Rechtsprechung / BFH

BFH 1992

Bundesfinanzhof · 380 Entscheidungen im Jahr 1992

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  1. BFH, 23.09.1992 – X R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vorläufigkeitsvermerk ist nicht mangels Bestimmtheit nichtig, wenn sich der Umfang der Vorläufigkeit durch Auslegung ermitteln läßt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.09.1992 – X R 156/90 Urteil

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), können nicht nach § 1 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 23.09.1992 – X R 159/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus auf Betreiben seiner Gläubiger zwangsversteigert und erhält die Ehefrau den Zuschlag, liegt keine Anschaffung "vom" Ehemann im Sinn von § 10 e Abs. 1 Satz 7 EStG 1987 vor. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.09.1992 – VIII R 7/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertra…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.09.1992 – VII R 43/92 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, der in Vermögensverfall geraten ist, ist dann nicht zu widerrufen, wenn dadurch eine konkrete Gefährdung der Interessen der Auftraggeber nicht eingetreten …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 22.09.1992 – VII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb" i. S. von § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrech…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.09.1992 – III B 43/92 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Lehnt das FG einen Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens durch Beschluß ab, so ist die hiergegen eingelegte Beschwerde unabhängig davon zulässig, ob das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 17.09.1992 – I R 89/91 Urteil

    Leitsatz War der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vor Inkrafttreten des § 35 Abs. 4 GmbHG rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, so sind Leistungen der Gesellschaft aufgrund später abgeschlosse…

  9. BFH, 17.09.1992 – IV R 39/90 Urteil

    Leitsatz Aus einer finanzbehördlichen Auskunft können Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung oder Vorbehalte erteilt hat.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.09.1992 – V R 41/89 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nicht auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, in der sich der abrechnende (leistende) Unternehmer eines fremden Namens bedient hat, ohne daß aus der Rechnung der (wirklich) leistende Unte…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

  12. BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 10.09.1992 – V R 99/88 Urteil

    Leitsatz Baubetreuungsleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 02.09.1992 – XI R 44/91 Urteil

    Leitsatz Steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Nr. 9 EStG sind bei der Beurteilung der Zusammenballung von Einkünften gemäß § 34 Abs. 1 und 2 EStG nicht zu berücksichtigen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 31.08.1992 – V R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Neben dem vereinbarten Preis einer Leistung können auch zusätzliche Aufwendungen des Leistungsempfängers Leistungsentgelt sein, wenn der Leistungsempfänger sie zugunsten des Leistenden für die Leistung erbringt.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 27.08.1992 – IV R 111/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG kann der Ausfall einer Forderung aus der Veräußerung von Umlaufvermögen nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

  19. BFH, 27.08.1992 – IV R 13/91 Urteil

    Leitsatz Ist Betriebsgesellschaft eine GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten über die Mehrheit des Kapitals und der Stimmen in der Gesellschafterversammlung verfügen, so übt der Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH nich…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 27.08.1992 – IV R 89/90 Urteil

    Leitsatz 1. Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 26.08.1992 – II R 107/90 Urteil

    Leitsatz "Kenntnis" i. S. § 171 Abs. 8 AO 1977 verlangt positive Kenntnis des FA von der Beseitigung der Ungewißheit. Ein "Kennenmüssen" von Tatsachen steht der Kenntnis nicht gleich.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 26.08.1992 – II R 120/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Ge…

  23. BFH, 26.08.1992 – I R 24/91 Urteil

    Leitsatz Transferentschädigungen, die nach den Vorschriften des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußballbundes bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein gezahlt werden, sind …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 26.08.1992 – VII R 50/91 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelt hat, können auch dann Anwendung finden, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich den Haftungstatb…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 25.08.1992 – IX R 320/87 Urteil

    Leitsatz Nach § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG kann ein Miteigentümer erhöhte Absetzungen nur bis zur Höhe des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teils der Höchstbemessungsgrundlage in Anspruch nehmen. Eine abweichende Vereinbarung…

  26. BFH, 19.08.1992 – III R 60/91 Urteil

    Leitsatz Ein bewegliches Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre in einer Betriebsstätte, wenn der Betrieb vor Ablauf dieses Zeitraums in eine andere Gemeinde des Fördergebiets verlegt wird. Das gilt auch dann, wenn die Erricht…

  27. BFH, 18.08.1992 – VIII R 13/90 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung ist in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 163/86 , BFHE 164, 50 , BStBl II 1991, 630 …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92 Beschluss

    Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 11.08.1992 – IX R 223/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergebenden im Rahmen eines Leibgedinges ein Wohnungsrecht an einzelnen Räumen der Wohnung des Übernehmers eingeräumt, so ist der Nutzungswer…

  30. BFH, 07.08.1992 – III R 20/92 Urteil

    Leitsatz Beendet ein Sohn zum 30. September seine vierjährige Tätigkeit als Zeitsoldat und erhält er nachweislich einen Ausbildungsplatz erst zum folgenden 1. Januar, so steht den Eltern für das Vorjahr ein Kinderfreibetrag auch …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 07.08.1992 – III R 45/89 Urteil

    Leitsatz § 33 a Abs. 2 EStG regelt den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes durch drei selbständige Tatbestände (Ausbildungsfreibeträge), mit der Folge, daß als Ausbildungshilfen bezogene Zuschüsse nur den…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 05.08.1992 – II B 75/92 Beschluss

    Leitsatz Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen einzelne Vorschriften eines Folgesteuergesetzes (z. B. VStG) sind regelmäßig nicht geeignet, eine Aussetzung des den Grundlagenbescheid (z. B. Einheitswertbescheid) betreffenden V…

  33. BFH, 05.08.1992 – X R 165/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Gemeinnützigkeit eines Motorsportclubs.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 05.08.1992 – X R 8/91 Urteil

    Leitsatz Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, deren Nutzungswert gemäß § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG über 1986 hinaus versteuert wird, sind in die Nutzungswertbesteuerung einzubeziehen, wenn s…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 29.07.1992 – I B 44/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zwischen zwei Schwesterkapitalgesellschaften vollzogene Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerhöhung gemäß § 19 KapErhG eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1986 steuerpfli…

  36. BFH, 29.07.1992 – II R 14/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die dem FG durch § 105 Abs. 5 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit das Gericht der Begründung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.07.1992 – II R 39/89 Urteil

    Leitsatz Es besteht eine (tatsächliche) Vermutung, daß Geldmittel, die dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich der unselbständigen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft entzogen und durch Überweis…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.07.1992 – I R 114/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücklage nach § 6 d EStG können auch die Anschaffungskosten für solche Wirtschaftsgüter zugrunde gelegt werden, die zwar nicht Eigentum des Betriebsinhabers und daher auch nicht Betriebsvermögen des erworbenen (Te…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 29.07.1992 – I R 18/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mündliche Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren beherrschenden Gesellschaftern, durch die sich die Gesellschaft verpflichtete, als Gegenleistung für einen ihr durch schriftlichen Vertrag übert…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.07.1992 – I R 28/92 Urteil

    Leitsatz 1. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft ist der Geschäftsführer einer GmbH für die gesamte laufende Geschäftsführung zuständig. Dazu gehören sowohl tatsächliche als auch rechtsgeschäftliche Handlungen, die der gewöhnliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.07.1992 – I R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 28.07.1992 – VII R 118/91 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnmobil mit zulässigem Gesamtgewicht bis 2, 8 t, das außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen hat, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als "Personenkraftwagen" zu beurteilen und unterliegt der Kraf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 24.07.1992 – VI R 126/88 Urteil

    Leitsatz Stromableser können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn die Vertragsparteien "freie Mitarbeit" vereinbart haben und das Ablesen in Ausnahmefällen auch durch einen zuverlässigen Vertreter erfolgen darf.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 22.07.1992 – II R 69/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Ertragswerts einer Saatzucht sind die Lizenzeinnahmen aus der Überlassung geschützter Pflanzensorten zur Fremdvermehrung zu erfassen.

  45. BFH, 21.07.1992 – IX R 14/89 Urteil

    Leitsatz Zahlungen zur Ablösung eines aufgrund eines Vermächtnisses eingeräumten Wohnungsrechts stellen grundsätzlich – nachträgliche – Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers dar. Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 1…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 21.07.1992 – IX R 72/90 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Grundstückseigentümers, die dazu dienen, die Wiedereintragung eines bereits gelöschten Vorbehaltsnießbrauchs zu verhindern, stellen – wie Aufwendungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs – nachträgli…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 17.07.1992 – VI R 125/88 Urteil

    Leitsatz Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Übernahme eines Verlustes einer GmbH durch einen mit 20 v. H. an dieser GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 17.07.1992 – VI R 12/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer angestellten Dipl. -Psychologin für eine Psychoanalyse können als Fortbildungskosten abziehbare Werbungskosten sein, wenn die damit gewonnene Selbsterfahrung für ihre berufliche Tätigkeit erforderlich …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 15.07.1992 – II R 24/88 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet ein Land- und Forstwirt aus Anlaß der Zupachtung größerer Acker- und Grünlandflächen aus betrieblichen Gründen zusätzliche Wirtschaftsgebäude, so kann dies zu einem Überbestand an Wirtschaftsgebäuden führen,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 15.07.1992 – II R 59/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Klage geltend gemacht, das FA sei verpflichtet, auf ein rechtskräftig festgestelltes Konkursvorrecht aus Billigkeitsgründen zu verzichten, so ist dafür der Finanzrechtsweg gegeben.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 15.07.1992 – X R 165/90 Urteil

    Leitsatz Zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung und Durchführung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 10.07.1992 – VI R 19/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Diplom-Ingenieurs für ein nur wenige Semester umfassendes Studium zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Diplom-Wirtschaftsingenieur" sind Werbungskosten, wenn es sich um ein auf dem Erststudium aufbauen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 09.07.1992 – IV R 115/90 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vor: Kann im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 09.07.1992 – IV R 116/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse zur Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs ist nicht dargetan, wenn die praktische Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht die volle Breite des Ingenieurberufs abdeckt, sonder…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 09.07.1992 – IV R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Aufwand i. S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Betriebsausgaben und Werbungskosten zu verstehen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 09.07.1992 – XI R 29/91 Urteil

    Leitsatz Wird die Einkommensteuer im Verlustrücktragsjahr durch Zusammenveranlagung auf 0 DM festgesetzt, obgleich vor Unanfechtbarkeit des Bescheids die getrennte Veranlagung beantragt wurde, die bei einem niedrigeren Verlustrüc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 08.07.1992 – XI R 50/89 Urteil

    Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Urlaubsentgelts zu bemessen. Einzubeziehen sind das Bruttoarbeitsentgelt, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, das Urlaubsgeld sowie weitere lohnabhängi…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 08.07.1992 – XI R 51/89 Urteil

    Leitsatz Der Tausch von Mitunternehmeranteilen führt grundsätzlich zur Gewinnrealisierung. Dies gilt auch für den Tausch von Anteilen an gesellschafteridentischen Personengesellschaften.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 08.07.1992 – XI R 54/89 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO 1977 durch Gerichtsentscheidung geändert, so rechtfertigt Halbsatz 2 der Vorschrift nicht die nochmalige Änderung desselben Bescheids durch die Verwaltungsbe…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 07.07.1992 – VIII R 24/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der zu mehr als 1/4 an einer GmbH beteiligte Gesellschafter dieser ein Darlehen, so kann der Verlust der Darlehensforderung im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 E…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 07.07.1992 – VIII R 2/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters bei einer Kommanditgesellschaft auch dann sein, wenn beide Gesellschaften trotz verschiedenen Geschäfts…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 07.07.1992 – VIII R 36/90 Urteil

    Leitsatz Die Änderung des § 15 Abs. 1 EStG, wonach Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1986 den steuerlichen Gewinn nicht mehr mindern dürfen, wirkt sich auf die für solche Versorgungsleistungen in der Bilanz zum 31…

  64. BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 02.07.1992 – IX B 169/91 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerpflichtiger degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG nicht mehr als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Vermietung eines Gebäudes abziehen kann, wenn er für dieses be…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 01.07.1992 – II R 108/88 Urteil

    Leitsatz Tritt die persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (Komplementärin) einen Teil ihres Gesellschaftsanteils unentgeltlich an einen Dritten ab, der als persönlich haftender Gesellschafter in die Gese…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 01.07.1992 – II R 12/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 01.07.1992 – II R 20/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. BFH, 01.07.1992 – II R 70/88 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft durch Verfügung des Gesellschafters über seinen Gesellschaftsanteil fällt grundsätzlich nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 ErbStG 1974. Sie kann nach § 7 Abs…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 01.07.1992 – I R 5/92 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 gilt nicht für die sog. verschleierte Sachgründung.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 01.07.1992 – I R 78/91 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bemessung der Tantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nach dem "Gewinn gemäß GoB unter Berücksichtigung aller steuerlich zulässigen Maßnahmen" oder nach dem "Ergebnis der Steuerbila…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 26.06.1992 – III R 83/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Unterbringung eines an Asthma erkrankten Kindes in einem Oberschulinternat auf einer Nordseeinsel sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Au…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 26.06.1992 – III R 8/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Le…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 25.06.1992 – IV R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das SolZG vom 24. Juni 1991 ( BGBl I, 1318 ) ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil es sich auch auf vor seinem Inkrafttreten erzielte Einkünfte erstreckt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 24.06.1992 – V R 60/88 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Unternehmer einen Teil seines Betriebsgrundstücks zur Vermeidung einer Enteignung, sind neben dem Kaufpreis auch die Entschädigung für eine Betriebseinschränkung auf dem Restgrundstück und die Vergütung für…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 23.06.1992 – IX R 182/87 Urteil

    Leitsatz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 23.06.1992 – VI R 102/90 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Sachbezug ausschließlich freie Wohnung ohne Kost, so bemißt sich der dafür als Arbeitslohn anzusetzende Wert nach der ortsüblichen Miete und nicht nach pauschalen Beträgen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 17.06.1992 – X R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 10.06.1992 – I R 105/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland erfüllt den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Recht…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 10.06.1992 – I R 108/88 Urteil

    Leitsatz 1. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH, daß die Gewinnanteile erst später fällig werden sollen, so modifiziert der Beschluß nur die Leistungsverpflichtung der GmbH. Er begründet keine Leistungsverpflichtu…

  81. BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 10.06.1992 – I R 9/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Versorgungsunternehmen dadurch entstehen, daß es vorhandene Versorgungsleitungen und -einrichtungen den von der Gemeinde vorgenommenen Änderungen der Straßenführung anpassen muß (sog. Folgekost…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 04.06.1992 – IV R 101/90 Urteil

    Leitsatz Geht ein Schätzungslandwirt zur Buchführung über, ist der Viehbestand in seiner Anfangsbilanz und in den Folgebilanzen nach den Grundsätzen des Urteils vom 1. Oktober 1992 IV R 97/91 ( BFHE 169, 180 , BStBl II 1993, 284 …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 04.06.1992 – IV R 123/91 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der BFH eine fälschlich an ihn gerichtete Revision an das zuständige FG ab, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist zu gewähren sein, wenn die Revisionsschrift das FG weg…

  85. BFH, 04.06.1992 – IV R 139/91 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungehörige, unsachliche und beleidigende Äußerungen enthält.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BFH, 03.06.1992 – II R 141/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens können zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein nicht als Schuldposten nach § 103 BewG berücksichtigt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 03.06.1992 – X R 147/88 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst wird.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 03.06.1992 – X R 14/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbar…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 03.06.1992 – X R 91/90 Urteil

    Leitsatz Werbungskosten sind bei den Einkünften aus einmaligen (sonstigen) Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) auch dann im Jahr des Zuflusses der Einnahme abziehbar, wenn sie vor diesem Jahr angefallen sind oder nach diesem Jahr mit Si…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 25.05.1992 – VI R 146/88 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur kostenlosen Benutzung, so kann der darin liegende geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) mit monatlich 1 v. H. des sog. Listenpreises des Kfz berechnet werden. Die ggf. n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 25.05.1992 – VI R 171/88 Urteil

    Leitsatz Wird der private PKW eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen infolge des dadurch verursachten Schadens als Werbungskosten bei seinen Einkünften au…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 25.05.1992 – VI R 18/90 Urteil

    Leitsatz Übereignet ein Bergbauunternehmen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs seines Arbeitnehmers diesem ein mit Mitteln der Kohlenabgabe gefördertes Hausgrundstück zu einem nach § 64 Abs. 2 II. WoBauG "angemessenen" Kaufprei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 25.05.1992 – VI R 85/90 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten eines Höchstbetrages von 150 DM je teilnehmenden Arbeitnehmer ein derartiges Eigengewicht, daß sie in vollem Umfang als steuerpflic…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 22.05.1992 – VI R 178/87 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Arbeitnehmer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft von dieser Anlageobjekte und erhält er hierfür einen als Vermittlungsprovision bezeichneten Preisnachlaß, der gewöhnlichen Kunden nicht eingeräumt wird, so s…

  97. BFH, 22.05.1992 – VI R 17/91 Urteil

    Leitsatz Einen als Kfz-Mechanikermeister und Kfz-Sachverständiger tätigen Steuerpflichtigen trifft regelmäßig kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es infolge mangelnder Steuerrechtskenntnisse unte…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil

    Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 21.05.1992 – IV R 70/91 Urteil

    Leitsatz Bei einem Publizisten können grundsätzlich nur Aufwendungen für Fachbücher, nicht dagegen für Bücher allgemeinbildenden Inhalts als Betriebsausgaben anerkannt werden; dies gilt auch, wenn diese Bücher bei der Abfassung e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 21.05.1992 – V B 232/91 Beschluss

    Leitsatz Das FG kann aufgrund pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob es über einen Antrag auf Ablehnung eines Richters aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet. Die ehrenamtlichen Richter müssen an dem Beschluß über die Rich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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