Rechtsprechung / BFH

BFH 2008

Bundesfinanzhof · 323 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06 Urteil

    Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil

    Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 24.01.2008 – V R 12/05 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 24.01.2008 – V R 3/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 24.01.2008 – V R 36/06 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 24.01.2008 – V R 39/06 Urteil

    Leitsatz Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 24.01.2008 – V R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 24.01.2008 – V R 54/06 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kal…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 23.01.2008 – I R 101/06 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. des § 20 …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 23.01.2008 – I R 18/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 23.01.2008 – I R 40/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (B…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 23.01.2008 – I R 8/06 Urteil

    Leitsatz Eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs.…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 17.01.2008 – VI R 26/06 Urteil

    Leitsatz Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern dur…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 17.01.2008 – VI R 44/07 Urteil

    Leitsatz 1. Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist eine integrierte Steuerberechnung dergestalt vorzunehmen, dass die Progressionseinkünfte bei de…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 17.01.2008 – VI R 45/04 Urteil

    Leitsatz Bei zusammen veranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger Steuern sind, kann auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268 ff. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.01.2008 – II R 10/06 Urteil

    Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.01.2008 – II R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 16.01.2008 – II R 45/05 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 15.01.2008 – IX R 45/07 Urteil

    Leitsatz Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 15.01.2008 – VII B 149/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.01.2008 – V R 52/06 Urteil

    Leitsatz Umsätze einer GmbH aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei sein.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

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