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Rechtsprechung / BFH

BFH 2026

Bundesfinanzhof · 226 Entscheidungen im Jahr 2026

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  1. BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24 Urteil

    Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 21.01.2026 – VI R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Bela…

  4. BFH, 21.01.2026 – VI R 30/24 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 20.01.2026 – II B 50/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes --BewG--) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 20.01.2026 – VIII R 39/23 Urteil

    Leitsatz Die Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung, die in der Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die Trägerkörperschaft besteht, ist in einer Besc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 20.01.2026 – VIII R 6/23 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 20.01.2026 – VII R 19/24 Urteil

    Leitsatz 1. Getrocknete und zerteilte Straußenmägen sind unabhängig von ihrer Genießbarkeit in Pos. 0504 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen. Sie unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, weil Strauße nach der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 20.01.2026 – VII R 36/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 19.01.2026 – V B 56/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 15.01.2026 – III R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 15.01.2026 – III R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts kann nicht durch das Kriterium der zwingenden E…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 15.01.2026 – III R 39/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 15.01.2026 – III R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BFH, 15.01.2026 – IV R 19/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteili…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 14.01.2026 – I B 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen…

  20. BFH, 14.01.2026 – II B 7/25 Beschluss

    Leitsatz Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht …

  21. BFH, 14.01.2026 – II R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 des Grunderwerbsteuergesetzes setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des …

  22. BFH, 14.01.2026 – II R 35/23 Urteil

    Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…

  23. BFH, 14.01.2026 – V B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken od…

  24. BFH, 08.01.2026 – VII B 48/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wird nicht in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, wenn zwar Rechtsfragen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 08.01.2026 – VII B 78/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 der Finanzgerichtsordnung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen des auszusetzenden Klageverfahrens erfüllt sind. 2. NV: Eine Leistungskla…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 07.01.2026 – IX B 36/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung unzuläss…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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