BFH 2014

1. BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 15.10.2014 – II R 38/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen . 2. Wesentliches Merkmal einer land-…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 15.10.2014 – VIII R 32/10 Urteil
4. BFH, 15.10.2014 – VIII R 8/11 Urteil

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 15.10.2014 – X B 38/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 207 Abs. 1 AO ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass ein von einer Behörde geschaffener Vertrauenstatbestand seine Wirkung verliert, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen das Handel…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 15.10.2014 – X E 23/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 13.10.2014 – V B 19/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren ist, wenn der Leistungserbringer die Leistung nicht erbracht hat, der Unternehmer dies zwar nicht wusste, aber --wie sich aus seiner Verurteilung wegen lei…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 13.10.2014 – V S 28/14 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Bewilligungsvoraussetzungen kann sie individuell in vereinfachter…

9. BFH, 09.10.2014 – GrS 1/13 Beschluss

   Leitsatz Ein Senat des BFH, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Gro…

10. BFH, 09.10.2014 – I R 34/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es steht der Anwendung der Grenzgänger-Regelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige zeitweise an seinem Wohnort innerhalb der Grenzzone im Ansässigkeitsstaat arbeitet. Schädlich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 08.10.2014 – I B 197/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mandatsniederlegung lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt; angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederle…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 08.10.2014 – I B 96/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verstöße gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze sind der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen. 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Vermögensminder…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 08.10.2014 – VII B 25/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a Abs. 1 StBerG kann bei fehlender Reglementierung des Berufs und der Ausbildung zu diesem Beruf nur dann erteilt werden, we…

14. BFH, 08.10.2014 – VIII B 115/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die im Zeitraum zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 08.10.2014 – VI R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 08.10.2014 – VI R 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (so…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 08.10.2014 – VI R 82/13 Urteil

    Leitsatz Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 08.10.2014 – VI R 95/13 Urteil

    Leitsatz Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 08.10.2014 – V R 56/13 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Vorau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 08.10.2014 – X B 24/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Betrifft ein Einwand die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung, ist ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung bzw. Gew…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 08.10.2014 – X B 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Besteuerung, die sich aus dem objektiv verwirklichten Lebenssachverhalt ergibt, kann nicht durch eine bloße Willensäußerung des Steuerpflichtigen und seines Vertragspartners umgangen werden. 2. NV: Daher könn…

22. BFH, 02.10.2014 – III S 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer beziff…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 02.10.2014 – VI B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Denn inhaltliche Widersprüche sind dem materiellen Recht zuzuordnen, nicht hin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 02.10.2014 – X B 94/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen eine nach § 138 FGO vom FG getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht statthaft. 2. NV: Statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung ist die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 01.10.2014 – II R 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbeba…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

27. BFH, 01.10.2014 – II R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbeba…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 01.10.2014 – II R 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Unerheblich ist für d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 01.10.2014 – II R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies setzt voraus, dass …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

30. BFH, 01.10.2014 – II R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt . 2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jeden…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 01.10.2014 – I R 95/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 01.10.2014 – IX R 13/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1, 2 EStG ist nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 01.10.2014 – IX R 55/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, scha…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 01.10.2014 – IX R 7/14 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sind nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie darauf gerichtet sind, die Zugehörigkeit eines der Einkünfteerzielung di…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 01.10.2014 – XI R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 30.09.2014 – I B 164/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei --trotz der dafür vom Gericht gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 25.09.2014 – III R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiege…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 25.09.2014 – III R 25/13 Urteil

    Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 25.09.2014 – III R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das FG auch über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, liegt insoweit ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein derartig…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 25.09.2014 – III R 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 25.09.2014 – III R 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Wahl einer bestimmten Veranlagungsart oder deren Änderung durch einen Ehegatten ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn beide Ehegatten für den betreffenden Veranlagungszei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 25.09.2014 – III R 54/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch Art. 13ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen (std. Rspr.) . 2. NV: Ob für ein Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 25.09.2014 – III R 56/13 Urteil

    Leitsatz NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Fami…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 25.09.2014 – III R 61/12 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG --hier: Elterngeld-- nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.09.2014 – IV R 44/11 Urteil

    Leitsatz Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewi…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 24.09.2014 – I B 189/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage genügt der Vortrag, dass trotz intensiver Recherchen keine einschlägigen Urteile und Literaturbeiträge gefunden worden seien, nicht. Denn daraus ergibt sich a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 24.09.2014 – VII B 101/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Versagung einer (Wieder)Bestellung als Steuerberater gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist nicht die tatsächliche Verletzung von Berufspflichten maßgeblich, sondern ein allgemeines Verhalten des Bewerbers…

50. BFH, 24.09.2014 – VII R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs.…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 24.09.2014 – VII R 45/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur nachträglichen Bestätigung eines über dem repräsentativen Zuckerpreis liegenden cif-Einfuhrpreises ist nach Art. 38 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 951/2006 auf einen Nachweis der Bedingungen des Weiterverkaufs durch d…

52. BFH, 24.09.2014 – VII R 54/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen-…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 24.09.2014 – V R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 24.09.2014 – V R 19/11 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestell…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 24.09.2014 – V R 54/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Leistungsbeziehung zwischen Verein und seinen Mitgliedern entsteht nicht dadurch, dass die Verfolgung der Vereinsziele mittelbar auch den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient . 2. NV: Kommt der St…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 23.09.2014 – V B 37/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidend für die Frage, ob ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG bereithält, ist nicht die tatsächliche Dauer der Vermietung, sondern di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 23.09.2014 – VII B 202/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bedarf keiner revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn das FG Tintenpatronen ohne integrierten Druckkopf, deren weitere Bestandteile nach seinen Feststellungen lediglich Hilfsfunktionen bei der Bereitstellung der Ti…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 19.09.2014 – IX B 101/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Recht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 18.09.2014 – IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG anstelle der Verkündung die Zustellung des Urteils beschlossen und stellt es den Beteiligten versehentlich die von den Berufsrichtern unterschriebene Urteilsformel zu, so ist das Urteil wirksam . 2. NV:…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil

    Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 17.09.2014 – I B 192/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Darlegung einer Divergenz erfordert nicht nur, die Benennungen zweier abstrakter und tragender Rechtssätze in den angefochtenen Entscheidung einerseits sowie der in Bezug genommenen (Divergenz-)Entscheidung ander…

63. BFH, 17.09.2014 – I B 195/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der BFH bereits zu einer Rechtsfrage Stellung genommen, so bedarf es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung substantiierter Erläuterungen, weshalb gleichwohl eine erneute Befassung des Revisionsgerichts …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 17.09.2014 – I R 30/13 Urteil

    Leitsatz Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 GewStR 2009) für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 17.09.2014 – I R 83/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG ist in einem Klageverfahren gegen einen den Kläger einzeln veranlagenden Steuerbescheid nicht an tatsächliche Feststellungen gebunden, die es in einem (vom BFH nach Revision später aufgehobenen) Urteil in eine…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

66. BFH, 17.09.2014 – IV R 33/11 Urteil

    Leitsatz Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 17.09.2014 – IX B 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verkennt das Finanzgericht den Umfang der Rechtskraft und entscheidet es gegenüber den durch die Rechtskraft gebundenen Personen erneut über Fragen, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist, so liegt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 17.09.2014 – IX B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzgericht die Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten und weist es die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Kläger ab, dann beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel, ohne da…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

69. BFH, 17.09.2014 – IX B 44/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bescheinigt ein vom Kläger vorgelegtes ärztliches Attest, dass er --u.a. wegen einer schweren depressiven Störung und chronischer Suizidalität-- auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sei, einer Gerichtsverhandlung z…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 17.09.2014 – VII R 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank zugreift…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 16.09.2014 – II B 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung, ob sich das Finanzamt die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 16.09.2014 – II B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrichtungszeitraum, in den die Insolvenzeröffnung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuteilen . 2. NV: Die Kraftfahrzeugsteuer …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 16.09.2014 – VIII R 1/12 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.09.2014 – VIII R 15/13 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Sch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 16.09.2014 – VIII R 21/11 Urteil

    Leitsatz NV: Bezahlt eine Steuerberatungs-GbR eine Auflage nach § 153a StPO, die gegen einen ihrer Gesellschafter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgesetzt worden ist, so ist diese Zahlung auch dann nicht als Betriebsaus…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 16.09.2014 – VIII R 5/12 Urteil

    Leitsatz Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.09.2014 – VIII R 8/12 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 16.09.2014 – V S 23/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller gegen einen Dritten Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses hat; dazu gehört auch die Leistung eines Prozesskosten…

80. BFH, 16.09.2014 – X R 29/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 16.09.2014 – X R 30/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Erweiterungsanordnung nur mit dem Verweis auf § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 ist im Hinblick auf § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO ausnahmsweise dann ausreichend, wenn das FA dem Stpfl. die Gründe für die Erwart…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 16.09.2014 – X R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines im Übrigen privat genutzten Gebäudes installiert, so bleibt das Gebäude notwendiges Privatvermögen . 2. NV: Werden aus Anlass einer solchen Installation Aufwendungen…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 16.09.2014 – X R 38/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er selbst eine Zul…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 11.09.2014 – VI R 68/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erledigung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss bis zu seiner Absendung (Postausgangskontrolle) durch eine Person überwacht werden, die den gesamten Bearbeitungsvorgang kontrollieren kann. Eine Kontrolle du…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 10.09.2014 – IX S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2.…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 09.09.2014 – V B 43/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. 2. NV: Die Rechtsfrage, ob dab…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 04.09.2014 – IV R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch ein nach Klageerhebung aus der Personengesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter ist im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen . 2. NV: De…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 04.09.2014 – VIII B 135/13 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Lizenzeinnahmen verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden können. Die Zuordnung von Lizenzeinnahmen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 2 …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 04.09.2014 – VIII E 4/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 02.09.2014 – IX R 50/13 Urteil

    Leitsatz Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13 Urteil

    Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 02.09.2014 – VII B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein Unternehmer, der seine Kunden bei Energieeinkäufen berät, die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 5 StBerG überschreitet, wenn er bei der Ausfü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 02.09.2014 – X B 10/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass bei zu gründenden Betrieben auch nach Neufassung des § 7g EStG strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind (vgl. Senatsrechtsprechung) .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 28.08.2014 – V B 28/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein land- oder forstwirtschaftlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann sich entweder auf die unionsrechtlich zulässige Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen berufen oder aber die bestehende gesetz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 28.08.2014 – VII B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gehört nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen, deren Überwachung ohne Weiteres einer zuverlässigen Fachkraft überlas…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 28.08.2014 – V R 16/14 Urteil

     Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führe…

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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