Rechtsprechung / BFH

BFH 2010

Bundesfinanzhof · 1.261 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. BFH, 11.05.2010 – IX R 25/09 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 AO kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 11.05.2010 – IX R 26/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veräußert ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Anteile an eine AG gegen --im Zuge einer Kapitalerhöhung entstehende-- Aktien, so bestimmt sich der Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG gemäß § 20 Abs. 4…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 11.05.2010 – IX R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Hinweis des neuen Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass nach Ergehen eines Gerichtsbescheides und nach dem Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung auf die Durchführung einer solchen nicht verzichtet w…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 11.05.2010 – IX R 35/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eigenheimzulage kann auch dann zugunsten des Anspruchsberechtigten gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG neu festzusetzen sein, wenn zuvor ein Änderungsantrag nach § 173 Abs. 1 AO fehlerhaft abgelehnt wurde.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 11.05.2010 – IX R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind grundsätzlich einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Wird eine Entschädigung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 11.05.2010 – IX R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt in einem nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenen Bescheid zur Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, so ist der Bescheid rechtswidrig und auf Anfechtung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 11.05.2010 – V B 75/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar. 2. NV: Die Aufrechnung des FA gegen ei…

  8. BFH, 11.05.2010 – X B 136/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hält ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung für unerlässlich, erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 11.05.2010 – X B 183/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil, das mehrere selbständige Streitgegenstände betrifft, kann auf bestimmte Steuerarten und/oder Streitjahre beschränkt werden. Eine …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 11.05.2010 – X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Bearbeitet das FG einen Befangenheitsantrag nicht und entscheidet es sogleich in der Sache, ist nur dann ein rechtserheblicher Verfahrensmangel gegeben, wenn das Urteil hierauf beruhen kann. Hieran kann es fehlen, we…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 11.05.2010 – XI R 24/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörde ebenso wie für den Steuerpflichtigen . 2. NV: Begehrt das Finanzamt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 10.05.2010 – I B 160/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsprechungsdivergenz kann --wenn sich das FG ausdrücklich auf Rechtsprechung des BFH bezogen hat-- nicht mit dem Hinweis auf abweichende strafgerichtliche Entscheidungen dargelegt werden, die ausdrücklich sc…

  13. BFH, 10.05.2010 – III B 203/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Gewährung des Verlustabzugs ist eine in ihrer Wirkung punktuelle Durchbrechung der Bestandskraft des Steuerbescheids verbunden, die die Berichtigung von Rechtsfehlern lediglich innerhalb des durch den Verlust…

  14. BFH, 10.05.2010 – IV B 15/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung beschränkt sich die Akteneinsicht auf diejenigen Akten, die die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts über die Beiladung bilden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 10.05.2010 – IX B 201/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit gegen die Rechtsauffassung des FG gerichteten Angriffen kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . 2. NV: Wird ein Verlegungsantrag am Tag vor der mündlichen Verhandlung gestellt und mit einer "ak…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 10.05.2010 – IX B 220/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine mit der Steuererklärung getroffene Wahl kann nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nur geändert werden, wenn die geänderte Wahlentscheidung vor Ablauf der Einspruchsfrist erklärt wird .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 07.05.2010 – IV S 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lehnt der Kläger die Stellung eines Sachantrags ab und stellt er lediglich einen Vertagungsantrag, ist der Streitwert mit 5.000 € zu bemessen. 2. NV: Ist mittelbares Ziel der Klage vor dem Finanzgericht die Klärun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 06.05.2010 – VI R 25/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 06.05.2010 – VI R 34/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er in einer Wohnung am Beschäftig…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.05.2010 – VI R 4/09 Urteil

    Leitsatz Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des FördWachsG begünstig…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.05.2010 – V R 15/09 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldne…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.05.2010 – V R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in eine GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 06.05.2010 – V R 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch Grundstücksübertragung kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen, wenn auf den Erwerbe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 06.05.2010 – V R 26/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 06.05.2010 – V R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 05.05.2010 – I B 179/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft und daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, dass § 27 Abs. 1a UmwStG 1995 n.F. den Rückwirkungszeitraum gemäß § 2 UmwStG 1995 in dem Sinne beschränkt, dass als frühester steuerlicher …

  28. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 05.05.2010 – II R 25/09 Urteil

    Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt s…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 05.05.2010 – I R 60/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs ermöglichende Betriebsfortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang liegt nicht vor, wenn die vormalige Tätigkeit…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 05.05.2010 – VI R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 05.05.2010 – VI R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 05.05.2010 – VI R 5/09 Urteil

    Leitsatz Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 04.05.2010 – VI B 156/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Eingliederung in den Haushalt der Eltern vorliegt, und hat es nicht einen einzelnen Umstand allein als u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 04.05.2010 – VI B 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Bevollmächtigten durch den BFH setzt unter anderem voraus, dass zuvor jedenfalls mehr als vier dieser vertretungsberechtigten Personen erfolgl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 04.05.2010 – VIII B 63/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein Dachgeschossraum im Sondereigentum - wegen der Nutzbarkeit zu eigenen Zwecken des Wohnungseigentümers - Zubehörraum zur Wohnung und damit bei beruflicher Nutzung häusliches Arbeitszimmer ist, hat ke…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 04.05.2010 – X B 16/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung er…

  40. BFH, 03.05.2010 – VIII B 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen einen Realakt (Betreten einer Wohnung) ist kein Einspruch gegeben. 2. NV: Betreten Finanzbeamte die Wohnung der Kläger und verneint das FG - im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses für eine Festste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 03.05.2010 – VIII B 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Überraschungsentscheidung, wenn ein Urteil nicht den Erwartungen eines Beteiligten in einem Punkt entspricht, der Gegenstand des Schriftverkehrs im Prozess war. 2. NV:…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 03.05.2010 – XI B 51/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-S…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.04.2010 – VIII B 75/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch wer ein Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat, ist zum Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellungen der Einkünfte der Personengesellschaft notwendig beizuladen, wenn - unter anderem - seine weite…

  44. BFH, 29.04.2010 – III B 35/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann einen Antrag auf Terminsänderung trotz Erkrankung eines dauerhaft erkrankten Prozessbeteiligten ablehnen, wenn dieser keine Vorsorge für die Wahrnehmung anberaumter Termine durch einen Vertreter getrof…

  45. BFH, 29.04.2010 – II R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 29.04.2010 – V B 114/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt vertraut und dieser kurz vor Fristende die Mandatsübe…

  47. BFH, 29.04.2010 – VI B 153/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Abzugsbegrenzung für das häusliche Arbeitszimmer gilt auch in Fällen, in denen nicht der den Abzug begehrende Arbeitnehmer selbst, sondern sein bei ihm angestellter Ehegatte das Arbeitszimmer im gemeinsamen Haus …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 28.04.2010 – II B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.04.2010 – III R 1/08 Urteil

    Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.04.2010 – III R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgeset…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 28.04.2010 – III R 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 28.04.2010 – III R 52/09 Urteil

    Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 28.04.2010 – III R 66/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszwe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.04.2010 – III R 71/07 Urteil

    Leitsatz NV: Das Ende der ehelichen Lebensgemeinschaft muss aufgrund äußerer Umstände erkennbar sein, z.B. durch das Abholen der persönlichen Gegenstände aus der früheren gemeinsamen Wohnung und den Umzug in eine neue Wohnung. Di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 28.04.2010 – III R 79/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 28.04.2010 – III R 86/07 Urteil

    Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 28.04.2010 – III R 93/08 Urteil

    Leitsatz Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 28.04.2010 – I R 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. Ein Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 i.V…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 28.04.2010 – I R 81/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S. von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. 2. Zinserträge, die vo…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 28.04.2010 – VI B 142/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Sowohl nach der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats des BFH als auch nach der des VI. Senats ist regelmäßig nur ein Vermögen von bis zu 15.500 € gering im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG. Ob diese seit mehr al…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 28.04.2010 – VI B 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.04.2010 – VII B 92/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: 1. Ein sog. Schiffsdatenschreibersystem, das aus mehreren, an verschiedenen Stellen eines Schiffs installierten und mit Kabeln untereinander verbundenen Komponenten besteht, kann nicht als Ganzes in die Pos. 8471 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. BFH, 28.04.2010 – VIII R 54/07 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelunggemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert .

  64. BFH, 28.04.2010 – VIII R 8/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 27.04.2010 – VIII B 142/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BFH, 27.04.2010 – X B 163/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag ist nicht gegeben, wenn aus einem anderen bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftsatz bei verständiger Würdigung ersichtlich ist, welche konkreten entscheidungserhebliche…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 27.04.2010 – X B 164/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verpflichtung zur Auswertung der Akten besteht nur hinsichtlich solcher Vorgänge, die unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreits sind. Greift ein Kläger einen im Einspruchsverfahren von ihm vorgetragenen Gesichtspu…

  68. BFH, 27.04.2010 – X B 180/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob das Merkmal der bedingten Veräußerungsabsicht, aus der eine gewerbliche Betätigung widerlegbar zu schließen ist, wenn der Veräußerer in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch Veräußerung von Im…

  69. BFH, 27.04.2010 – X B 85/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ist das der Zeitpunkt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 26.04.2010 – V B 3/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer sog. Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung zu qualifizieren und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 26.04.2010 – VII B 194/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob einem gesetzlichen Vertreter i.S. des § 34 Abs. 1 AO (hier: einzelvertretungsberechtigter Vorstand einer AG) der Vorwurf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung zur Begründung ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 26.04.2010 – VII B 212/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Leistungsempfänger eines auf ein zu einem früheren Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen genanntes Konto geleisteten Erstattungsbetrages ist der Steuerpflichtige auch dann, wenn er dem FA zwischenzeitlich eine andere Konto…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 26.04.2010 – VII B 229/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Auskunftsanspruch und damit ein Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters besteht nur dann, wenn ein Anfechtungsrecht nach der InsO dem Grunde nach feststeht. Dies ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 26.04.2010 – VII B 260/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der durch die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück dem Vollsteckungszugriff des FA entzogene Vermögenwert beläuft sich auf den Verkehrswert abzüglich der darauf lastenden Grundpfandrechte, sowei…

  75. BFH, 26.04.2010 – VII B 84/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Kläger nicht erschienen war . 2. NV: Selbst im Falle einer Anordn…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 26.04.2010 – VIII B 258/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf mehrere zu einem Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge, die einer privaten Mitbenutzung unterliegen, ist höchstrichterlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 23.04.2010 – IX B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Frage der Feststellungsverjährung betreffend den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d EStG gesondert von der Festsetzungsverjährung der jeweiligen Einkommensteuer-Veranlagung z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 23.04.2010 – V B 146/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass auch jahrelange Untätigkeit eines Finanzamts im Einspruchsverfahren nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung führt .

  79. BFH, 23.04.2010 – V B 89/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 23.04.2010 – VIII B 48/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der mit Zustimmung des Versicherers erfolgende Eintritt eines Steuerpflichtigen in einen von einem anderen geschlossenen Lebensversicherungsvertrag ist kein Abschluss eines neuen Vertrages (Bestätigung der Rechtsp…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 22.04.2010 – V B 86/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der BFH bereits früher über die streitige Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer unter Berücksichtung dieser Rechtsprechung darlegen, worin er eine noch ungeklärte Frage sieht. 2. NV: Zu den Voraus…

  82. BFH, 22.04.2010 – VIII B 264/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger (als Autodidakt) substantiiert geltend, seit Jahren im Auftrag freiberuflich tätiger Ingenieurbüros als Fachbauleiter selbständig und eigenverantwortlich Leistungen u.a. nach den Leistungsstufen 8…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 22.04.2010 – VI R 27/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 22.04.2010 – VI R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen ode…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 22.04.2010 – V R 26/08 Urteil

    Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 22.04.2010 – V R 9/09 Urteil

    Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 21.04.2010 – III B 182/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Kindergeldrecht nach §§ 62 ff. EStG nicht gilt. Die Frage, ob sich die Familienkasse einen Beratungsfehler des Jobcenters zurechnen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 21.04.2010 – IV B 32/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt vorliegen. Auszugehen ist von dem Sachverhalt, den das FG festgestellt und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt h…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 21.04.2010 – VII B 181/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Streiten die Beteiligten über die Anerkennung einer Entladebescheinigung als Sekundärnachweis für die Einfuhr im Drittland, ohne der Einhaltung der Vorlagefrist Beachtung zu schenken, so ist, wenn das FG von einem an…

  90. BFH, 21.04.2010 – VI R 26/09 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 21.04.2010 – VI R 29/08 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer ei…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 21.04.2010 – VI R 5/07 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten Abgrenzungs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 21.04.2010 – VI R 62/08 Urteil

    Leitsatz 1. Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 21.04.2010 – VI R 66/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 21.04.2010 – X R 1/08 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 21.04.2010 – X R 43/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 21.04.2010 – X R 44/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BFH, 20.04.2010 – II B 131/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall notwendiger Beiladu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 20.04.2010 – VI B 150/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht allein der zeitliche Anteil der Tätigkeit dafür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG den Mittelpunkt der gesam…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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