Rechtsprechung / BFH

BFH 2020

Bundesfinanzhof · 533 Entscheidungen im Jahr 2020

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  1. BFH, 23.04.2020 – II B 80/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.04.2020 – X B 156/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt die Pflicht, seine Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), wenn es für die Bestimmung streitiger Schätzungsgrundlagen auf "allgemein zugängl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 22.04.2020 – III R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Fest…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 22.04.2020 – III R 61/18 Urteil

    Leitsatz Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 21.04.2020 – X B 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen Terminverlegungsantrag handelt es sich --ohne Vorliegen besonderer Umstände-- grundsätzlich nicht um einen "in letzter Minute" gestellten Antrag, so dass keine …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 20.04.2020 – II B 22/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO nicht besteht, wenn eine Steuer durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Erhebungsverfahren erlassen wird. Das gilt auch bei § 33…

  8. BFH, 20.04.2020 – II B 41/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, zwischen denen auch …

  9. BFH, 20.04.2020 – VI S 9/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI…

  10. BFH, 18.04.2020 – X B 146/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gemäß § 119 Nr. 6 FGO gegen seine Begründungspflicht, wenn es einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Betriebsausgabenabzug, der auf einem selbständigen Sachverhaltskomplex beruht, zwar im Tat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 16.04.2020 – VII S 35/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Grundsätzlich ist es Sache des FG, im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) zu entscheiden, welche Steuerakten zum Verfahren beigezogen werden sollen (Einschätzungsprärogative). Ausnahms…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 15.04.2020 – IV B 9/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorsch…

  13. BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 08.04.2020 – IX B 103/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die bloße Bezugnahme auf den eigenen Sachvortrag im Klageverfahren und Schilderung des Verfahrensablaufs wird kein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Für die schlüssige Rüge e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 08.04.2020 – IX B 88/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 30.03.2020 – X B 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch den Beschluss des FG, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, wird ein Verfahrensbeteiligter nicht in eigenen Rechten verletzt; es fehlt ihm …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 26.03.2020 – X E 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 17.03.2020 – III R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Industriekauffrau) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zur Betriebswirtin mehr als 20…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 17.03.2020 – III R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Kaufmann für Versicherungen und Finanzen) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zum Bet…

  22. BFH, 17.03.2020 – III R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berech…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 16.03.2020 – II B 94/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhebt ein Miterbe Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer, der den Miterben einer Erbengemeinschaft das Grundstück zurechnet, sind die nicht k…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 12.03.2020 – IV R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird . 2. Der private Verbrauch selbst e…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 12.03.2020 – VI R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) handelt es sich nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, mit der Gesetzeslage nicht in …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil

    Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 12.03.2020 – V R 24/19 Urteil

    Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …

  28. BFH, 12.03.2020 – V R 48/17 Urteil

    Leitsatz Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.03.2020 – V R 9/20 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheiden entscheidet, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt bereits Jahressteuerbescheide erga…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 12.03.2020 – X S 1/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antra…

  32. BFH, 11.03.2020 – VI R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 10.03.2020 – IX R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der Veranlagung des Rückt…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 10.03.2020 – IX R 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den S…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 10.03.2020 – VII B 206/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsänderung kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums (hier: Stiftung für Menschen mit Behinderungen) zu ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 10.03.2020 – VII B 208/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Ein …

  40. BFH, 10.03.2020 – X B 136/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da das Fehlen einer (wirksamen) Klagerücknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist, stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG trotz Unwirksamkeit einer Klagerücknahme deren Wirksamkeit feststellt. 2. N…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 05.03.2020 – II B 99/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 05.03.2020 – VIII B 118/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Umschreibt der Beschwerdeführer Umstände des konkreten Streitfalls, nach denen er einem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen sei, er deshalb seine Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben und a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BFH, 05.03.2020 – VIII B 30/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere fü…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 04.03.2020 – I B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, ka…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 04.03.2020 – II R 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat . 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 04.03.2020 – II R 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. 2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 04.03.2020 – II R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 04.03.2020 – VIII B 140/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entfällt, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbehörde zu vertretenden Gründe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 04.03.2020 – XI B 30/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wirtschaftliche Interessen (z.B. Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen) reichen für einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung) .

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.02.2020 – X B 100/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen. 2. NV: Auch wenn einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die seinerzeit dem Gericht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 27.02.2020 – V R 10/18 Urteil

    Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 27.02.2020 – V R 28/19 Urteil

    Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 26.02.2020 – VIII B 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht, wenn es keine Ermittlungen zu einem tatsächlichen Geschehen anstellt, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ankommt, wenn sich solche Ermittlun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 26.02.2020 – VII R 25/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Herstellung von Wasserglas, das durch Verschmelzung von Quarzsand und Natriumcarbonat gewonnen wird, handelt es sich nicht um die Herstellung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 19.02.2020 – III R 18/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 19.02.2020 – III R 26/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs.3 EStG ist dem Festsetzungs…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 19.02.2020 – III R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) i…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 19.02.2020 – III R 38/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist dem Festsetzung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 19.02.2020 – III R 66/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht d…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 19.02.2020 – III R 70/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 19.02.2020 – II R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 19.02.2020 – II R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG beantragt, so …

  63. BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 19.02.2020 – I R 38/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur m…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 19.02.2020 – IX E 6/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.02.2020 – V S 23/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit). 2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelfällen zulässig, wenn die…

  67. BFH, 18.02.2020 – VI B 20/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30.11.2016 - VI R 2/15, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 18.02.2020 – VII R 15/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des charakterbestimmenden Stoffes oder Bestandteils i.S. der AV 3 Buchst. b ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nur eingeschränkt zugänglich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 13.02.2020 – VI R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeits…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 13.02.2020 – VI R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, B…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.02.2020 – VI R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 39…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 12.02.2020 – II R 10/17 Urteil

    Leitsatz Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids --der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl-- bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 12.02.2020 – VI R 17/20 (VI R 64/12), VI R 17/20, VI R 64/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 12.02.2020 – VI R 42/17 Urteil

    Leitsatz Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 12.02.2020 – X R 27/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das FA einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen ma…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 12.02.2020 – X R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 12.02.2020 – X R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BFH, 11.02.2020 – VIII B 131/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgelt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 11.02.2020 – XI B 69, 70/19, XI B 69/19, XI B 70/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eingereicht wurden . 2. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 10.02.2020 – XI B 43/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erforder…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 10.02.2020 – XI B 93/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch oder eine Klage gegen eine Fristsetzung nach § 364b AO nicht besteht.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BFH, 06.02.2020 – IV R 5/18 Urteil

    Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 06.02.2020 – IV R 6/17 Urteil

    Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn k…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 06.02.2020 – V R 36/19 (V R 30/15), V R 36/19, V R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Postei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 06.02.2020 – V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16 Urteil

    Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 05.02.2020 – II R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 04.02.2020 – IX R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteil…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 04.02.2020 – IX R 18/19 Urteil

    Leitsatz NV: Identifiziert der Steuerpflichtige bei der Veräußerung die zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Stückaktien, sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG die tatsächlichen Anschaff…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 04.02.2020 – IX R 23/19 Urteil

    Leitsatz Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 04.02.2020 – IX R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verändert sich der Wert der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die Höhe des Veräußerungspreises grundsätzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgru…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 03.02.2020 – II B 28/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG führt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 30.01.2020 – IX B 73/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beeinflusst der Ausgang eines rechtskräftig abgeschlossenen, vorgreiflichen Feststellungsverfahrens (mutmaßlich) mit Bindungswirkung das nachfolgende Verfahren, gehört die fehlerfreie Feststellung der Bindungswirk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 30.01.2020 – V B 77/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz Bezeichnung als Vermietungsverhältnis kann nach dem objektiven Inhalt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein, wenn dieser nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 29.01.2020 – VIII B 180/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines Verfahrens angestrebt, in dem eine Beiladung erfolgt war, so ist der Beigeladene im Restitutionsverfahren nicht (nochmals) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu…

  100. BFH, 29.01.2020 – VIII R 11/17 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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