BFH 2013

1. BFH, 11.09.2013 – IV R 57/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Erhält ein Landwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, eine Entschädigung dafür, dass er auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Forst anpflanzt, ist die Entschädigung mit de…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 11.09.2013 – XI B 111/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte .

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 10.09.2013 – XI B 114/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG ist grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner gesetzlichen Schätzungsbefugnis Gebrauch machen will . 2. NV: Zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentschei…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 09.09.2013 – III B 26/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Erklärung eines --nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen-- Steuerpflichtigen, "ein schriftliches Verfahren" durchführen zu wollen, ist als Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhan…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 09.09.2013 – XI B 103/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn eingehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist.

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 05.09.2013 – II R 16/12 Urteil

   Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 05.09.2013 – II R 9/12 Urteil

   Leitsatz 1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 05.09.2013 – XI R 12/12 Urteil

   Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum …

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 05.09.2013 – XI R 26/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberechtigten nicht bindend…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 05.09.2013 – XI R 52/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitglieds…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 05.09.2013 – XI R 7/12 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetz…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 03.09.2013 – VIII B 59/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 30.08.2013 – X B 28, 29/13, X B 28/13, X B 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO u.a. voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel "beruhen" kann. Daran fehlt es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

15. BFH, 29.08.2013 – IX B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 29.08.2013 – XI B 79/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 28.08.2013 – XI R 4/11 Urteil

    Leitsatz Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen is…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 28.08.2013 – XI R 5/11 Urteil

    Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 27.08.2013 – VIII R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 27.08.2013 – VIII R 34/11 Urteil

    Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen sein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 27.08.2013 – VIII R 9/11 Urteil

    Leitsatz Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzste…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 26.08.2013 – IV B 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Vollbeendigung einer KG geht deren Klagebefugnis gegenüber Gewinnfeststellungsbescheiden auf die ehemaligen Gesellschafter über . 2. NV: Zu dem Klageverfahren eines ehemaligen Gesellschafters sind die ehem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 23.08.2013 – VI B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unterhält der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, der als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann nicht als Aufwendungen für eine do…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 22.08.2013 – VII R 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die wirksame Eröffnung eines Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden sollen, ist allein der objektive Tatbestand …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 22.08.2013 – V R 18/12 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 22.08.2013 – V R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 22.08.2013 – V R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 22.08.2013 – V R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbracht…

    Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 22.08.2013 – X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vorliegen, kann verbindlich nur in dem Feststellungsverfahren entschieden werden . 2. NV: Das FG hat ei…

30. BFH, 22.08.2013 – X B 89/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Prozessurteil liegt nicht allein deshalb vor, weil sich die Entscheidung ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen befasst. Weist das FG die Klage als unbegründet ab, da es die Verwerfung des Einspruchs durch das FA…

31. BFH, 21.08.2013 – I B 12/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Regelungskonzept des § 124 Abs. 1 AO ist der Inhalt der jeweiligen behördlichen Verfügung (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn zwei Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 124 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam geworden sind, du…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 21.08.2013 – I B 60/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 21.08.2013 – III B 122/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam, wenn die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt . 2. NV: An der Klärungsfähigkeit einer als grundsätzlic…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 21.08.2013 – III B 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verweigern die Bediensteten des FA nach der Schlussbesprechung weitere Erörterungen mit dem geprüften Steuerpflichtigen, so liegt darin keine zur Revisionszulassung führende Verletzung seines gegen das FG gerichte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 21.08.2013 – IX B 81/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fehler, die dem FA im Besteuerungsverfahren (Verletzung der Aufklärungs- und Überprüfungspflicht) unterlaufen, sind keine Verfahrensmängel i.S. des Revisionsrechts. 2. NV: Wendet sich der Kläger gegen eine unzutre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 21.08.2013 – V R 20/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkenn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 21.08.2013 – X B 150/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterhält ein Steuerpflichtiger einen Betrieb zum Zweck der Vermietung von Wohnmobilen, können Anlaufverluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht auch dann vom Abzug ausgeschlossen sein, wenn jeweils mehr als ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 21.08.2013 – X R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf die im Veranlagungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 20.08.2013 – IX R 1/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ob eine GmbH in eine Krise geraten ist, hat das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden; dies gilt etwa für die Frage, ob eine Bürgschaft in einer Situation gewährt …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.08.2013 – IX R 38/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzah…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 20.08.2013 – IX R 43/12 Urteil

    Leitsatz NV: Insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit nicht mehr als 10% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft führen nicht zu nachträglichen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 20.08.2013 – IX R 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 19.08.2013 – II B 136/12 Beschluss

    Leitsatz NV: § 9 Abs. 1 Nr. 2b Buchst. a) aa) KraftStG (i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010, BGBl I 2010, 668) ist auch auf vor dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassene drei- …

45. BFH, 19.08.2013 – IX B 67/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vortrag, das FG habe die Rechtsprechung des BFH seiner Entscheidung nicht zutreffend zugrunde gelegt, ist eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nicht hinreichend dargelegt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 19.08.2013 – X B 44/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 19.08.2013 – X R 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 19.08.2013 – X R 44/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag ge…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 16.08.2013 – III B 144/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass das öffentliche Recht bestimmte von den Ordnungsbehörden durchzusetzende Anforderungen an den Betriebsablauf stellt und deswegen hergestellte oder angeschaffte Anlagen unabdingbar für die Gewerbeausübung sind…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 16.08.2013 – III B 28/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 14.08.2013 – III B 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 14.08.2013 – III B 49/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Obgleich Entscheidungen über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung eines AdV-Beschlusses gemäß § 69 Abs. 6 FGO in § 128 Abs. 3 FGO nicht gesondert erwähnt werden, ist eine Beschwerde gegen eine solche Entscheidung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 13.08.2013 – X B 140/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Sprechen vom Kläger vorgelegte Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines bestimmten Geschehensablaufs, kann eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht geboten sein, wenn es eine…

54. BFH, 12.08.2013 – VI B 101/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.08.2013 – VII B 188/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich dem Anwalt zu und kön…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 12.08.2013 – X B 196/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids ist maßgeblich, dass er im Zeitpunkt seines Erlasses durch eine Änderungsmöglichkeit gedeckt ist (ständige BFH-Rechtsprechung). Dies gilt auch dann, wenn die irrtümlich…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 08.08.2013 – II B 3/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen des Klägers führt nicht zur Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn dem Kläger kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wir…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 08.08.2013 – III R 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein sich aus § 62 Abs. 1 EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 08.08.2013 – III R 22/12 Urteil

    Leitsatz Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen des zivilen Gef…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 08.08.2013 – III R 30/12 Urteil

    Leitsatz NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zuflussjahres zu verte…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 08.08.2013 – III R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 08.08.2013 – VI R 27/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 08.08.2013 – VI R 45/12 Urteil

    Leitsatz Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendbar, sofern der Bedien…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 08.08.2013 – VI R 59/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte anzunehm…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 08.08.2013 – VI R 71/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umst…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 08.08.2013 – VI R 72/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 08.08.2013 – VI R 76/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetrage…

68. BFH, 08.08.2013 – V R 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor . 2. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 08.08.2013 – V R 7/13 Urteil

    Leitsatz NV: Gewährt der Arbeitgeber gegen Lohneinbehalt Erntehelfern Unterkunft, ist seine Leistung steuerpflichtig .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 08.08.2013 – V R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen ei…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 07.08.2013 – VI B 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einsp…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 07.08.2013 – VII B 43/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein in der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerktes Diagnosekürzel (wie "J06.9G") ersetzt nicht die von der Rechtsprechung geforderte genaue Schilderung der Erkrankung, die dem FG die Beurteilung ermög…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 07.08.2013 – VII R 32/12 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Einreihung aus einer Kunstharz-Steinpulver-Mischung hergestellter Waren kommen sowohl die Pos. 3926 KN als auch die Pos. 6810 KN in Betracht. Handelt es sich um Ziergegenstände, ist bei der Bestimmung des Bes…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 06.08.2013 – VIII R 10/10 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitglieder…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 06.08.2013 – VIII R 11/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 06.08.2013 – VIII R 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. 2. Eine Prüfungsanordnung ist nich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 06.08.2013 – VIII R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Mietvertrag zwischen Eheleuten über Räume für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält dem Fremdvergleich nicht stand, wenn die als Betriebsausgabe geltend gemachte Miete lediglich in Form einer Überl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 06.08.2013 – VII R 15/12 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung übe…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 02.08.2013 – II B 111/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen Vertragsbestimmunge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 02.08.2013 – IX B 59/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine nicht hinzureichende Sachverhaltsaufklärung seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, sofern sie keine entscheidungserheblichen Tatsachen betrifft.

84. BFH, 02.08.2013 – X B 93/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger von einer Zusatzvereinbarung im Pachtvertrag Gebrauch, wonach er berechtigt ist, Automaten in der vom Unterpächter betriebenen Gaststätte aufzust…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 02.08.2013 – XI B 97/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 01.08.2013 – IV R 18/11 Urteil

    Leitsatz Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 01.08.2013 – IV R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Flugzeug zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und ka…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 01.08.2013 – IX B 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Aufzählung einzelner vom FG ggf. missachteter Urteile des BFH reicht zur Darlegung einer Divergenz nicht aus. 2. NV: Setzt der Kläger lediglich seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des …

89. BFH, 01.08.2013 – X B 197/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt, ist dies i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1997 bis 20…

90. BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 31.07.2013 – I R 44/12 Urteil

    Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./200…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 31.07.2013 – V B 66/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision kann der BFH das Rubrum des FG-Urteils berichtigen. 2. NV: Auch ein zu Unrecht im Rubrum des FG-Urteils genannter Beteiligter ist zur Einlegung der Beschwerde…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 30.07.2013 – IV B 107/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Abs. 6 FGO liegt vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen ist . 2. NV: Die Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung a…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 30.07.2013 – IV B 109/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zielt bei gleichzeitigem Antrag nach § 107 FGO auch die Nichtzulassungsbeschwerde allein auf eine Berichtigung des FG-Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit, so kann mit der Beschwerde die Zulassung der Revi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 30.07.2013 – VI B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthält das Urteil des FG keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist die Revision nicht zugelassen worden. 2. NV: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision hat von Amts wegen zu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 30.07.2013 – VI B 37/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 30.07.2013 – VI B 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entsprechend der steuerlichen Systematik bleiben Wertänderungen (Verluste) in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkunftsermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich außer Betracht. 2. NV: Ein Ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 27.07.2013 – III B 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zu leistende Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird, dahingehend auslegen, dass damit eine …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 26.07.2013 – V B 21/12 Beschluss

     Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass ein Erlass von Umsatzsteuer nach § 163 AO über die in § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG geregelten Fälle hinaus nicht in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens in Form eines unber…

Seite 4 von 10