BFH 2018

1. BFH, 20.07.2018 – IX R 6/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden F…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 20.07.2018 – IX R 7/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden F…

3. BFH, 19.07.2018 – IV R 10/17 Urteil

   Leitsatz NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens eins…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 19.07.2018 – IV R 14/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 19.07.2018 – IV R 31/15 Urteil

   Leitsatz NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, so…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 19.07.2018 – IV R 3/16 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 18.07.2018 – X R 36/17 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine --die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende-- Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der Steuerpflichtige keine Aufgabeerklärung ab…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 11.07.2018 – I R 30/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Ve…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 11.07.2018 – I R 44/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen. 2. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwi…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 11.07.2018 – I R 52/16 Urteil

    Leitsatz Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17 Urteil

    Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 11.07.2018 – XI R 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Umsätze planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunterneh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 09.07.2018 – VI B 113/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO erfordert, dass die die Frist anordnende Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters von diesem unterschrieben worden ist, so dass ein Namenskü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 06.07.2018 – VII B 126/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die VO Nr. 1234/2007 einschließlich der Festsetzung der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 ist zur Stabilisierung der Märkte nicht offensichtlich ungeeignet . 2. NV: An der Vereinbarkeit de…

17. BFH, 05.07.2018 – II B 122/17 Beschluss

    Leitsatz Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermitt…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 05.07.2018 – III R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein u…

19. BFH, 05.07.2018 – III R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 05.07.2018 – VI R 67/15 Urteil

    Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 05.07.2018 – X B 24/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für eine mittelbare Altersvorsorgezulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG sind nicht erfüllt, wenn der Ehegatte, für den eine unmittelbare Zulageberechtigung in Betracht käme, zu dem Personenk…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 05.07.2018 – XI B 17/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle,…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 04.07.2018 – IX B 114/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschussprognose auf einen Z…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 03.07.2018 – VIII R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.07.2018 – VIII R 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder di…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.07.2018 – VIII R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.07.2018 – VI R 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (Anschluss …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 02.07.2018 – IX R 31/16 Urteil

    Leitsatz Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 29.06.2018 – VII B 189/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Bewerber geltend, ein Prüfer habe während der mündlichen Prüfung geschlafen, können keine Angaben verlangt werden, wie lange der Prüfer geschlafen habe und welche Vorgänge ihm deshalb entgangen seien . 2…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 27.06.2018 – I R 13/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senats…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …

34. BFH, 27.06.2018 – X R 17/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 27.06.2018 – X R 2/17 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10. …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 27.06.2018 – X R 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken i.S. der Grundsätze über den gewerblichen Grundstückshandel ist der Zeitraum, während d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 27.06.2018 – X R 44/16 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf eine…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 26.06.2018 – VII R 47/17 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich --je nach Holzart-- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 25.06.2018 – IX B 138/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verlust in dem Jahr berü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 21.06.2018 – V R 20/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 21.06.2018 – V R 63/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 14.06.2018 – III R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 14.06.2018 – III R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 14.06.2018 – III R 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst . 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 13.06.2018 – I R 94/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/16 Urteil

    Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, w…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 13.06.2018 – XI R 2/16 Urteil

    Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 13.06.2018 – XI R 6/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür …

54. BFH, 12.06.2018 – VIII B 154/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.06.2018 – VIII R 14/15 Urteil

    Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu b…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 12.06.2018 – VIII R 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinna…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 12.06.2018 – VII R 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 12.06.2018 – VII R 4/17 Urteil

    Leitsatz NV: Werden vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen Überwachung entzogen, wird Zollschuldner nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK diejenige Person, auf die infolge eines zuvor bewilligten Bes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

62. BFH, 08.06.2018 – X B 112/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Beste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 07.06.2018 – IV R 11/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Betrifft das Urteil des FG einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem über mehrere Rechtsfragen gestritten wird, die kumulativ im Sinne des Revisionsklägers beantwortet werden müssen, um seinem Klageantrag entspre…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 07.06.2018 – IV R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einer Personengesellschaft steht die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid auch dann zu, wenn alle Gesellschafter, die von dem Bescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausge…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 07.06.2018 – IV R 16/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 07.06.2018 – IV R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, s…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 07.06.2018 – VI B 101/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein wirksamer Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass er innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird . 2. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Vorauss…

68. BFH, 07.06.2018 – VI R 13/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 06.06.2018 – I R 36/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

70. BFH, 06.06.2018 – VI R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 06.06.2018 – X R 41/17 Urteil

    Leitsatz Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 30.05.2018 – I R 31/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten . 2. Die Verschmelzung einer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 30.05.2018 – I R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten . 2. NV: Die Verschmelzu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 30.05.2018 – I R 62/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 29.05.2018 – IX B 106/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 29.05.2018 – IX B 122/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Vermächtnis zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. 2. NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Be…

78. BFH, 29.05.2018 – IX R 33/16 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich .

79. BFH, 29.05.2018 – IX R 40/17 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

80. BFH, 29.05.2018 – IX R 8/17 Urteil

    Leitsatz NV: Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer (hier: ca. zehn Jahre) zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 29.05.2018 – VII B 112/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht und…

82. BFH, 22.05.2018 – XI R 22/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in e…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 18.05.2018 – IX B 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist. 2. NV: Die Au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 16.05.2018 – II R 14/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden .

87. BFH, 16.05.2018 – II R 16/13 Urteil

    Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im St…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 16.05.2018 – II R 37/14 Urteil

    Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 16.05.2018 – VI R 45/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstw…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16 Urteil

    Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil

    Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 15.05.2018 – I B 114/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 15.05.2018 – VII R 14/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unternehmen betreibt . …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 15.05.2018 – VII R 46/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten…

95. BFH, 15.05.2018 – X R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenansp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

96. BFH, 15.05.2018 – X R 28/15 Urteil

    Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 15.05.2018 – X R 42/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Will das FG die Steuerberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass dem FA nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt . 2. NV…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 09.05.2018 – X B 143/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisauf…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 08.05.2018 – VIII B 124/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I 2003, 240), vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) und vom 29. März 2018 (BStBl I 2018, 588) dürfen für die Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Sanierungsgewinn, der …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 08.05.2018 – XI B 5/18 Beschluss

     Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch macht, ohne auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag einzugehen…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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