BFH 2014

1. BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 07.05.2014 – X R 19/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Dient ein Sanierungszuschuss als verdeckte Einlage nicht ausschließlich der Abwendung der Insolvenz, sondern auch der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, kommt nach der BFH-Rechtsprechung eine Teilwertabschrei…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 06.05.2014 – GrS 2/13 Beschluss

   Leitsatz Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zuste…

4. BFH, 06.05.2014 – IX R 15/13 Urteil

   Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 06.05.2014 – IX R 16/13 Urteil

   Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinig…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 06.05.2014 – IX R 17/13 Urteil

   Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinig…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 06.05.2014 – IX R 19/13 Urteil

   Leitsatz Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Sa…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 06.05.2014 – IX R 27/13 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in de…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 06.05.2014 – IX R 34/13 Urteil

   Leitsatz NV: Der Anspruch auf Förderung gemäß dem FördG für einen vollzogenen Anschaffungsvorgang im Privatvermögen entfällt nicht rückwirkend, wenn der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht wir…

10. BFH, 06.05.2014 – IX R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 06.05.2014 – IX R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 06.05.2014 – IX R 44/13 Urteil

    Leitsatz Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 06.05.2014 – IX R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der …

14. BFH, 06.05.2014 – IX R 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die degressiven Absetzungen für Abnutzung, die in der …

15. BFH, 06.05.2014 – XI B 4/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen als auch zu den in diesem Zusammenhang erbrachten L…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 05.05.2014 – III B 125/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gerügt, das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich nach § 105 Abs. 5 FGO die Begründung des FA in der Einspruchsentscheidung zu eigen gemacht habe, so muss dargelegt werden, dass sich …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 05.05.2014 – III B 156/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein Kind, das in einen Staat außerhalb der EU und des EWR entführt wurde, seinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 AO aufgegeben hat, wenn sich bei einer di…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 05.05.2014 – III B 85/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass sich im Steuerrecht die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner Bekanntgabe bis zum folgenden W…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 03.05.2014 – III B 25/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Fingiert das Investitionszulagenrecht die Stellung eines Bauantrags als Beginn der Herstellung eines Gebäudes, so ist auf den Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag, der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 02.05.2014 – IX B 11/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung bzw. schlichter Subsumtionsfehler in der Entscheidung der Vorinstanz, d.h. mit der Rüge materiell-rechtlicher Fehler kann die Zulassung der Revision nicht erreic…

21. BFH, 02.05.2014 – IX B 154/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einer teilentgeltlichen Vermietung zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete ist für die Jahre bis 2011 im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG für einen vollständigen Werbungskostenabzug weiterhin die Überschusserzie…

22. BFH, 30.04.2014 – X B 244/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weicht das FA beim Erlass eines Steuerbescheids von der Steuererklärung ab und unterlässt es die nach § 91 AO erforderliche Anhörung, wird dieser Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt, wenn es im St…

23. BFH, 30.04.2014 – XI R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 30.04.2014 – XI R 33/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Trägt eine KG die Kosten der notariellen Beurkundung eines Kauf- und Übertragungsvertrages über ihre Kommanditanteile sowie die Kosten einer bei ihr durchgeführten sog. "due diligence"-Prüfung, ohne selbst Leistungse…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 30.04.2014 – XI R 34/12 Urteil

    Leitsatz Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit "Pflicht-" und "Kürteilen" eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 29.04.2014 – VIII R 20/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein o…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 29.04.2014 – VIII R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 29.04.2014 – VIII R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entf…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 29.04.2014 – VIII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 29.04.2014 – VIII R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 29.04.2014 – VIII R 9/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.04.2014 – III B 44/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Fax, das an "Persönlich Herrn Vorsteher ... Finanzamt ..." adressiert ist und erkennbar dienstlichen Charakter hat, geht dem FA im Zeitpunkt des Eingangs in der Faxstelle der Behörde zu und nicht erst dann, wenn …

33. BFH, 28.04.2014 – VII R 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKDV…

34. BFH, 28.04.2014 – VII R 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG a.F. getroffene Regelung, nach der anteilig aus Biomasse hergestellte Energieerzeugnisse steuerlich begünstigt werden, findet keine Anwendung auf die Herstellung von Energieerz…

35. BFH, 28.04.2014 – VII R 48/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An die zugelassene vereinfachte Einreichung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.m. Art. 251 ZKD…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 28.04.2014 – X B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die in mehreren anhängigen Revisionsverfahren zur Prüfung anstehende Rechtsfrage, ob der Zeitreihen-Vergleich eine sachgerechte Schätzungsmethode darstellt, ist nicht klärungsfähig und kann daher nicht wegen grund…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.04.2014 – X B 3/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine versehentliche Verletzung der Vorschrift des § 105 Abs. 2 StPO, wonach bei einer Durchsuchung grundsätzlich Zeugen zuzuziehen sind, führt nicht dazu, dass die bei der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse im Be…

38. BFH, 24.04.2014 – IV R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine stille Einlage ist dann "geleistet", wenn dem Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes etwas für Rechnung des stillen Gesellschafters zugeflossen ist, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Ak…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 24.04.2014 – IV R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Unterg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 24.04.2014 – IX B 136/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Wohnung eines Zustellungsempfängers im Sinne des § 178 ZPO sind diejenigen Räumlichkeiten, in denen der Adressat sich tatsächlich aufhält und die er insbesondere auch um Schlafen nutzt.

43. BFH, 24.04.2014 – IX B 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere die Beweiswürdigung des FG können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. 2. NV: Ein Fehlen der Entscheidu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 24.04.2014 – V R 27/13 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 24.04.2014 – V R 52/13 Urteil

    Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese --obwohl möglich und geboten…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 23.04.2014 – VII R 1/13 Urteil

    Leitsatz Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländ…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 23.04.2014 – VII R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 23.04.2014 – VII R 27/13 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

49. BFH, 23.04.2014 – VII R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 23.04.2014 – VII R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

51. BFH, 23.04.2014 – VII R 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 23.04.2014 – VII R 3/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 23.04.2014 – VII R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 23.04.2014 – VII R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Bestimmung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 darf jedenfalls dann auf den repräsentativen Preis abgestellt werden, wenn der über dem repräsentativen Preis liegende cif-Einfuhrpreis bis zum …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 23.04.2014 – VII R 42/12 Urteil
56. BFH, 23.04.2014 – VII R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Bestimmung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 darf jedenfalls dann auf den repräsentativen Preis abgestellt werden, wenn der über dem repräsentativen Preis liegende cif-Einfuhrpreis bis z…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. BFH, 23.04.2014 – VII R 6/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Festsetzung von Zinsen nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist nicht auf die Fälle eines Verstoßes gegen die in Abs. 2 und 4 formulierten Verpflichtungen beschränkt, sondern gilt auch, wenn die Nac…

58. BFH, 17.04.2014 – III B 146/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob eine Divergenz vorliegt, kommt es auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision an. 2. NV: Ist ein vom Beschwerdeführer als Divergenzentscheidung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 17.04.2014 – III B 9/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Erachtet der Beschwerdeführer die Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam, ob die Familienkasse das Kindergeld von ihm als nachrangig Berechtigten zurückfordern dürfe, obwohl er es gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 B…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 17.04.2014 – III S 14/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus …

61. BFH, 16.04.2014 – II B 59/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der Tenor einer Entscheidung keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sach- oder Prozessurteils zu, ist maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen . 2. NV: Bei seiner Entscheid…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 16.04.2014 – I R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 5 GewStG 2009 stellt abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2009 ab; des Ansatzerfordernisses in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2009 bedarf es desweg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 16.04.2014 – V B 48/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei einem der Leistungsbeziehung zu Grunde liegenden Strohmannverhältnis sind unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des EuGH vom 21. Juni 2012 C-80/11 (Mahagebe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

67. BFH, 14.04.2014 – VII B 213/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen einer Rückware im Sinne des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer 'Gemeinschaftsware' zum Zeitpunkt der Ausfuhr) richten sich allein nach den objektiven Umständen. Auf die Vorstellungen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 10.04.2014 – III R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab 1. Januar 2009 gelten…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 10.04.2014 – III R 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 10.04.2014 – III R 35/13 Urteil

    Leitsatz 1. Besucht ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, eine Berufsfachschule, deren Träger sein Arbeitgeber ist und die sich auf dem selb…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 10.04.2014 – III R 37/12 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, ohne dass die Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erloschen ist, ergibt sich aus § 38 SGB III in der ab 1. Ja…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 10.04.2014 – IX B 139/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung. 2. NV: Eine Revisionszulassung setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht nur schlüssig dargelegt werden, sondern nach Überz…

73. BFH, 10.04.2014 – VI R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 10.04.2014 – VI R 57/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 10.04.2014 – VI R 62/11 Urteil

    Leitsatz Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 10.04.2014 – VI R 64/13 Urteil

    Leitsatz Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

77. BFH, 10.04.2014 – VI R 79/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder nur in einen fremden eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 10.04.2014 – X B 250/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG setzt grundsätzlich voraus, dass Versorgungsleistungen auf die Lebenszeit des Beziehers gezahlt werden. Die auf eine fest bestimmte Zeit zu zahlenden wieder…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 09.04.2014 – III B 138/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wir…

81. BFH, 09.04.2014 – III B 143/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hält der Beschwerdeführer es für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Halbwaisenrente in der Berechnung der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung) kindergeldschädlichen Einkünfte und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 09.04.2014 – III B 32/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde ist gegen den Beschluss des FG, mit dem es einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO zurückweist, nicht gegeben. Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ist im Wege der Nichtzula…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 09.04.2014 – III S 4/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Soweit für Ansprüche, deren Erstattung nach § 93 InsO gefordert wird, ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 09.04.2014 – II R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 09.04.2014 – I R 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 09.04.2014 – VII B 228/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß, muss er diesen im Einzelnen darlegen. Erforderlich ist hierzu eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu erg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 09.04.2014 – XI B 10/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Verweigert ein Leistungsempfänger von Beginn an für ihm erbrachte Bauleistungen die Entrichtung des hierfür in Rechnung gestellten Entgelts u.a. wegen Baumängeln, entfällt seine Berechtigung zur Geltendmachung des Vo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 09.04.2014 – XI B 128/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, eine Norm sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Verfassung, sind die Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rech…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 09.04.2014 – XI B 6/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG bei der gebotenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls bei Verkäufen von Schmuckstücken im ebay-Handel die Unternehmereigenschaft des Verkäufers bejaht, lie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 09.04.2014 – X K 10/13 Urteil

    Leitsatz NV: Lehnt ein Verfahrensbeteiligter ein Ruhen des Verfahrens ab, dann ist das Verfahren nicht bereits aus diesem Grund vorrangig zu behandeln.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. BFH, 09.04.2014 – X R 1/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änder…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 08.04.2014 – I B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wenn geltend gemacht wird, die verfahrensrechtliche und nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu beanstandende Zweiteilung in Abzug…

96. BFH, 08.04.2014 – I R 51/12 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner der Kapitalerträge seiner Pflicht zur Steueranmeldung genügt, so steht dies einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich . Diese Steuerfestsetzung kann --auch nach Eintritt der Bes…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 08.04.2014 – IX R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 08.04.2014 – IX R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (ständige Rechtsprec…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 08.04.2014 – IX R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug ist gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG, § 181 Abs. 5 AO für bereits festsetzungsverjährte Jahre nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem neg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 08.04.2014 – IX R 33/13 Urteil

     Leitsatz NV: Es liegen keine außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr unter Einbeziehung der Entschädigung lediglich Beträge erhält, die er bei ungestörtem Fortbe…

     Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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