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Rechtsprechung / BFH

BFH 1981

Bundesfinanzhof · 339 Entscheidungen im Jahr 1981

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  1. BFH, 02.10.1981 – VI R 38/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im Anschluß an die Scheidung seiner Ehe im Zusammenhang mit einem Verfahren über das Sorgerecht für die Kinder nach § 1671 BGB i. d. F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Ju…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 01.10.1981 – I B 31/81, I B 32/81 Beschluss

    Leitsatz Durch gesondert erhobene Klagen zweier Gemeinden anhängig gewordene Verfahren, die sich auf die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages im Falle einer mehrgemeindlichen Betriebstätte beziehen, müssen zu ge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 01.10.1981 – IV R 100/80 Beschluss

    Leitsatz Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 01.10.1981 – IV R 147/79 Urteil

    Leitsatz Der Anteil eines Landwirts an einer Weidegenossenschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Landwirt die Mitgliedschaftsrechte für seinen Betrieb fortdauernd in Anspruch nimmt. Wird die Genossenschaft aufge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 30.09.1981 – III R 2/80 Urteil

    Leitsatz Ein FKK-Verein, bei dem ein satzungsmäßiger Vereinszweck die "gesunde und harmonische Freizeitgestaltung für die gesamte Familie" ist und der dafür Einrichtungen hält (Liegewiese, Freizeitparks), ist nicht gemeinnützig. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 30.09.1981 – II R 105/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 30.09.1981 – II R 56/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 30.09.1981 – II R 64/80 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb des Pflichtteilsberechtigten, der vom Erben statt Geldes ein Nachlaßgrundstück erhält, ist stets gemäß § 3 Ziff. 2 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern und soweit das Gru…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 30.09.1981 – II R 8/80 Urteil

    Leitsatz Ein Niedersachsenhaus (Bauernhaus, in dem Wohnung und Stall unter einem Dach sind) kann ein Einfamilienhaus im Sinn des Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 29.09.1981 – VIII R 8/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur verdeckten Gewinnausschüttung an einen Mitgesellschafter führt für sich allein nicht zur Annahme einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung an den zus…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 29.09.1981 – VIII R 90/79 Urteil

    Leitsatz Macht ein Kläger gegenüber der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer GbR geltend, der ihm zugerechnete Anteil an den Einkünften stehe Dritten zu, sind die Dritten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 23.09.1981 – II R 182/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Befreiungen von der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Grundstücken zur Verbesserung der Struktur land- und forstwirtschaftlicher Betrie…

  15. BFH, 23.09.1981 – II R 22/80 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstückserwerb ist auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen GrEStrukturG steuerfrei, wenn das auf dem erworbenen Grundstück stehende oder zu errichtende Gebäude nicht ausschließlich, sondern nur über…

  16. BFH, 18.09.1981 – VI R 44/77 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA muß, wenn es den Arbeitgeber als Haftungsschuldner für nicht einbehaltene Lohnsteuern in Anspruch nehmen will, im Haftungsbescheid oder spätestens in der Entscheidung über den Einspruch gegen den Haftungsbesche…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 17.09.1981 – V B 43/80 Beschluss

    Leitsatz Die Gewährung von Personalrabatt durch den Unternehmer beim Einkauf von Waren durch seine Mitarbeiter ist kein Leistung gegen Entgelt in Form ideellen Arbeitsanteils, sondern Preisnachlaß. UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 17.09.1981 – V R 127/76 Urteil

    Leitsatz Die Ursprungsbescheinigung nach § 8 BHG 1968/ BerlinFG kann noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG über eine Klage gegen die erstmalige endgültige Steuerfestsetzung oder den Berichtigungsbescheid vorgeleg…

  19. BFH, 17.09.1981 – V R 6/76 Urteil

    Leitsatz Eine inländische Organgesellschaft, die vom Organkreis im Ausland hergestellte Gegenstände vertreibt, kann im Rahmen der Entlastung des Vorratsvermögens nach § 28 UStG 1967 lediglich eine Erhöhung des Ausgangswertes um 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 17.09.1981 – V R 76/75 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem für die bezogene Leistung eine Rechnun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 28.08.1981 – VI R 139/78 Urteil

    Leitsatz Ehegatten können sich von einem gemeinsam gestellten Antrag auf Zusammenveranlagung auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen den daraufhin ergehenden Einkommensteuerbescheid durch einen einseitigen Antrag auf getrennte …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 25.08.1981 – VII B 3/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer Verfügung der Behörde kommt es gemäß dem entsprechend anzuwendenden § 133 BGB nicht darauf an, was die Behörde mit ihren in der Verfügung enthaltenen Erklärungen gewollt hat, sondern darauf, wi…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 19.08.1981 – I R 51/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den USA von seiner amerikanischen Arbeitgeberin zur Dienstleistung an eine Geschäftsstelle der deutschen Tochtergesellschaft für länger als ein Jahr abgeordnet…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 18.08.1981 – VIII R 25/79 Urteil

    Leitsatz Der erhöhte Freibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit ist zu gewähren, wenn der Unternehmer durch Invalidität veranlaßt wird, seinen Betrieb zu veräußern oder aufzugeben. Die Berufsunfähigkeit bestimmt sich unabhängig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 14.08.1981 – VI R 115/78 Urteil

    Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 21 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c LStR 1972, nach der die Mehraufwendungen bei einem Dienstgang in der Regel ohne Einzelnachweis bis zur Höhe von 3 DM anerkannt werden können, wenn der Dienstgang länger …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78 Urteil

    Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 13.08.1981 – IV R 72/77 Beschluss

    Leitsatz Handlungen eines örtlich unzuständigen FA unterbrechen gemäß § 147 Abs. 1 AO i. d. F. vor dem AOÄG die Verjährung, es sei denn, daß die Handlungen als unwirksam aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Handlunge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 12.08.1981 – I B 72/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 3 FGO durch Urteil zu erkennen. 2. Entscheidet das FG dagegen durch Beschluß (Inkorrekte Entscheidung), ist als Rechtsmittel sowohl…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 12.08.1981 – I R 140/78 Urteil

    Leitsatz Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freita…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.08.1981 – I R 78/78 Urteil

    Leitsatz Im Gegensatz zu § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung ist seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) für die Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen Bekanntwerdens neuer Tatsache…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 11.08.1981 – VII S 1/81 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG In der Regel mit 50.000 DM zu bestimmen. GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; StBerG § 3, § 32 Abs. 3 Satz 1, § 49.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 07.08.1981 – VI R 104/78 Urteil

    Leitsatz Der Unterschiedsbetrag zwischen der Miete für eine Dienstwohnung und dem geringeren Nutzungswert einer zweiten, dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Wohnung, die er benutzen könnte, wenn er nicht in der Dienstwo…

  33. BFH, 31.07.1981 – III R 127/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung setzt auch nach der aufgrund des Bewertungsänderungsgesetzes 1965 geltenden Rechtslage voraus, daß es sich um die Berichtigung eines klarliegenden, einwandfrei feststellbaren…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 31.07.1981 – III R 42/79 Urteil

    Leitsatz Für ein Taxi, das auch privat genutzt wird, ist Investitionszulage zu gewähren, wenn die private Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 31.07.1981 – VI R 67/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen der Eltern für den Unterhalt ihres aufgrund seiner Wehrpflicht Wehrdienst leistenden Sohnes können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen sein, wenn die eigenen Einkünf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 30.07.1981 – IV R 37/78 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 7b EStG auf teilweise landwirtschaftlich genutzte Gebäude mit Wohn- und Wirtschaftsteil. EStG 1969 § 7b; EStDV 1969 § 52. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 29.07.1981 – II R 4/78 Urteil

    Leitsatz Im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1959 werden keine Gegenstände an die Kapitalgesellschaft überlassen, wenn ein Gesellschafter für die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung Dienstleistungen erbringt, z. B. eine Han…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 29.07.1981 – II R 48/78 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatte erwirbt ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück dann "zur Teilung des Gesamtguts" und damit steuerfrei, wenn der Erwerb geschieht zur Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtguts nach beendet…

  39. BFH, 29.07.1981 – I R 183/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Trauerredners ist nicht freiberuflich (künstlerisch), sondern gewerblich, wenn der Redner in der Masse der Fälle nach Redeschablonen verfährt. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; GewStG § 2 Abs. 1; GewS…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 29.07.1981 – I R 2/78 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil

    Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 28.07.1981 – VIII R 124/76 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Eigentümer bei der Veräußerung seines Grundstücks den Nießbrauch daran vor, dann ist die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Erwerbers. EStG §§ 9 Abs. 1, 21. Vorinstanz: FG Düsseldorf…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 28.07.1981 – VIII R 141/77 Urteil

    Leitsatz Der Nießbraucher eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus kann erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG nicht in Anspruch nehmen, wenn ihm der Nießbrauch unentgeltlich eingeräumt worden ist. EStG § 7b, § 9 Abs. 1,…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 28.07.1981 – VIII R 35/79 Urteil

    Leitsatz Nutzt der sog. Vorbehaltsnießbraucher das belastete Grundstück zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, dann ist er im gleichen Umfang wie zuvor als Eigentümer zu AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 28.07.1981 – VII R 14/79 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht eng auszulegen. Er ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten fällt darunter. GG Art. 12 Abs. 1; …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 24.07.1981 – VI R 171/78 Urteil

    Leitsatz Auch ein besonders hoher, beruflich veranlaßter Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Werbungskostenabzug führen, es sei denn, dieser Verschleiß ist von dem normalen Kleidungsverschleiß n…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 23.07.1981 – IV R 103/78 Urteil

    Leitsatz GmbH-Anteile gehören im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn sie der Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft dienen. Eine…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 23.07.1981 – IV R 156/76 Beschluss

    Leitsatz Bei Pferden eines Vollblutgestüts gehören die Kosten der Rennausbildung zu den Herstellungskosten. Das gilt auch dann, wenn die Pferde nach dem Renneinsatz in der Zucht des Gestüts (als Zuchtstuten) verwendet werden soll…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 21.07.1981 – VIII R 128/76 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben erwar…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 21.07.1981 – VIII R 154/76 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen …

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 21.07.1981 – VIII R 200/78 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung festverzinslicher Wertpapiere sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgabe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 21.07.1981 – VIII R 32/80 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Angestelltenversicherung sind bei den sonstigen Einkünften in Gestalt wiederkehrender Bezüge in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. ESt…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 17.07.1981 – III R 35/80 Urteil

    Leitsatz Der Verlustrücktrag (§ 10 d EStG 1975) ist bei der Bemessung der vom Rohvermögen (§ 118 Abs. 1 BewG) abzuziehenden Einkommensteuerschuld für den Veranlagungszeitraum, auf den der Verlust zurückgetragen wurde, nicht zu be…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 17.07.1981 – VI R 205/78 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer, die aus Altersgründen aus dem Unternehmen ausscheiden, Geldbeträge, so sind diese nicht als sog. Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. EStG § 19 Abs. 1; LStDV § 2 Abs. 1. Vorinsta…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 17.07.1981 – VI R 77/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, wenn diese Behandlung zur Heilung oder Linderung einer Krankheit vorgenommen wird. Ob das der Fall ist, ist je…

    Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 16.07.1981 – IV R 89/80 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG 1973) versteuern, können pauschale Wertberichtigungen auf Kundenforderungen zur Abdeckung des Ausfallwagnisses nur hinsichtlich der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 16.07.1981 – V B 51/80 Beschluss

    Leitsatz Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern v…

  58. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 14.07.1981 – VII R 49/80 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Duldungsbescheide des FA im Rahmen einer Inanspruchnahme nach dem Anfechtungsgesetz ist der Einspruch gegeben. 2. Alle Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes haben zur Voraussetzung, daß die fragliche…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 10.07.1981 – VII S 8/81 Beschluss

    Leitsatz Der BFH entscheidet auch vor Einlegung der Revision über einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren. FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 1 Satz 2.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 10.07.1981 – VI R 132/80 Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, die im ersten Monat eines Kalenderjahres für das ganze Kalenderjahr geleistet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. Mai 1981 VI R 140/80,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 09.07.1981 – IV R 35/78 Urteil

    Leitsatz Ein unverzinsliches Darlehen ist auch dann mit seinem Nennwert zu aktivieren, wenn der Darlehnsnehmer anstelle von Zinsen eine andere für den Darlehnsgeber vorteilhafte Gegenleistung erbringt. Eine Teilwertabschreibung s…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 08.07.1981 – II R 138/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender sein Eigenheim, um mit dem Erlös eine Überschuldung seines Betriebes zu beseitigen, so liegen keine zwingenden beruflichen Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes (Eigennutzu…

  64. BFH, 08.07.1981 – VIII R 79/80 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften mit Hilfe einer privaten Geldverbrauchsrechnung. AO 1977 § 162. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 03.07.1981 – III R 102/80 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Abschlags wegen der Verpflichtung, ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach Ablauf der Miet- und Pachtzeit abzubrechen, setzt voraus, daß eine vertragliche Abbruchverpflichtung eindeutig und unbed…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 03.07.1981 – III R 108/78 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Gebäudesachwerts wegen wirtschaftlicher Überalterung bei Tankstellengebäuden. BewG 1985 § 88. Vorinstanz: FG Hamburg

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 03.07.1981 – III R 53/79 Urteil

    Leitsatz Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden, die nach dem Sachwertverfahren zu bewerten und nach dem 31. Dezember 1963 fertiggestellt worden sind, ist der Abschlag wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung nach dem Verhältni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 03.07.1981 – III R 97/79 Urteil

    Leitsatz Eine Ermäßigung des Gebäudewerts wegen Abbruchverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn eine vertragliche Verpflichtung zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden eindeutig und unzweifelhaft besteht. Hieran feh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 02.07.1981 – IV R 136/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Gewerbetreibender während des Betriebsaufgabevorgang s Umlaufvermögen, so können die Gewinne aus dieser Veräußerung zum begünstigten Aufgabegewinn gehören, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Liefera…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 01.07.1981 – II R 49/78 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Grundstücken zum Betrieb eines privaten Campingplatzes ist nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG steuerfrei (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Juli 1975 II R 187/66, BFHE 116, 288, BStBl II 1975, 745). …

  71. BFH, 01.07.1981 – II R 72/78 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 des Bayerischen GrEStG 1969 gilt nicht für solche Fälle, in denen wiederkehrende nach § 12 BewG 1965 zu bewertende Zahlungen als solche Gegenleistung i. S. des GrEStG sind. Bayerisches G…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 01.07.1981 – I R 134/78 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich beim Übergang von der Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) zum Bestandsvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) durch Ansatz von Korrekturposten bei der Einkommensteuerveranlagung des Übergangsjahres eine Erhöhung des …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 01.07.1981 – I R 148/78 Urteil

    Leitsatz Einheitlich gestaltete Fässer und Kisten zum Transport von Materialien sind auch dann als der selbständigen Nutzung fähige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG a. F. anzusehen, wenn sie zum Zwecke der Vermietung an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 01.07.1981 – VII R 84/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen. 2. Die Vorschrift des § 46 Abs. 5 StBerG, wonac…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 26.06.1981 – III R 3/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts i. S. von § 85 Satz 2 BewG sind als durchschnittliche Raummeter-(Quadratmeter-)preise grundsätzlich die in den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr für die einzelnen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 26.06.1981 – III R 99/78 Urteil

    Leitsatz Der auf den Verkehrsbetrieb entfallende Anteil an dem Einheitswert von in einem Betrieb zusammengefaßten Verkehrs- und Versorgungsbetrieben einer Gemeinde bleibt auch dann außer Ansatz, wenn die mit den Wirtschaftsgütern…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 25.06.1981 – IV R 135/78 Urteil

    Leitsatz Ein als Kommanditist aufgenommenes Kind wird nicht Mitunternehmer, wenn es bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres von der Verwaltung seiner Kommanditbeteiligung ausgeschlossen ist (Anschluß an die ständige Rechtsprechun…

  78. BFH, 25.06.1981 – IV R 241/80 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuervorauszahlungen können zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt ohne Einhaltung einer Frist erhöht werden. Bei auftretenden Härten kann Stundung in Betracht kommen. EStG 1975 ff. § 37 Abs. 1 und 3; AO 1977 …

  79. BFH, 25.06.1981 – IV R 61/78 Urteil

    Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer i. S. des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG angesehen werden soll, muß auch am Zuwachs des Geschäftswerts beteiligt sein. Der Geschäftswert muß nach den verkehrsüblich…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 24.06.1981 – I B 18/81 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Steuerschulden des Erblassers durch die Einreden der Dürftigkeit oder der Unzulänglichkeit des Nachlasses ist weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Le…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 24.06.1981 – III R 49/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der für das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft festgestellte Einheitswert ist auf die einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Be…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 24.06.1981 – I R 143/78 Urteil

    Leitsatz Das für die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse den Zugehörigen des Betriebs zustehende Recht einer beratenden Mitwirkung kann in der Weise eingeräumt werden, daß satzungsmäßig und tatsächlich bei der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 24.06.1981 – I S 3/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Gesellschafter einer KG X, die ihrerseits Kommanditistin einer KG Y ist, in der Regel nicht als Mitunternehmer der KG Y anzusehen ist. Die KG Y ist daher nicht berechtigt, eine…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 23.06.1981 – VIII R 102/80 Urteil

    Leitsatz Führt die Kapitalgesellschaft für ihre Gesellschafter, die bei ihr angestellt sind, Verrechnungskonten, von denen sie nach Einbuchung der Gehälter Auszahlungen für private Zwecke der Gesellschafter vornimmt, so liegen in…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.06.1981 – VIII R 138/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven in eine OHG eingebracht, ist der Tatbestand des § 22 Abs. 1 UmwStG 1969 auch dann erfüllt, wenn die Einlage zum Teil für Rechnung des Einbringenden und zum…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.06.1981 – VIII R 41/79 Urteil

    Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Sc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79 Urteil

    Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 04.06.1981 – VIII B 31/80 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch hinsichtlich des Steuerbetrags angeordnet werden, der auf festgesetzte fällige, aber nicht entrichtete Vorauszahlungen entfällt. FGO § 69 Abs. 3;…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 03.06.1981 – II R 169/79 Urteil

    Leitsatz Wurde der begünstigte Zweck dadurch verwirklicht, daß minderjährige Kinder des Erwerbers zusammen mit dessen geschiedener Ehefrau das Einfamilienhaus bewohnten, so kann im Falle einer durch Wohnortwechsel bewirkten Zweck…

  90. BFH, 03.06.1981 – II R 78/80 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Konkursverwalter ein Grundstück, für dessen Erwerb der Gemeinschuldner Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch genommen hat, unbebaut weiter, so steht der Forderung auf die Nachsteuer kein Konkursvorrecht zu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 27.05.1981 – I B 19/81 Beschluss

    Leitsatz Eine einstweilige Anordnung darf das Finanzgericht nicht aufgrund eines hiergegen gerichteten Antrages auf mündliche Verhandlung durch Beschluß aufheben und gleichzeitig unter Umdeutung des zu der aufgehobenen Anordnung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BFH, 27.05.1981 – II R 61/79 Urteil

    Leitsatz Wird bei einer durch Angehörige des Erwerbers bewohnten Eigentumswohnung der begünstigte Zweck dadurch aufgegeben, daß die Angehörigen ausziehen und daß die Wohnung an Dritte vermietet wird, so kommt es für die - ggf. ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 27.05.1981 – II R 71/79 Urteil

    Leitsatz Gibt ein arbeitslos gewordener Erwerber, dessen gesunkenes Familieneinkommen nicht mehr ausreicht, neben den sonstigen Ausgaben die Grundstücksbelastungen zu tragen, den begünstigten Zweck durch Weiterveräußerung unter V…

  95. BFH, 27.05.1981 – I R 112/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 27.05.1981 – I R 123/77 Urteil

    Leitsatz Übertragen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, bei der das Festkapitalkonto jedes Gesellschafters dessen Beteiligung an den Sachwerten und den darin enthaltenen stillen Reserven ausdrückt, einen Bruchteil i…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf

  98. BFH, 26.05.1981 – IV R 17/81 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer KG, die gesellschaftsrechtlich noch nicht aufgelöst ist, kann im Einzelfall feststehen, daß künftige Gewinnanteile nicht mehr entstehen werden; es ist dann einkommensteuerrechtlich unzulässig, einem Komman…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 26.05.1981 – IV R 47/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Kommanditist seinen Kommanditanteil während eines Wirtschaftsjahres oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres entgeltlich veräußert, so ist ihm sein vertraglicher Anteil an dem Verlust, den die KG vom Beginn des …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 22.05.1981 – VI B 12/81 Beschluss

    Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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