wertzahlen sind bei der Bewertung unbebauter Hafengrundstücke nicht anwendbar. 2. Ein Hafen dient dem öffentlichen Verkehr, wenn er tatsächlich ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Ve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 14.11.1980 – III R 81/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen eines beherrschenden Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft nach dem sog. Stuttgarter Verfahren dürfen die Ertragsaussichten der Gesellschaft nicht allein deshalb …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 14.11.1980 – III R 9/79 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenstände seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden. BewG 1965 § 115 Abs. 2. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 14.11.1980 – VI R 106/78 Urteil

    Leitsatz Die freiwillige Ablösung von laufenden Kosten für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Kindes in einer Anstalt ist keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG. EStG 1974 § 33. Vorinstanz: FG Bremen

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 12.11.1980 – II R 100/77 Urteil

    Leitsatz Durch Leistung der Einlage auf das von einer GmbH & Co. KG beschlossene erhöhte Haftkapital kann der Verlust an Kapital nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 KVStG 1972 gedeckt werden. Die durch eine solche Maßnahme…

  71. BFH, 12.11.1980 – II R 110/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus diese…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 12.11.1980 – II R 1/76 Urteil

    Leitsatz Die Ausgabe von Freigenußrechten an die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung als Gesellschafter unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer. KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 12.11.1980 – II R 1/78 Urteil

    Leitsatz Ist in einem notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag einer KG, die aus der späteren Erblasserin und ihren beiden Töchtern besteht, bestimmt worden, daß der Gesellschafteranteil der Erblasserin, soweit er einer Tochte…

  74. BFH, 12.11.1980 – VII B 8/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in § 66 Abs. 3 FGO für das Klageverfahren zum Ausdruck gekommene Grundsatz der perpetuatio fori gilt auch dann, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit ein anderer Rechtsweg als bisher von der höchstrichterlichen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

  76. BFH, 07.11.1980 – VI R 50/79 Urteil

    Leitsatz Wird ein Hochschulstudium im Rahmen eines ausgeübten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbezüge durchgeführt, so sind die durch das Studium verursachten Aufwendungen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 06.11.1980 – IV R 181/79 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Revisionsrüge, das FG sei nicht richtig besetzt gewesen, weil bei der Ladung ehrenamtlicher Richter von der sich aus § 27 FGO ergebenden Reihenfolge abgewichen worden sei. FGO § 120 Abs. 2,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 06.11.1980 – IV R 182/77 Urteil

    Leitsatz 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des G…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 06.11.1980 – IV R 52/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wir…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 06.11.1980 – IV R 5/77 Urteil

    Leitsatz § 15 Nr. 2 EStG ist regelmäßig nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaften, an denen teilweise dieselben Gesellschafter beteiligt sind. EStG 1967 § 15 Nr. …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 05.11.1980 – II R 25/76 Urteil

    Leitsatz Hat die Alleingesellschafterin einer GmbH entsprechend dem abgeschlossenen Ergebnisübernahmevertrag den "bilanzmäßig ermittelten handelsrechtlichen Verlust" der GmbH übernommen, so kann bei Besteuerung der Verlustübernah…

  82. BFH, 05.11.1980 – II R 25/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält nicht mehr an der im Urteil vom 7. August 1963 II 39/62 (HFR 1964, 178) vertretenen Auffassung fest, daß die Finanzbehörde, wenn sie einen Grunderwerbsteueranspruch gegen den Veräußerer und den Erwerber in…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 05.11.1980 – II R 28/75 Urteil

    Leitsatz Berechnung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, wenn eine Personenhandelsgesellschaft an Gesellschafter oder deren Verwandte zu Unterpreis Grundstücke verkauft, welche diese Gesellschafter vorher als Miteigent…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 05.11.1980 – II R 53/77 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Halbsatz des Bayerischen GrESWG, wonach der Veräußerer für das Bauvorhaben nicht mehr als die Hälfte der für die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet haben darf, gilt…

  85. BFH, 05.11.1980 – I R 132/77 Urteil

    Leitsatz Eine Dauerschuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vorübergehend durch die Zuführung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank au…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 30.10.1980 – IV R 168/79, IV R 169/79, IV R 170/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Bescheid, der auf einer Schätzung des FA beruht, ohne Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen und wird nach Klageerhebung die Steuererklärung eingereicht, so kann der daraufhin ergehende Änderung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 30.10.1980 – IV R 27/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Gewerbetreibender, der entführt worden ist, ein Lösegeld, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten und seine Freiheit wiederzuerlangen, so darf das Lösegeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 30.10.1980 – IV R 97/78 Urteil

    Leitsatz Ein Scheckbetrag ist grundsätzlich nicht erst mit Einlösung des Schecks, sondern bereits mit dessen Hingabe zugeflossen, wenn der sofortigen Vorlage des Schecks keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen, und wenn dav…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 29.10.1980 – II R 5/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Wochenendhausgebiet gelegenes Grundstück mit einem Gebäude, das nur eine Wohnung enthält, deren Räume zur Führung eines selbständigen Haushaltes zu jeder Jahreszeit geeignet sind, ist ein Grundstück mit e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 29.10.1980 – I R 61/77 Urteil

    Leitsatz 1. Von einer Organgesellschaft in ihrer Bilanz gebildete Rücklagen sind nur dann "bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet", wenn die Organgesellschaft einen konkreten Anlaß für die Bildung de…

  92. BFH, 28.10.1980 – VIII R 105/77 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Restwerts einer vermieteten, bisher vom Eigentümer selbst genutzten Eigentumswohnung i. S. des § 7 b Abs. 1 Satz 2 EStG sind die im Nutzungswert der Wohnung enthaltenen AfA nach § 7 EStG zu erfasse…

  93. BFH, 28.10.1980 – VIII R 34/76 Urteil

    Leitsatz Verlorene Baukostenzuschüsse gehören beim Vermieter zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie mindern nicht die Herstellungskosten des Gebäudes. EStG § 7 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1; EStR …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 24.10.1980 – VI B 78/80 Beschluss

    Leitsatz Führt ein Steuerpflichtiger mit seinem nichtehelichen Kind und dessen Mutter einen gemeinsamen Haushalt, so wird das Kind ihm (dem Vater) zugeordnet, wenn er durch eine Bescheinigung des Jugendamtes (der zuständigen Behö…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 22.10.1980 – II R 104/79 Urteil

    Leitsatz Kapitalerhöhungen unterliegen als Sanierungsmaßnahmen nur dann und insoweit dem ermäßigten Steuersatz aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972, als sie dem Ausgleich einer nicht mehr als vier Jahre zurückliegenden Herabsetzung de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 22.10.1980 – II R 167/78 Urteil

    Leitsatz Schenkt ein Ehegatte dem anderen ein Grundstück in der Weise, daß eingetragene Grundpfandrechte bestehen bleiben, besteht keine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Schenker auch von der persönlichen Schuld befreit sein…

  97. BFH, 22.10.1980 – II R 169/78 Urteil

    Leitsatz Der BFH ist an die Feststellung autonomen Satzungsrechts einer Gebietskörperschaft durch das FG wie an Tatsachenfeststellungen gebunden. Die unvollständige Anwendung dieses Satzungsrechts kann deshalb nicht mit der Behau…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 22.10.1980 – II R 177/78 Urteil

    Leitsatz Wird eine auf einem erworbenen Betriebsgrundstück errichtete Betriebstätte innerhalb der Nachversteuerungsfrist wieder aufgegeben, so liegt hierin keine Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i…

  99. BFH, 22.10.1980 – II R 73/77 Urteil

    Leitsatz Eine Schenkung ist ausgeführt, wenn der Schenkende durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten diesem eine frei verfügbare Forderung gegen den Dritten zuwendet. Abgrenzung zur Schenkung unter Auflage. ErbSt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 22.10.1980 – I S 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind bei der einheitlichen (gesonderten) Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft die Anteile einzelner als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter mit null DM festgestellt worden und begehren diese Ge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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