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Rechtsprechung / BFH

BFH 1993

Bundesfinanzhof · 365 Entscheidungen im Jahr 1993

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  1. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/92 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen hinzukommt, die der Arbeitgeber ohne das Jubiläum geschuldet hätte.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 12.03.1993 – VI R 92/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Vorstandsmitglieds für die Ausschmückung seines Dienst- und Vorzimmers mit Kunstgegenständen sind keine Werbungskosten (Anschluß an die Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VI R 119/88 , BFHE …

  3. BFH, 10.03.1993 – II R 27/89 Urteil

    Leitsatz Der Abzug der Zugewinnausgleichsschuld erfolgt mit dem Nennwert. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung von dem Verpflichteten einvernehmlich mit dem Berechtigten durch Übereignung von Grundstücken erfüllt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BFH, 10.03.1993 – II R 87/91 Urteil

    Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 10.03.1993 – I R 118/91 Urteil

    Leitsatz Eine Versorgungszusage kann im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steuerlich nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte vergleichbaren anderen Angestellten seines Betriebs keine vergleichbaren Versorg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 10.03.1993 – I R 51/92 Urteil

    Leitsatz Eine im Laufe des Jahres verwirklichte verdeckte Gewinnausschüttung wird nicht daduch ganz oder teilweise rückgängig gemacht, daß der mit der Zuwendung verbundene Aufwand den nach Jahresende entstehenden Anspruch der Ges…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 10.03.1993 – I R 70/91 Urteil

    Leitsatz Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind als sog. Erfüllungsrückstand zurückzustellen. Die Höhe der Rückstellung bestimmt sich nach dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er seine Zahlungsve…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 10.03.1993 – I R 93/92 Urteil

    Leitsatz Ein nicht eingeschränkter Rechtsbehelfsantrag hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs und nicht nur hinsichtlich des Teilbetrags, der im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzt w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 09.03.1993 – VII R 87/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Verkündungsgebot.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 04.03.1993 – IV R 110/92 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung weichender Erben i. S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1986 kann auch vorliegen, wenn der künftige Hoferbe oder Hofübernehmer noch nicht feststeht. Wird der Abgefundene Erbe oder Hofübernehme…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 04.03.1993 – V R 68/89 Urteil

    Leitsatz Gibt eine Sparkasse Werbeartikel unentgeltlich ab, sind die Umsatzsteuern, die ihr für die Lieferung der Werbeartikel berechnet worden sind, im Verhältnis ihrer steuerfreien Umsätze zu den gesamten Umsätzen i. S. von § 1…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 04.03.1993 – V R 73/87 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (Anschluß an BFH-Urteil…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 04.03.1993 – X R 30/91 Urteil

    Leitsatz Eine "Rückzahlung" des Berlindarlehens (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG) liegt auch dann vor, wenn der Darlehensgeber von dem Darlehensnehmer ein Grundstück erwirbt und mit diesem vereinbart, daß der zu verzinsende Kaufpreis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 03.03.1993 – II R 89/89 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG setzt voraus, daß der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen eigener wirtschaftlicher Interessen verwertet. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der Benennungsberechtigte nicht in Ausüb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 02.03.1993 – VIII R 13/91 Urteil

    Leitsatz Garantiert der Verkäufer von Aktien deren Käufer die jederzeitige Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich einer bestimmten "Verzinsung" innerhalb einer vereinbarten Frist, so kommt ein Zufluß dieser "Zinsen" beim Käufer ni…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 02.03.1993 – VIII R 47/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes g…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 25.02.1993 – III R 4/91 Urteil

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf den Antragsteller gemäß § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG zu übertragen ist, muß der andere Elternteil zum Verfahren notwendig beig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 25.02.1993 – V R 35/89 Urteil

    Leitsatz Umfaßt die Praxis eines Zahnarztes ein Labor, das der Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze dient, unterliegt die Übertragung des immateriellen Unternehmenswertes im Rahmen einer Veräußerung der Praxis insgesamt der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 25.02.1993 – V R 78/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 19.02.1993 – III R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BFH, 19.02.1993 – VI B 137/92 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfrage, ob Bewirtungskosten, die einem ranghohen Beamten aus Anlaß eines besonderen persönlichen Ereignisses entstehen (Geburtstag, Beförderung, Amtseinführung), dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für Repräsen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 18.02.1993 – IV R 106/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag kann der Nutzungsberechtigte alle vertragsgemäß übernommenen Leistungen als Sonderausgaben (dauernde Lasten) abziehen, sofern es sich nicht um Unterhaltsleistungen handelt…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 18.02.1993 – IV R 40/92 Urteil

    Leitsatz 1. Beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft kommt die Aktivierung der Aufwendungen des Erwerbers in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz nur in Betracht, soweit mit den Aufwendun…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 18.02.1993 – IV R 50/92 Urteil

    Leitsatz Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberechtigten vertragsgemäß übernommenen Leistungen beim Hofeigentümer als wiederkehrende Bezüge zu erfassen, soweit es sich nicht um Unterhaltsleistungen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 17.02.1993 – II R 72/90 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schenkung mit der aufschiebend bedingten Verpflichtung verbunden, die Zuwendung auf einen Dritten zu übertragen, und wird diese Verpflichtung nach Eintritt der Bedingung vom zunächst Bedachten gegenüber dem Drit…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 17.02.1993 – II R 83/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann "auf Grund gesetzlicher Vorschrift" i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 17.02.1993 – I R 19/92 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl für die Frage, ob ein einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitrau…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 17.02.1993 – I R 3/92 Urteil

    Leitsatz Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird für die GmbH, deren Geschäfte er führt, nur dann ein neues Produkt am Markt einführen und vertreiben, wenn er daraus bei vorsichtiger und vorheriger kaufmännischer…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 17.02.1993 – X R 60/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung von Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten (hier Garantierückstellung wegen Gewährleistungsverpflichtungen eines Bauträgers) kann die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte (hier gegen Sub…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 16.02.1993 – IX R 63/88 Urteil

    Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn unter durchgreifender Umgestaltung der Bausubstanz ein bisher nicht vorhandenes Badezimmer geschaffen wird. Nicht erforde…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 16.02.1993 – IX R 85/88 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen für eine in ein Wohngebäude eingebaute Alarmanlage gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes. Sie sind nachträgliche Herstellungskosten, wenn die Alarmanlage erst nach der Fertigstellung des Gebäude…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 11.02.1993 – VI R 66/91 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Steuerpflichtiger neben seinem Grundgehalt zusätzlich nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandszulagen, sind seine Werbungskosten regelmäßig zu dem Teil nicht abziehbar, der dem Verhältnis der steuerfreien Ei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 11.02.1993 – VI R 82/92 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW abgeholt, so sind die Kosten eines Unfalls auf der Abholfahrt (Leerfahrt) zur Arbeitsstätte in der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Abholfahrt (…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 09.02.1993 – IX R 42/90 Urteil

    Leitsatz Einem Steuerpflichtigen fehlt bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell die Einkünfteerzielungsabsicht, solange er sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück kurzfristig verkaufen oder langfristig vermieten will…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 09.02.1993 – VIII R 21/92 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 09.02.1993 – VIII R 29/91 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Ermittlung des Aufgabegewinns bei Wegfall des negativen Kapitalkontos hat der Kommanditist in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung zu bilden, soweit er mit einer Haftungsinanspruchnahme rechnen muß. 2. Ver…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 03.02.1993 – I B 90/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 03.02.1993 – I R 18/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind nur solche Aufwendungen für Segel- oder Motorjachten einem Abzugsverbot unterworfen, die einer entsprechenden sportlichen Betätigung oder Unterhaltung von Geschäftsfreunden diene…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 03.02.1993 – I R 37/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus Berufsbildungsverhältnissen darf das ausbildende Unternehmen auch dann nicht bilden, wenn es aus sozialen, arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Gründen mit mehr Persone…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 03.02.1993 – I R 61/91 Urteil

    Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 03.02.1993 – I R 90/88 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnabführung zwischen Schwestergesellschaften unterliegt nur dann der Gesellschaftsteuer, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles eine Zahlung des gemeinsamen Gesellschafters über die eine Gesellschaft an di…

  49. BFH, 28.01.1993 – IV R 131/91 Urteil

    Leitsatz Eine ungewisse Verbindlichkeit bleibt Bestandteil des Betriebsvermögens/Sonderbetriebsvermögens, auch wenn das Einzelunternehmen, in dem sie entstanden ist, in eine Personengesellschaft eingebracht und später die Persone…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.01.1993 – V R 43/89 Urteil

    Leitsatz Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrau…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 28.01.1993 – V R 75/88 Urteil

    Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 27.01.1993 – II R 55/89 Urteil

    Leitsatz Ist als Folge der Umwandlung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der übernehmenden Gesellschaft an Stelle des Werts der wegfallenden Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft das höhere Vermögen dieser Ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 27.01.1993 – IX R 146/90 Urteil

    Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung mit einer kleineren Wohnfläche als vereinbart errichtet, so stellt dies einen Baumangel vor Fertigstellung eines Gebäudes dar, der auch dann keine Absetzungen für außergewöhnliche technische od…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 27.01.1993 – IX R 269/87 Urteil

    Leitsatz Vermietet ein Treuhänder ein ihm gehörendes Grundstück im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Treugebers (hier: Immobilienfonds), so können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Treugeber nur dann zugerechn…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 27.01.1993 – IX R 97/88 Urteil

    Leitsatz Die Erweiterung eines Einfamilienhauses ist nur dann nach § 7 b Abs. 2 EStG begünstigungsfähig, wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 22.01.1993 – III R 4/92 Urteil

    Leitsatz Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Vera…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 22.01.1993 – VI R 64/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Studienreise in ein fernöstliches Land sind als Werbungskosten nur abziehbar, wenn ein konkreter Bezug zur beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Teilnehmers besteht. Dies ist nur dann der Fall, wenn …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 21.01.1993 – V R 30/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 an die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier keine strengeren Anforderungen stellt als § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 20.01.1993 – I R 115/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut bei kündbaren Sparverträgen mit steigendem Zinssatz (sog. Zuwachssparen) am Ende jeden Vertragsjahres eine Verzinsung, die der marktüblichen Gesamtverzinsung für Kapitalüberlassungen der bis da…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 20.01.1993 – I R 54/92 Urteil

    Leitsatz Erzielt die inländische Zweigniederlassung einer amerikanischen Körperschaft Zinsen von anderen amerikanischen Körperschaften, so steht der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht gemäß Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/66 zu (a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 20.01.1993 – I R 55/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist auch bei einer Genossenschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur Genossenschaf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 19.01.1993 – VIII R 128/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verlust, den der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft aus dem "Wegfall" seines positiven Kapitalkontos erzielt, ist einkommensteuerrechtlich in dem Zeitpunkt realisiert, zu dem die Gesellschaft ihren G…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 15.01.1993 – VI R 32/92 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber (Stromversorgungsunternehmen) seinen Arbeitnehmern für Strom einen im normalen Geschäftsverkehr nicht erzielbaren Preisnachlaß (Rabatt), so steht der sog. Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 E…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 15.01.1993 – VI R 98/88 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines typischen Spielecomputers kann nicht allein damit begründet werden, daß das Gerät tatsächlich beruflich genutzt werde. Vielmehr muß ausdrücklich festgestellt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BFH, 13.01.1993 – X R 53/91 Urteil

    Leitsatz Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 , BFHE 167, 396 , BStBl II 1992, 886 ).…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

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