Rechtsprechung / BFH

BFH 2025

Bundesfinanzhof · 458 Entscheidungen im Jahr 2025

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  1. BFH, 18.12.2025 – V R 31/23 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. BFH, 18.12.2025 – V R 3/25 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil

    Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…

  4. BFH, 18.12.2025 – V R 39/25 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013…

  5. BFH, 17.12.2025 – I B 17/24 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Besonderheiten des Ansatzes eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils veranlasste Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 17.12.2025 – I R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…

  7. BFH, 17.12.2025 – I R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …

  8. BFH, 16.12.2025 – VIII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona (mit finanzieller Unterstützung des Bundes) für die Monate April, Mai und Juni 2020 ist eine steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme. 2. Wird ein Bewilligungsbescheid für …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BFH, 11.12.2025 – III R 44/22 Urteil

    Leitsatz 1. Begriffsnotwendig für das Vorliegen einer Bauleistung und eines Bauwerks gemäß der normspezifisch weit auszulegenden Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ein Bezug zum Baugewer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 11.12.2025 – IV R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 11.12.2025 – VII B 128/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 11.12.2025 – VII B 129/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 11.12.2025 – V R 14/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 11.12.2025 – V R 28/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 11.12.2025 – V R 7/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.12.2025 – V R 8/24 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…

  19. BFH, 10.12.2025 – V B 50/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht ist beim Ausbleiben eines Beteiligten (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) zur Vertagung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher…

  20. BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 09.12.2025 – IX R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Steuerpflichtige, Verluste aus einer stillen Beteiligung unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Ausgleichs- und Abzugsverbots in § 15 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unmittel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 09.12.2025 – VIII B 12/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen keine Ausführungen dazu enthalten, warum und unter welchen Umständen das Finanzgericht die 5-Monats-Frist voll ausgeschöpft hat.

  23. BFH, 09.12.2025 – VII R 19/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 09.12.2025 – VII R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer verliert seine Organstellung automatisch kraft Gesetzes, sobald eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellsch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 04.12.2025 – IX R 17/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 04.12.2025 – V B 41/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  31. BFH, 04.12.2025 – V R 25/23 Urteil

    Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 04.12.2025 – V R 37/23 Urteil

    Leitsatz Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem D…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…

  34. BFH, 02.12.2025 – IV R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Wirtschaftsgut "quoad sortem" in eine Personengesellschaft eingebracht worden, entsteht bei der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Übertragung dieses Wirtschaftsguts kein Sonderbetriebsgewinn des Gesells…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 28.11.2025 – V B 46/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. BFH, 28.11.2025 – X B 27/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewi…

  38. BFH, 28.11.2025 – X B 33/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften dürfen in der Bilanz grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil während des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 28.11.2025 – X B 84/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 27.11.2025 – III R 8/23 Urteil

    Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…

  41. BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungs…

  42. BFH, 26.11.2025 – V B 72/24 Beschluss
  43. BFH, 26.11.2025 – V B 74/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage, der über den…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Das in Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) verwendete Tatbestandsmerkmal des "Verbringens" gelistete…

  45. BFH, 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Der unionsrechtliche Ausfuhrbegriff des Art. 3s Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) ist weit, funk…

  46. BFH, 25.11.2025 – VIII R 11-12/23, VIII R 11/23, VIII R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall…

  47. BFH, 25.11.2025 – VIII R 15/22 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 25.11.2025 – VIII R 22/23 Urteil

    Leitsatz § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermitt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.11.2025 – VIII R 31/23 Urteil

    Leitsatz NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes --InvStG-- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht er…

  51. BFH, 25.11.2025 – X R 20/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagev…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BFH, 24.11.2025 – V B 23/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzgericht sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dargelegt werden und vorliegen (Best…

  53. BFH, 20.11.2025 – II R 7/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …

  54. BFH, 20.11.2025 – VII B 138/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde sind nur solche Zulassungsgründe beachtlich, die innerhalb der Begründungsfrist hinreichend dargelegt werden. Nach Ablauf der Begründungsfrist können keine weiter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 20.11.2025 – VI R 4/23 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23 Urteil

    Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…

  58. BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 20.11.2025 – V R 10/24 Urteil

    Leitsatz Die satzungsmäßige Vermögensbindung ist gegeben, wenn in der Satzung entweder der steuerbegünstigte Verwendungszweck genau bestimmt wird oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 20.11.2025 – V R 23/23 Urteil

    Leitsatz 1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. 2. Juristische Personen des öf…

  61. BFH, 20.11.2025 – V R 27/23 Urteil

    Leitsatz Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies a…

  62. BFH, 19.11.2025 – I R 40/23 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.11.2025 – I R 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 19.11.2025 – I R 50/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmitt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 19.11.2025 – I R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zur Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns führender Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.11.2025 – IX B 121/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebniss…

  67. BFH, 19.11.2025 – VI R 18/24 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fes…

  68. BFH, 19.11.2025 – VI R 2/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24 Urteil

    Leitsatz NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

  71. BFH, 18.11.2025 – VIII B 97/24 Beschluss
  72. BFH, 18.11.2025 – VIII S 16/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren, dass das Finanzgericht (FG) die Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Akten geprüft und bejaht hat, ist dann nicht…

  73. BFH, 18.11.2025 – VIII S 27/24 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das im Rahmen einer unentgeltlichen Mitarbeit ausschließlich von einem Ehegatten zur Erledigung betrieblicher Tätigkeiten für das Einzelunternehmen des a…

  74. BFH, 18.11.2025 – VII R 16/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Kann die Pos. 7307 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 dahingehend ausgelegt werden, dass dort auch Verbindungselemente aus Stahl (bestehend aus einem Stutzen mit…

  75. BFH, 18.11.2025 – VII R 30/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 18.11.2025 – VII R 31/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens hängt nach den Vorgaben der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht von der Leistung einer Sicherheit ab. 2. NV: Die Höhe der Sicherheit ist vom zuständigen H…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 18.11.2025 – X E 15/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…

  78. BFH, 17.11.2025 – V B 37/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes setzt die Dar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 17.11.2025 – V B 6/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung wegen eines qualifizierten Rechtsfehlers begehrt und konnte die eingelegte Klage nur Erfolg haben, wenn der angefochtene Bescheid als…

  80. BFH, 17.11.2025 – V S 4/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…

  81. BFH, 13.11.2025 – III R 43/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine für den Kindergeldanspruch erhebliche, eine Korrektur nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes eröffnende Änderung der Verhältnisse kann vorliegen, wenn ein sich in einem weiteren Abschnitt der ber…

  82. BFH, 13.11.2025 – IV R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 13.11.2025 – V R 32/24 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere --hier zehn-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nac…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 13.11.2025 – V R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzte…

  85. BFH, 13.11.2025 – V R 33/24 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der übertragende Unternehmer mehrere --hier fünf-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BFH, 13.11.2025 – V R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. BFH, 12.11.2025 – II R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 12.11.2025 – II R 31/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 12.11.2025 – II R 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) --GrStRefG-- ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. S…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 12.11.2025 – IX B 120/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Beweisantrag zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen, die zwischen den Beteiligten streitig und für den Rechtsstreit entscheidungserheblich sind, muss das Finanzgericht (FG) grundsätzlich nachko…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BFH, 10.11.2025 – V B 26/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt ha…

  92. BFH, 10.11.2025 – V B 47/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft die begehrte Berichtigung die Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer, liegt eine Beschwer vor, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass eine Berichtigung nach § 107 Abs. 1 der Finanzgeri…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BFH, 10.11.2025 – V B 70/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur Erfolg haben, wenn die Übertragung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…

  95. BFH, 05.11.2025 – II R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 05.11.2025 – I R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes bezieht sich nicht nur auf die Erfüllung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierende…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 05.11.2025 – I R 48/22 Urteil

    Leitsatz NV: § 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) --AIFM-StAnpG-- findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG --seit dem 31.07.2014: § 52 …

  98. BFH, 04.11.2025 – IX B 72/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des…

  99. BFH, 04.11.2025 – IX R 27/24 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 04.11.2025 – IX R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt (Anschluss an S…

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