BFH 2023

1. BFH, 23.05.2023 – VIII R 3/19 Urteil

   Leitsatz Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung vo…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 17.05.2023 – II B 36/22 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 17.05.2023 – II B 82/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten außerhalb des Berichtigungszeitraums des § 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Last vorbehaltlich § 14 Abs. 4 Satz 1 BewG …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 17.05.2023 – I R 29/20 Urteil

   Leitsatz 1. NV: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften anzuwenden. 2. NV: Die Würdigung des Finanzgerichts, ein Vertrag über eine Schadensersatzzahlung (wirtsc…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 17.05.2023 – I R 42/19 Urteil

   Leitsatz Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlag…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 17.05.2023 – I R 46/21 Urteil

   Leitsatz NV: Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Ei…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 16.05.2023 – II R 35/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 16.05.2023 – IX K 1/21 Beschluss

   Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.05.2023 – IX K 2/21 Beschluss

   Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …

10. BFH, 16.05.2023 – VIII B 98/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterlässt es der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die mangelnde Durchführung der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens in Form einer Wissensprüfung nochmals zu rüg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BFH, 11.05.2023 – III R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 11.05.2023 – VIII S 3/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Ablehnungsgesuch ist nicht gemäß § 62 Abs. 4 FGO als unzulässig zu verwerfen, wenn es im Hinblick auf eine Anhörungsrüge vorgebracht wird, deren Erhebung dem Vertretungszwang nicht unterliegt. Dies gilt insbesond…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 11.05.2023 – V R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…

15. BFH, 11.05.2023 – V R 22/21 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 11.05.2023 – V R 28/20 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 10.05.2023 – II R 21/21 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. BFH, 10.05.2023 – II R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 10.05.2023 – II R 3/21 Urteil

    Leitsatz Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…

20. BFH, 10.05.2023 – V R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehör…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 09.05.2023 – VI R 12/21 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen…

22. BFH, 09.05.2023 – VI R 38/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 03.05.2023 – II B 27/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 03.05.2023 – I R 7/20 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KSt…

25. BFH, 03.05.2023 – IX B 10/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten --abstrakt bea…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 03.05.2023 – IX R 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Gesch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.05.2023 – IX R 25/21 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 03.05.2023 – IX R 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Verfahren zur Berichtigung eines Tatbestands scheiden verhinderte Richter aus, ohne dass eine Vertretung stattfindet. 2. NV: An einer Tatbestandsberichtigung kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehe…

30. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei se…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.04.2023 – XI B 101/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 26.04.2023 – X B 102/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Prozessbevollmächtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hat, darauf hinzuweisen, dass…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 26.04.2023 – X R 4/21 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 26.04.2023 – X R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre st…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 25.04.2023 – II R 10/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 25.04.2023 – II R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksverä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 25.04.2023 – II R 38/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 21.04.2023 – III B 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 21.04.2023 – VIII B 144/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in verfahrensfehlerhafter Weise, wenn es den Kläger bei einem nicht in letzter Minute wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverle…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.04.2023 – III R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 20.04.2023 – III R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird der Kindergeldberechtigte aus einem anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) nach Deutschland entsandt, ohne hier eine Rente zu beziehen, sind etwaige Familienleistungsansprüche des Klägers im anderen Mitgliedstaa…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 20.04.2023 – III R 53/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 20.04.2023 – III R 7/21 Urteil

    Leitsatz Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes zu berücksichtigen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20 Urteil

    Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 20.04.2023 – VI R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG verlangt neben der (tatsächlichen) Führung eines Haushalts kein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuerp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 20.04.2023 – VI R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen ha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. BFH, 19.04.2023 – VI R 15/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Arg…

49. BFH, 18.04.2023 – IX B 33/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht verletzt seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung), wenn es nicht aufklärt, ob der Steuerpflichtige aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage war, die in den …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 18.04.2023 – IX B 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung als auch die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts setzen eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage voraus. 2. NV: Die Zulassung der Re…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 18.04.2023 – VIII R 9/20 Urteil

    Leitsatz Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 18.04.2023 – VII R 20/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 12.04.2023 – I B 74/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz War dem Gesetzgeber --hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkun…

56. BFH, 12.04.2023 – I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) als aus dem anderen Vertragsstaat stamme…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 12.04.2023 – I R 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. D…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 05.04.2023 – I B 98/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller…

59. BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 05.04.2023 – V R 5/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist grundsätzlich zulässig, die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die F…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 04.04.2023 – IV R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 03.04.2023 – X B 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags kann weder mit der Beschwerde noch mit der Gegenvorstellung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 31.03.2023 – VIII B 20/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 31.03.2023 – VIII B 93/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Will das FG nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass der Finanzbehörde nur noch die Berechnung des Steuerb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 23.03.2023 – III R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder u…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 23.03.2023 – III R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind. 2. Enthält …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 23.03.2023 – IV R 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung ge…

69. BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19 Urteil

    Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 23.03.2023 – IV R 8/20 (IV R 7/17), IV R 8/20, IV R 7/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist. 2. NV: Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetrie…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 23.03.2023 – VI R 39/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 23.03.2023 – VI R 8/21 Urteil

    Leitsatz NV: Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative…

73. BFH, 22.03.2023 – II B 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 22.03.2023 – X B 135/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Vernehmung des Postzustellers ist nicht schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht genau den Zeitraum der üblichen Geschäfts- und Postzustellzeiten bezeichnet, wenn er gleichzeitig Beweis …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 22.03.2023 – XI B 112/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten "fieberhaften grippalen Infekt" begründet wird, ist ermessensfehlerhaft, wenn sich das F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 22.03.2023 – XI R 45/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 22.03.2023 – X R 27/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Sat…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 16.03.2023 – VIII R 10/19 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 16.03.2023 – VIII R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehalt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 16.03.2023 – V R 17/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 15.03.2023 – I R 24/20 Urteil

    Leitsatz Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompe…

84. BFH, 15.03.2023 – I R 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 15.03.2023 – I R 49/20 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob BgA gleichartig i.S. von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG sind, ist in erster Linie auf die gewerbliche Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 15.03.2023 – I R 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

87. BFH, 14.03.2023 – IX B 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Recht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 10.03.2023 – X B 123/21 (X B 47/20), X B 123/21, X B 47/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stellen, um so Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erbe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 10.03.2023 – X B 70/22 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es in Fällen der Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge i.S. des § 45 AO kommt. Der übernehmende Rechtsträger kann daher wegen e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 09.03.2023 – IV R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2. Für Zwecke der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 36 Abs. 6a Sa…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 09.03.2023 – IV R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 - XI R 46/…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 09.03.2023 – IV R 25/20 Urteil

    Leitsatz § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 09.03.2023 – VI B 31/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), vom 23.05.202…

94. BFH, 08.03.2023 – IV B 35/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und dass diese für beide E…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 07.03.2023 – VI B 4/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständ…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 07.03.2023 – VIII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 28.02.2023 – VII B 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 28.02.2023 – VII R 21/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für eine Tarifierung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen unter die Codenummer 8716 9090 90 0 sind nur dann erfüllt, wenn die aus den objektiven Wareneigenschaften erk…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 28.02.2023 – VII R 27/20 Urteil

    Leitsatz 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

     Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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