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Rechtsprechung / BFH

BFH 2008

Bundesfinanzhof · 339 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. BFH, 13.02.2008 – I R 63/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wi…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 13.02.2008 – I R 75/07 Urteil

    Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 13.02.2008 – IX R 68/07 Urteil

    Leitsatz Der vom Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG abziehbar.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 13.02.2008 – XI R 51/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 12.02.2008 – VII R 26/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines Erstattungsanspruchs die Erzeugnisse ausführen und für diese eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke abgeben.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06 Urteil

    Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 07.02.2008 – I R 75/06 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohte…

  8. BFH, 07.02.2008 – VI R 75/06 Urteil

    Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohte…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 30.01.2008 – XI R 53/06 Urteil

    Leitsatz Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie ist eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 30.01.2008 – X R 1/07 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 29.01.2008 – I R 26/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i. d. F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 3…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 29.01.2008 – I R 85/06 Urteil

    Leitsatz § 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 24.01.2008 – III R 9/05 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenbegünstigte nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude i. S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 können auch vorliegen, wenn ein Gebäude durch Umgestaltung zu einem Mietwohngebäude in sei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 24.01.2008 – IV R 37/06 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Sa…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

    Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 24.01.2008 – V R 12/05 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 24.01.2008 – V R 3/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist.

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 24.01.2008 – V R 36/06 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 24.01.2008 – V R 39/06 Urteil

    Leitsatz Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 24.01.2008 – V R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 24.01.2008 – V R 54/06 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kal…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 24.01.2008 – V R 87/06 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…

  26. BFH, 23.01.2008 – I R 101/06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. des § 20 …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 23.01.2008 – I R 18/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 23.01.2008 – I R 40/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 23.01.2008 – I R 8/06 Urteil

    Leitsatz Eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs.…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 17.01.2008 – VI R 26/06 Urteil

    Leitsatz Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern dur…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 17.01.2008 – VI R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine integrierte Steuerberechnung dergestalt vorzunehmen, dass die Progressionseinkünfte bei de…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04 Urteil

    Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 16.01.2008 – II R 10/06 Urteil

    Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 16.01.2008 – II R 45/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 15.01.2008 – IX R 45/07 Urteil

    Leitsatz Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 15.01.2008 – VII B 149/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 10.01.2008 – V R 52/06 Urteil

    Leitsatz Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei sein.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

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