BFH 2012

1. BFH, 25.10.2012 – X B 133/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Aufbewahrung der Schichtzettel im Taxigewerbe als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt täglich sowie unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinanderger…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 25.10.2012 – X B 22/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erken…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 25.10.2012 – X B 73/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein rechtmäßiger Steuerbescheid kann nicht nach § 174 AO geändert oder aufgehoben werden .

4. BFH, 25.10.2012 – X B 99/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Ermittlung des Wertes eines Vertreterrechts der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB zugrunde gelegt wird .

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

5. BFH, 25.10.2012 – XI B 48/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO im Falle einer Beiladung darin, dass der Beigeladene als Beteiligter an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebunden ist, als über den Strei…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 25.10.2012 – X S 21/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Mit der Zurückverweisung an das FG wird das FG zum Gericht der Hauptsache und ist damit für die Entscheidung über den beim BFH wegen AdV im Rahmen eines NZB-Verfahrens gestellten AdV-Antrag zuständig .

7. BFH, 25.10.2012 – X S 29/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird der AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zu…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 24.10.2012 – I B 140/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Gebot des gesetzlichen Richters ist nicht verletzt, wenn sich nach dem Geschäftsverteilungsplan eines FG die Zuständigkeit der Senate außerhalb der Spezialmaterien nach den jeweils beteiligten Finanzämtern ric…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 24.10.2012 – I B 47/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 24.10.2012 – I R 13/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Investition schon erfolgt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 24.10.2012 – I R 43/11 Urteil

    Leitsatz Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 24.10.2012 – IX R 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 24.10.2012 – IX R 35/11 Urteil

    Leitsatz NV: Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichsforderung sind keine Werbungskosten und auch nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen abziehbar.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 24.10.2012 – IX R 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 24.10.2012 – IX R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, zäh…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 24.10.2012 – V R 43/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 24.10.2012 – X B 161/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…

18. BFH, 24.10.2012 – X R 36/10 Urteil

    Leitsatz NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige und sich nicht ergä…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 23.10.2012 – VII R 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abgeführt hat . 2. NV: …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 23.10.2012 – VII R 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 23.10.2012 – VII R 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Kreditinstitut ist nicht Leistungsempfänger und damit nicht gegenüber dem FA rückzahlungspflichtig, wenn es einen vom FA überwiesenen Betrag auf dem angegebenen Konto verbucht. Seine Funktion als Zahlstelle ve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 23.10.2012 – VII R 76/10 Urteil

    Leitsatz NV: Schuhe, Stiefeletten oder Stiefel, die über der Ferse mit einer Vorrichtung zur Befestigung von Sporen versehen sind, sind vom Antidumpingzoll für Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

23. BFH, 23.10.2012 – VII R 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11 MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Abla…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 23.10.2012 – VII R 9/10 Beschluss
25. BFH, 19.10.2012 – III B 40/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen des Vorliegens einer greifbar gesetzwidrigen oder willkürlichen Entscheidung begehrt…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 19.10.2012 – VII B 79/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Änderung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung wird der Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt. Die schlüssige Rüge, das FG habe verf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.10.2012 – IV S 17/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für den Antrag auf gerichtliche Streitwertfestsetzung muss ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Ein solches ist zu verneinen, wenn die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisher…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 18.10.2012 – V B 45/12 Beschluss
29. BFH, 18.10.2012 – VI R 16/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 14. April 2011 VI R 53/10, BStBl II 2…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.10.2012 – VI R 64/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstv…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.10.2012 – VI R 65/10 Urteil

    Leitsatz Die durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nac…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 17.10.2012 – VIII R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine steuerlich anzuerkennende Vermietungsabsicht, wenn bei allgemein stark nachgesuchtem Mietwohnraum eine (möblierte) Wohnung über Jahre hinweg nicht vermietet wird. 2. NV: Auch wenn Vermietungsanzei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 17.10.2012 – VIII R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BS…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 17.10.2012 – VIII S 16/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 16.10.2012 – I B 125/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 16.10.2012 – I B 128/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 16.10.2012 – I B 63/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein abstraktes Klärungsbedürfnis zum Abgrenzungsmaßstab für eine Qualifizierung als finanzunternehmerische Haupttätigkeit i.S.d. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei einer sog. gemischten Tätigkeit des Unternehmens reicht für…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 16.10.2012 – I B 64/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, dass im konkreten Fall von einer der BFH-Rechtsprechung entsprechenden "eindeutigen Einlagehandlung" auszugehen sei, legt der Beschwerdeführer nur einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des FG…

40. BFH, 16.10.2012 – V E 3/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 € bewirkt keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 16.10.2012 – VIII B 42/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid ein teilbarer Verwaltungsakt ist; insbesondere das Bestehen einer Mitunternehmerschaft sowie die Höhe des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 16.10.2012 – XI R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist nur zulässig, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge des Kindes entgegen der Prognose i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 15.10.2012 – III B 62/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wirft ein Steuerpflichtiger eine Rechtsfrage in Bezug auf ein in einem Bundesland im Einvernehmen mit der dortigen Steuerberaterkammer durchgeführtes und auf einen absehbaren Zeitraum begrenztes Pilotprojekt auf, des…

44. BFH, 15.10.2012 – VI B 22/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, ob infolge eines Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde eintritt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, an die der BFH als Revisionsgericht grundsätzlich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 12.10.2012 – III B 212/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nach der materiell-rech…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.10.2012 – III B 78/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anforderungen an die "geschlossene Form" der Fahrtenbuchführung dienen dazu, nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen auszuschließen oder zumindest deutlich als solche erkennbar zu machen. Begehrt der Beschwe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 12.10.2012 – IX B 61/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verhinderung des Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminverlegung, wenn der Termin durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 12.10.2012 – IX B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2. NV: Im Übrigen ist die Rechtsfrage, ob im…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 12.10.2012 – XI B 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. 2. NV: Eine solche Rüge ka…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 11.10.2012 – I R 66/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.10.2012 – I R 75/11 Urteil

    Leitsatz Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. S…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.10.2012 – IV R 3/09 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegfall des Verlustabzug…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.10.2012 – IV R 32/10 Urteil

    Leitsatz Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.10.2012 – IV R 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 11.10.2012 – IV R 45/10 Urteil

    Leitsatz NV: Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterfallen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG. Gleiches gilt für den A…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 11.10.2012 – VIII S 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller eine zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 2. NV: Bei ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 11.10.2012 – VIII S 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller eine zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint . 2. NV: Bei ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

59. BFH, 11.10.2012 – V R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 10.10.2012 – VIII R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb . 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 10.10.2012 – VIII R 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein und auch für Bürotätigkeiten genutzt werden . 2. NV: Die Nutzung eines "Übezimmers" zur Lagerung von No…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 10.10.2012 – VIII R 56/10 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beig…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 08.10.2012 – I B 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat . 2. NV: D…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 08.10.2012 – I B 23/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rügt ein Beteiligter, dass ein Richter an dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht gegen einen Beteiligten schuldig gemacht hat, etwa im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 08.10.2012 – I B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein Beteiligter sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise nicht erklärt hatte, ist das Urteil im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde o…

66. BFH, 08.10.2012 – IX B 131/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die ständige Rechtsprechung ist geklärt, dass Beiträge zur Instandhaltungsrücklage beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn der Verwalter sie für die Wohnungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 08.10.2012 – IX B 72/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Rüge, das FG habe die einschlägige Rechtsprechung nicht zutreffend auf den konkreten Einzelfall angewandt, wird ein Revisionzulassungsgrund nicht dargetan.

68. BFH, 08.10.2012 – IX B 83/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG…

69. BFH, 05.10.2012 – III B 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Frage des Abschlusses von Investitionen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 im Zusammenhang mit Immobilien, deren Generalsanierung zwar geplant, die aber nach Durchführung einzelner Arbeiten jahr…

70. BFH, 04.10.2012 – IV B 99/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Den vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen, a) ob in Fällen, in denen an mehreren --für sich betrachtet vermögensverwaltenden-- Objektgesellschaften, an denen quotengleich dieselben Gesellschafter beteiligt seien, bei der…

71. BFH, 04.10.2012 – XI B 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V sind davon aber nich…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 02.10.2012 – I S 12/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworfen worden ist, eine sofortige Beschwerde erhoben, die ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, so kann der Rechtsbehel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

73. BFH, 02.10.2012 – IX B 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG muss substantiierten Beweisanträgen der Beteiligten in der Regel nachkommen, nicht aber "ins Blaue hinein" gestellten Beweisanträgen . 2. NV: Will das FG einem angebotenen Beweis nicht nachgehen, muss es hi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 01.10.2012 – III B 128/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat . 2. NV: Nach den …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 01.10.2012 – IX B 104/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf un…

76. BFH, 01.10.2012 – IX B 108/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung des FG im konkreten Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen .

77. BFH, 01.10.2012 – V B 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) muss sich das FG die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst verschaffen . 2. NV:…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 28.09.2012 – II B 87/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem sog. "Quad" tritt die objektive Eignung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung einschließlich der Möglichkeit, das Fahrzeug als Freizeitgefährt zu nutzen, nicht hinter der Eignung zum Ziehen von Lasten zu…

79. BFH, 28.09.2012 – III B 36/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, sich innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen von ihm als fehlerhaft angesehenen Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

80. BFH, 28.09.2012 – VIII B 77/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. 2. NV: Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die Tätigkeit des Klägers der eines Inform…

81. BFH, 27.09.2012 – III R 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Ber…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 27.09.2012 – III R 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 27.09.2012 – III R 2/11 Urteil

    Leitsatz Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 27.09.2012 – III R 31/09 Urteil

    Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforder…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 27.09.2012 – III R 40/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 27.09.2012 – III R 48/10 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlende Feststellungen zum ausländerrechtlichen Status eines Kindergeldberechtigten nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. a EStG führen zur Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung .

87. BFH, 27.09.2012 – III R 55/10 Urteil

    Leitsatz Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesre…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 27.09.2012 – III R 69/10 Urteil

    Leitsatz Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 27.09.2012 – III R 70/11 Urteil

    Leitsatz Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableis…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 27.09.2012 – II R 45/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten . 2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermög…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.09.2012 – II R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Vertr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 27.09.2012 – II R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaut…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 27.09.2012 – II R 8/12 Urteil

    Leitsatz Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 27.09.2012 – VII B 190/11 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 26.09.2012 – III B 222/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie auf der Annahme einer Tatsache beruht, die das FG so nicht festgestellt hat . 2. NV: Eine Rechtsfrage ist ebenfalls nicht klärungsfähig, wenn sie von der vorgreif…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 26.09.2012 – IX R 12/11 Urteil

    Leitsatz NV: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzsausgleich durch Nich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 26.09.2012 – IX R 50/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 26.09.2012 – VII B 61/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zollschuldentstehung ist nicht von der Voraussetzung abhängig, dass der Schuldner unredlich war. Das Urteil des EuGH vom 7. September 1999 C-61/98, Slg. 1999, I-5003 betrifft nicht die Zollschuldentstehung, sonde…

100. BFH, 26.09.2012 – VII R 3/11 Urteil

     Leitsatz 1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzst…

     Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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